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Nach Wahl in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD einigen sich auf Koalition
Fast sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf eine gemeinsame Koalition geeinigt. Die Verhandlungsführer Gordon Schnieder (CDU) und Alexander Schweitzer (SPD) wollen am Nachmittag auf einer Pressekonferenz in Mainz die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vorstellen, wie beide Parteien am Donnerstag in der Landeshauptstadt mitteilten.
Israel stoppt Boote von Gaza-Hilfsflotte - 175 Aktivisten festgesetzt
Rund 20 Boote einer Hilfsflotte für den Gazastreifen mit pro-palästinensischen Aktivisten an Bord sind von der israelischen Armee gestoppt worden. 175 Aktivisten von mehr als 20 Schiffen seien durch die israelischen Streitkräfte festgesetzt worden und nun "friedlich auf dem Weg nach Israel", erklärte das israelische Außenministerium am Donnerstag in Onlinediensten. Die Organisatoren der Aktion "Global Sumud Flotilla" hatten zuvor ihrerseits auf X erklärt, israelische Marineschiffe hätten "die Hilfsflotte in internationalen Gewässern illegal umzingelt und mit Entführung und Gewalt gedroht".
Sachsen: Ex-Ministerin Meier Ritterin in nationalem Orden der Ehrenlegion Frankreichs
Sachsens frühere Justiz- und Europaministerin Katja Meier (Grüne) ist zur Ritterin im nationalen Orden der Ehrenlegion Frankreichs ernannt worden. Die Landtagsabgeordnete erhielt die Auszeichnung am Mittwochabend in der französischen Botschaft in Berlin, wie die Grünen-Fraktion im Landtag am Donnerstag mitteilte. Die Ernennung durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron hatte bereits per Dekret im Januar stattgefunden.
Belgien stoppt Rückbau aller seiner Atomreaktoren
Belgien stoppt den Rückbau aller Atomreaktoren im Land. Die belgische Regierung und der bisherige Betreiber Engie würden über eine Übernahme der Reaktoren durch den belgischen Staat verhandeln und für diesen Zeitraum den Rückbau stoppen, damit "alle Optionen offenstehen", teilten beide Seiten am Donnerstag mit. Das belgische Parlament hatte im vergangenen Jahr den Atomausstieg des Landes rückgängig gemacht.
Koalition einigt sich auf Kostenbremse für Mieter im Heizungsgesetz
Die schwarz-rote Koalition hat sich bei der geplanten Reform des Heizungsgesetzes auf eine Kostenbremse für Mieterinnen und Mieter geeinigt. "Wenn ein Vermieter sich für eine neue fossile Heizung entscheidet, muss er sich an den laufenden Heizkosten beteiligen", teilte am Donnerstag Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) mit. "Vermieter müssen dann die Hälfte der Netzentgelte, des CO2-Preises und der Kosten für biogene Kraftstoffe tragen."
Bericht: Jüdische Gruppe in Australien warnte kurz vor Bondi-Beach-Angriff vor Terror
Wenige Tage vor dem Amoklauf am australischen Bondi Beach im Dezember hat eine jüdische Gruppe die Polizei vor der Gefahr eines Terrorschlags gewarnt. Dies geht aus einem vorläufigen Untersuchungsbericht hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. "Ein Terroranschlag gegen die jüdische Gemeinde von New South Wales ist wahrscheinlich, und es herrscht ein hohes Maß an antisemitischer Herabwürdigung", schrieb die jüdische Gruppierung Community Security Group wenige Tage vor dem Angriff an die örtliche Polizei.
Ifo-Umfrage: Versorgung mit Vorprodukten hat sich "deutlich verschlechtert"
Der Iran-Krieg und die Einschränkungen im Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus wirken sich einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts zufolge zunehmend auf die Versorgung mit Vorprodukten in Deutschland aus. Im April berichteten 13,8 Prozent der Unternehmen in der Industrie von Engpässen bei der Beschaffung von Materialien - nach 5,8 Prozent im Januar, wie das Ifo am Donnerstag mitteilte. "Die Lieferketten geraten spürbar unter Druck", erklärte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe.
Organisatoren von Gaza-Hilfsflotte: Boote wurden von israelischer Armee "umzingelt"
Die Boote einer Hilfsflotte für den Gazastreifen mit pro-palästinensischen Aktivisten an Bord sind nach Angaben der Organisatoren des Projekts von der israelischen Armee "umzingelt" worden. Israelische Armeeboote hätten "die Hilfsflotte in internationalen Gewässern illegal umzingelt und mit Entführung und Gewalt gedroht", erklärten die Organisatoren der "Global Sumud Flotilla" am Donnerstag im Onlinedienst X. Die Kommunikation mit elf Booten sei unterbrochen.
Zahl der Abschiebungen aus Deutschland im ersten Quartal 2026 gesunken
Nach fünf Jahren kontinuierlichen Anstiegs ist die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland im ersten Quartal 2026 erstmals wieder gesunken. Insgesamt mussten in den ersten drei Monaten dieses Jahres 4807 Menschen das Land zwangsweise verlassen, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz, Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion berichtete. Das waren demnach 1344 weniger als im Vorjahreszeitraum, als 6151 Menschen abgeschoben wurden.
Merz besucht Deutsches Heer in Munster
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch beim Deutschen Heer nach Munster in Niedersachsen. Nach der Begrüßung durch den Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, nehmen der Kanzler und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) an einer dynamischen Vorführung teil und besichtigen anschließend Fahrzeuge und Material des Heeres. Dabei sollen sie einen Einblick in dessen aktuelle wie zukünftige Fähigkeiten und Ausrüstung erhalten. Munster liegt in Klingbeils Wahlkreis.
Trump: USA erwägen Reduzierung ihrer Truppenstärke in Deutschland
US-Präsident Donald Trump hat inmitten eines Streits mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über den Iran-Krieg eine mögliche Reduzierung der US-Truppenstärke in Deutschland in Aussicht gestellt. "Die USA prüfen und evaluieren derzeit eine mögliche Verringerung der Truppenpräsenz in Deutschland", erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. "Eine Entscheidung soll in Kürze getroffen werden", fügte er hinzu.
Erste Anhörung von Hegseth seit Beginn des Iran-Krieges - Scharfe Kritik der Demokraten
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ist in seiner ersten Anhörung vor Kongressabgeordneten seit dem Beginn des Iran-Krieges mit scharfer Kritik und vielen Fragen konfrontiert worden. Zusammen mit Generalstabschef Dan Caine musste Hegseth am Mittwoch dem Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses mehrere Stunden lang Rede und Antwort stehen. Die Kosten des Krieges bezifferte der Minister auf bislang rund 25 Milliarden Dollar (21,4 Milliarden Euro).
Umfrage: CDU in Berlin fünf Monate vor Abgeordnetenhauswahl nur noch knapp vorn
Knapp fünf Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner in einer Umfrage nur noch knapp vor Grünen, Linkspartei und AfD. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg erreichen die Christdemokraten 19 Prozent und büßen im Vergleich zum Januar drei Prozentpunkte ein. Platz zwei teilen sich Grüne, Linke und AfD mit je 18 Prozent.
Korruptionsprozess in Spanien: Zeuge erhebt schwere Vorwürfe gegen Regierungschef Sánchez
In einem Korruptionsprozess in Spanien hat ein Angeklagter schwere Vorwürfe gegen Regierungschef Pedro Sánchez erhoben. Sánchez habe an der Spitze einer kriminellen Vereinigung gestanden, die öffentliche Aufträge manipuliert und seine Sozialistische Partei illegal finanziert habe, sagte der Geschäftsmann Víctor de Aldama am Mittwoch bei seiner Zeugenaussage im Prozess gegen Sánchez' frühere rechte Hand, Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos.
Umfrage: Deutsche halten Merz-Regierung für weniger harmonisch als die Ampel
Knapp ein Jahr nach dem Antritt der Bundesregierung empfinden die Bundesbürger die schwarz-rote Koalition laut einer Umfrage als noch unharmonischer als die zerbrochene Ampel-Regierung. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den Nachrichtensender Welt TV gaben nur 20 Prozent der Befragten an, die aktuelle schwarz-rote Koalition für "harmonischer und geschlossener" als die Ampel zu halten.
Ende einer Ära: Letzte Vertreter des Erbadels scheiden aus britischem Oberhaus aus
Im britischen Parlament ist am Mittwoch eine jahrhundertealte Tradition zu Ende gegangen: Zum letzten Mal nahmen Vertreter des Erbadels im House of Lords Platz. Die Labour-Regierung hatte die letzten 92 Sitze im Oberhaus gestrichen, die bislang noch dem Erbadel vorbehalten waren. Zuvor waren Herzöge, Barone und Grafen seit dem 15. Jahrhundert allein dank ihres Adelstitels im House of Lords vertreten.
Londoner Polizei stuft Messerangriff auf Juden als "terroristisch" ein
Die britische Polizei hat den Messerangriff auf Juden in London als "terroristische" Attacke eingestuft. Es werde untersucht, "ob dieser Angriff absichtlich die jüdische Gemeinschaft zum Ziel hatte", teilte Laurence Taylor von der Londoner Polizei am Mittwoch mit. Im von vielen Juden bewohnten Londoner Stadtteil Golders Green hatte ein Angreifer am Mittwoch zwei Menschen verletzt; der Verdächtige wurde festgenommen.
Gericht: Bewohner in Brandenburger Pflegeheimen haben Anspruch auf Einzelzimmer
Bewohner in Brandenburger Pflegeeinrichtungen müssen einem Gerichtsurteil zufolge in Einzelzimmern untergebracht werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Mittwoch in Berlin, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Nur aus fachlichen Gründen könne von der Einzelzimmerregelung abgewichen werden, etwa wenn der Wunsch nach gemeinsamem Wohnen bestehe oder eine Isolation drohe.
Ungarns designierter Regierungschef Magyar wirbt in Brüssel für Freigabe von EU-Geldern
Ungarns designierter Regierungschef Peter Magyar ist zu Gesprächen über die eingefrorenen EU-Gelder für sein Land in Brüssel eingetroffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfing den Ungarn am Mittwochnachmittag, anschließend steht ein Treffen mit Ratspräsident António Costa an. "Wir werden die EU-Mittel nach Hause bringen, die den Ungarn zustehen", versprach Magyar vorab.
Fehlender Vaterschaftsurlaub in Deutschland wird Fall für Europäischen Gerichtshof
Fehlender Vaterschaftsurlaub in Deutschland wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellte den europäischen Richterinnen und Richtern am Mittwoch die Frage, ob zusätzlich zu Elternzeit und Elterngeld ein bezahlter Vaterschaftsurlaub eingeführt werden muss. Eine Richtlinie der EU von 2019 sieht für Väter mindestens zehn Tage Urlaub um den Zeitpunkt der Geburt vor. (Az. 1 WB 27.25)
Messerangreifer verletzt zwei Juden in London - Serie antisemitischer Anschläge
Bei einem Messerangriff in einem von vielen Juden bewohnten Stadtteil von London sind zwei Juden verletzt worden. Ein Verdächtiger wurde nach Angaben der jüdischen Organisation Shomrim nach dem Angriff am Mittwoch festgenommen. Londons Bürgermeister Sadiq Khan und Regierungschef Keir Starmer verurteilten den "verabscheuungswürdigen Angriff" im nördlichen Stadtteil Golders Green. In London hatte es in den vergangenen Wochen eine ganze Serie von Brandanschlägen auf Synagogen und jüdische Einrichtungen gegeben.
Trump droht Iran im Atomstreit: Teheran soll "besser schnell zur Vernunft kommen"
Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen um das iranische Atomprogramm hat US-Präsident Donald Trump den Druck auf Teheran weiter erhöht. Der Iran solle "besser schnell zur Vernunft kommen", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Dazu veröffentlichte er ein KI-generiertes Bild von sich mit einem Sturmgewehr in der Hand. Einem Bericht im "Wall Street Journal" zufolge will der US-Präsident Teheran durch eine lange Blockade der iranischen Häfen zur Aufgabe seines Atomprogramms bewegen.
Kreml: Siegesparade am 9. Mai ohne Panzer - Wegen Bedrohung aus Ukraine
Aus Angst vor ukrainischen Angriffen will Russland in diesem Jahr bei seiner Parade zum Sieg über Nazi-Deutschland am 9. Mai keine Panzer oder anderes schweres militärisches Gerät in Moskau auffahren. Angesichts der "terroristischen Bedrohung" würden alle Schritte unternommen, um "die Gefahr zu minimieren", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch vor Journalisten. Normalerweise demonstriert Russland bei der Parade seine militärische Stärke.
Haushalt 2027: Rekordinvestitionen und hohe Neuschulden - Fokus auf Verteidigung
Rekordinvestitionen und eine hohe Neuverschuldung: Das Kabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschlossen, der ein Hauptaugenmerk auf den Bereich Sicherheit legt. "Die höhere Kreditaufnahme im Kernhaushalt ist notwendig, um in Verteidigung und Resilienz zu investieren", sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Vorstellung der Pläne. Zugleich steigt der Konsolidierungsdruck - in den kommenden Jahren klaffen weiterhin Milliardenlöcher im Haushalt.
Klage von Neonazisekte scheitert: Artgemeinschaft bleibt verboten
Die Neonazisekte Artgemeinschaft bleibt verboten. Die Gruppe richte sich gegen die Verfassung, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und wies die Klage gegen das Verbot ab. Das Bundesinnenministerium hatte die Artgemeinschaft im Jahr 2023 als Verein verboten. Die Gruppe mit etwa 150 Mitgliedern war demnach eine zentrale Schnittstelle innerhalb der Neonaziszene. (Az. 6 A 18.23)
Merz lobt Krankenkassen-Reform als "historisch" - Kritik an Sparpaket hält an
Das Bundeskabinett hat das erste große Sozialreform-Projekt der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf den Weg gebracht. Die Runde der Ministerinnen und Minister beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, der die Defizite der Krankenkassen ausgleichen und die Beiträge für die Versicherten stabil halten soll. Merz bezeichnete die Reform als "durchaus historisch" und wertete den Beschluss als Beleg für die Handlungsfähigkeit seiner Regierung.
Jüdische Organisation: Zwei Menschen in London niedergestochen
In London sind nach Angaben von jüdischen Organisationen zwei Menschen niedergestochen worden. Der Angriff habe sich am Mittwoch im Stadtteil Golders Green ereignet, in dem viele Juden leben, erklärte die Gruppe Shomrim in Onlinediensten. Der mutmaßliche Angreifer wurde festgenommen, wie die jüdische Organisation Community Security Trust (CST) im Onlinedienst X mitteilte. Londons Bürgermeister Sadiq Khan verurteilte den "verabscheuungswürdigen Angriff auf zwei jüdische Londoner".
Nach Trump-Attacke: Merz bekräftigt seine Kritik am Iran-Krieg
Trotz massiver Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Kritik am Iran-Krieg erneuert. Der Krieg habe "unmittelbare Auswirkungen auf unsere Energieversorgung" und "massive Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit", sagte der Kanzler am Mittwoch in Berlin. "Insofern dränge ich darauf, dass dieser Konflikt beigelegt wird." Der US-Präsident hatte den Kanzler nach dessen Kritik am Vorgehen der USA im Iran-Krieg scharf attackiert - was eine Abkehr von dem früher demonstrativ freundschaftlichen Verhältnis zwischen Merz und Trump bedeuten könnte. Merz betonte am Mittwoch dennoch, sein persönliches Verhältnis zu Trump sei "unverändert gut".
"KI gegen Kriminalität": Polizeibehörden sollen technologisch aufgerüstet werden
Im Kampf gegen Terrorismus und Schwerkriminalität sollen die deutschen Ermittlungsbehörden technologisch aufgerüstet werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch ein Gesetzespaket, mit dem die Polizeibehörden moderne digitale Werkzeuge an die Hand bekommen sollen, darunter Programme auf Basis Künstlicher Intelligenz (KI). Gleichzeitig werden die digitalen Ermittlungsbefugnisse erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Bei Juristen stießen die Maßnahmen auf ein geteiltes Echo.
Kretschmann verabschiedet sich mit Appell zu Stärkung von Demokratie und Vertrauen
Nach 15 Jahren im Amt hat sich Deutschlands erster und bislang einziger Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg mit einem Appell zur Stärkung der Demokratie verabschiedet. "Dass unsere Demokratie funktioniert, ist entscheidend für ihren Fortbestand", sagte de 77-Jährige am Mittwoch bei einer Abschiedsveranstaltung im Neuen Schloss in Stuttgart. Funktionieren heiße, "die Menschen dürfen sich sicher fühlen, sie werden ernst genommen, sie können etwas bewirken".
Chemikalien in Kosmetik: EU-Parlament stimmt für gelockerte Regeln
Das Europaparlament will die Regeln für Schadstoffe in Lippenstift, Sonnencreme und Co. lockern. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für einen Vorschlag der EU-Kommission, nach dem Kosmetika künftig nicht mehr die gleichen Standards erfüllen müssen wie Lebensmittel. Die Änderungen sind Teil eines Vereinfachungspaketes für die Chemieindustrie.
Reise nach Rabat: Wadephul wirbt für Ausbau der Beziehungen zu Marokko
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wirbt für einen Ausbau der Beziehungen zu Marokko. "Als wichtige Brücke zwischen dem europäischen und dem afrikanischen Kontinent ist Marokko für Deutschland ein Schlüsselpartner", sagte Wadephul am Mittwoch vor seinem Abflug zu einem zweitägigen Besuch in dem nordafrikanischen Land.