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Menschenrechtsgericht verurteilt Polen wegen Diskriminierung lesbischer Mutter
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen wegen der Diskriminierung einer lesbischen Mutter verurteilt. Die polnischen Behörden hätten der Frau vor allem wegen deren sexueller Orientierung das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen, urteilten die Straßburger Richter am Donnerstag. Diese Diskriminierung stelle einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention dar.
Razzia in rechtsextremem Treff in Hessen nach Verteilung volksverhetzender Flyer
Wegen Flyern mit volksverhetzenden Inhalten sind Polizei und Staatsanwaltschaft in Hessen zu einer Razzia in einem überregional bekannten Treff der rechtsextremen Szene ausgerückt. Verdächtig ist ein 66-Jähriger aus Nordhessen, wie die Polizei in Kassel am Donnerstag mitteilte. Demnach fand die Razzia bereits am vergangenen Freitag statt.
Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong müssen offline gehen
Die Organisatoren der traditionellen Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong müssen nach eigenen Angaben auf Anweisung der Behörden ihre Internet-Auftritte vom Netz nehmen. Die Nationale Sicherheitspolizei der Sonderverwaltungszone habe auf das sogenannte Sicherheitsgesetz verwiesen, erklärte die Hongkonger Allianz am Donnerstag. Sie werde der Anordnung nachkommen und ihre Website und Profile in den Online-Netzwerken deaktivieren.
Ermittler: "Konkrete Gefährdung" an Hagener Synagoge verhindert
Durch den Polizeieinsatz an einer Synagoge in Hagen ist laut Ermittlern eine "konkrete Gefährdung" verhindert worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und die Polizei Dortmund am Donnerstag gemeinsam mitteilten, wird wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Ein 16-Jähriger aus Hagen wurde demnach am Morgen im Zusammenhang mit der Gefährdungslage festgenommen.
Merkel lobt Beitrag des Normenkontrollrats zum Bürokratieabbau
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Beitrag des Normenkontrollrats zum Abbau von Bürokratie in Deutschland hervorgehoben. Gemeinsam mit dem Gremium sei es gelungen, eine wirksame "Bürokratiebremse" zu erreichen, sagte Merkel am Donnerstag bei der Übergabe des Jahresberichts durch den Ratsvorsitzenden Johannes Ludewig in Berlin.
Haseloff in zweitem Wahlgang als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt bestätigt
Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt ist der bisherige Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) bestätigt worden. Im zweiten Wahlgang erhielt der 67-Jährige am Donnerstag im Magdeburger Landtag 53 Jastimmen und erreichte damit die notwendige Mehrheit. 43 Abgeordnete stimmten mit Nein, ein Parlamentarier enthielt sich. Damit erhielt Haseloff drei Stimmen weniger, als die Fraktionen der geplanten schwarz-rot-gelben Koalition Abgeordnete haben.
Lambrecht nennt Bedrohung von Hagener Synagoge "unerträglich"
Polizei vereitelt mutmaßlich islamistischen Anschlag auf Synagoge in Hagen
In Hagen hat die Polizei einen mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf die Synagoge der Stadt vereitelt. Durch den Einsatz sei eine "konkrete Gefährdung" am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur verhindert worden, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und die Polizei Dortmund am Donnerstag gemeinsam mit. Ein 16-jähriger Syrer sowie drei weitere Menschen wurden demnach vorläufig festgenommen. Ermittelt werde wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
Vier Festnahmen nach Großeinsatz an Hagener Synagoge
Nach dem Großeinsatz an einer Synagoge in Hagen hat die Polizei vier Menschen, darunter einen 16-Jährigen aus der nordrhein-westfälischen Stadt, festgenommen. Wie die örtliche Polizei am Donnerstag mitteilte, wurden zudem mehrere Objekten in Hagen durchsucht. In der Nacht hatten zahlreiche Einsatzkräfte am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur nach "Hinweisen über eine mögliche Gefährdungslage im Zusammenhang mit einer jüdischen Einrichtung" das Gebäude gesichert.
Putin ruft Russen zu "patriotischer" Stimmabgabe bei Parlamentswahl auf
Einen Tag vor dem Beginn der Parlamentswahl in Russland hat Präsident Wladimir Putin die Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen. "Ich zähle auf Ihr bürgerliches Gefühl für Verantwortung, Ausgewogenheit und Patriotismus, auf Ihr Streben, Abgeordnete zu wählen, die für das Wohl und im Namen unseres geliebten Russlands arbeiten werden", sagte der Staatschef in einem in der Nacht zum Donnerstag vom Kreml veröffentlichten Video.
Schulen während Pandemie im OECD-Mittel länger geschlossen als in Deutschland
Die Corona-Pandemie hat laut einem Bildungsbericht der OECD weltweit im Schnitt zu längeren Schulschließungen geführt als in Deutschland. Im Bereich der Sekundarstufe II waren die Schulen in Deutschland zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 20. Mai 2021 durchschnittlich an 83 Tagen geschlossen, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Donnerstag mitteilte. Im OECD-Durchschnitt waren es 101 Tage.
Haseloff fällt bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt in erstem Wahlgang durch
Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt ist der bisherige Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) im ersten Wahlgang gescheitert. Der 67-Jährige erhielt am Donnerstag bei der Abstimmung im Magdeburger Landtag nur 48 Jastimmen und verfehlte damit die notwendige Mehrheit um eine Stimme. Die Fraktionen der geplanten Koalition aus CDU, SPD und FDP haben zusammen 56 Abgeordnete.
Demonstration in El Salvador gegen Einführung des Bitcoin als offizielle Währung
Im mittelamerikanischen El Salvador haben tausende Menschen gegen die Regierung von Staatspräsident Nayib Bukele demonstriert. Sie protestierten am Mittwoch in der Hauptstadt San Salvador gegen die Einführung des Bitcoin als offizielle Währung neben dem Dollar und gegen eine neue Altersgrenze im Justizwesen, die eine Pensionierung eines Drittels der Richter im Land zur Folge hat. Viele Demonstranten forderten auch den Respekt der Verfassung - das Oberste Gericht des Landes hatte kürzlich den Weg frei gemacht für eine mögliche zweite Amtszeit des Präsidenten.
FDP nennt Bedingungen für mögliche Koalitionen
Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl rücken die möglichen Koalitionen stärker in den Fokus. Die FDP nannte am Donnerstag mehrere Bedingungen für ein mögliches Bündnis. Während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Lobenswertes im Wahlprogramm der Liberalen entdeckte, warnte Linke-Außenpolitiker Gregor Gysi Sozialdemokraten und Grüne vor einer Koalition mit der FDP.
Anklage gegen mutmaßliches Mitglied und mutmaßliche Helfer von Al-Nusra-Front
Die Bundesanwaltschaft hat ein früheres mutmaßliches Mitglied und drei mutmaßliche Unterstützer der syrischen Dschihadistenmiliz Dschabhat al-Nusra angeklagt. Bei dem mutmaßlichen Mitglied handelt es sich nach Angaben der Karlsruher Behörde vom Donnerstag um einen Deutschen, der sich 2013 und 2014 als Kämpfer bei der auch als Al-Nusra-Front bekannten Gruppierung in Syrien aufgehalten haben soll. Über die Zulassung der Anklage muss noch das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) entscheiden.
"Mehrere Dutzend" Menschen in Putins Umfeld mit Coronavirus infiziert
Im Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin hat es mehr Corona-Fälle gegeben als ursprünglich bekannt. "Nicht nur ein oder zwei, sondern mehrere Dutzend Menschen" seien mit dem Virus infiziert, sagte Putin am Donnerstag per Videokonferenz auf der Tagung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). Der Staatschef hatte sich am Dienstag in Selbstisolation begeben, nachdem ein Infektionsfall eines engen Mitarbeiters festgestellt worden war.
Laschet warnt vor "Kaltem Krieg" gegen China
Angesichts der angespannten Beziehungen mit China hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) vor einer Konfrontation mit der Volksrepublik gewarnt. "Ein neuer Kalter Krieg würde uns sehr schaden", sagte Laschet dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. China stehe aber im Systemwettbewerb mit Europa, verletze die Menschenrechte und sei keine Demokratie. "Das müssen und werden wir immer kritisieren."
Merz kritisiert hohe Zahl von Berufspolitikern im Bundestag
Der CDU-Politiker und ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat die Zahl der Berufspolitiker im Bundestag ohne jegliche Erfahrung in der Arbeitswelt kritisiert. "Ich bedauere in der Tat sehr, dass es im Bundestag einen immer größeren Teil von Abgeordneten gibt, die ohne jede Berufserfahrung, zum Teil ohne jeden Berufsabschluss, in die Politik gegangen sind", sagte Merz der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe). Die Union stehe im Vergleich zu anderen Fraktionen noch vergleichsweise gut da.
Staats- und Regierungschefs planen Treffen zu Klimakrise bei UN-Generaldebatte
Am Rande der UN-Generaldebatte in New York soll am kommenden Montag ein Treffen von Staats- und Regierungschefs zur Klimakrise stattfinden. Die Gespräche hinter verschlossenen Türen werden von UN-Generalsekretär António Guterres und dem britischen Premier Boris Johnson geleitet, wie ein hochrangiger UN-Vertreter am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte. Die Generaldebatte findet nur rund sechs Wochen vor der im schottischen Glasgow stattfindenden Weltklimakonferenz COP26 statt.
Philippinen wollen IStGH-Ermittlungen zu Anti-Drogenkrieg blockieren
Mit deutlichen Worten hat der philippinische Präsident Rodrigo Duterte eine Zusammenarbeit bei den Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zum Anti-Drogenkrieg in dem Land abgelehnt. "Die Regierung wird kein IStGH-Mitglied einreisen lassen, um Informationen oder Beweise auf den Philippinen zu sammeln", erklärte Dutertes Anwalt Salvador Panelo am Donnerstag. Am Vortag hatten die Richter in Den Haag grünes Licht für Ermittlungen gegeben und erklärt, es gebe "stichhaltige Gründe" für die Annahme, dass im Zusammenhang mit dem "Krieg gegen Drogen" Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden.
Philippinen wollen in IStGH-Untersuchung zu Anti-Drogenkrieg nicht kooperieren
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte will in einer offiziellen Untersuchung von Morden im Zuge seines Anti-Drogenkriegs nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kooperieren. "Die Regierung wird kein IStGH-Mitglied einreisen lassen, um Informationen oder Beweise auf den Philippinen zu sammeln", erklärte Dutertes Anwalt Salvador Panelo am Donnerstag. Am Vortag hatten die Richter in Den Haag erklärt, es gebe "stichhaltige Gründe" für die Annahme, dass im Zusammenhang mit dem "Krieg gegen Drogen" Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden.
Französische Streitkräfte töten Anführer von IS-Ableger in der Sahara
Im Kampf gegen terroristische Gruppen in der Sahelzone hat Frankreich einen Erfolg erzielt. Französische Streitkräfte töteten den Anführer des Sahara-Ablegers der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (ISGS), wie Präsident Emmanuel Macron in der Nacht zum Donnerstag auf Twitter bekanntgab. Adnan Abu Walid al-Sahrawi sei "neutralisiert", schrieb der Staatschef. Dem ISGS werden die meisten Anschläge in der Region zwischen Mali, dem Niger und Burkina Faso zugeschrieben.
Australien schließt Bündnis mit USA und Großbritannien zur Sicherheit im Indopazifik
Angesichts der zunehmenden Machtdemonstration Chinas wollen die USA und Großbritannien Australien bei der Stärkung der Sicherheit im indopazifischen Raum unterstützen. Washington und London unterstützen Canberra beim Bau von zunächst acht atombetriebenen U-Booten, wie der australische Premierminister Scott Morrison bei einer Videokonferenz mit US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premier Boris Johnson am Mittwoch (Ortszeit) sagte. Die Ankündigung des neuen Bündnisses sorgte in Peking für großen Unmut - und auch Frankreich, dem ein milliardenschwerer U-Boot-Deal mit Canberra aufgekündigt wurde, fühlte sich vor den Kopf gestoßen.
Washington will Australien bei Bau von Atom-U-Booten unterstützen
Die USA und Großbritannien werden Australien in einem neuen Bündnis beim Bau von Atom-U-Booten helfen - ein klares Signal an das aufstrebende China. "Wir haben die Absicht, diese U-Boote in Adelaide in Australien in enger Kooperation mit den USA und Großbritannien zu bauen", sagte der australische Premierminister Scott Morrison bei einer Videokonferenz mit US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premier Boris Johnson.
Kritische Fragen vom Klimaschutz bis zur Cannabis-Legalisierung
Vom Klimaschutz über Meinungsfreiheit in der Corona-Pandemie bis zur Cannabis-Legalisierung: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich am Mittwochabend einer breiten Palette von Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt. In der ARD-Sendung "Wahlarena" warb der CDU-Chef eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl für seine Positionen und versuchte dabei, sich bei vielen Themen als Politiker des Ausgleichs zu präsentieren.
Polizei gibt nach Einsatz bei Synagoge in Hagen Entwarnung
Nach einem Großeinsatz der Polizei an einer Synagoge in der Stadt Hagen in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei Entwarnung gegeben. Vor Ort hätten "keine Hinweise auf eine Gefährdung" festgestellt werden können, teilte die Polizei Dortmund in der Nacht auf Donnerstag mit. Zuvor hatten zahlreiche Einsatzkräfte am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur nach "Hinweisen über eine mögliche Gefährdungslage im Zusammenhang mit einer jüdischen Einrichtung" das Gebäude gesichert.
Polizei: "Mögliche Gefährdungslage" bei jüdischer Einrichtung in Hagen
In der Stadt Hagen in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei Medienberichten zufolge eine Synagoge umstellt. Wie die Polizei Dortmund am Mittwoch mitteilte, lagen "Hinweise über eine mögliche Gefährdungslage im Zusammenhang mit einer jüdischen Einrichtung" vor. "Polizeiliche Schutzmaßnahmen wurden entsprechend angepasst". Ein Sprecher wollte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP keine genaueren Angaben machen.
Erste Verhandlungen über Zukunft Kataloniens seit anderthalb Jahren
Nach anderthalb Jahren Unterbrechung haben die spanische Zentralregierung und die Regionalregierung von Katalonien ihre Gespräche über die Zukunft der nach Unabhängigkeit strebenden Region wieder aufgenommen. Beide Seiten hätten immer noch "radikal unterschiedliche" Positionen, sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch nach dem Treffen in Barcelona. "Aber wir sind uns einig, dass der Dialog der beste Weg nach vorne ist".
US-Generalstabschef verteidigt Kontakte zu China aus Sorge vor Trump
US-Generalstabschef Mark Milley hat aus Sorge vor irrationalem Verhalten des früheren Präsidenten Donald Trump geführte Telefonate nach China verteidigt - und Rückendeckung von Trumps Nachfolger Joe Biden erhalten. Milley ließ am Mittwoch über seinen Sprecher erklären, er habe mit den Telefonaten im vergangenen Oktober und Januar "seine Pflichten und Verantwortungen" erfüllt, durch Versicherungen an andere "strategische Stabilität zu bewahren".
Haseloff stellt sich in Sachsen-Anhalt zu Wiederwahl als Ministerpräsident
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) stellt sich am Donnerstag (10.00 Uhr) im Landtag zur Wiederwahl. Anschließend soll in Magdeburg die neue Regierung vereidigt werden. Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl steht damit das neue Bündnis aus CDU, SPD und FDP. Am Montag unterzeichneten die drei Parteien den gemeinsamen Koalitionsvertrag.
Bundeskanzlerin Merkel zum Arbeitsessen bei Macron in Paris
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Donnerstagabend in Paris zu einem Arbeitsessen mit Präsident Emmanuel Macron erwartet. Im Mittelpunkt des Gesprächs sollen die Lage in Afghanistan und europapolitische Themen stehen. Es dürfte das letzte Treffen der beiden Politiker vor der Bundestagswahl sein. Sie wollen sich vor ihrem Dinner um 19.00 Uhr vor den Medien äußern.
EU-Kommission stellt neue Gesundheitsbehörde vor
Die EU-Kommission stellt am Donnerstag ihren Vorschlag für eine neue EU-Gesundheitsbehörde vor. Mit der Präsentation (ab 13.00 Uhr) der europäischen Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (Hera) will die Kommission ihr Vorhaben einer europäischen Gesundheitsunion vorantreiben. Hintergrund ist eine bessere Vorbereitung auf künftige Pandemien oder andere Gesundheitsnotlagen. So sollen etwa Medikamente, persönliche Schutzausrüstung wie Masken sowie Impfstoffe für die rund 450 Millionen EU-Bürger in Notsituationen schneller verfügbar sein.