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BKA: Gewalt gegen Polizisten nimmt während Corona-Pandemie zu
Die Gewalt gegen Polizisten hat während der Corona-Pandemie zugenommen. 2020 verzeichneten die Behörden 38.960 Gewalttaten gegen Polizeibeamte, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in einem sogenannten Bundeslagebild mitteilte. Im Vorjahr waren es noch 325 weniger gewesen. 84.831 Beamte waren 2020 betroffen, ein Anstieg um fast sechs Prozent.
Berliner SPD kommt mit Grünen und Linken zu Sondierungsgesprächen zusammen
Knapp eine Woche nach der Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses trifft sich die SPD am Freitag mit den Grünen (09.00 Uhr) und der Linken (16.00 Uhr) zu ersten Sondierungsgesprächen. Nach dem Sieg der Sozialdemokraten bei der Wahl kündigte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey an, zuerst mit den beiden bisherigen Koalitionspartnern zu sprechen zu. Folgen sollen auch Sondierungen mit CDU und FDP.
EuGH streicht früherem Rechnungshofmitglied zwei Drittel von Ruhegehalt
Der Belgier Karel Pinxten hat als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs gegen seine Amtspflichten verstoßen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg strich Pinxten zwei Drittel seiner Ruhegehaltsansprüche, wie er am Donnerstag mitteilte. Pinxten habe mit Geldern des Rechnungshofs Aktivitäten finanziert, die nichts mit seiner Tätigkeit zu tun gehabt hätten. (Az. C-130/19)
Sondierungsgespräch von Union und FDP am Sonntagabend
CDU, CSU und FDP wollen sich am Sonntagabend zu ersten Sondierungen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit treffen. Das vereinbarten die drei Parteivorsitzenden Armin Laschet (CDU), Markus Söder (CSU) und Christian Lindner (FDP) am Mittwochabend, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Unionskreisen erfuhr. Ein Gespräch zwischen Union und Grünen ist demnach für Anfang kommender Woche geplant. Ebenfalls für Sonntagabend hatten bereits zuvor SPD und Grüne ihr erstes Treffen vereinbart.
Prozess gegen ehemalige Sekretärin von Konzentrationslager Stutthof begonnen
Im schleswig-holsteinischen Itzehoe hat am Donnerstag der Prozess gegen eine ehemalige Sekretärin der Leitung des NS-Konzentrationslagers Stutthof begonnen. Die 96-jährige Angeklagte muss sich vor dem dortigen Landgericht wegen Beihilfe zum Mord in mehr als elftausend Fällen und einigen Fällen von Beihilfe zu versuchtem Mord verantworten. Laut Anklage arbeitete sie in dem Lager von 1943 bis 1945 als Stenotypistin und Schreibkraft der Kommandantur.
Israel treibt mit offiziellem Besuch in Bahrain Normalisierung der Beziehungen voran
Israel treibt den im vergangenen Jahr begonnenen Prozess einer Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu einer Reihe arabischer Staaten voran. Außenminister Jair Lapid reiste am Donnerstag als erster israelischer Regierungsvertreter in offizieller Mission nach Bahrain und eröffnete am Abend die israelische Botschaft vor Ort. Gegen Mittag war zudem der erste kommerzielle Direktflug aus der bahrainischen Hauptstadt Manama in Tel-Aviv gelandet. In Bahrain gab es Proteste gegen den Besuch.
Israel treibt mit offiziellem Besuch in Bahrein Normalisierung der Beziehungen voran
Israel treibt den im vergangenen Jahr begonnenen Prozess einer Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu einer Reihe arabischer Staaten voran. Außenminister Jair Lapid reiste am Donnerstag als erster israelischer Regierungsvertreter in offizieller Mission nach Bahrain. Gegen Mittag traf zudem der erste kommerzielle Direktflug aus der bahrainischen Hauptstadt Manama in Tel-Aviv ein. In Bahrain gab es Proteste gegen den Besuch.
Israels Außenminister Lapid zu historischem Staatsbesuch in Bahrain eingetroffen
Israels Außenminister Jair Lapid ist zu einem historischen Besuch in Bahrain eingetroffen. Sein Flugzeug landete am Donnerstagmorgen auf dem Flughafen der Hauptstadt Manama. Es ist die erste offizielle Reise eines israelischen Regierungsvertreters in den arabischen Inselstaat. Nach Lapids Ankunft startete zudem der erste Linienflug von Manama nach Tel Aviv.
Israelischer Außenminister zu historischem Staatsbesuch in Bahrain eingetroffen
Israels Außenminister Jair Lapid ist zu einem historischen Besuch in Bahrain eingetroffen. Sein Flugzeug landete am Donnerstagmorgen auf dem Flughafen der Hauptstadt Manama. Es ist die erste offizielle Reise eines israelischen Regierungsvertreters in den arabischen Inselstaat.
Zahl der Menschen im Rentenalter nimmt bis 2035 deutlich zu
In Deutschland wird die Zahl der Menschen im Rentenalter neuen Berechnungen zufolge bis 2035 deutlich zunehmen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag erklärte, wird die Anzahl der Menschen im Alter ab 67 Jahren zwischen 2020 und 2035 von 16 Millionen auf voraussichtlich 20 Millionen steigen. Dies entspricht einem Anstieg um 22 Prozent. Gleichzeitig wird es demnach weniger Menschen im erwerbstätigen Alter geben.
AfD-Bundestagsfraktion verliert möglicherweise erstes Mitglied
Die neue AfD-Bundestagsfraktion hat möglicherweise bereits eines ihrer eigentlich 83 Mitglieder verloren. Nach einer turbulenten ersten Fraktionssitzung verließ der nordrhein-westfälische Abgeordnete Matthias Helferich am Mittwochabend die Versammlung. Er werde "vorerst kein Mitglied der Fraktion", hieß es aus Fraktionskreisen. Denkbar sei aber, dass er einen Gaststatus beantrage, was eingeschränkte Rechte in der Fraktion zur Folge hätte.
Wechsel an der Spitze von Bundeswehr-Eliteeinheit KSK vollzogen
Der angekündigte Wechsel an der Spitze der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) ist am Donnerstag vollzogen worden. Brigadegeneral Ansgar Meyer übernahm das Kommando laut KSK von Brigadegeneral Markus Kreitmayr. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), mahnte aus diesem Anlass dazu, die Aufklärung von Missständen in der Einheit weiter voranzutreiben.
Schneider: SPD will "Koalition auf Augenhöhe" mit Grünen und FDP
Die SPD umwirbt weiterhin Grüne und FDP für die erhoffte Ampel-Koalition. Die Sozialdemokraten wollten eine "Koalition auf Augenhöhe", versicherte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Alle drei Partner seien dann "gleich viel wert".
Drei Palästinenser bei Zusammenstößen mit israelischen Streitkräften getötet
Drei Palästinenser sind am Donnerstag bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften in Jerusalem, am Gazastreifen und im Westjordanland getötet worden. Bei einem versuchten Messerangriff auf israelische Polizisten in der Altstadt von Jerusalem wurde eine Palästinenserin erschossen, wie die Polizei mitteilte. Im Westjordanland eröffnete die Grenzpolizei das Feuer auf einen Mann, nachdem zuvor Schüsse auf die Sicherheitskräfte abgefeuert worden waren. Auch im Grenzbereich zum Gazastreifen erschossen israelische Soldaten einen Palästinenser.
Schwimm-Olympiasieger bekennt sich wegen Sturms auf Kapitol schuldig
Der zweifache Schwimm-Olympiasieger Klete Keller hat sich im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar für schuldig bekannt, die Arbeit des Kongresses behindert zu haben. Vor einem Gericht in Washington gab der 39-jährige Sportler am Mittwoch zu, in das US-Kongressgebäude eingedrungen zu sein, um auf diese Weise die Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr zu verhindern.
US-Senat will Haushaltsperre mit Übergangsfinanzierung abwenden
Um eine drohende Haushaltssperre in letzter Minute abzuwenden, will der US-Senat über eine Übergangsfinanzierung der Regierung bis Anfang Dezember abstimmen. Das Votum werde am Donnerstagvormittag (Ortszeit) stattfinden, teilten die Demokraten in der Parlamentskammer am späten Mittwochabend mit. In der Nacht zum Freitag endet das Budget für das laufende Haushaltsjahr. Ohne eine Übergangslösung käme es dann zum sogenannten Shutdown.
Französischer Botschafter in die USA zurückgekehrt
Rund zwei Wochen nach seiner Rückbeorderung nach Paris ist der französische Botschafter für die USA nach Washington zurückgekehrt. Der Diplomat Philippe Etienne sei am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in der US-Hauptstadt eingetroffen, teilte ein Sprecher der französischen Botschaft mit.
Walter-Borjans: Laschet soll "Total-Abfuhr der Wähler" anerkennen
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert den Unions-Kanzlerkandidaten und CDU-Chef Armin Laschet auf, das Ergebnis der Bundestagswahl als Wahlniederlage der Union anzuerkennen. "Dass Armin Laschet es bis zum heutigen Tag nicht fertig bringt, die Total-Abfuhr der Wähler anzuerkennen, sondern stattdessen verbissen um jeden Millimeter Macht feilscht, ist ein beschämendes Armutszeugnis für ihn und die ihn tragenden Parteien CDU und CSU", sagte Walter-Borjans der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag.
Wissing: Noch kein fester Termin für Gespräche zwischen FDP und Union
Das Zustandekommen eines ersten Gesprächs zwischen FDP und Union über eine mögliche Regierungsbildung ist laut FDP-Generalsekretär Volker Wissing noch unklar. "Noch hat die CDU keinen festen Gesprächstermin mit uns vereinbart", sagte Wissing am Mittwochabend im ZDF.
Wissing: Noch kein fester Gesprächstermin für Gespräche zwischen FDP und Union
Das Zustandekommen eines ersten Gesprächs zwischen FDP und Union über die Regierungsbildung am Samstag ist nach den Worten von FDP-Generalsekretär Volker Wissing noch unklar. "Noch hat die CDU keinen festen Gesprächstermin mit uns vereinbart", sagte Wissing am Mittwochabend im ZDF. Die FDP hatte zuvor Gespräche mit der Union am Samstag angekündigt.
CDU-Frauen unglücklich über hohen Männeranteil in Unionsfraktion
Die in der Frauen-Union zusammengeschlossenen weiblichen CDU-Mitglieder sind unglücklich über den hohen Männeranteil in der neuen Unionsfraktion. "Mit einem Frauenanteil von 23,5 Prozent in der Unionsfraktion können wir nicht zufrieden sein", sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Einen noch geringeren Frauenanteil hat im neuen Bundestag nur die AfD-Fraktion.
Nordkoreas Machthaber Kim weist US-Gesprächsangebot zurück
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat ein Gesprächsangebot der USA scharf zurückgewiesen. Die Erklärungen der USA zu ihrer Dialogbereitschaft seien ein "billiger Trick", sagte Kim am Donnerstag laut Staatsmedien. US-Präsident Joe Biden verfolge wie schon seine Vorgänger eine "feindselige Politik" gegenüber Nordkorea. Die Äußerungen erfolgten zwei Tage nach einem mutmaßlichen Hyperschall-Raketenrest Nordkoreas. Der UN-Sicherheitsrat kommt nun zu einer Dringlichkeitssitzug zusammen.
Nordkoreas Machthaber Kim nennt US-Gesprächsangebot "reine Fassade"
Nach dem mutmaßlichen Test einer nordkoreanischen Hyperschall-Rakete hat sich der Tonfall zwischen der Führung in Pjöngjang und dem Westen deutlich verschärft. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un bezeichnete ein US-Gesprächsangebot laut Staatsmedienberichten vom Donnerstag als "reine Fassade". Damit wollten die Vereinigten Staaten ihre "Unehrlichkeit und ihr feindseliges Handeln" verschleiern, sagte Kim laut der Zeitung "Rodong Sinmun". Der UN-Sicherheitsrat kommt wegen der Lage in Nordkorea zu einer Dringlichkeitssitzug zusammen.
EuGH urteilt über Verletzung von Amtspflichten durch Rechnungshofmitglied Pinxten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) in Luxemburg über die mögliche Verletzung von Amtspflichten durch ein früheres Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. Der Belgier Karel Pinxten soll unter anderem bei der Abrechnung von Reisen und Spesen in großem Stil betrogen haben. Der Rechnungshof verlangt nun Sanktionen wie die Kürzung des Ruhegehalts. (Az. C-130/19)
Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Hausangestellten in Spanien
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit Haushaltshilfen in Spanien. Eine Frau klagt dagegen, dass sie von der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen ist. Hausangestellte können in Spanien nicht in die Versicherung einzahlen und bekommen auch bei Arbeitslosigkeit keine Leistungen. (Az. C-389/20)
Bundessozialgericht verhandelt über Geburtsschäden bei Kind von Soldatin
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel verhandelt am Donnerstag (11.00 Uhr) über die Haftung Deutschlands für Geburtsschäden des Kinds einer Soldatin. Im Streitfall war eine Zeitsoldatin schwanger und wurde im Auftrag der Bundeswehr von zivilen Ärzten versorgt. Wegen vorzeitiger Wehen wiesen die Ärzte sie vorsorglich in ein ziviles Krankenhaus ein. (Az: B 9 V 1/19 R)
OLG entscheidet über Wettbewerbsklage von Verlagen gegen Münchner Stadtportal
In einem Rechtsstreit der Stadt München mit einer Reihe von Zeitungsverlagen um das Internetportal www.muenchen.de will das Oberlandesgericht in der bayerischen Hauptstadt am Donnerstag (09.00 Uhr) eine Entscheidung verkünden. Die Stadt wehrt sich gegen ein Urteil des Landgerichts, nach dem die bisherige Ausgestaltung des Portals wettbewerbswidrig ist. Nutzern werde ein Informationsumfang geboten, der den Erwerb einer Zeitung oder Zeitschrift entbehrlich machen könne, entschied das Landgericht und verlangte Änderungen an der Seite.
EuGH befasst sich mit Familienzusammenführung in verschiedenen EU-Ländern
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit einer Familienzusammenführung. Ein in Österreich als Flüchtling anerkannter Syrer beantragte in Belgien internationalen Schutz, um dort zusammen mit seiner minderjährigen Tochter leben zu können. Dem Mädchen war in Belgien subsidiärer Schutz gewährt worden. (Az. C-483/2)
Segelschulschiff "Gorch Fock" wird in Wilhelmshaven an Marine übergeben
Nach einer annähernd sechsjährigen Generalüberholung wird die "Gorch Fock" am Donnerstag wieder offiziell an die deutsche Marine übergeben. Die Übergabe erfolgt nach Angaben der für die Arbeiten zuständigen Lürssen-Werft im Tagesverlauf im Marinestützpunkt in Wilhelmshaven ohne Begleitprogramm. Das Segelschulschiff macht sich danach auf den Seeweg in seinen Heimathafen nach Kiel, wo die Marine es dann am Montag feierlich begrüßen will.
Segelschulschiff "Gorck Fock" wird in Wilhelmshaven an Marine übergeben
Nach einer annähernd sechsjährigen Generalüberholung wird die "Gorch Fock" am Donnerstag wieder offiziell an die deutsche Marine übergeben. Die Übergabe erfolgt nach Angaben der für die Arbeiten zuständigen Lürssen-Werft im Tagesverlauf im Marinestützpunkt in Wilhelmshaven ohne Begleitprogramm. Das Segelschulschiff macht sich danach auf den Seeweg in seinen Heimathafen nach Kiel, wo die Marine es dann am Montag feierlich begrüßen will.
Prozess gegen ehemalige Sekretärin von Konzentrationslager Stutthof startet
Im schleswig-holsteinischen Itzehoe beginnt am Donnerstag (10.00 Uhr) der Prozess gegen eine ehemalige Sekretärin der Leitung des NS-Konzentrationslagers Stutthof. Die 96-jährige Angeklagte muss sich vor dem dortigen Landgericht wegen Beihilfe zum Mord in mehr als elftausend Fällen und einigen Fällen von Beihilfe zu versuchtem Mord verantworten. Laut Anklage arbeitete sie in dem Lager von 1943 bis 1945 als Stenotypistin und Schreibkraft der Kommandantur.
Urteilsverkündung im Prozess gegen Ex-Präsident Sarkozy
Im Prozess gegen den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen mutmaßlich illegaler Wahlkampffinanzierung wird am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr Haft gefordert, davon sechs Monate auf Bewährung. Sarkozys Anwälte plädierten auf Freispruch.