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Grüne pochen wegen Taliban-Vormarsch auf Ende von Abschiebungen nach Afghanistan
Die Grünen pochen angesichts des Vormarschs der radikalislamischen Taliban auf ein Ende von Abschiebungen nach Afghanistan. Die Bundesregierung tue weiterhin so, als wäre in Afghanistan "nichts geschehen", kritisierte Grünen-Chef Robert Habeck Lage-Einschätzungen des Auswärtigen Amts vom Juli. Diese müssten revidiert und Abschiebungen ausgesetzt werden, forderte er in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).
Bundesregierung lehnt Abschiebstopp nach Afghanistan weiter ab
Ungeachtet des Vormarschs der radikalislamischen Taliban lehnt die Bundesregierung einen Stopp von Abschiebungen in das Land weiterhin ab. Die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Menschenrechte, Margarete Bause, sprach deswegen am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem "Skandal". Sie kritisierte, die Regierung verharmlose die Lage in Afghanistan, um ihre "verantwortungslose Abschiebepolitik fortzusetzen".
Landkreis Ahrweiler missachtete offenbar Hochwasserwarnungen vor Katastrophe
Der Landkreis Ahrweiler ist laut einem Medienbericht vor der Flutkatastrophe in der Nacht auf den 15. Juli präzise gewarnt worden, ohne jedoch rechtzeitig darauf zu reagieren. Es seien bei der Kreisverwaltung mehrere automatisierte Mails des rheinland-pfälzischen Landesumweltamts eingegangen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Samstag unter Berufung auf einen Sprecher der Behörde.
"FAZ": Landkreis Ahrweiler missachtete Hochwasserwarnungen vor Katastrophe
Der Landkreis Ahrweiler ist laut einem Medienbericht vor der Flutkatastrophe in der Nacht auf den 15. Juli präzise gewarnt worden, ohne jedoch rechtzeitig darauf zu reagieren. Es seien bei der Kreisverwaltung mehrere automatisierte Mails des rheinland-pfälzischen Landesumweltamts eingegangen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Samstag unter Berufung auf einen Sprecher der Behörde.
Mutmaßlicher Drohnenangriff auf Öl-Tanker heizt Konflikt zwischen Israel und Iran an
Der mutmaßliche Drohnenangriff auf einen Öl-Tanker im Indischen Ozean hat den Konflikt zwischen den Erzfeinden Israel und Iran erneut befeuert. Die Regierung in Teheran wies am Sonntag den Vorwurf Israels zurück, die Verantwortung für die tödliche Attacke zu tragen. Das britische Außenministerium vermutete ebenfalls Teheran hinter dem Angriff. US-Außenminister Antony Blinken sagte Israel die Unterstützung Washingtons bei den Ermittlungen zu.
Mutmaßlicher Drohnenangriff auf Öl-Tanker befeuert Konflikt zwischen Israel und Iran
Ein mutmaßlicher Drohnenangriff auf einen Öl-Tanker im Indischen Ozean hat den Konflikt zwischen den Erzfeinden Israel und Iran erneut angeheizt. Die Regierung in Teheran wies am Sonntag den Vorwurf Israels zurück, die Verantwortung für die tödliche Attacke zu tragen. US-Außenminister Antony Blinken sagte nach einem Gespräch mit seinem israelischen Kollegen Jair Lapid die Unterstützung Washingtons bei den Ermittlungen zu.
Israel macht Erzfeind Iran für tödlichen Angriff auf Öl-Tanker verantwortlich
Israel hat seinen Erzfeind Iran beschuldigt, für einen mutmaßlichen Drohnenangriff auf einen Öltanker im Indischen Ozean verantwortlich zu sein. Außenminister Jair Lapid forderte eine scharfe internationale Reaktion auf Teherans "terroristisches Vorgehen". Sein US-Kollege Antony Blinken sagte die Unterstützung Washingtons bei den Ermittlungen zu. Der von der Firma eines israelischen Unternehmers betriebene Öltanker war am Donnerstag vor der Küste des Oman angegriffen worden, zwei Besatzungsmitglieder wurden getötet.
Israel macht Iran für tödlichen Angriff auf Öl-Tanker verantwortlich
Israel hat den Iran beschuldigt, für einen tödlichen Angriff auf einen Öltanker im Indischen Ozean verantwortlich zu sein. Darauf müsse es eine scharfe internationale Reaktion geben, erklärte Außenminister Jair Lapid. Er habe israelische Diplomaten angewiesen, sich für eine UN-Reaktion auf das "terroristische" Vorgehen Teherans einzusetzen. Bei dem mutmaßlichen Drohnenangriff auf den von der Firma eines israelischen Unternehmers betriebenen Tanker waren am Donnerstag zwei Besatzungsmitglieder getötet worden.
Israel beschuldigt nach tödlichem Angriff auf Öl-Tanker Iran
Israel hat den Iran beschuldigt, hinter einem tödlichen Anschlag auf einen Öltanker vor der Küste des Oman zu stecken. "Teheran sät Gewalt und Zerstörung", hieß es am Freitag aus israelischen Regierungskreisen. Bei dem offenbar mit einer Drohne ausgeführtem Angriff waren nach Angaben der US-Armee zwei Besatzungsmitglieder getötet worden. Betreiberin des Öltankers ist die Firma eines prominenten israelischen Unternehmers.
Juncker hofft auf uneingeschränkt pro-europäische Bundesregierung nach Wahl
Der frühere Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hofft auf eine uneingeschränkt pro-europäische Bundesregierung nach der Bundestagswahl im September. "Ein deutscher Bundeskanzler darf sich nie antieuropäischer Parolen bedienen. Deutschland muss immer die europäische Karte spielen", sagte Juncker der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). "Denn daran werden sich andere orientieren".
SPD-Spitze für mehr Corona-Impfungen bei Kindern und Jugendlichen
Führende SPD-Politikerinnen und -Politiker dringen auf mehr Impfungen gegen das Coronavirus bei jungen Menschen. "Die Infektion selbst mag bei den meisten Kindern und Jugendlichen harmlos verlaufen. Doch auch bei ihnen gibt es die Gefahr von Long-Covid", sagte die Ko-Parteivorsitzende Saskia Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Parteiübergreifend gab es am Samstag erneut Vorstöße für mehr Vorteile von Geimpften gegenüber Nicht-Geimpften.
USA verhängen nach Festnahme von Demonstranten in Kuba weitere Sanktionen
Wegen der Unterdrückung regierungskritischer Proteste in Kuba haben die USA weitere Strafmaßnahmen gegen den Karibikstaat verhängt. Die US-Regierung setzte am Freitag den Chef der kubanischen Polizei, Oscar Callejas Valcarce, und seinen Stellvertreter Eddy Sierra Arias auf ihre Sanktionsliste. Präsident Joe Biden drohte, es würden weitere Schritte folgen, "sollte es in Kuba keine drastischen Veränderungen geben".
USA verhängen nach Unterdrückung von Protesten in Kuba weitere Sanktionen
Wegen der Unterdrückung regierungskritischer Proteste in Kuba haben die USA weitere Sanktionen verhängt. Die US-Regierung setzte am Freitag den Chef der kubanischen Polizei, Oscar Callejas Valcarce, und seinen Stellvertreter Eddy Sierra Arias auf ihre schwarze Sanktionsliste. Präsident Joe Biden drohte, es würden weitere Strafmaßnahmen folgen, "sollte es in Kuba keine drastischen Veränderungen geben".
US-Vertretungen in Russland müssen russische Angestellte entlassen
Die diplomatischen US-Vertretungen in Russland müssen wegen Streitigkeiten zwischen Washington und Moskau knapp 200 russische Angestellte entlassen. "Ab August verbietet die russische Regierung den USA, russisches Personal oder Personal aus Drittländern zu beschäftigen, einzustellen oder unter Vertrag zu nehmen", erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag. Ausgenommen sei lediglich das Sicherheitspersonal.
US-Finanzministerium muss Trumps Steuererklärungen an Kongress aushändigen
Das US-Finanzministerium muss die Steuererklärungen des früheren Präsidenten Donald Trump an den US-Kongress aushändigen. Das Justizministerium in Washington erklärte am Freitag, ein für Haushaltsfragen zuständiger Ausschuss im Repräsentantenhauses habe legitime Gründe habe, die Finanzunterlagen des Ex-Präsidenten einzusehen. Für den Kongress ist dies ein Etappensieg im Streit um Trumps Steuererklärungen; das Committee on Ways and Means hatte auf Herausgabe der Unterlagen geklagt.
Trump wollte Wahl laut Gesprächsnotizen für "korrupt" erklären lassen
Der frühere US-Präsident Donald Trump übte laut jetzt veröffentlichten Gesprächsnotizen noch wenige Wochen vor seinem Ausscheiden aus dem Amt massiven Druck auf das Justizministerium aus, seine unbewiesenen Wahlbetrugsvorwürfe zu stützen. Den am Freitag veröffentlichten Aufzeichnungen zufolge forderte er den damals amtierenden Justizminister Jeffrey Rosen Ende Dezember in einem Gespräch auf, dieser solle "einfach sagen, dass die Wahl korrupt war, und den Rest mir überlassen".
Freie-Wähler-Chef verteidigt persönliche Impfweigerung
Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat seine kritische Einstellung zu Corona-Impfungen verteidigt. Er "vertrete die Meinung, dass Impfen ein wichtiger Baustein der Corona-Bekämpfung ist, aber trotzdem eine persönliche Entscheidung bleiben muss", sagte der Chef der Freien Wähler am Freitag der "Bild"-Zeitung. Zugleich warf er der CSU "Angst vor einem schlechten Bundestagsergebnis" vor. Daher greife diese nun "ohne Not den eigenen Koalitionspartner an".
Afghanischer Polizist bei Angriff auf UN-Gelände in Herat getötet
Bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Taliban am Rande der westafghanischen Stadt Herat ist ein afghanischer Polizist bei einem Angriff auf ein Gelände der Vereinten Nationen getötet worden. Bei den Zusammenstößen mit den Aufständischen sei das UN-Hauptquartier in Herat mit Panzerfäusten und Schüssen angegriffen worden, erklärte die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (Unama) am Freitag. Die Delegation der Europäischen Union in Kabul machte die radikalislamischen Taliban für den Angriff auf das UN-Gelände verantwortlich.
Gaddafi-Sohn Seif al-Islam äußert Präsidentschaftsambitionen
Seif al-Islam, wegen Kriegsverbrechen international gesuchter Sohn des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, hat Präsidentschaftsambitionen geäußert. In einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der "New York Times" sagte der seit Jahren nicht mehr öffentlich aufgetretene Gaddafi-Sohn, die libyschen Politiker der vergangenen zehn Jahre hätten dem Land "nichts als Elend" gebracht. Nun sei es "Zeit für eine Rückkehr zur Vergangenheit".
Bund und Länder unterzeichnen Vereinbarung für Flutopfer-Soforthilfe
Etwas mehr als zwei Wochen nach der Flutkatastrophe ist die Einigung von Bund und Ländern auf eine gemeinsame Finanzierung von Soforthilfen perfekt. Bundesregierung und die Regierungen der betroffenen Länder unterzeichneten am Freitag eine entsprechende sogenannte Verwaltungsvereinbarung, wie das Bundesinnenministerium sowie das Bundesfinanzministerium in Berlin mitteilten. Die Hilfsmaßnahmen der Länder könnten damit "zügig" umgesetzt werden.
Allgemeine Testpflicht für Einreisende ist unter Dach und Fach
Die allgemeine Testpflicht für Einreisende nach Deutschland ist unter Dach und Fach: Das Bundeskabinett billigte nach Angaben von Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag im Umlaufverfahren die neue Reiseverordnung, die nunmehr am Sonntag in Kraft treten kann. Sie verpflichtet die Einreisenden dazu, einen Impf- oder Genesenennachweis oder einen Corona-Test vorzulegen.
Bundeskabinett beschließt Testpflicht für ungeimpfte Reiserückkehrer
Die Bundesregierung hat die allgemeine Testpflicht für Reisende, die nach Deutschland zurückkehren, offiziell beschlossen. Die neue Verordnung legt fest, dass Einreisende, die nicht geimpft oder genesen sind, ab diesem Sonntag einen aktuellen Corona-Test vorlegen müssen, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mitteilte.
Bulgariens Präsident beauftragt Protestpartei ITN mit Regierungsbildung
Bulgariens Präsident Rumen Radew hat die Protestpartei ITN offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt, um die seit der Parlamentswahl vor drei Wochen herrschende politische Blockade in dem Land aufzubrechen. Er gab am Freitag dem wenig bekannten Abgeordneten Plamen Nikolow den Auftrag, innerhalb einer Woche ein Kabinett zu formen. "Sie müssen die Front des Kampfes gegen die Korruption festigen", gab Radew dem Abgeordneten mit auf den Weg.
Bulgariens Präsident will Protestpartei ITN mit Regierungsbildung beauftragen
Um die seit der Parlamentswahl vor knapp drei Wochen herrschende politische Blockade in Bulgarien aufzubrechen, will Präsident Rumen Radew die Protestpartei ITN offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen. Er werde diesen Auftrag noch im Laufe des Tages erteilen, kündigte der Staatschef am Freitag an. Die ITN hatte die Wahl am 11. Juli ganz knapp vor der konservativen Gerb-Partei des langjährigen Regierungschefs Boiko Borissow gewonnen.
Fränkische Rechtsextreme muss für sechs Jahre ins Gefängnis
Das Oberlandesgericht München hat am Freitag eine Rechtsextreme aus Franken wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Bedrohung, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Störung des öffentlichen Friedens durch die Ankündigung von Straftaten zu sechs Jahren Haft verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht Führungsaufsicht für Susanne G. an. Das Gericht folgte mit dem Strafmaß der Bundesanwaltschaft, die Verteidigung wollte für die meisten Tatvorwürfe einen Freispruch.
Gericht hebt Immunität Puigdemonts auf
Das EU-Gericht in Luxemburg hat die parlamentarische Immunität des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter aufgehoben. Eine Festnahme in den Ländern, in denen sie sich aufhalten, sei im Fall der drei Europarlamentarier "hypothetisch", teilte das Gericht am Freitag in Luxemburg mit. Einen Antrag der drei, ihre Abgeordneten-Immunität beizubehalten, lehnte das Gericht ab.
Sachsen prescht mit genereller Corona-Impfempfehlung für Kinder ab zwölf Jahren vor
Während die Ständige Impfkommission (Stiko) vorerst offensichtlich keine neue Empfehlung zu Corona-Schutzimpfungen für Kinder und Jugendliche plant, prescht Sachsen vor. Die Sächsische Impfkommission (SIKO) sprach am Freitag eine generelle Impfempfehlung für Kinder ab zwölf Jahren aus, weil der Nutzen das Risiko überwiege. Wie andere Politiker forderte auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eine allgemeine Freigabe der Corona-Impfungen für diese Altersgruppe.
Ständige Impfkommission plant wohl vorerst keine neue Empfehlung für Jugendliche
Ungeachtet des massiven Drängens führender Politiker plant die Ständige Impfkommission (Stiko) offensichtlich vorerst keine neue Empfehlung zu Corona-Schutzimpfungen für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren. Solche Forderungen empörten ihn, sagte Kommissionsmitglied Martin Terhardt am Freitag dem Sender RBB. Er äußerte die Erwartung, dass es eine neue Stiko-Empfehlung in dieser Sache erst in einigen Wochen geben werde.
Erster Flug afghanischer Dolmetscher der US-Armee in den USA eingetroffen
Ein erstes Flugzeug mit rund 200 ehemaligen Hilfskräften der US-Streitkräfte in Afghanistan ist in den Vereinigten Staaten eingetroffen. "Der heutige Tag ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Erfüllung unseres Versprechens gegenüber Tausenden von afghanischen Staatsangehörigen, die in den letzten 20 Jahren Seite an Seite mit amerikanischen Truppen und Diplomaten in Afghanistan gedient haben", erklärte Präsident Joe Biden am Freitag dazu.
Laschet räumt nach Plagiatsvorwürfen Fehler in einem Buch ein
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat nach Plagiatsvorwürfen im Zusammenhang mit einem von ihm verfassten Buch Fehler eingeräumt und eine weitere Prüfung zugesichert. In seinem Buch "Die Aufsteigerrepublik" aus dem Jahr 2009 gebe "es offenkundig Fehler, die ich verantworte", erklärte Laschet am Freitag. Mindestens ein Urheber des im Buch verwendeten Materials werde "weder im Fließtext noch im Quellenverzeichnis" genannt.
Israel weitet Fischereizone vor dem Gazastreifen wieder aus
Nach einer vorübergehenden Begrenzung infolge von Angriffen hat Israel die Fischereizone vor dem Gazastreifen wieder ausgeweitet. Angesichts der verbesserten Sicherheitslage sei die Fischereizone vor dem Palästinensergebiet wieder auf zwölf Seemeilen ausgedehnt worden, teilte die israelische Zivilverwaltung für die besetzten Gebiete (Cogat) am Freitag mit. Ab Sonntag sei außerdem der Import von Gütern für internationale Hilfsprojekte im Gazastreifen wieder erlaubt.
Grüne verlangen bessere Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen
Die Grünen haben eine Verbesserung der Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen angemahnt, um erneute Schließungen zu verhindern. Das neue Schuljahr müsse "krisenfest" werden, sagte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Freitag in Berlin bei der Vorstellung eines Grünen-Positionspapiers für eine "nationale Bildungsoffensive". Darin fordern die Grünen auch grundsätzlich mehr Bildungsgerechtigkeit durch einen Umbau der staatlichen Förderung sowie einen Bildungsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen nach der Bundestagswahl.