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Öffentliche Schulden steigen im ersten Halbjahr um rund 79 Milliarden Euro
Deutschlands öffentliche Schulden sind im ersten Halbjahr 2021 um 78,9 Milliarden Euro gestiegen. Die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts stieg im Vergleich zum Jahresende 2020 um 3,6 Prozent auf insgesamt 2,25 Billionen Euro an, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Dies entsprach einer Pro-Kopf-Verschuldung von 27.090 Euro.
Özdemir sieht größte Hürden zwischen Grünen und FDP in der Steuerpolitik
Menschenrechtsaktivistin aus Kamerun erhält Alternativen Nobelpreis
Für ihren Einsatz zum Schutz von Kindern in Kamerun wird die Aktivistin Marthe Wandou mit dem diesjährigen Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Wandou und die von ihr gegründete Organisation Aldepa erhalten die Auszeichnung für "die Schaffung eines Modells des gemeindebasierten Kinderschutzes angesichts terroristischer Übergriffe und geschlechtsspezifischer Gewalt in der Tschadseeregion", wie die in Stockholm ansässige Right-Livelihood-Stiftung am Mittwoch bekanntgab. Auch zwei Aktivisten aus Russland und Kanada sowie eine Gruppe aus Indien wurden mit dem Preis geehrt.
Fumio Kishida zum Vorsitzenden der Regierungspartei LDP in Japan gewählt
Die japanische Regierungspartei LDP hat Fumio Kishida am Mittwoch zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Kishida wird auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen und führt die Partei in die noch in diesem Jahr anstehende Parlamentswahl. Die Liberaldemokraten benötigten eine neue Führung, nachdem Ministerpräsident Yoshihide Suga Anfang September seinen Rückzug bekanntgegeben hatte.
Kanada gewährt Snowden-Helfern Asyl
Kanada hat Flüchtlingen Asyl gewährt, die den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden 2013 auf seiner Flucht in Hongkong versteckt hatten. Supun Thilina Kellapatha, Nadeeka Dilrukshi Nonis sowie ihre Kinder Sethumdi und Dinath seien am Dienstag in Toronto angekommen, teilte die regierungsunabhängige Organisation For The Refugees mit. In Montréal würden sie nun "ein neues Leben beginnen".
Biden ringt um seine billionenschweren Reformvorhaben
Die US-Demokraten haben fieberhaft versucht, eine drohende Haushaltssperre abzuwenden und gewaltige Investitionspakete von Präsident Joe Biden zu retten. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kündigte noch für Mittwoch eine mögliche Abstimmung zu einem Übergangshaushalt an, um einen Shutdown zu verhindern. Biden sagte derweil eine Reise nach Chicago ab, um Widerstand in den eigenen Reihen gegen seine beiden billionenschweren Investitions- und Reformvorhaben zu überwinden.
Biden sagt wegen drohender Haushaltskrise Reise nach Chicago ab
Angesichts einer drohenden Haushaltskrise hat US-Präsident Joe Biden eine für diesen Mittwoch vorgesehene Reise nach Chicago verschoben. Biden werde im Weißen Haus bleiben, um daran zu arbeiten, seine beiden Investitionspakete voranzubringen, teilte ein Regierungsvertreter am späten Dienstagabend (Ortszeit) mit. Die Verabschiedung der gigantischen Investitionspakete hängt am seidenen Faden. Hinzu kommt eine drohende Zahlungsunfähigkeit der USA, sollte der Kongress nicht die Schuldenobergrenze anheben oder aussetzen.
US-Gericht gibt grünes Licht für Auslieferung von Perus Ex-Staatschef Toledo
Ein kalifornisches Gericht hat grünes Licht für die Auslieferung des früheren peruanischen Präsidenten Alejandro Toledo in sein Heimatland gegeben. Die peruanischen Behörden hätten ausreichende Beweise dafür vorgelegt, dass Toledo sich mutmaßlich der Kollusion und Geldwäsche schuldig gemacht habe, begründete der zuständige Richter Thomas Hixson die Entscheidung am Dienstag. Perus Justizminister Aníbal Torres begrüßte das Urteil.
Walter-Borjans hält Reform von Schuldenbremse derzeit für unrealistisch
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält eine Reform der Schuldenbremse in der neuen Legislaturperiode für unrealistisch. "Jeder weiß doch, dass dafür eine Zweidrittelmehrheit in Parlament und Bundesrat nötig wäre" sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Wichtiger sei, dass die geltende Schuldenbremse nicht zur "Investitionsbremse" werde. "Das muss sie aber auch nicht", betonte der SPD-Politiker.
Erstes Treffen von Grünen und FDP hat stattgefunden
Die Parteispitzen von Grünen und FDP haben mit den Gesprächen über eine gemeinsame Regierungsbildung begonnen. Im Online-Dienst Instagram veröffentlichten FDP-Parteichef Christian Lindner, FDP-Generalsekretär Volker Wissing sowie die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck in der Nacht zum Mittwoch zeitgleich ein gemeinsames Foto. Dazu schrieben die Politiker: "Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten."
Nordkorea testet laut eigenen Angaben erfolgreich Hyperschall-Rakete
Nordkorea hat nach Angaben der Staatsmedien erfolgreich eine Hyperschall-Rakete getestet. Der Test der Hwasong-8-Rakete sei am Dienstag erfolgt und von "großer strategischer Bedeutung", meldete die amtliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch. Sollten die nordkoreanischen Angaben zutreffen, hätte das international isolierte Land eine weitere Etappe bei der Aufrüstung seines Waffenarsenals erreicht.
Nordkorea meldet Test von Hyperschall-Rakete
Nordkorea hat laut Staatsmedienberichten erfolgreich eine Hyperschall-Rakete getestet. Der Test der Hwasong-8-Rakete sei am Dienstag erfolgt und von "großer strategischer Bedeutung", meldete die amtliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch. Nordkorea wolle seine Verteidigungskapazitäten um ein "Tausendfaches" erweitern. Demnach wurde die Rakete aus der Provinz Jagang abgefeuert.
CDU-Politiker erwarten keine spätere Kandidatur Laschets für Fraktionsvorsitz
Auch bei einer Oppositionsrolle für die Union nach der Bundestagswahl wird in der CDU nicht mehr damit gerechnet, dass Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) doch noch den Posten als CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag anstrebt. Auch der am Dienstagabend zunächst für sieben Monate im Amt bestätigte Ralph Brinkhaus (CDU) hält dies für ausgeschlossen. "Armin Laschet wird bestimmt nicht als Fraktionsvorsitzender kandidieren, wenn wir in die Opposition gehen", sagte Brinkhaus in den ARD-"Tagesthemen".
Barack Obama legt Grundstein für sein "Präsidentschaftszentrum" in Chicago
Spatenstich in Chicago: Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat den Grundstein für sein "Präsidentschaftszentrum" gelegt. Der hochmoderne Gebäudekomplex in der US-Metropole soll die "nächste Generation amerikanischer Führungspersönlichkeiten" hervorbringen, wie Obama bei der Veranstaltung am Dienstag sagte. Im Zuge des Projekts entstehen mehrere Gebäude im Jackson Park am Ufer des Michigan-Sees, in einem armen Viertel der South Side von Chicago. Dort begann Obama als Gemeindeorganisator seine Karriere in der Politik.
Kanadas Premierminister will neue Regierung im Oktober vorstellen
Kanadas Premierminister Justin Trudeau will seine neue Regierung im kommenden Monat vorstellen. "Die Regierung wird im Oktober vereidigt und das Unterhaus wird seine Arbeit vor Ende des Herbstes wieder aufnehmen", sagte der Regierungschef am Dienstag zu Reportern. Trudeaus Liberale hatten bei der vorgezogenen Parlamentswahl zwar einen Sieg errungen, ihnen fehlt jedoch wie zuvor eine stabile Mehrheit.
US-Militär räumt Scheitern in Afghanistan und Meinungsverschiedenheiten mit Biden ein
Die US-Militärführung hat ein Scheitern in Afghanistan eingeräumt und zugleich Meinungsverschiedenheiten mit Präsident Joe Biden offengelegt. US-Generalstabschef Mark Milley sagte am Dienstag bei einer Senatsanhörung, er sei für eine fortdauernde Militärpräsenz von 2500 US-Soldaten am Hindukusch gewesen. Auch der Chef des Zentralkommandos der US-Streitkräfte, General Kenneth McKenzie, sagte: "Ich habe empfohlen, dass wir 2500 Soldaten in Afghanistan lassen." Biden ordnete dagegen einen vollständigen Truppenabzug an.
Abgeordnetenkammer in Chile stimmt für Legalisierung von Abtreibungen
Das Unterhaus des chilenischen Parlaments hat das Tor für eine Legalisierung von Abtreibungen in dem konservativ-katholisch geprägten südamerikanischen Land geöffnet. Wie die Abgeordnetenkammer am Dienstag auf Twitter mitteilte, stimmten 75 Parlamentarier für und 68 gegen einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Der Vorschlag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 14. Schwangerschaftswoche muss nun noch vom ultrakonservativen Senat angenommen werden.
Unions-Fraktion diskutiert wegen Fraktionsvorsitz
Im Streit um den Vorsitz in der Unions-Fraktion im Bundestag zeichnet sich ein Kompromiss ab, der offenbar eine zunächst auf sechs Monate befristete Amtszeit vorsieht. Der derzeitige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU), der sich zur Wiederwahl stellen will, sprach am Dienstag vor der konstituierenden Sitzung der Fraktion von einem Kompromissvorschlag der Parteivorsitzenden von CDU und CSU. Details nannte er nicht. Laut Medienberichten ist zunächst eine Wahl für sechs Monate im Gespräch. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Dienstag vor Sitzungsbeginn, ihm liege bisher nur die Bewerbung des Amtsinhabers Brinkhaus vor. Er machte wie bereits zuvor nach seiner Wiederwahl als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe deutlich, dass aus Sicht der CSU die Wahl des Fraktionsvorsitzenden stattfinden müsse. "Die Fraktion muss handlungsfähig sein", sagte Dobrindt. Brinkhaus ist seit September 2018 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Der Fraktionsvorsitzende wird normalerweise zu Beginn der Legislaturperiode für ein Jahr gewählt. CDU-Chef Armin Laschet hatte sich aber nicht auf diesen Zeitraum festlegen wollen. Spekuliert wurde deshalb, dass Brinkhaus vorerst nur kommissarisch im Amt bleibt. Auch Kampfkandidaturen wurden nicht ausgeschlossen. Brinkhaus sagte vor der Sitzung, Laschet und CSU-Chef Söder würden der Fraktion einen Vorschlag für den Vorsitz unterbreiten. Es komme darauf an, dass die Union jetzt "sehr geschlossen" sei. Es gehe um einen "harmonischen Start". Hintergrund ist die offene Frage, ob die Union in die Opposition geht oder trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl doch noch eine Chance hat, eine Regierung mit FDP und Grünen zu bilden. Sollte es aber zu einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP kommen, würde dem Fraktionschef als Oppositionsführer im Bundestag eine zentrale Rolle zukommen. Im neuen Bundestag hat die Union noch 196 Sitze, in der vorherigen Legislaturperiode stellte die Fraktion am Ende noch 245 Parlamentarier. Im neuen Parlament entfallen auf die CDU 151 Sitze und auf die CSU 45. Die Christsozialen verloren damit bei der Wahl nur einen Sitz, die CDU jedoch 49. Dies dürfte den Einfluss der bayerischen Abgeordneten in der Fraktion stärken. (P.Tomczyk--DTZ)
USA steuern wegen Haushaltsstreits auf Shutdown zu
Wenige Tage vor Ablauf des Haushaltsjahres steuern die USA auf einen drohenden Shutdown zu - und auf eine mögliche Zahlungsunfähigkeit Mitte Oktober. Im Senat blockierten die oppositionellen Republikaner am Montagabend (Ortszeit) einen Versuch der regierenden Demokraten, einen Übergangshaushalt bis zum Dezember zu beschließen. Der laufende Haushalt endet in der Nacht zum Freitag, dann droht eine Stilllegung der Bundesbehörden. Finanzministerin Janet Yellen warnte zudem am Dienstag, dem Land drohe um den 18. Oktober die Zahlungsunfähigkeit, wenn die Schuldenobergrenze nicht angehoben oder ausgesetzt werde. Es sei unklar, ob die USA über dieses Datum hinaus ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen könnten, schrieb Yellen in einem Brief an den Kongress. "Es ist von größter Wichtigkeit, dass sich der Kongress rasch um das Schuldenlimit kümmert", betonte die Ministerin zudem in einem vorbereiteten Redetext. "Wenn der Kongress das nicht tut, würden die USA zum ersten Mal in ihrer Geschichte zahlungsunfähig werden." Das wäre "katastrophal" für die US-Wirtschaft. Es wäre auch gefährlich, bis zur "letzten Minute" mit einer Einigung zu warten. Die Demokraten von Präsident Joe Biden und die Republikaner streiten seit Wochen über den Haushalt und die staatliche Schuldenobergrenze. Die Republikaner werfen den Demokraten mit Blick auf billionenschwere Investitionsvorhaben für das Sozialsystem und die Infrastruktur eine verantwortungslose Haushaltspolitik vor. Sie blockierten nun im Senat einen Entwurf des Repräsentantenhauses für einen Übergangshaushalt, der mit einer Aussetzung der Schuldenobergrenze bis Dezember 2022 verknüpft wäre. Beide Parteien stellen im Senat jeweils 50 Senatoren. Zwar verfügen die Demokraten de facto über eine hauchdünne Mehrheit, weil in Patt-Situationen Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrem Amt als Senatspräsidentin den Ausschlag gibt; damit überhaupt über den Gesetzestext debattiert wird, ist aber eine Mehrheit von 60 Stimmen notwendig. Deswegen sind die Demokraten auf die Unterstützung einiger republikanischer Senatoren angewiesen. Ohne Haushaltseinigung droht in der Nacht zum Freitag der Shutdown. Dann würden hunderttausende Bundesbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, zahlreiche öffentliche Einrichtungen müssten schließen. Nun wurde erwartet, dass der Senat eine abgeänderte Version des beantragten Fristaufschubs ohne die Klausel zur Schuldenobergrenze an das Repräsentantenhaus zurückschicken wird. Bei Annahme dieses Beschlusses wäre der Shutdown zwar für zwei Monate abwendet. Das Problem der drohenden Zahlungsunfähigkeit im Oktober bestünde aber weiter. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war der Schuldendeckel für eine Dauer von zwei Jahren ausgesetzt worden. Seit dem 1. August gilt wieder eine Schuldenobergrenze von 28,4 Billionen Dollar (rund 24 Billionen Euro). Die oppositionellen Republikaner verweigern sich nun einer erneuten Aussetzung der Obergrenze. Präsident Biden warf den Republikanern vor, die "wirtschaftliche Erholung" des Landes zu gefährden. Seine Demokraten verweisen auch darauf, dass die geplanten Neuschulden auch für bereits genehmigte Ausgaben benötigt würden, die teils noch unter Trump beschlossen wurden. (U.Stolizkaya--DTZ)
Brinkhaus als Unions-Fraktionschef wiedergewählt
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ist im Amt bestätigt worden. Bei der konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstagabend in Berlin erhielt er bei einer geheimen Abstimmung 85 Prozent der Stimmen, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Brinkhaus wurde demnach zunächst nur für ein halbes Jahr bis Ende April 2022 gewählt. Er war der einzige Kandidat für das Amt.
Ex-Sprecherin: "Musik-Mann" sollte Trump bei Wutanfällen beruhigen
Ein "Musik-Mann" zur Beruhigung des Präsidenten: Die frühere Sprecherin von Ex-US-Präsident Donald Trump, Stephanie Grisham, plaudert in einem neuen Enthüllungsbuch Interna aus ihrer Zeit im Weißen Haus aus. So schildert sie laut Vorabberichten in US-Medien vom Dienstag, dass ein Mitarbeiter des Weißen Hauses den Auftrag gehabt habe, Trump bei Wutausbrüchen beruhigende Musik vorzuspielen. Der von Kollegen "Music Man" (Musik-Mann) genannte Mitarbeiter habe unter anderem auf "Memory" aus dem Erfolgsmusical "Cats" gesetzt.
EU-Gericht urteilt über Klage von slowakischem Millionär Kocner gegen Europol
Das Gericht der Europäischen Union entscheidet am Mittwoch (11.00 Uhr) über eine Klage des slowakischen Millionärs Marian Kocner gegen Europol. Er wirft der europäischen Polizeibehörde vor, Handydaten zu seinem Privatleben gewonnen zu haben. Kocner muss sich in der Slowakei wegen des Verdachts vor Gericht verantworten, mit einer Komplizin den Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova im Jahr 2018 in Auftrag gegeben zu haben. (Az. T-528/20)
Von der Leyen in angespannter Lage zu Besuch im Kosovo und Serbien
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Kosovo und Serbien reist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch nach Pristina und Belgrad. In der kosovarischen Hauptstadt soll sie unter anderem Ministerpräsident Albin Kurti treffen. In Serbien ist ein Treffen mit Präsident Aleksandar Vucic geplant. Kosovo und Serbien streiten über die Anerkennung von Nummernschildern des jeweils anderen Landes, die Spannungen haben sich in den vergangenen Tagen immens verschärft.
Japanische LDP wählt neuen Partei- und Regierungschef
Die japanische Regierungspartei LDP wählt am Mittwoch einen neuen Parteichef, der auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen wird. Wer die Abstimmung gewinnt, führt die Partei zudem in die noch in diesem Jahr anstehenden Parlamentswahlen. Die Liberaldemokraten benötigen eine neue Führung, nachdem Ministerpräsident Yoshihide Suga Anfang September seinen Rückzug bekanntgegeben hatte.
SPD-Fraktion wählt Fraktionsspitze neu
Die neu gewählte SPD-Bundestagsfraktion kommt am Mittwoch (10.00 Uhr) zusammen, um ihre Spitze neu zu wählen. Es gilt als sicher, dass der bisherige Fraktionschef Rolf Mützenich im Amt bestätigt wird. Er hatte den Posten im Sommer 2019 von Andrea Nahles übernommen.
Kreise: Laschet schlägt sechsmonatige Amtszeit für Brinkhaus vor
CDU-Chef Armin Laschet hat in der konstituierenden Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, den bisherigen Vorsitzenden Ralph Brinkhaus für zunächst sechs Monate zu bestätigen. Dies sei ein gemeinsamer Vorschlag mit CSU-Chef Markus Söder, sagte Laschet am Dienstagabend nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in der Sitzung. Über einen entsprechenden Kompromissvorschlag war schon zuvor spekuliert worden.
US-Generalstabschef: Trump plante keinen Militärangriff auf China
US-Generalstabschef Mark Milley hat erneut seine Peking-Kontakte in den letzten Amtswochen von Präsident Donald Trump verteidigt - und klargestellt, dass der Republikaner keinen Angriff auf China beabsichtigte. "Ich weiß, ich bin sicher, dass Präsident Trump nicht die Absicht hatte, die Chinesen anzugreifen", sagte der General am Dienstag vor dem Streitkräfte-Ausschuss des US-Senats. Seine Anrufe bei seinem chinesischen Amtskollegen Li Zuocheng hätten der "Deeskalation" gedient.
Yannick Jadot wird Präsidentschaftskandidat der französischen Grünen
Der EU-Abgeordnete Yannick Jadot soll für die Grünen in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen. Der 54-Jährige setzte sich in einer internen Vorwahl knapp mit 51 Prozent gegen die radikalere Sandrine Rousseau durch, wie seine Partei am Dienstag in Paris mitteilte. Jadot war bereits 2017 Präsidentschaftskandidat der Grünen, hatte sich aber noch vor der ersten Runde zugunsten der Sozialisten zurückgezogen.
Taliban wollen vorübergehend aus Zeiten der Monarchie stammende Verfassung übernehmen
Die Taliban wollen nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan vorübergehend eine aus Zeiten der Monarchie stammende Verfassung übernehmen - allerdings mit deutlichen Einschränkungen. Alles, was in dem Text aus dem Jahr 1964 als nicht konform mit der Scharia angesehen wird, werde nicht angewendet, erklärte Taliban-Justizminister Maulawi Abdul Hakim Scharaee am Dienstag. In der damaligen Verfassung hatten unter anderem Frauen das Wahlrecht.
Von der Leyen "sehr besorgt" über Spannungen im Kosovo
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich "sehr besorgt" über die Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo gezeigt. Sie rief beide Seiten am Dienstag auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Von der Leyen wird am Mittwoch im Kosovo erwartet, wo sie unter anderem Ministerpräsident Albin Kurti treffen will. Im Anschluss reist sie nach Serbien weiter, wo ein Treffen mit Präsident Aleksandar Vucic geplant ist.
CSU dringt auf Wahl eines Unions-Fraktionsvorsitzenden
Vor der konstituierenden Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion dringt die CSU darauf, am Dienstag einen Fraktionsvorsitzenden zu wählen. "Wir wollen eine Entscheidung über die Führung der gemeinsamen Fraktion", sagte der wiedergewählte Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, am Dienstag in Berlin. Nach einer schweren Wahlniederlage dürfe es keine "Folgefehler" geben. Ein solcher Fehler wäre es, "Personalentscheidungen, die notwendig sind, jetzt zu verschieben".
Söder sieht SPD bei Regierungsbildung zunächst am Zug
CSU-Chef Markus Söder hat klar gestellt, dass er bei der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl momentan die SPD am Zug sieht. Klar sei, dass zunächst einmal ein Ampel-Bündnis naheliege, sagte Söder am Dienstag in Berlin nach der konstituierenden Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag zu den erwarteten Gesprächen von SPD, Grünen und FDP. Die "besten Chancen", Kanzler zu werden, habe derzeit SPD-Kandidat Olaf Scholz.