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Spitzenkandidaten der Berlin-Wahl liefern sich Schlagabtausch zum Thema Wohnraum
Wenige Tage vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben sich die Spitzenkandidaten der großen Parteien einen Schlagabtausch zum Thema Wohnungen und Mieten geliefert. Im Zentrum der Debatte zwischen den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von SPD, Grünen, CDU, Linke, AfD und FDP am Dienstagabend in der "Wahlarena" des RBB stand die Frage nach mehr bezahlbarem Wohnraum. "Diese Wahl wird eine Mietenwahl", sagte der Spitzenkandidat der Linken und amtierende Kultursenator, Klaus Lederer.
Erdogan kündigt Ratifizierung von Pariser Klimaschutzabkommen an
Die Türkei wird nach jahrelangem Widerstand das Pariser Klimaschutzabkommen des Jahres 2015 ratifizieren. Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Dienstag bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York, der Text werde dem türkischen Parlament kommenden Monat und damit vor der Klimakonferenz COP26 im schottischen Glasgow zur Ratifizierung vorgelegt.
US-Demokrat Schumer fordert von Biden Ende "hasserfüllter" Abschiebepraxis
Der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat hat Präsident Joe Biden aufgefordert, die massenhaften Abschiebungen von haitianischen Flüchtlingen zu beenden. "Wir können diese hasserfüllte und fremdenfeindliche Trump-Politik nicht fortsetzen, die unsere Flüchtlingsgesetze verletzt", sagte Chuck Schumer am Dienstag im US-Senat mit Verweis auf die Einwanderungspolitik von Bidens Amtsvorgänger Donald Trump. Mit scharfen Worten verurteilte Schumer den Einsatz berittener US-Grenzschützer gegen haitianische Flüchtlinge, was in den USA für Aufsehen und Empörung sorgte.
Wahlkampfarbeit im strömenden Regen
Die Voraussetzungen für diese Wahlkampfveranstaltung waren nicht die besten: Bei strömendem Regen, begleitet von Pfiffen und Buhrufen und unter dem Druck schwacher Umfragewerte sind Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) am Dienstagabend in Stralsund aufgetreten. Beide warnten vor Rot-Grün-Rot und warben für eine Unions-geführte Bundesregierung als Garantin für eine starke Wirtschaft und innere Sicherheit.
Maas setzt sich in New York für Rechte von Frauen in Afghanistan ein
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich bei einem Treffen am Rande der UN-Generaldebatte in New York für die Rechte von Frauen und Mädchen in Afghanistan eingesetzt. "Wir werden keine Beschneidung von Rechten akzeptieren", sagte Maas am Dienstag in seiner Rede. "Es ist unsere Pflicht zu handeln und die Taliban aufzufordern, die Rechte aller Afghanen zu respektieren", betonte er, nachdem die neuen Machthaber in Afghanistan eine Reihe von Maßnahmen gegen Frauen und Mädchen ergriffen haben. So wurden Mädchen von weiterführenden Schulen ausgeschlossen.
Iranischer Präsident fordert Ende aller Sanktionen bei Rückkehr zu Atomabkommen
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat sich bei der UN-Generaldebatte grundsätzlich zu einer Rückkehr zum internationalen Atomabkommen bereit erklärt, zugleich aber eine Aufhebung "aller" Sanktionen gegen sein Land gefordert. "Die Islamische Republik zieht nützliche Gespräche in Erwägung, dessen endgültiger Ausgang die Aufhebung aller unterdrückenden Sanktionen ist", sagte der erzkonservative Staatschef am Dienstag in einer Videobotschaft vor der UN-Vollversammlung in New York.
Biden: Palästinensischer Staat ist "bester Weg" zur Lösung des Konflikts mit Israel
Vor der UN-Vollversammlung hat US-Präsident Joe Biden auf eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten gedrängt. Ein souveräner und demokratischer palästinensischer Staat sei der "beste Weg", um die Zukunft Israels zu sichern, sagte Biden am Dienstag in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte. "Wir sind im Moment noch weit von diesem Ziel entfernt, aber wir sollten uns niemals erlauben, die Möglichkeit eines Fortschritts aufzugeben."
Ramelow kritisiert Campact-Forderung nach Einflussnahme auf Abstimmung in Südthüringen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat das Netzwerk Campact wegen seiner Kampagne in einem Südthüringer Bundestagswahlkreis kritisiert. Ramelow wies am Dienstag Forderungen nach einer Einflussnahme auf die Stimmabgabe im Wahlkreis 196, in dem der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen unter anderem gegen den SPD-Kandidaten Frank Ullrich antritt, zurück.
US-Präsident Biden will Beitrag zur Klimahilfe für ärmere Staaten "verdoppeln"
US-Präsident Joe Biden hat deutlich mehr Anstrengungen bei der Finanzierung von Klimahilfen für ärmere Staaten angekündigt. Sein Land werde den Beitrag "verdoppeln", sagte Biden am Dienstag in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung. Das werde die USA zu einem Vorreiter bei den internationalen Ausgaben für den Klimaschutz machen. Eine konkrete Zahl nannte er nicht.
Berichte: Ab 11. Oktober droht Aus für Lohn-Entschädigung bei Quarantäne
Ungeimpften Beschäftigten, die wegen Corona in Quarantäne müssen, droht Berichten zufolge ab dem 11. Oktober der Verlust der staatlichen Entschädigung für entgangenen Lohn. Ein Beschlussentwurf für die Beratungen der Gesundheitsminister sieht dem "Handelsblatt" zufolge vor, dass Menschen dann keine Entschädigung mehr gewährt werden soll, die als Kontaktpersonen oder Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet bei einer Quarantäne keinen vollständigen Impfschutz vorweisen können, obwohl für sie eine öffentliche Empfehlung vorliegt.
Biden: USA wollen keinen "neuen Kalten Krieg" mit China
US-Präsident Joe Biden ist bei der UN-Generaldebatte Befürchtungen zu einem "neuen Kalten Krieg" mit China entgegengetreten und hat eine "neue Ära der unermüdlichen Diplomatie" angekündigt. Bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York bekräftigte Biden am Dienstag auch sein Bekenntnis zum Multilateralismus: Die USA würden bei Krisen wie der Corona-Pandemie und der Erderwärmung auf internationale Zusammenarbeit setzen und dabei eine Führungsrolle einnehmen.
Rechtsextremer "III. Weg" muss "Hängt die Grünen"-Plakate entfernen
Die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" ist am Dienstag vor mehreren deutschen Gerichten gescheitert. Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen entschied, dass Wahlplakate mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" entfernt werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte die vorläufige Entsperrung der Facebookseite der Partei ab.
Rechtsextremer "III. Weg" scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen Facebook
Die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" ist beim Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen die Sperrung ihrer Facebook-Seite gescheitert. Sie wollte die Seite bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl vorläufig entsperren lassen, wie das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Dies wurde jedoch zurückgewiesen. (Az. 1 BvQ 100/21)
UN-Generalsekretär ruft USA und China zu Dialog und Verständigung auf
Mit einem an die USA und China gerichteten Aufruf zum Dialog und zur Verständigung hat UN-Generalsekretär António Guterres die Generaldebatte der UN-Vollversammlung eröffnet. Die Welt stehe bereits "am Rande des Abgrunds", sagte Guterres am Dienstag in New York. "Wir brauchen Dialog. Wir brauchen Verständigung", appellierte er. Der wachsende Konflikt zwischen den USA und China gehört zu den zentralen Themen des einwöchigen diplomatischen Spitzentreffens im UN-Hauptquartier.
Kohl-Witwe will juristisch gegen Bundesstiftung für Ex-Kanzler vorgehen
Kurz vor der Bundestagswahl ist es zum Eklat um die staatliche Stiftung für Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl gekommen. Kohls Witwe kündigte am Dienstag über ihre Anwälte an, juristisch gegen die Einrichtung vorzugehen. Maike Kohl-Richter erneuerte dabei auch ihre Vorwürfe gegen die CDU und kündigte an, sie wolle nun "mit einer privaten Helmut-Kohl-Stiftung eigene Wege gehen".
Maas bezeichnet US-Vorgehen in U-Boot-Streit als "irritierend" und "ernüchternd"
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat das Vorgehen der USA, Australiens und Großbritanniens im U-Boot-Streit mit Frankreich als "irritierend" und "ernüchternd" kritisiert. "Ich kann den Ärger unserer französischen Freundinnen und Freunde gut verstehen", sagte Maas am Dienstag vor dem Beginn der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. "Das, was dort entschieden worden ist, und die Art und Weise, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist, ist irritierend. Und es ist ernüchternd nicht nur für Frankreich."
Suu Kyi plädiert in Prozess wegen Aufruhrs in Myanmar auf nicht schuldig
Die von der Junta in Myanmar entmachtete Politikerin Aung San Suu Kyi hat im gegen sie geführten Prozess wegen angeblicher Anstachelung zum Aufruhr auf nicht schuldig plädiert. Wie ihr Anwalt Khin Maung Zaw am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte, schien die 76-jährige Friedensnobelpreisträger bei der Gerichtsanhörung wieder bei "guter Gesundheit". Vergangene Woche hatte sie eine Anhörung wegen gesundheitlicher Probleme verpasst.
Frankreich und Indien vereinbaren gemeinsames Handeln im Indopazifik
Inmitten des U-Boot-Streits mit Australien und den USA haben Frankreich und Indien eine Zusammenarbeit im Indopazifik vereinbart. Beide Länder wollten im indopazifischen Raum "gemeinsam handeln", hieß es in einer am Dienstag vom Elysée veröffentlichten Erklärung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der indische Regierungschef Narendra Modi hätten sich in einem Telefonat darauf verständigt. Frankreich wolle dazu beitragen, "die strategische Autonomie Indiens zu stärken".
Britische Ermittler beschuldigen dritten russischen Agenten im Fall Skripal
Dreieinhalb Jahre nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal in England haben die britischen Ermittler einen dritten Tatverdächtigen offiziell beschuldigt. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft seien die Beweise ausreichend, um Anklage gegen den russischen Geheimdienstmitarbeiter Sergej Fedotow wegen Verschwörung zur Ermordung Skripals zu erheben, teilte die Polizei am Dienstag mit.
Britisches Ministerium gibt versehentlich Mailadressen afghanischer Dolmetscher preis
Das britische Verteidigungsministerium hat versehentlich die E-Mailadressen von mehr als 250 afghanischen Dolmetschern preisgegeben und diese damit womöglich in Gefahr gebracht. Eine Sprecherin des Ministeriums gestand die Datenpanne am Montagabend ein und kündigte eine Untersuchung an. Der Fehler "könnte Dolmetschern das Leben kosten, besonders wenn sie sich noch in Afghanistan befinden", sagte ein Dolmetscher der BBC.
Helmut-Kohl-Stiftung nimmt Arbeit auf
Die Stiftung zur Erinnerung an den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat ihre Arbeit aufgenommen. Wie die Bundesregierung mitteilte, fand am Dienstag die konstituierende Sitzung des Kuratoriums statt. Geplant ist der Aufbau eines Helmut-Kohl-Zentrums in Berlin, in dem es eine ständige Ausstellung und Veranstaltungen geben soll. In diesem und im kommenden Jahr sind zur Finanzierung jeweils knapp drei Millionen Euro für die Arbeit der Stiftung vorgesehen.
Umfrage: SPD trotz leichtem Plus bei der Union weiter vorne
Fünf Tage vor der Bundestagswahl liegt die SPD in einer neuen Umfrage weiter vorn. Die Union legte allerdings in dem am Dienstag veröffentlichten Forsa-"Trendbarometer" der Sender RTL und ntv im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 22 Prozent zu. CDU/CSU verringerten damit den Rückstand auf die Sozialdemokraten, die unverändert bei 25 Prozent liegen.
Steinmeier fordert Eintreten gegen "erbärmlichen Frauenhass im Netz"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bürger und Politik aufgerufen, gemeinsam gegen den "erbärmlichen Frauenhass im Netz" einzutreten. "Solcher Hass ist unerträglich – und unerträglich heißt buchstäblich: Wir dürfen ihn nicht ertragen und nicht hinnehmen", sagte Steinmeier am Dienstag in Kassel. Bei einem Festakt anlässlich ihres 125. Geburtstags am Mittwoch würdigte der Bundespräsident die Kasseler Juristin und Politikerin Elisabeth Selbert, die 1949 den Satz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" ins Grundgesetz gebracht hatte.
Biontech-Gründer Türeci und Sahin erhalten renommierten Paul-Ehrlich-Preis
Die Gründer der deutschen Pharmafirma Biontech, Özlem Türeci und Ugur Sahin, erhalten den renommierten Paul-Ehrlich-und-Ludwig-Darmstaedter-Preis. Wie der Stiftungsrat der Paul-Ehrlich-Stiftung am Dienstag in Frankfurt am Main bekanntgab, werden sie gemeinsam mit der Biochemikerin Katalin Karikó im kommenden Jahr für ihre Erforschung und Entwicklung von Messenger-RNA zu präventiven und therapeutischen Zwecken ausgezeichnet. Die mRNA-Technologie ist auch Grundlage des Corona-Impfstoffs von Biontech.
Menschenrechtsgericht macht Russland für Litwinenko-Mord verantwortlich
Russland ist nach Überzeugung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) "verantwortlich für den Mord" an dem 2006 in London vergifteten Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko. Es gebe den starken Verdacht, dass die beiden Täter "als Agenten des russischen Staates gehandelt" hätten, erklärte der EGMR am Dienstag. Russland wies die Vorwürfe als "unbegründet" zurück. Britische Ermittler beschuldigten derweil im Fall des vergifteten russischen Ex-Agenten Sergej Skripal einen dritten Tatverdächtigen.
Menschenrechtsgericht: Russland ist "verantwortlich" für Litwinenko-Mord
Russland ist nach Überzeugung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) "verantwortlich für den Mord" an dem 2006 in London vergifteten Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko. Es gebe den starken Verdacht, dass die beiden Täter "als Agenten des russischen Staates gehandelt" hätten, heißt es in einer am Dienstag in Straßburg veröffentlichten Erklärung des EGMR.
Risiko einer Ansteckung mit Coronavirus nicht nur in Gesundheitsberufen erhöht
Das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus ist nicht nur in Gesundheitsberufen erhöht. Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, ist die Ansteckungsgefahr in den medizinischen und nichtmedizinischen Gesundheitsberufen um 35 Prozent höher. Aber auch in Reinigungsberufen besteht eine um 18 Prozent erhöhte Infektionsgefahr, in Sicherheitsberufen liegt das Risiko knapp acht Prozent höher.
Taliban kündigen Wiederöffnung von weiterführenden Schulen für Mädchen an
Gut einen Monat nach ihrer Machtübernahme haben die radikalislamischen Taliban die Wiederöffnung von weiterführenden Schulen für Mädchen in Afghanistan angekündigt. "Es wird so bald wie möglich geschehen", sagte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Dienstag in Kabul. Zuvor hatte er die Vergabe der verbleibenden Posten in der neuen Regierung bekanntgegeben. Das Kabinett besteht demnach ausschließlich aus Männern.
Sudanesische Regierung vereitelt Putschversuch
Im Sudan hat die Regierung nach eigenen Angaben einen Putschversuch vereitelt und Unterstützer des langjährigen Ex-Machthabers Omar al-Baschir dafür verantwortlich gemacht. Teile des Militärs sowie Zivilisten hätten "umfangreiche Vorbereitungen", für den Umsturzversuch getroffen und unter anderem Nationalstraßen blockiert, sagte Ministerpräsident Abdalla Hamdok am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Zuvor hatten staatliche Medien über den Putschversuch berichtet und die Bevölkerung aufgefordert, sich diesem entgegenzustellen.
US-Hilfslehrerin protestiert mit verpöntem Blackfacing gegen Corona-Impfpflicht
Um gegen die Corona-Impfpflicht zu protestieren, ist eine Hilfslehrerin in den USA mit schwarz angemaltem Gesicht zur Arbeit erschienen. Wie die Zeitung "Newberg Graphic" im US-Bundesstaat Oregon am Montag berichtete, sagte Lauren Pefferle, sie stelle damit die afroamerikanische Bürgerrechtlerin Rosa Parks dar, um ihrer Kritik an der Corona-Impfpflicht an Schulen Ausdruck zu verleihen. Für das Schwärzen ihres Gesichts habe sie Jod benutzt.
Gewerkschaften werben mit Aktionstag für Stärkung der gesetzlichen Rente
Wenige Tage vor der Bundestagswahl setzen sich die Gewerkschaften bei einem bundesweiten Aktionstag für eine Stärkung der gesetzlichen Rente ein. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will am Dienstag an mehr als 200 Orten in Deutschland an Bahnhöfen und zentralen Plätzen unter dem Motto "Echt gerecht: Die gesetzliche Rente stärken!" auf das Thema aufmerksam machen. Die IG Metall forderte anlässlich des Aktionstags die künftige Bundesregierung zum aktiven Handeln in dieser Frage auf.
Pakistan wirbt für Freigabe eingefrorener afghanischer Vermögenswerte
Pakistan hat den Westen aufgefordert, die wegen der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban eingefrorenen Vermögenswerte des afghanischen Staates im Ausland freizugeben. "Auf der einen Seite sammelt man neue Gelder, um eine Krise abzuwenden, und auf der anderen Seite können sie das Geld, das ihnen gehört, nicht verwenden", sagte der pakistanische Außenminister Shah Mahmood Qureshi am Montag vor Gesprächen über Afghanistan im Rahmen der UN-Generalversammlung.