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Evakuierungsflüge der Bundeswehr aus Kabul laufen schleppend an
Die Rettung von Menschen aus Kabul durch die Bundeswehr wird für die Betroffenen zur tagelangen Nervenprobe: Eine erste Bundeswehrmaschine konnte in der Nacht zum Dienstag nur sieben Menschen aus der afghanischen Hauptstadt in Sicherheit bringen. Ein zweites Flugzeug landete am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in Kabul. Angesichts der zuvor chaotischen Lage am Flughafen blieb der weitere Fortgang der Rettungsaktionen ungewiss. Die radikalislamischen Taliban verkündeten derweil eine "Generalamnestie" für afghanische Regierungsvertreter.
Bundeswehr bringt erste Menschen aus Kabul in Sicherheit
Nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan hat die Bundeswehr eine erste Gruppe von Menschen aus der Hauptstadt Kabul in Sicherheit gebracht. In der Nacht zum Dienstag startete ein A400M-Transportflugzeug in Richtung Taschkent in Usbekistan, wie das Bundesverteidigungsministerium im Onlinedienst Twitter mitteilte. Wie viele Menschen an Bord waren, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Bundeswehr-Soldaten blieben den Angaben zufolge vor Ort in Kabul, um weitere Evakuierungsflüge vorzubereiten.
US-General: Flughafen von Kabul wieder für Flugbetrieb geöffnet
Der Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul hat nach mehrstündiger Schließung wieder den Betrieb aufgenommen. Kurz darauf sei eine US-Maschine mit weiteren Soldaten zur Sicherung des Flughafens gelandet, sagte US-General Hank Taylor am Montag im Pentagon.
Biden: "Ich stehe aufrecht hinter meiner Entscheidung"
US-Präsident Joe Biden hat nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan den US-Truppenabzug aus dem Land verteidigt. "Ich stehe aufrecht hinter meiner Entscheidung", sagte Biden am Montag in einer Fernsehansprache im Weißen Haus. "Amerikanische Soldaten können und sollten nicht in einem Krieg kämpfen und sterben, den die afghanischen Streitkräfte selbst nicht kämpfen wollen."
Biden verteidigt Truppenabzug nach Machtübernahme der Taliban
US-Präsident Joe Biden hat nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan den US-Truppenabzug aus dem Land verteidigt. "Ich stehe aufrecht hinter meiner Entscheidung", sagte Biden am Montag in einer Fernsehansprache im Weißen Haus. Es sei nie das Ziel der USA gewesen, Afghanistan in eine "vereinte zentralisierte Demokratie" zu verwandeln. Ziel sei es vielmehr gewesen, nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 neue Attacken auf die USA zu verhindern.
Berufungsprozess gegen frühere AfD-Chefin Petry wegen Steuerhinterziehung beginnt
Vor dem Landgericht Leipzig beginnt am Dienstag (09.00 Uhr) der Berufungsprozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs. Petry soll im Jahr 2014 Fördergelder für eine Krisenberatung ihrer damaligen Firma für ihre Privatinsolvenz zweckentfremdet haben. Im Januar 2020 sprach das Amtsgericht Leipzig sie frei, die Staatsanwaltschaft legte aber Berufung ein. (Az. 12 Ns 202 Js 16439117)
Russlands Botschafter in Kabul trifft Sicherheitskoordinator der Taliban
Nach der Rückkehr der Taliban an die Macht in Afghanistan trifft sich der russische Botschafter Dmitri Schirnow am Dienstag mit einem Vertreter der radikalislamischen Miliz. Nach Angaben des russischen Afghanistan-Gesandten Samir Kabulow geht es bei dem Gespräch mit dem Sicherheitskoordinator der Taliban in erster Linie um die Frage, wie diese die Sicherheit der russischen Botschaft in Kabul gewährleisten wollen.
Krisensitzung der Nato-Botschafter zur Lage in Afghanistan
Die Botschafter der Nato-Mitgliedstaaten beraten am Dienstag in einer Krisensitzung über die Lage in Afghanistan. Im Anschluss wird Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg um 15.00 Uhr (MESZ) eine Pressekonferenz geben. Es ist Stoltenbergs erster Auftritt vor den Medien seit Juni.
Merkel dämpft Hoffnungen auf Aufnahme von Ortskräften in Deutschland
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Hoffnungen auf die Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland gedämpft. Merkel kündigte am Montagabend vor der Presse in Berlin an, dass Deutschland alles tun werde, um einheimische Mitarbeiter deutscher Stellen aus Kabul in Sicherheit zu bringen; zugleich räumte sie ein: "Das haben wir leider nicht mehr voll in der Hand." Ob die Evakuierungen ausgeführt werden können, hänge "von der Lage in Kabul ab".
EU-Außenminister beraten über die Lage in Afghanistan
Die EU-Außenminister beraten am Dienstag (16.00 Uhr) in einer Krisensitzung über die Lage in Afghanistan. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell setzte angesichts der jüngsten Entwicklungen eine Video-Konferenz an. Die EU-Staaten versuchen nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban laut Borrell, die Evakuierung von Personal aus Afghanistan zu beschleunigen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gibt um 15.30 Uhr ein Pressestatement ab.
US-Regierungsvertreter: Taliban erhalten keinen Zugriff auf Guthaben in den USA
Die radikalislamischen Taliban werden nach Angaben eines US-Regierungsvertreters keinen Zugriff auf Guthaben in den USA erhalten. "Zentralbankreserven der afghanischen Regierung, die in den USA liegen, werden den Taliban nicht zur Verfügung gestellt", sagte der US-Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
Biden hält am Montag Fernsehansprache zu Afghanistan
Nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan wird sich US-Präsident Joe Biden am Montag öffentlich zur Lage in dem Land äußern. Biden wird um 15.45 Uhr (Ortszeit; 21.45 Uhr MESZ) im Weißen Haus in Washington eine Fernsehansprache halten, wie die Präsidentschaft mitteilte. Der Präsident, der sich seit Tagen nicht persönlich zu Afghanistan geäußert hatte, reist dazu vorzeitig von seinem Landsitz Camp David in die US-Hauptstadt zurück.
US-Soldaten töten zwei bewaffnete Männer am Flughafen Kabul
US-Soldaten haben auf dem Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul zwei bewaffnete Männer getötet. Inmitten von tausenden Menschen, die sich dort friedlich aufhielten, hätten zwei Männer ihre Waffen "auf bedrohliche Weise geschwungen", sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Montag. "Beide wurden getötet."
Caritas International nennt Lage in Kabul völlig "unübersichtlich"
Nach der Machtübernahme durch die radikalislamischen Taliban in Kabul ist die Lage für Hilfsorganisationen wie Caritas International völlig unklar. "Es ist ein großer Zustand der Unsicherheit und auch der Furcht" bei vielen Mitarbeitern, sagte der Leiter von Caritas International, Oliver Müller, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Der deutsche Leiter des Afghanistan-Büros der Organisation, Stefan Recker, könne derzeit für eine Ausreise nicht zum Flughafen von Kabul, weil die Lage in der Stadt zu "chaotisch" sei.
Klimaaktivisten starten Blockadeaktionen in Berlin
Aktivisten der Bewegung Extinction Rebellion haben am Montag in Berlin mit verschiedenen Aktionen für mehr Klimaschutz demonstriert. Wie die Polizei mitteilte, versuchten "mehrere hundert" Protestierende am Vormittag an verschiedenen Orten rund um das Brandenburger Tor den Verkehr zu blockieren. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzblockade wurden den Angaben zufolge jedoch von Einsatzkräften von der Straße getragen.
Gut acht Jahre Haft für Ex-NPD-Politiker nach Anschlag auf geplante Notunterkunft
Sechs Jahre nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen hat das Potsdamer Landgericht den früheren NPD-Politiker Maik S. zu einer Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. Dies teilte eine Gerichtssprecherin am Montag mit. In dem Prozess ging es nicht mehr um die Frage der Schuld, sondern um die Höhe der Gesamtstrafe.
Frankreich: Macron leitet Krisensitzung zu Afghanistan
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach dem Einmarsch der radikalislamischen Taliban in Kabul eine Krisensitzung des nationalen Verteidigungsrats einberufen. Macron beriet am Montag unter anderem mit dem französischen Außen- und Verteidigungsministerium sowie Militärvertretern in einer Videokonferenz über die Lage in Afghanistan. Für 20.00 Uhr kündigte der Präsident eine Fernsehansprache an. Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly sagte, es sollten "mehrere Dutzend Franzosen" sowie afghanische Ortskräfte von der Luftwaffe in die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeflogen werden. Evakuiert werden soll vor allem das noch verbliebene Botschaftspersonal in Kabul. Von der Luftbrücke mit zwei französischen Militärmaschinen nach Abu Dhabi sollen nach Parlys Worten aber auch afghanische Ortskräfte profitieren sowie Menschenrechtsaktivisten, Journalisten oder Künstler, "die für die Werte eingetreten sind, die wir in der ganzen Welt verteidigen". Nach offiziellen Angaben hat Frankreich seit Mai 625 afghanische Ortskräfte und ihre Familien aufgenommen. Präsident Macron hält sich derzeit an seinem Sommersitz im Fort de Brégançon am Mittelmeer auf. Der Elysée-Palast betonte, der Präsident stimme sich von dort aus telefonisch mit den internationalen Partnern über die Lage in Afghanistan ab. In Paris herrscht große Sorge, dass die Machtübernahme der Taliban eine neue Flüchtlingskrise auslösen könnte. Die Taliban hatten am Sonntag nach einem Eroberungsfeldzug durch Afghanistan die Hauptstadt Kabul erreicht. Präsident Aschraf Ghani gestand nach seiner Flucht ins Ausland auf Facebook die Niederlage gegen die Taliban ein. (V.Korablyov--DTZ)
Keine internationale Anerkennung der Taliban-Bestien!
20 Jahre nach ihrem Sturz haben die radikalislamischen Taliban die Macht in Afghanistan wieder übernommen. Am Montag patrouillierten schwer bewaffnete Kämpfer der Miliz in den Straßen von Kabul, nachdem sie am Vorabend den Präsidentenpalast eingenommen und dort ihren Sieg über die afghanische Regierung gefeiert hatten. Am Flughafen der Hauptstadt spielten sich derweil chaotische Szenen ab: Tausende Menschen versuchten verzweifelt, einen Platz für einen Evakuierungsflug zu erwischen. Die Taliban hatten am Sonntag nach einem zehntägigen Eroberungsfeldzug durch Afghanistan die Hauptstadt erreicht. Die afghanische Regierung erklärte sich zur Machtübergabe bereit, Präsident Aschraf Ghani floh ins Ausland. In einer Facebook-Botschaft gestand er die Niederlage gegen die Taliban ein. Am Flughafen von Kabul drängten sich am Montag tausende Zivilisten, die aus Angst vor einer erneuten Schreckensherrschaft der Taliban das Land verlassen wollten. Die US-Regierung entsandte 6000 Soldaten zur Sicherung des Flughafens. US-Soldaten feuerten Schüsse in die Luft, um die Menge zu kontrollieren. Zeugen berichteten von mindestens einem Mädchen, das in dem Chaos am Flughafen ums Leben kam. Die Flughafenverwaltung stellte derweil den kommerziellen Flugverkehr ein und begründete dies mit möglichen "Plünderungen und Verwüstungen". Internationale Fluggesellschaften, darunter auch die Lufthansa, setzten ihre Überflüge über Afghanistan aus. Deutschland, die USA und andere westliche Staaten arbeiteten mit Hochdruck daran, ihre Staatsbürger und afghanische Mitarbeiter auszufliegen. Die deutsche Luftwaffe entsandte am Montag mehrere Transportflugzeuge in Richtung Afghanistan. Bereits in der Nacht waren rund 40 Botschaftsmitarbeiter in einem US-Flugzeug nach Katar ausgeflogen worden. In Kabul war es am Montag vergleichsweise ruhig: Die Straßen waren weniger belebt als am Vortag, während die Islamisten Kontrollposten in der Stadt errichteten. Ein Taliban-Sprecher teilte mit, dass "niemand ohne Erlaubnis das Haus eines anderen betreten darf". Tausende Kämpfer sollen demnach auf dem Weg nach Kabul sein, um dort für "Sicherheit" zu sorgen. Mullah Abdul Ghani Baradar, einer der Gründer der Taliban, rief die Milizionäre in einem Online-Video zur Disziplin auf: "Jetzt ist es an der Zeit, zu beweisen, dass wir unserer Nation dienen und für Sicherheit und ein angenehmes Leben sorgen können." Die schnelle Machtübernahme der Taliban hat in den westlichen Staaten Fassungslosigkeit und große Sorge um die Zukunft des Landes ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich erschüttert über die Lage in Afghanistan: "Für die vielen, die an Fortschritt und Freiheit gebaut haben - vor allem die Frauen - , sind das bittere Ereignisse", wurde Merkel gegenüber AFP zitiert. UN-Generalsekretär António Guterres rief die Islamisten zur Zurückhaltung auf. Er sorge sich insbesondere um die Zukunft der Frauen und Mädchen in Afghanistan, erklärte er. Die Miliz teilte auf Twitter mit, junge Mädchen dürften am Montag wie gewohnt zur Schule gehen. Der UN-Sicherheitsrat in New York wollte am Montag zusammenkommen, um über die Lage in dem krisengeschüttelten Land zu beraten. Die Taliban hoffen auf die internationale Anerkennung als Führung Afghanistans. China erklärte sich am Montag als erstes Land zu "freundlichen Beziehungen" mit den neuen Machthabern bereit. "China respektiert das Recht des afghanischen Volkes, unabhängig sein eigenes Schicksal zu entscheiden", erklärte eine Außenamtssprecherin. Die russische Regierung will eine Anerkennung der Taliban nach eigenen Angaben von deren "Verhalten" abhängig machen. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace erklärte hingegen, dies sei "nicht der richtige Zeitpunkt", um das Regime anzuerkennen. Die Machtübernahme der Islamisten bezeichnete er als "Versagen der internationalen Gemeinschaft". Die afghanischen Streitkräfte waren ohne die Unterstützung des US-Militärs dem Vormarsch der Taliban beinahe machtlos gegenübergestanden. Dennoch schockierte der rasche Zusammenbruch der afghanischen Regierung die Verantwortlichen in den westlichen Regierungszentralen. Kritikern zufolge hat insbesondere der Ruf der USA als Weltmacht damit schweren Schaden erlitten. (P.Tomczyk--DTZ)
Vorwurf des Totalversagens angesichts chaotischer Evakuierung aus Kabul
Angesichts der chaotischen und sehr späten Evakuierungsaktionen erst inmitten der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan spricht die Opposition von einem Totalversagen der Bundesregierung. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warf der Regierung am Montag vor, "vor der Realität die Augen verschlossen" zu haben. Von einem "historischen Fiasko" sprach Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow.
In Deutschland droht stärkster Anstieg von Treibhausgasemissionen seit 1990
Deutschland steht vermutlich vor dem stärksten Anstieg der Treibhausgasemissionen seit 1990. Das ergeben Berechnungen von Agora Energiewende, wie die Denkfabrik am Montag in Berlin mitteilte. Eine Analyse der Daten aus den Sektoren Energiewirtschaft, Landwirtschaft, Gebäude, Verkehr und Industrie aus dem ersten Halbjahr 2021 ergebe für das Gesamtjahr einen voraussichtlichen Anstieg der Emissionen um rund 47 Millionen Tonnen CO2 gegenüber 2020.
Denkfabrik berechnet größten Anstieg von Treibhausgasemissionen seit 1990
Deutschland steht vermutlich vor dem höchsten Anstieg von Treibhausgasemissionen seit dem Jahr 1990. Das ergeben Berechnungen von Agora Energiewende, wie die Denkfabrik am Montag in Berlin mitteilte. Eine Analyse der Daten aus den Sektoren Energiewirtschaft, Landwirtschaft, Gebäude, Verkehr und Industrie aus dem ersten Halbjahr 2021 ergebe einen voraussichtlichen Anstieg der Emissionen um rund 47 Millionen Tonnen Co2 gegenüber dem Vorjahr.
Merkel erwartet steigende Zahl von Flüchtlingen aus Afghanistan
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan eine wachsende Zahl von Flüchtlingen. "Viele Menschen werden versuchen, das Land zu verlassen", sagte Merkel nach AFP-Informationen am Montag in der Sitzung der CDU-Parteigremien in Berlin. Die Bundesregierung werde eng mit den Nachbarländern Afghanistans zusammenarbeiten: "Wir sollten alles tun, um den Ländern dabei zu helfen, die Geflüchteten zu unterstützen", wurde Merkel zitiert. "Das Thema wird uns noch sehr lange beschäftigen."
Bundesregierung will "so viele Ortskräfte wie möglich" aus Kabul ausfliegen
Angesichts der Entwicklung in Afghanistan räumt die Bundesregierung der Evakuierung bedrohter Menschen aus Kabul oberste Priorität ein. Wichtigstes Ziel sei es im Moment, die letzten deutschen Staatsbürger sowie "so viele der afghanischen Ortskräfte wie möglich außer Landes und in Sicherheit zu bringen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde laufend informiert. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte wegen der Entwicklung in Afghanistan alle Termine für diese Woche ab.
Führender Oppositionspolitiker in Venezuela freigelassen
In Venezuela ist Oppositionsführer Freddy Guevara freigelassen worden, der mit Vorwürfen des "Terrorismus" und der Verletzung der "verfassungsmäßigen Ordnung" konfrontiert ist. Die Freilassung des 35-Jährigen erfolgte am Sonntag. Ende der Woche hatten sich Regierung und Opposition des südamerikanischen Krisenlandes auf die Einleitung eines Dialogs verständigt, der eine baldige Präsidentschaftswahl und die Lockerung internationaler Sanktionen ermöglichen könnte.
Macron: Afghanistan darf nicht wieder "Refugium für den Terrorismus" werden
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor einem Wiedererstarken des internationalen Terrorismus gewarnt. "Afghanistan darf nicht wieder zu dem Refugium für den Terrorismus werden, das es einmal war", sagte Macron am Montagabend in einer Fernsehansprache in seiner Sommerresidenz Fort de Brégançon am Mittelmeer. Dafür müssten sich Russland, die USA und Europa gemeinsam einsetzen, forderte er.
Ständige Impfkommission empfiehlt Corona-Impfung für Zwölf- bis 17-Jährige
Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat Corona-Impfungen für Jugendliche im Alter zwischen zwölf und 17 Jahren empfohlen. Das teilte das unabhängige medizinische Beratergremium am Montag in Berlin mit. Es aktualisierte damit seine vorherige Empfehlung von Anfang Juni, derzufolge in Deutschland zunächst nur Jugendliche mit Vorerkrankungen gegen das Coronavirus geimpft werden sollten.
Bericht: Deutsche Botschaft in Kabul warnte lange erfolglos vor Gefährdung
Die deutsche Botschaft in Kabul hat einem Bericht zufolge beim Auswärtigen Amt über längere Zeit erfolglos auf die Gefährdung ihrer Mitarbeiter hingewiesen. Der stellvertretende deutsche Botschafter Hendrik van Thiel habe in seinem Lagebericht am Freitag geschrieben, "dass den dringenden Appellen der Botschaft über längere Zeit erst in dieser Woche Abhilfe geschaffen" worden sei, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Montag. "Wenn das an irgendeiner Stelle diesmal schief gehen sollte, so wäre dies vermeidbar gewesen", schrieb der Diplomat demnach weiter.
Bundeswahlleiter rechnet bei Bundestagswahl mit Briefwahlrekord
Bundeswahlleiter Georg Thiel rechnet bei der Bundestagswahl im September angesichts der Pandemie mit einem Rekordanteil der Briefwahl. Der Anteil sei seit Einführung der Briefwahl 1957 immer gestiegen und liege aktuell bei etwa 29 Prozent, sagte Thiel am Montag im Deutschlandfunk. Schon die jüngsten Landtagswahlen hätten demgegenüber eine ungefähre Verdopplung angezeigt - "und ich glaube, das ist auch eine Marschrichtung für den 26. September".
Bayern startet Drittimpfungen für Corona-Risikogruppen
Bayern startet ab sofort seine Kampagne für Auffrischungsimpfungen besonders gefährdeter Risikogruppen. Impfzentren und niedergelassene Ärzte könnten die dritten Immunisierungen bereits jetzt anbieten, erklärte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Montag in München. Die Bundesländer hatten sich vor etwa zwei Wochen grundsätzlich darauf verständigt, die Kampagne ab September zu starten. Vielerorts laufen die Vorbereitungen dazu.
Merkel dämpft Hoffnung auf Evakuierungen: "Das haben wir nicht mehr in der Hand"
Gefährliche Mission mit ungewissem Ausgang: Das Bundesverteidigungsministerium hat am Montag eine Luftbrücke gestartet, über welche deutsche Staatsbürger und besonders gefährdete Afghanen aus Kabul ausgeflogen werden sollen. Angesichts der instabilen Lage am Flughafen in Kabul dämpfte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend allerdings die Hoffnungen. Zu den Erfolgsaussichten der Evakuierungsmission sagte sie: "Das haben wir leider nicht mehr voll in der Hand."
Bundeswehr startet Kabul-Luftbrücke - Merkel: 10.000 Menschen werden ausgeflogen
Die Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan hat die Bundesregierung in den Krisenmodus versetzt: Das Bundesverteidigungsministerium startete am Montag eine Luftbrücke, über welche deutsche Staatsbürger und besonders gefährdete Afghanen aus Kabul ausgeflogen werden sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in einer internen Parteisitzung, inklusive den Angehörigen müssten bis zu 10.000 Menschen nach Deutschland in Sicherheit gebracht werden. Sie warnte zugleich vor einer neuen Flüchtlingskrise.
Plan der Bundesregierung: Luftwaffe soll 2000 Afghanen aus Kabul ausfliegen
Die Bundesregierung will bis Ende des Monats rund 2000 Ortskräfte über eine Luftbrücke aus Afghanistan ausfliegen lassen und plant dafür den Einsatz mehrerer hundert deutscher Soldaten ein. Einen entsprechenden Plan stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend den Chefs der Bundestagsfraktionen vor, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag von Teilnehmern erfuhr. Der Bundestag soll für den Einsatz kommende Woche nachträglich ein Mandat erteilen.