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Erster Prozess gegen Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin begonnen
Mehr als vier Monate nach dem Putsch in Myanmar hat am Montag ein erster Prozess gegen die von der Militärjunta entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi begonnen. Polizisten sagten vor dem Gericht in der Hauptstadt Naypyidaw aus, die Nobelpreisträgerin habe gegen Corona-Auflagen verstoßen und ohne Genehmigung Funkgeräte importiert, wie ihre Anwältin Min Min Soe der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Sozialdemokraten bei Kommunalwahl in Finnland mit blauem Auge davongekommen
Bei den Kommunalwahlen in Finnland sind die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin mit einem blauen Auge davongekommen. Die Sozialdemokraten wurden laut dem am Montag verkündeten amtlichen Endergebnis zweitstärkste Kraft nach den Konservativen und schnitten damit besser ab als in Umfragen vorhergesagt. Die rechtsnationalistische Partei Die Finnen wurde mit 14,5 Prozent viertstärkste Kraft und konnte ihren Stimmanteil um fast sechs Prozentpunkte verbessern.
Nato will sich bei Gipfel mit Biden für Zukunft wappnen
Die Nato will sich bei ihrem ersten Gipfel mit US-Präsident Joe Biden gegen neue Bedrohungen wappnen. Neben Russland sah Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch China "in zunehmendem Maße" als Herausforderung für die Militärallianz. China sei aber "nicht unser Feind", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Allianz müsse jedoch auf Sicherheitsherausforderungen durch Chinas Aufstieg reagieren. Mehrere Regierungschefs betonten, dass die Nato auch im Verhältnis zu Russland keinen neuen Kalten Krieg wolle.
Erstes Gespräch zwischen Spitzen von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt
Gute eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzen von CDU und SPD zu einem ersten Gespräch getroffen. An dem rund anderthalbstündigen Treffen nahmen am Montag von CDU-Seite Ministerpräsident Reiner Haseloff und Landesparteichef Sven Schulze teil, von der SPD die beiden Parteichefs Andreas Schmidt und Juliane Kleemann, wie eine CDU-Sprecherin in Magdeburg sagte. Es sei aber noch nicht um inhaltliche Punkte gegangen.
Krankenkasse DAK warnt vor dramatisch steigenden Zusatzbeiträgen
Angesichts der steigenden Finanzlücken der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Krankenkasse DAK vor einem dramatischen Beitragssprung für Versicherte gewarnt. Bis zum Jahr 2025 droht den gesetzlichen Kassen ein Rekordminus von 27,3 Milliarden Euro, wie aus einer am Montag in Berlin veröffentlichten Analyse des Berliner Iges-Instituts für die DAK hervorgeht.
Experten warnen vor Risiken des Klimawandels in Deutschland
Um den Folgen des Klimawandels in Deutschland zu begegnen, besteht schon jetzt in vielen Bereichen dringender Handlungsbedarf. In der am Montag vorgelegten Klimawirkungs- und Risikoanalyse im Auftrag der Bundesregierung warnen Experten, die "schwerwiegendsten Risiken" könnten nur durch "unverzügliches Handeln" reduziert werden. Gefahren sehen die Wissenschaftler unter anderem durch extreme Hitze in Städten, Trockenheit in ländlichen Regionen und Starkregen.
Merkel empfängt am Freitag Macron in Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am kommenden Freitag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin. Geplant ist ein Abendessen im Bundeskanzleramt, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag mitteilte. Es handele sich um den ersten Empfang eines auswärtigen Gastes durch die Kanzlerin in diesem Jahr und sei daher "etwas Besonderes", hob sie hervor.
Tausende Apotheken bieten Ausstellung des digitalen Impfnachweises an
In tausenden Apotheken können sich Bürgerinnen und Bürger seit Montag den digitalen Corona-Impfausweis besorgen. Mehr als 13.000 Apotheken hätten sich kurzfristig entschlossen, diese Leistung anzubieten, erklärte der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands, Thomas Dittrich. Dies seien mehr als zwei Drittel aller Apotheken. Bis zum späten Vormittag seien schon 140.000 Zertfikate ausgestellt worden. Die Apotheker baten dennoch um Geduld.
Atomkonzern EDF sieht keine Gefahr eines "Unfalls mit Kernschmelze" in China
Der französische Energiekonzern Electricité de France (EDF) hat den Vorfall in einem Kernkraftwerk in China relativiert, an dessen Bau er beteiligt war. Der chinesische Betreiber des Akw in Taishan in Südchina habe "innerhalb der von der chinesischen Sicherheitsbehörde definierten Grenzwerte" kontrolliert Edelgase in die Atmosphäre abgegeben, sagte ein Konzernsprecher am Montag: "Wir haben keine Dynamik eines Unfalls mit Kernschmelze."
Französischer Atomkonzern prüft möglichen Vorfall in Akw in China
Der französische Atomkonzern Framatome prüft einen möglichen Vorfall in einem Atomkraftwerk in China. Der Konzern erklärte am Montag in Paris, er überwache "einen der Funktionsparameter" des Akw in Taishan in Südchina. Der US-Fernsehsender CNN hatte zuvor über ein bereits länger bestehendes mögliches Leck berichtet.
Stoltenberg: Nato muss sich "Herausforderungen" durch China stellen
Vor dem ersten Nato-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden hat der Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses, Jens Stoltenberg, eine klare Haltung gegenüber China gefordert. "Wir treten nicht in einen neuen Kalten Krieg ein", sagte Stoltenberg am Montag vor Journalisten in Brüssel. "China ist nicht unser Gegner, nicht unser Feind." Aber das Bündnis müsse sich gemeinsam den "Herausforderungen" stellen, die "der Aufstieg Chinas für unsere Sicherheit darstellt".
Apothekerverband bittet um Geduld bei Ausstellung des digitalen Impfnachweises
Zum Start der Ausstellung von digitalen Corona-Impfausweisen in den Apotheken bittet Verbandschef Thomas Dittrich die Bürgerinnen und Bürger um etwas Geduld. "Die Apotheken müssen sich an diesen neuen Ablauf gewöhnen, die müssen diese Sachen umsetzen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands, Thomas Dittrich, am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Insofern ist es wirklich hilfreich, wenn nicht alle sofort heute oder morgen kommen, sondern über die Zeit verteilt."
Grüne Macht- und Geldgier? Habeck weist Kritik zurück
Grünen-Ko-Parteichef Robert Habeck hat Vorwürfe zurückgewiesen, das Wahlprogramm seiner Partei sei sozial unverträglich. Die Forderung nach einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent auf Jahreseinkommen von 250.000 Euro werde "kaum Menschen betreffen", sagte Habeck am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Das so eingenommene Geld solle zudem eingesetzt werden, "um die Menschen unten zu entlasten". "Die sehr guten Topverdiener müssen dann ein bisschen mehr berappen. Das alles im Maß und eben nicht unsozial, sondern genau umgekehrt", betonte der Ko-Vorsitzende. "Einige sehr Reiche zahlen ein bisschen mehr, damit die große Menge der Menschen ein bisschen weniger Steuern zahlen muss." Auf die Frage, ob angesichts der jüngsten Fehler von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in Erwägung gezogen werde, ihm die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl im September zu übertragen, sagte er: "Das ist mit Verlaub totaler Kokolores." Es sei "zugegebenermaßen nicht gut" gewesen, was in den vergangenen zwei bis drei Wochen passiert sei. Baerbock habe aber die Fehler selbst eingeräumt und auf dem digitalen Parteitag am Wochenende "große Unterstützung" erfahren. Die Grünen haben Annalena Baerbock am Samstag offiziell zu ihrer Kanzlerkandidatin gekürt. Sie erhielt 98,5 Prozent der Stimmen. Die Partei verabschiedete am Sonntag ihr Wahlprogramm, mit dem trotz der deutlichen Umfrage-Delle die Regierungsübernahme gelingen soll. Das Programm mit dem Titel "Deutschland. Alles ist drin" setzt den Fokus auf einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. (U.Stolizkaya--DTZ)
"Manipilation" - China verurteilt Kritik der G7-Staaten
Nach der Kritik an der Menschenrechtslage in Hongkong und in Xinjiang hat China den G7-Staaten "politische Manipulation" vorgeworfen. Die chinesische Botschaft in London beklagte am Montag "Lügen, Gerüchte und grundlose Vorwürfe" der Gruppe sieben führender Industrienationen. Die G7 habe sich mit ihrer Kritik "in Chinas innere Angelegenheiten" eingemischt. In ihrer am Sonntag im britischen Carbis Bay veröffentlichten Abschlusserklärung hatten die G7-Staats- und Regierungschefs die chinesischen "Menschenrechtsverletzungen" in Hongkong und Xinjiang angeprangert. "Wir werden unsere Werte vorantreiben, indem wir China aufrufen, Menschenrechte und grundlegende Freiheiten zu respektieren", hieß es. Die Gipfelteilnehmer bezogen sich ausdrücklich auf die nordwestchinesische Provinz Xinjiang, in der nach Erkenntnissen von Menschenrechtlern Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren massiv von den Behörden verfolgt werden, sowie auf Hongkong. Die Autonomie der Finanzmetropole, wie sie in der Chinesisch-Britischen Erklärung zur Übergabe Hongkongs an die Volksrepublik 1997 festgelegt worden sei, müsse gewahrt werden, forderten die G7-Chefs. Auch weitere Beschlüsse hatten Bezug zur Volksrepublik. So beschlossen die G7-Staaten mehr Infrastrukturhilfen für Entwicklungsländer, um dem wachsenden Einfluss Chinas weltweit etwas entgegenzusetzen. Die Hilfen sollen als Antwort auf Chinas "Neue Seidenstraße" auch verhindern, dass Länder durch hohe Schulden in eine Abhängigkeit von der Volksrepublik rutschen. Zudem forderten die G7-Staaten eine vertiefte Untersuchung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Ursprung der Corona-Pandemie. (I.Beryonev--DTZ)
Spahn sieht Zeitpunkt zum Ausstieg aus der Maskenpflicht gekommen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält die derzeitige Corona-Infektionslage für den richtigen Moment, um ein Ende der Maskenpflicht einzuleiten. Diese könne in einem ersten Schritt "draußen grundsätzlich entfallen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Ähnlich äußerte sich SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz warnte vor zu schnellen Lockerungen.
Pistorius: Onlinedienste sollen wahre Identität ihrer Nutzer speichern
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Onlinedienste dazu verpflichten, die wahre Identität ihrer Nutzer zu speichern. So könnten Hass, Hetze und Gewaltaufrufe im Internet besser verfolgt werden, sagte Pistorius der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). "Wir brauchen eine Identifizierungspflicht", sagte er vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK).
Gemäßigt islamistische Partei beansprucht Sieg bei Parlamentswahl in Algerien
Nach der Parlamentswahl in Algerien liegt die gemäßigt islamistische MSP nach eigenen Angaben in Führung. Sie habe in den meisten Bezirken gewonnen, erklärte die oppositionelle Bewegung der Gesellschaft für den Frieden (MSP) am Sonntag. Die Wahl am Samstag war die erste in dem nordafrikanischen Land seit dem erzwungenen Rückzug des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika vor gut zwei Jahren.
Friedensforschungsinstitut Sipri: Abbau der Atomwaffen-Arsenale gerät ins Stocken
Trotz eines kontinuierlichen Abbaus der Atomwaffen-Arsenale seit dem Kalten Krieg ist der Trend im Jahr 2020 ins Stocken geraten. Zwar sank die Zahl der Atomsprengköpfe weltweit von 13.400 auf 13.080 innerhalb eines Jahres, jedoch wurden mehr der Waffen in Einsatzbereitschaft versetzt, wie das schwedische Friedensforschungsinstitut in Stockholm (Sipri) am Montag mitteilte. Die Zahl der einsatzbereiten nuklearen Sprengköpfe stieg demnach von 3720 im vergangenen Jahr auf 3825.
Neue Regierung in Israel nimmt Arbeit auf
Nach dem Machtwechsel in Israel hat die neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Ministerpräsident Naftali Bennett erhielt am Montag eine Unterweisung durch den Nationalen Sicherheitsberater Meir Ben-Schabbat, bevor er mit seinem Kabinett aus 26 Ministern vom scheidenden Präsidenten Reuven Rivlin empfangen wurde. Der neue Außenminister Jair Lapid kündigte an, das Verhältnis zu Europa und zu den US-Demokraten verbessern zu wollen.
Hardliner Bennett löst Israels langjährigen Regierungschef Netanjahu ab
Erstmals seit 2009 gibt es in Israel eine Regierung ohne den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die Knesset bestimmte am Sonntagabend mit hauchdünner Mehrheit den rechten Hardliner Naftali Bennett zum Nachfolger Netanjahus. Unmittelbar nach dem Votum gratulierten unter anderem US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bennett zu seinem neuen Amt, das dieser nach zwei Jahren an seinen Bündnispartner Jair Lapid von der liberalen Partei Jesch Atid abgeben soll.
Spahn spricht sich für stufenweises Ende der Maskenpflicht aus
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für ein Ende der Maskenpflicht ausgesprochen. "Bei den fallenden Inzidenzen sollten wir gestuft vorgehen: in einem ersten Schritt kann die Maskenpflicht draußen grundsätzlich entfallen", sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "In Regionen mit sehr niedriger Inzidenz und einer hohen Impfquote nach und nach auch drinnen."
Polizei in Nicaragua nimmt fünf weitere Oppositionspolitiker fest
Wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl in Nicaragua ist die Polizei erneut gegen Oppositionspolitiker vorgegangen. Die Parteichefin der Unamos, Suyen Barahona Cuan, ihr Vize Hugo Torres und die Politikerinnen Dora María Téllez und Ana Margarita Vigil Guardián wurden festgenommen, wie die Polizei am Sonntag (Ortszeit) mitteilte. Stunden später meldeten die Behörden die Festnahme des ehemaligen Vize-Außenministers Víctor Hugo Tinoco. Die USA kritisierten das Vorgehen scharf.
Stoltenberg mahnt Nato-Staaten zu entschiedenerem Auftreten gegenüber China
Vor dem Nato-Gipfel in Brüssel hat der Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses, Jens Stoltenberg, die Mitgliedsländer zu einem entschiedeneren Auftreten gegenüber China aufgerufen. In einem Interview mit dem kanadischen Sender CBC sagte Stoltenberg am Sonntag, China habe den zweithöchsten Verteidigungsetat und die größte Marine der Welt und investiere massiv in neue militärische Ausrüstung, "was unsere Sicherheit betrifft".
Biden nach G7-Gipfel und Besuch der Queen in Brüssel eingetroffen
Nach dem G7-Gipfel und seinem Besuch bei der britischen Königin Elizabeth II. ist US-Präsident Biden in Brüssel eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One landete am Sonntag um kurz vor 21.00 Uhr auf dem Militärflughafen Melsbroek. Nach einer kurzen Begrüßung durch den belgischen Regierungschef Alexander De Croo wurde Biden zur US-Botschaft in Brüssel gefahren, wo er während seines Besuchs wohnt.
Prozess gegen Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin Suu Kyi beginnt
In Myanmar beginnt am Montag ein erster Prozess gegen die von der Militärjunta entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. In der Hauptstadt Naypyidaw muss sich die 75-Jährige wegen angeblicher Verstöße gegen die Corona-Auflagen und den Besitz von Funkgeräten ohne die erforderliche Genehmigung verantworten. Am Dienstag startet dann ein weiterer Prozess gegen Suu Kyi. In diesem Verfahren ist sie zusammen mit dem entmachteten Präsidenten Win Myint wegen Aufforderung zum öffentlichen Aufruhr angeklagt.
Erster Nato-Gipfel mit US-Präsident Biden
In Brüssel findet am Montag der erste Nato-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden statt (13.00 Uhr). Die 30 Staats- und Regierungschefs wollen die Weichen für eine Reform der Militärallianz stellen und über die weitere Unterstützung Afghanistans nach dem Abschluss des Abzugs der Nato-Truppen beraten. Zudem soll der Gipfel den Auftrag für die Überarbeitung des strategischen Konzepts der Organisation erteilen, das neuen Herausforderungen wie dem militärischen Aufstieg Chinas Rechnung tragen soll.
Bennett löst Israels langjährigen Regierungschef Netanjahu im Amt ab
Israels Parlament hat das Ende einer Ära besiegelt: Die Knesset bestimmte am Sonntagabend mit hauchdünner Mehrheit den rechten Hardliner Naftali Bennett zum Nachfolger von Regierungschef Benjamin Netanjahu, der das Land zwölf Jahre lang ununterbrochen regiert hatte. Unmittelbar nach dem Votum gratulierten US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bennett zu seinem neuen Amt, das dieser nach zwei Jahren an seinen Bündnispartner Jair Lapid von der liberalen Partei Jesch Atid abgeben soll.
Israels Parlament bestimmt Bennett zum Nachfolger von Regierungschef Netanjahu
Das israelische Parlament hat das Ende einer Ära besiegelt: Die Knesset bestimmte am Sonntagabend den rechtsgerichteten Politiker Naftali Bennett zum Nachfolger von Regierungschef Benjamin Netanjahu, der das Land zwölf Jahre lang ununterbrochen regiert hatte. 60 der insgesamt 120 Abgeordneten stimmten für eine neue Links-Rechts-Regierungskoalition aus acht Parteien, 59 Abgeordnete votierten dagegen.
Jordaniens Justiz: Saudi-Arabien sollte Prinz Hamsas Umsturzpläne unterstützen
Bei der mutmaßlichen Verschwörung zum Umsturz des jordanischen Königs Abdullah II. hat dessen Halbbruder Hamsa nach Angaben der Justiz auf die Unterstützung des Nachbarlands Saudi-Arabien gesetzt. In einer am Sonntag veröffentlichten Klageschrift gegen zwei mutmaßliche Mitverschwörer heißt es, Prinz Hamsa sei entschlossen gewesen, "seine persönliche Ambition zu regieren unter Verstoß gegen die Verfassung und die haschemitischen Sitten zu befriedigen". Dazu hab er sich an den Saudiaraber Bassem Awadallah gewandt.
Israelisches Parlament wählt Mitte-Politiker Levy zu seinem neuen Präsidenten
Vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung über eine breite Regierungskoalition ohne den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat die Knesset einen neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Der Abgeordnete Mickey Levy der liberalen Mitte-Partei Jesch Atid erhielt am Sonntag in Jerusalem die notwendige Stimmenmehrheit. 67 der 120 Abgeordneten votierten für Levy. Er löst damit Yariv Levin von Netanjahus Likud-Partei ab.
Hessischer Landtags-Alterspräsident Kahnt aus AfD ausgetreten
Gut acht Monate nach dem Ausschluss des Abgeordneten Rolf Kahnt aus der AfD-Fraktion im hessischen Landtag ist der 76-Jährige aus der Partei ausgetreten. Wie der AfD-Landesverband Hessen am Sonntag in Wiesbaden mitteilte, begründete der Alterspräsident des hessischen Landtags seine Entscheidung am Samstag damit, dass es in der Partei "zunehmend rechtsextreme Entwicklungen" gebe. Der Landesverband warf Kahnt vor, er habe zunehmend anderen Parteien gefallen wollen.
Belarra zur Nachfolgerin von Podemos-Chef Iglesias gekürt
Nach dem Rückzug ihres Gründers Pablo Iglesias hat die linksgerichtete Podemos-Partei eine neue Vorsitzende gewählt: Spaniens Ministerin für soziale Rechte, Ione Belarra, wurde am Sonntag zur neuen Parteichefin gekürt. Die 33-Jährige erhielt bei einer Urwahl der Podemos-Mitglieder 89 Prozent der Stimmen.