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Kreistag von Ahrweiler fordert vollständigen Rückzug von Landrat Pföhler
Fünf Wochen nach dem verheerenden Hochwasser im rheinland-pfälzischen Ahrtal hat der Kreistag des Landkreises Ahrweiler einen vollständigen Rückzug von Landrat Jürgen Pföhler (CDU) gefordert. Eine Resolution der SPD-Fraktion, in der er dazu aufgefordert wird, wurde von den Mitgliedern am Mittwoch in einer Sitzung einstimmig angenommen, wie ein Sprecher der Sozialdemokraten der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.
Geflüchteter Präsident Afghanistans in Abu Dhabi untergekommen
Der aus Afghanistan vor der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban geflohene Präsident, Aschraf Ghani, befindet sich in Abu Dhabi. Die Vereinigten Arabischen Emirate hätten Ghani und dessen Familie "aus humanitären Gründen" aufgenommen, kündigte das Außenministerium in Abu Dhabi laut der staatlichen Nachrichtenagentur WAM am Mittwoch an.
Anklage nach mutmaßlich rassistischem Überfall in Erfurt erhoben
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Anklage gegen neun Männer und eine Frau wegen eines Angriffs auf drei Männer aus Guinea im August 2020 erhoben. Sie sollen "fremdenfeindlich motiviert" gehandelt haben, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Die drei Guineer waren teils schwer verletzt worden, den Angeschuldigten wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
Oxfam fordert EU-Regierungen zu Schutz gefährdeter Afghanen auf
Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Mittwoch hat die Hilfsorganisation Oxfam die europäischen Regierungen aufgefordert, Flüchtlinge aus Afghanistan zu schützen. Der Migrationsexperte von Oxfam in Brüssel, Raphael Shilhav, forderte die Regierungen am Mittwoch auf, "dringend die Evakuierung aller gefährdeten Menschen aus Afghanistan sicherzustellen". Außerdem hätten sie die "Pflicht, jede Form erzwungener Rückkehr nach Afghanistan zu unterlassen und afghanischen Staatsangehörigen auf der Flucht Schutz zu gewähren".
Mordfall Caruana Galizia: Staatsanwaltschaft fordert lebenslänglich für Unternehmer
Im Fall der Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia in Malta hat die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe für den mutmaßlichen Auftraggeber gefordert. Generalstaatsanwältin Victoria Buttigieg erhob am Mittwoch formell Anklage gegen den Unternehmer Yorgen Fenech wegen Beihilfe zum Mord und krimineller Verschwörung. In der Anklageschrift wird eine lebenslange Haftstrafe für den Mordvorwurf und eine Haftstrafe zwischen 20 und 30 Jahren für den Vorwurf der kriminellen Verschwörung gefordert.
Umweltverbände werfen Scholz Wählertäuschung vor
Die Umweltverbände BUND und Nabu haben SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wegen seiner Absage an einen rascheren Kohleausstieg Wählertäuschung vorgeworfen. "Die im Juni beschlossenen Klimaziele werden so nicht erreicht", hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung des BUND-Vorsitzenden Olaf Bandt und des Nabu-Präsidenten Jörg-Andreas Krüger. "65 Prozent weniger CO2 bis 2030 sind mit einem Kohleausstieg 2038 nicht realistisch."
Scharfe Kritik an Maas vor Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses
Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages haben vor einer Sondersitzung des Gremiums am Mittwoch zur Lage in Afghanistan scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung geübt. In der Sitzung muss sich Außenminister Heiko Maas (SPD), dem schwere Versäumnisse bei der Rettung deutscher sowie afghanischer Bürgerinnen und Bürger gemacht werden, den Fragen der Abgeordneten stellen. Der Ausschussvorsitzende Norbert Röttgen (CDU) sprach vor der Sitzung von einer "politischen Katastrophe".
56 Prozent der Eltern mit Lernangeboten von Schulen in Pandemie unzufrieden
Mehr als die Hälfte der Eltern ist mit den Lernangeboten der Schulen im vergangenen Corona-Schuljahr nicht zufrieden gewesen. Das geht aus einer Umfrage für den am Mittwoch veröffentlichten neuen Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervor. Demnach waren 56 Prozent der Eltern schulpflichtiger Kinder mit den Angeboten der Schulen während des von Schulschließungen und weitreichenden Pandemiebeschränkungen geprägten Schuljahres unzufrieden oder sogar sehr unzufrieden.
Kabinett legt Grundlage zur Einführung von Warnsystem per Handy-Textnachricht
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Grundlage zur Einführung des so genannten Cell Broadcast gelegt. Damit können Warnungen, etwa vor Hochwasser, per Textnachricht an alle Handys geschickt werden, die in einer bestimmten Mobilfunkzelle eingewählt sind. "Die Warnung der Bevölkerung muss klappen, auf allen Kanälen", erklärte dazu Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
Deutsches Patenschaftsnetzwerk: Afghanische Ortskräfte sind in Todesangst
Das Patenschaftsnetzwerk insbesondere früher in Afghanistan eingesetzter Bundeswehrsoldaten sieht die dort zurückgelassenen einheimischen Ortskräfte in Kabul in der Falle. "Die Menschen sind in Todesangst und hoffen auf eine Rettung, die ja nun immer schwieriger wird", sagte der Koordinator des Netzwerks, Marcus Grotian, am Dienstagabend nach einem Treffen mit der Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch.
Studentenvertreter in Hongkong wegen "Befürwortung von Terrorismus" festgenommen
Vier Mitglieder einer Studentenvertretung in Hongkong sind wegen eines umstrittenen Kommentars zu einem Angriff auf einen Polizisten festgenommen worden. Den vier Männer im Alter von 18 bis 20 Jahren werden "Befürwortung von Terrorismus" vorgeworfen, teilte die Polizei am Mittwoch mit.
Habeck fordert lückenlose Aufklärung von Fehlern in Afghanistan
Angesichts des Chaos bei der Rettung Deutscher sowie einheimischer Ortskräfte aus Afghanistan hat Grünen-Chef Robert Habeck eine lückenlose Aufklärung gemachter Fehler verlangt. "Die Aussagen der Bundesregierung, niemand habe vor der Situation gewarnt, wecken ernsthafte Zweifel", sagte Habeck der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Die Verantwortung trügen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerien für Auswärtiges und Verteidigung.
Kabinett bringt Wiederaufbaufonds für Hochwassergebiete auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Einrichtung eines Fonds für Wiederaufbauhilfe in den vom Juli-Hochwasser verwüsteten Regionen beschlossen. Der Fonds soll insgesamt 30 Milliarden Euro umfassen; in diesem Jahr wird er zunächst mit 16 Milliarden Euro gefüllt. Beschlossen wurde außerdem, die Grundlage für das so genannte Cell Broadcast zu legen - damit können Warnmeldungen per Textnachricht an alle Handys in einer Region geschickt werden.
Kabinett beschließt Einrichtung von Wiederaufbaufonds für Hochwassergebiete
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Einrichtung eines Fonds für Wiederaufbauhilfe in den vom Juli-Hochwasser verwüsteten Regionen beschlossen. Der Fonds soll insgesamt 30 Milliarden Euro umfassen; in diesem Jahr wird er voraussichtlich mit zunächst 16 Milliarden Euro gefüllt.
"Leib und Leben schützen": Kabinett beschließt Mandatsantrag für Kabul-Einsatz
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Mandatsantrag für den bereits laufenden Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen. Demnach können bis längstens zum 30. September maximal 600 Soldatinnen und Soldaten für die Mission eingesetzt werden. Die Kosten werden mit voraussichtlich 40 Millionen Euro angegeben.
Kabinett beschließt Mandatsantrag für Afghanistan-Einsatz
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Mandatsantrag für den bereits laufenden Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen. Demnach können bis längstens zum 30. September bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten für die Mission eingesetzt werden. Die Kosten werden mit voraussichtlich 40 Millionen Euro angegeben.
Frankreich fliegt weitere 216 Menschen aus Afghanistan aus
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat Frankreich weitere 216 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen. Wie der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Mittwoch erklärte, waren darunter 184 besonders schutzbedürftige Afghanen. Bei der Evakuierungsmission, die in der Nacht erfolgte, wurden demnach auch 25 französische Staatsangehörige außer Landes gebracht. Nach Angaben des Generalstabs sollen sie im Laufe des Tages in Frankreich eintreffen.
Bundeswehr bringt 176 weitere Menschen aus Kabul in Sicherheit
Die Bundeswehr hat 176 weitere Menschen aus der afghanischen Hauptstadt Kabul ausgeflogen. Die Bundeswehrmaschine sei soeben in der afghanischen Hauptstadt gestartet, schrieb Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwochvormittag im Onlinedienst Twitter. Die Menschen an Bord der Maschine vom Typ A400M werden nun in die usbekischen Hauptstadt Taschkent gebracht. Von dort sollen sie nach Deutschland ausgeflogen werden.
SPD überholt in Forsa-Umfrage die Grünen - Union nur noch knapp auf Platz eins
Die SPD setzt ihre Aufholjagd in den Umfragen fort. In dem am Mittwoch veröffentlichten "RTL/ntv-Trendbarometer" legte sie im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte zu und kommt nun auf 21 Prozent - damit überholen die Sozialdemokraten die Grünen, die einen Punkt auf 19 Prozent verloren. Die Union liegt mit unverändert 23 Prozent nur noch knapp auf dem ersten Platz der Parteienrangfolge.
Lufthansa-Maschine mit Evakuierten aus Afghanistan in Frankfurt gelandet
Ein Lufthansa-Flugzeug mit dutzenden Evakuierten aus Afghanistan ist in der Nacht zu Mittwoch in Frankfurt gelandet. An Bord der Maschine befanden sich 131 Menschen, wie ein Lufthansa-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der Airbus A340 kam aus der usbekischen Hauptstadt Taschkent und landete um 03.43 Uhr am Flughafen Frankfurt/Main. Zuvor hatte die Bundeswehr die Menschen nach Taschkent ausgeflogen.
US-Militär fliegt mehr als 3200 Menschen aus Afghanistan aus
Das US-Militär hat bislang mehr als 3200 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen. Allein am Dienstag seien mit 13 Flügen rund 1100 Menschen in Sicherheit gebracht worden, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses, der anonym bleiben wollte. Die US-Luftwaffe kündigte eine Untersuchung der chaotischen Ereignisse am Flughafen von Kabul vom Montag an.
Iran beschleunigt Urananreicherung
Der Iran hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Anreicherung von Uran auf 60 Prozent beschleunigt. Teheran habe die Kapazität seiner Anreicherungsanlage in Natans erhöht, erklärte IAEA-Leiter Rafael Grossi in Wien. Demnach sind dort nun zwei statt einer Kaskade von Zentrifugen im Einsatz. Teheran erklärte am Mittwoch, diese Aktivitäten stünden im Einklang mit internationalen Verpflichtungen des Iran.
Bundeswehr fliegt weitere 139 Menschen aus Kabul aus
Die Bundeswehr hat am Dienstagabend weitere 139 Menschen aus der afghanischen Hauptstadt Kabul ausgeflogen. An Bord des dritten Evakuierungsflugs befanden sich "deutsche, andere europäische und afghanische Staatsbürger", wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte. Am späten Abend sei die Maschine vom Typ A400M in der usbekischen Hauptstadt Taschkent gelandet, erklärte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr auf Twitter. Von dort sollen die Menschen mit der Lufthansa am Mittwoch weiter nach Deutschland gebracht werden.
Taliban führen Gespräche mit afghanischen Regierungsvertretern
Nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan haben die Taliban Dialogbereitschaft signalisiert. Führende Vertreter der Islamisten trafen am Mittwoch in Kabul den ehemaligen afghanischen Präsidenten Hamid Karsai und das Regierungsmitglied Abdullah Abdullah. Zuvor hatten sie bereits eine Generalamnestie und die Bildung einer neuen Regierung versprochen. Bei westlichen Staaten stießen die Ankündigungen auf Skepsis. Sie setzten die Rettungsaktionen für ihre Staatsbürger und gefährdete Afghanen unter Hochruck fort.
Taliban schlagen gemäßigte Töne an - Westen reagiert skeptisch
Nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan haben die radikalislamischen Taliban mit dem Versprechen einer gemäßigten Herrschaft um Vertrauen im Ausland geworben. Die Miliz erklärte den Krieg für beendet, erließ eine Generalamnestie und stellte die baldige Bildung einer neuen Regierung in Kabul in Aussicht. Bei westlichen Staaten stießen die Ankündigungen auf Skepsis. Sie setzten die Rettungsaktionen für ihre Staatsbürger und gefährdete Afghanen am Mittwoch unter Hochruck fort.
Biden und Johnson kündigen virtuellen G7-Gipfel zu Afghanistan an
Nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan wollen die G7-Staaten bei einem virtuellen Gipfeltreffen über ihr weiteres Vorgehen beraten. US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Boris Johnson würden nächste Woche einen Gipfel einberufen, "um eine gemeinsame Strategie und Vorgehensweise zu erörtern", teilte das Weiße Haus in Washington am Dienstag nach einem Telefonat der beiden Politiker mit.
Biden und Johnson wollen virtuellen G7-Gipfel zu Afghanistan abhalten
US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Boris Johnson wollen nächste Woche einen virtuellen G7-Gipfel zur Lage in Afghanistan einberufen. "Sie kamen überein, nächste Woche ein virtuelles Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs abzuhalten, um eine gemeinsame Strategie und Vorgehensweise zu erörtern", teilte das Weiße Haus in Washington am Dienstag nach einem Telefonat der beiden Politiker mit.
USA erwägen diplomatische Präsenz in Kabul auch nach Abschluss von Truppenabzug
Die USA erwägen eine diplomatische Präsenz in der afghanischen Hauptstadt Kabul auch nach dem Abschluss des Truppenabzugs aus dem Land. "Wenn es sicher und verantwortungsvoll ist, potenziell länger zu bleiben, dann können wir uns das womöglich anschauen", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Dienstag.
USA führen mit Taliban Gespräche über Zugang von Zivilisten zu Flughafen Kabul
Die USA führen mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan Gespräche über einen Zugang von ausreisewilligen Zivilisten zum Flughafen der Hauptstadt Kabul. Die Taliban hätten zugesagt, dass Zivilisten eine "sichere Durchfahrt" zum Flughafen gewährt werden solle, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Dienstag im Weißen Haus. An dieser Zusage würden die Islamisten auch gemessen.
Merkel empfängt Vertreter der Autoindustrie zu sechstem Autogipfel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lädt am Mittwoch (10.30 Uhr) die Mitglieder der Konzertierten Aktion Mobilität zum insgesamt sechsten Spitzengespräch zur Zukunft des Automobilstandorts Deutschland. Zu den Mitgliedern des Formats zählen neben Vertretern der Koalition und Ministerpräsidenten aus Bundesländern mit großen Herstellern der Branche auch Vertreter der Autoindustrie, der Arbeitnehmer, der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) sowie der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Zinsen bei Steuernachzahlung
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe eine Entscheidung über Verzugszinsen bei Steuernachzahlungen. Der Zinssatz liegt aktuell bei einem halben Prozent pro Monat, also sechs Prozent im Jahr. Dagegen wenden sich zwei Unternehmen mit Verfassungsbeschwerden. (Az. 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17)
Bundestagsausschüsse beraten über Lage in Afghanistan und Bundeswehreinsatz
Mit der Lage in Afghanistan und dem angelaufenen Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in dem Land befassen sich am Mittwoch mehrere Bundestagsausschüsse in Sondersitzungen. Am Vormittag (11.30 Uhr) berät der Auswärtige Ausschuss, am Nachmittag (13.00 Uhr) der Verteidigungsausschuss. Beide Gremien tagen nicht öffentlich.