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Nächster Nato-Gipfel findet Ende Juni 2022 in Madrid statt
Der nächste Nato-Gipfel soll am 29. und 30. Juni kommenden Jahres in Madrid stattfinden. Das gab der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Freitag nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Madrid bekannt. Er hoffe, dass der Gipfel die "Einheit und den Zusammenhalt in der Nato garantieren und verstärken" werde, sagte Sánchez. Das Nordatlantische Bündnis müsse eine "aktualisierte Strategie" für die "Herausforderungen" der Zukunft formulieren.
Untersuchungsausschuss zu Flutkatastrophe in NRW-Landtag nimmt Arbeit auf
Der Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag zur Flutkatastrophe Mitte Juli hat am Freitag seine Arbeit aufgenommen. Die 13 stimmberechtigten Mitglieder kamen nach dem Plenum zu der konstituierenden Sitzung zusammen. Nach der Herbstpause werde sich der Ausschuss "mit der Frage möglicher Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und etwaigem Fehlverhalten der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden" auseinandersetzen, erklärte der Ausschussvorsitzende Ralf Witzel (FDP) im Anschluss.
Partei von Tschechiens Regierungschef Babis geht als Favoritin in Parlamentswahl
Bei der Parlamentswahl in Tschechien hofft der umstrittene Regierungschef und Milliardär Andrej Babis auf eine Wiederwahl. Die Wahllokale öffneten am Freitag um 14.00 Uhr. Die Wähler können noch bis Samstag um 14.00 Uhr ihre Stimme abgeben. Obwohl der Ministerpräsident zuletzt durch Enthüllungen in den "Pandora Papers" in Erklärungsnot geraten war, trauen Beobachter seiner populistischen Bewegung ANO ("Ja") zu, erneut stärkste Kraft zu werden.
Zweitägige Parlamentswahlen in Tschechien angelaufen
In Tschechien haben die Parlamentswahlen begonnen, bei denen der umstrittene Regierungschef und Milliardär Andrej Babis auf eine Wiederwahl hofft. Die Wahllokale öffneten um 14.00 Uhr. Die Wähler können noch bis Samstag um 14.00 Uhr ihre Stimme abgeben. Obwohl der Ministerpräsident zuletzt durch Enthüllungen in den "Pandora Papers" in Erklärungsnot geraten war, trauen Beobachter seiner populistischen ANO-Bewegung zu, erneut stärkste Kraft zu werden.
CDU diskutiert über Mitgliederbefragung zu Laschet-Nachfolge
Die Bundes-CDU bereitet sich für eine Zukunft in der Opposition unter einer neuen Führung vor. Mehrere prominente Christdemokraten sprachen sich am Freitag dafür aus, die Basis in die Entscheidung über die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet einzubinden. Doch es gab auch skeptische Stimmen zu einer Mitgliederbefragung - und Umfang der Beteiligung und Zeitplan sind noch völlig unklar.
CDU debattiert über Mitgliederbefragung zu Laschet-Nachfolge
Die Bundes-CDU bereitet sich für eine Zukunft in der Opposition unter einer neuen Führung vor. Mehrere prominente Christdemokraten sprachen sich am Freitag dafür aus, die Basis in die Entscheidung über die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet einzubinden. "Ich finde es richtig, dass wir über Mitgliederbeteiligung sprechen", sagte der Abgeordnete Friedrich Merz, der selbst als Anwärter für den Parteivorsitz gilt, im ZDF.
Merkel trifft am 16. Oktober Erdogan in Istanbul
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist Ende kommender Woche in die Türkei. Sie werde am Samstag, den 16. Oktober, in Istanbul den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Themen seien unter anderem die Rolle der Türkei als Nato-Partner und das Flüchtlingsabkommen mit der EU.
Mehr als 50 Tote bei IS-Anschlag auf schiitische Moschee in Kundus
Bei einem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee im nordafghanischen Kundus sind am Freitag mindestens 55 Menschen getötet worden. Mehr als 140 Menschen seien zudem verletzt worden, teilte ein Vertreter der Taliban-Regierung mit. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Bluttat für sich. Die sunnitische Extremistengruppe hatte sich bereits am Wochenende zu einem Anschlag auf eine Moschee in Kabul bekannt.
Mehr als 50 Tote bei Anschlag auf schiitische Moschee in Kundus
Bei einem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee im nordafghanischen Kundus sind am Freitag mindestens 55 Menschen getötet worden. Mehr als 140 Menschen seien zudem verletzt worden, teilte ein Vertreter der Taliban-Regierung mit. Zunächst bekannte sich keine Gruppe zu der Tat, die fünf Tage nach einem IS-Anschlag auf eine Moschee in Kabul verübt wurde.
Mindestens 50 Tote bei Anschlag auf Moschee in Kundus
Bei einem Anschlag auf eine schiitische Moschee sind am Freitag im nordafghanischen Kundus mindestens 50 Menschen getötet worden. Mindestens 140 Menschen seien zudem verletzt worden, hieß es in Krankenhauskreisen. Ein Taliban-Mitglied sprach von einem Selbstmordanschlag während des Freitagsgebets.
Aktive von Fridays for Future wollen Bundestagswahl anfechten
Mehrere junge Aktive der Klimaschutzbewegung Fridays for Future wollen die Bundestagswahl anfechten. Sie begründeten dies am Freitag in einer Erklärung mit dem Wahlrecht erst ab 18 Jahren, das sie in ihren demokratischen Rechten einschränke. Der Einspruch soll demnach am Mittwoch an den Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), übergeben werden.
Friedensnobelpreisträgerin Ressa: "Welt ohne Fakten bedeutet Welt ohne Vertrauen"
Die 58-jährige philippinische Investigativ-Journalistin Maria Ressa hat nach ihrer Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis die Bedeutung der Meinungs- und Pressefreiheit für die Demokratie betont. "Eine Welt ohne Fakten bedeutet eine Welt ohne Wahrheit und Vertrauen", sagte sie dem von ihr mitbegründeten Investigativmedium Rappler am Freitag. Mit ihr zusammen wurde der russische Journalist Dmitri Muratow ausgezeichnet.
Frankreich droht Ungarn wegen "homophoben" Gesetzes mit EU-Sanktionen
Frankreich hat Ungarn im Streit um ein Homosexuellen-Gesetz mit EU-Sanktionen gedroht. Der im Juni verabschiedete Text sei "ein sehr schlimmes homophobes Gesetz", sagte EU-Staatssekretär Clément Beaune am Freitag dem Sender BFM-TV. "Dafür kann und muss es juristische oder auch finanzielle Sanktionen geben."
Grüne in Österreich erhöhen in Regierungskrise Druck auf Kurz
Angesichts der neuen Korruptionsermittlungen mehren sich die Rücktrittsforderungen gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - auch vom grünen Koalitionspartner. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) traf sich am Freitag zu Beratungen mit den anderen Parlamentsparteien. Gegen den Kanzler bestünden "ganz gravierende, schwere Vorhalte", sagte Kogler vor dem Treffen. Daher seien Zweifel an der Handlungs- und Amtsfähigkeit des Bundeskanzlers berechtigt.
Rücktrittsforderungen gegen Österreichs Bundeskanzler mehren sich
Angesichts der neuen Korruptionsermittlungen mehren sich die Rücktrittsforderungen gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - auch vom grünen Koalitionspartner. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) traf sich am Freitag zu Beratungen mit den anderen Parlamentsparteien. Gegen den Kanzler bestünden "ganz gravierende, schwere Vorhalte", sagte Kogler vor dem Treffen. Daher seien Zweifel an der Handlungs- und Amtsfähigkeit des Bundeskanzlers berechtigt.
Österreichs Vizekanzler berät mit Parlamentsparteien über Regierungskrise
Angesichts der Korruptionsermittlungen gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Freitag zu Beratungen mit den anderen Parlamentsparteien getroffen. Am Vormittag empfing der Grünen-Chef zunächst die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. "Es liegt an den Grünen zu entscheiden, ob sie das System Kurz weiter stützen und unterstützen wollen", sagte Rendi-Wagner demnach.
US-Atom-U-Boot erreicht nach Kollision im Südchinesischem Meer US-Stützpunkt
Nach einer Kollision im Südchinesischen Meer ist das US-Atom-U-Boot "USS Connecticut" auf dem US-Marinestützpunkt Guam im Westpazifik angekommen. An Bord befanden sich elf Verletzte, wie eine US-Vertreterin am Freitag sagte. Das U-Boot der Seawolf-Klasse soll jetzt genauer untersucht werden.
Lohnforderung von fünf Prozent in Ländertarifrunde
Die Einkommen für mehr als 800.000 Angestellte der Länder außer Hessen werden neu ausgehandelt. Die Gewerkschaften forderten zum Auftakt der Tarifrunde am Freitag in Berlin fünf Prozent mehr Geld für den öffentlichen Dienst, monatlich jedoch mindestens 150 Euro mehr. Die Länderarbeitgeber wiesen die Lohnforderung als überhöht zurück.
Tarifrunde für Länderangestellte in Berlin gestartet
Für die mehr als 800.000 Angestellten der Bundesländer außer Hessen haben am Freitag in Berlin Tarifverhandlungen begonnen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund forderten zum Auftakt der Einkommensrunde fünf Prozent mehr Gehalt für den öffentlichen Dienst, monatlich jedoch ein Plus von mindestens 150 Euro. Verdi-Bundeschef Frank Werneke sagte am Rande der Tarifrunde, die Arbeitnehmer erwarteten für ihren Einsatz in der Coronakrise mehr als nur warme Worte. Notwendig sei angesichts stark steigender Preise eine respektable Gehaltsentwicklung.
Von der Leyen will EU-Recht gegen Polen verteidigen
Im Justizstreit mit Polen will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vorrang des Europa-Rechts mit allen Mitteln verteidigen. Die Kommission werde in Kürze "über weitere Schritte" gegen Polen entscheiden, kündigte sie am Freitag in Brüssel an. Die Verträge der Europäischen Union seien eindeutig: "EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, auch vor Verfassungsvorschriften."
Bundesregierung würdigt Vergabe des Friedensnobelpreises an Journalisten
Kreml gratuliert "mutigem" Nobelpreisträger Muratow
Der Kreml hat dem diesjährigen Träger des Friedensnobelpreises, dem russischen Journalisten Dmitri Muratow, zu seiner Auszeichnung gratuliert. "Er ist talentiert, er ist mutig", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Muratow hob seinerseits hervor, die Auszeichnung gelte seiner Zeitung "Nowaja Gaseta" und den wegen ihrer kritischen Berichterstattung in Russland getöteten Journalisten.
Kultusministerkonferenz hofft auf Ende von Corona-Maßnahmen in kommendem Jahr
Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), hofft auf eine Abschaffung der Maskenpflicht und der Testungen in Schulen im kommenden Jahr. "Ich hoffe sehr, dass wir spätestens irgendwann im nächsten Jahr die Maßnahmen nicht mehr brauchen", sagte Ernst am Freitag in Potsdam. Es werde allerdings keinen kompletten Ausstieg aus den Infektionsschutzkonzepten vom einen auf den anderen Tag geben.
Zwei IS-Unterstützer in Stuttgart zu Bewährungsstrafen verurteilt
Zwei Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind in Stuttgart zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sprach beide Angeklagten am Freitag der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig. Einer von ihnen wurde außerdem wegen Terrorismusfinanzierung verurteilt, wie das Gericht erklärte. (Az. 6 – 36 OJs 51/18)
Bundeswehr geht wegen Rechtsextremismus-Verdachts gegen Wachbataillon vor
Das Bundesverteidigungsministerium geht wegen Rechtsextremismus-Verdachts gegen Angehörige des Wachbataillons der Bundeswehr vor. Eine besonders auffällige Kompanie sei aus dem Protokollardienst des Bataillons "herausgenommen" worden, Vorgesetzte würden vorerst von ihren Funktionen entbunden, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag. Der Fall stehe in einem "rechtsextremen Kontext". Zudem gehe es um "ziemlich abartige Trink- und Aufnahmerituale" und "sexualisierte Gewalt". Betroffen seien mehrere dutzend Soldaten.
Bundeswehr geht wegen Verdachts auf Rechtsextremismus gegen Wachbataillon vor
Das Bundesverteidigungsministerium geht wegen Rechtsextremismus-Verdachts gegen Angehörige des Wachbataillons der Bundeswehr vor. Eine besonders auffällige Kompanie sei aus dem Protokollardienst des Bataillons "herausgenommen" worden, und die Vorgesetzten würden vorerst von ihren Funktionen entbunden, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag. Der Fall stehe in einem "rechtsextremen Kontext". Zudem gehe es um "ziemlich abartige Trink- und Aufnahmerituale" und "sexualisierte Gewalt". Es gehe um mehrere dutzend Sodlaten.
Ehemaliger Wachmann von KZ Sachsenhausen erklärt sich für unschuldig
Der vor dem Landgericht Neuruppin in Brandenburg angeklagte ehemalige Wachmann des Konzentrationslagers (KZ) Sachsenhausen hat sich für nicht schuldig erklärt. "Ich habe überhaupt nichts getan, ich bin unschuldig", sagte der hundertjährige Josef S. am Freitag. Ihm wird Beihilfe zum Mord in 3518 Fällen vorgeworfen. S. soll zwischen 1942 und 1945 "wissentlich und willentlich" an der Ermordung von Lagerinsassen mitgewirkt haben.
China warnt vor "schwerem Schaden" für die Beziehungen zu den USA
China hat angesichts der heimlichen Ausbildung von von Truppen in Taiwan durch US-Spezialkräfte vor einem "schweren Schaden" für die Beziehungen zu den USA gewarnt. Die USA sollten Waffenverkäufe und militärische Beziehungen zu Taiwan abbrechen, um die Beziehungen zu China sowie den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan nicht "schwer zu gefährden", sagte der chinesische Außenamtssprecher Zhao Lijian am Freitag.
Friedensnobelpreis für Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit
Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an zwei Journalisten aus autoritär regierten Staaten: Maria Ressa von den Philippinen und Dmitri Muratow aus Russland werden für ihren "mutigen" Kampf für die Meinungsfreiheit ausgezeichnet, wie das Nobelkomitee in Oslo am Freitag mitteilte. Denn die Meinungsfreiheit sei eine "Voraussetzung für Demokratie und dauerhaften Frieden".
Friedensnobelpreis geht an Journalisten Muratow und Ressa
Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die Journalisten Maria Ressa von den Philippinen und Dmitri Muratow aus Russland. Beide würden "mutig" für die Meinungsfreiheit in ihren Ländern kämpfen, sagte die Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, Berit Reiss-Andersen, am Freitag in Oslo. Die Meinungsfreiheit sei "eine Voraussetzung für Demokratie und dauerhaften Frieden".
Morawiecki: Polen will trotz Urteils gegen EU-Recht Teil der Gemeinschaft bleiben
Polen soll nach Auffassung von Regierungschef Mateusz Morawiecki trotz des historischen Urteils des polnischen Verfassungsgerichts gegen den Vorrang von EU-Recht Teil der Gemeinschaft bleiben. "Polens Platz ist in der europäischen Familie der Nationen und wird es auch bleiben", erklärte Morawiecki am Freitag auf Facebook. "Der Eintritt Polens und der mitteleuropäischen Länder in die EU ist einer der Höhepunkte der vergangenen Jahrzehnte."
Verdi für Energiegeld als sozialen Ausgleich beim Klimaschutz
Nach dem Start der Dreier-Sondierungen über eine Ampel-Koalition hat sich die Gewerkschaft Verdi für ein Energiegeld als sozialen Ausgleich für Belastungen beim Klimaschutz ausgesprochen. Zu den Chancen, die sich mit dem angestrebten Regierungsbündnis von SPD, Grünen und FDP bieten könnten, gehöre "das Energiegeld, das sowohl Grünen als auch FDP vorschwebt", sagte Verdi-Chef Frank Werneke den Zeitungen der Funke Mediengruppe.