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Prognosen: CDU bei Wahl in Sachsen-Anhalt klar vor AfD
Die CDU ist die klare Gewinnerin der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Mit 35 bis 36 Prozent konnte die Partei des seit zehn Jahren regierenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff am Sonntag laut Prognosen von ARD und ZDF ihre Position als stärkste Partei deutlich ausbauen. Die AfD kam auf Platz zwei. Die Linke verteidigte - bei großen Verlusten - ihre Stellung als drittstärkste Kraft. Die SPD rutschte erstmals auf einen einstelligen Wert ab. Die Grünen werden erneut im Landtag vertreten sein, die FDP kehrt nach zehn Jahren dorthin zurück.
Helge Braun erwartet einen "eher entspannten" Sommer
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) rechnet mit einem "eher entspannten" Sommer. Der "sorgenvolle Blick" gehe mehr in den Herbst, weil die saisonalen Effekte in der Corona-Pandemie sich dann reduzierten, sagte Braun der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Darum liege jetzt das Hauptaugenmerk darauf, dass alle Impfwilligen schnell ein Angebot bekämen.
Netanjahu weist Vorwurf der Aufstachelung zur Gewalt zurück
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass er im Kampf um seinen Posten auch nicht vor dem Aufstacheln zur Gewalt zurückschreckt. "Ich verurteile jeden Aufruf zur Gewalt", sagte der Ministerpräsident am Sonntag vor Mitgliedern seiner Likud-Partei. Zuvor hatte Inlands-Geheimdienstchef Nadav Argaman sein traditionelles Schweigen zur Tagespolitik gebrochen und vor einer "Zunahme von Äußerungen, die zur Gewalt anstacheln", gewarnt.
Papst bestürzt über Fund sterblicher Überreste indigener Kinder in Kanada
Papst Franziskus hat seine Trauer über den Fund von 215 Kinderleichen in einem früheren katholischen Internat für Ureinwohner in Kanada bekundet. "Mit Schmerzen" verfolge er die Nachrichten aus Kanada, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag zum Ende des Angelusgebets auf dem Petersplatz. Er rief die Pilger zum stillen Gebet für die Opfer und ihre Familien auf. Auf Forderungen, sich zu entschuldigen, ging er aber nicht ein.
Bis zum Nachmittag niedrige Wahlbeteiligung bei Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt wählt: Seit 08.00 Uhr am Sonntagmorgen sind die Wahllokale zur Landtagswahl geöffnet. Die Wahlbeteiligung betrug bis 16.00 Uhr 41 Prozent und damit weniger als 2016, allerdings werden in diesem Jahr mehr Briefwahlstimmen als sonst erwartet. In Umfragen vor der Wahl lagen die regierenden Christdemokraten um Reiner Haseloff (CDU) meist vorn, teilweise Kopf an Kopf mit der AfD.
Bislang niedrige Wahlbeteiligung bei Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt wählt: Seit 08.00 Uhr am Sonntagmorgen sind die Wahllokale zur Landtagswahl geöffnet. Die Wahlbeteiligung betrug bis 14.00 Uhr erst 27,1 Prozent, allerdings werden in diesem Jahr mehr Briefwahlstimmen als sonst erwartet. In Umfragen vor der Wahl lagen die regierenden Christdemokraten um Reiner Haseloff (CDU) meist vorn, teilweise Kopf an Kopf mit der AfD.
Wahlmarathon in Mexiko als Stimmungstest für Präsident López Obrador
500 Sitze im Abgeordnetenhaus, 15 von 32 Gouverneursposten sowie rund 20.000 Mandate auf kommunaler Ebene: Nach einem von zahlreichen politischen Morden überschatteten Wahlkampf haben Mexikos Wähler am Sonntag über die künftigen Kräfteverhältnisse im Land abgestimmt. Der Wahlmarathon galt auch als Stimmungstest für den linksgerichteten Präsident Andrés Manuel López Obrador zur Hälfte seiner Amtszeit. Die Lage im Land ist angespannt: Bis kurz vor der Wahl wurden Dutzende Kandidaten von den Drogenkartellen getötet.
Zwei Zusammenstöße mit Streifenwagen nach Verfolgungsjagd auf Berliner Kudamm
In Berlin hat sich ein Autofahrer in der Nacht zu Sonntag eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Dabei sei es zu zwei Verkehrsunfällen gekommen, teilte die Polizei in der Hauptstadt mit. Insgesamt fünf Menschen seien verletzt worden.
EU und USA verurteilen Twitter-Sperre in Nigeria
Die EU, Großbritannien, Kanada und die USA haben die Entscheidung der nigerianischen Regierung verurteilt, Twitter nach dem Löschen einer Kurzbotschaft von Präsident Muhammadu Buhari zu sperren. Zu einem Zeitpunkt, an dem Nigeria einen offenen Dialog fördern und inmitten der Corona-Krise lebenswichtige Informationen teilen sollte, sei das Verbot von "Mitteln zur Meinungsäußerung" die falsche "Antwort", erklärten die diplomatischen Vertretungen am Samstagabend in Abuja.
Israelische Polizei nimmt palästinensische Aktivistin fest
Die israelische Polizei hat eine bekannte palästinensische Aktivistin festgenommen, die gegen die Zwangsräumung von Wohnungen in Ost-Jerusalem kämpft. Die 23-jährige Mona al-Kurd sei am Sonntag von der Polizei abgeführt und zu einer Polizeiwache gebracht worden, sagte ihr Vater der Nachrichtenagentur AFP. Für ihren Zwillingsbruder Mohammed hätten die Beamten eine Vorladung hinterlassen.
Priorisierung für Corona-Impfung fällt weg - Ärzte fürchten "Ansturm"
In Deutschland fällt am Montag die Priorisierung von einzelnen Bevölkerungsgruppen für eine Corona-Impfung weg. Dann können sich alle Bürgerinnen und Bürger ab zwölf Jahren um einen Impftermin bemühen - weil der Impfstoff aber weiter knapp ist, fürchten Ärztinnen und Ärzte eine überwältigende Nachfrage. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bat um "Nachsicht" mit dem Personal von Impfzentren und Praxen.
Le Maire rechnet mit schwierigen Verhandlungen mit China über globale Mindeststeuer
Spahn weist Vorwürfe in neuer Maskenaffäre zurück
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe Obdachlosen und Hartz-IV-Empfängern minderwertige Corona-Schutzmasken anbieten wollen, und gleichzeitig die SPD kritisiert. "Für uns im Bundesministerium für Gesundheit hatte und hat die Sicherheit von Schutzmasken absolute Priorität", erklärte Spahn am Sonntag. Zuvor hatte der SPD-Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans CDU-Chef Armin Laschet in der "Bild am Sonntag" indirekt aufgefordert, Spahn wegen der neuen Vorwürfe von seinem Posten zu entbinden.
Stichwahl entscheidet über neues Staatsoberhaupt in Peru
In einer Stichwahl haben die Peruaner am Sonntag ihr neues Staatsoberhaupt bestimmt. Der Ausgang des Duells zwischen dem linksgerichteten Bewerber Pedro Castillo und der rechtspopulistischen Kandidatin Keiko Fujimori galt als offen. In den letzten Umfragen lagen beide dicht beieinander. Die Wahllokale in Peru schließen um 19.00 Uhr Ortszeit (Montag, 02.00 MESZ). Beide Kandidaten versicherten, das Ergebnis der Wahl auch im Falle einer Niederlage anzuerkennen.
Stichwahl um Präsidentschaftswahl in Peru begonnen
In Peru hat am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentschaftsamt begonnen. Dabei tritt der linksgerichtete Bewerber Pedro Castillo gegen die rechtspopulistische Kandidatin Keiko Fujimori an. Meinungsforscher erwarten ein enges Rennen.
Neue Gedenkstätte für D-Day-Tote in Nordfrankreich eröffnet
77 Jahre nach der Landung der Aliierten in der Normandie ist in Nordfrankreich am Sonntag eine neue Gedenkstätte für getötete britische Soldaten eröffnet worden. In dem Ort Ver-sur-Mer in der Normandie wird an fast 22.500 Männer und Frauen erinnert, die 1944 gegen die Nazis kämpften. Der britische Prinz Charles sagte in einer Videobotschaft, sie dienten kommenden Generationen als "Beispiel für Mut und Opferbereitschaft".
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Haseloff gibt Stimme ab
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat am Sonntagvormittag bei der Landtagswahl gewählt. Haseloff und seine Frau Gabriele gaben in ihrer Heimatstadt Wittenberg ihre Stimmen ab. Der seit 2011 amtierende Ministerpräsident kämpft für einen Wahlsieg seiner CDU und strebt eine dritte Amtszeit an. Auch Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern wählte am Vormittag, wie sie auf Twitter dokumentierte. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Cornelia Lüddemann, twitterte, sie habe bereits vor einigen Tagen per Briefwahl abgestimmt. Die Wahllokale in Sachsen-Anhalt öffneten am Sonntag um 08.00 Uhr. Insgesamt sind rund 1,8 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Erste Prognosen werden mit der Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr erwartet. (P.Tomczyk--DTZ)
USA: Donald Trump "freut sich" auf US-Präsidentschaftswahl 2024
In seiner ersten Rede seit mehreren Monaten hat der frühere US-Präsident Donald Trump eine mögliche erneute Kandidatur für das Amt angedeutet. 2024 sei "ein Jahr, auf das ich mich sehr freue", sagte Trump am Samstag beim Parteitag der Republikaner in Greenville im Bundesstaat North Carolina. 2024 findet in den USA die nächste Präsidentschaftswahl statt. Seit seiner Abwahl würden die USA "vor unseren eigenen Augen zerstört", sagte Trump unter großem Applaus von rund 1250 Zuschauern. "Das Überleben Amerikas hängt von eurer Fähigkeit ab, die Republikaner auf jeder Ebene zu wählen." Dies müsse beginnen bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr. "Wir müssen es hinbekommen, wir haben keine andere Wahl. Wir werden unsere Freiheiten verteidigen." Es war Trumps erste größere Rede seit Februar. Es schienen ihm dabei etwas die Energie und der Enthusiasmus zu fehlen, die er einst bei seinen Wahlkampfauftritten an den Tag gelegt hatte. Der 74-Jährige fuhr aber wie gewohnt verbale Angriffe auf seinen Nachfolger Joe Biden, China, die "radikalen linken Demokraten" - und wurde dafür mit wildem Beifall überhäuft. Die Menge blieb jedoch weitestgehend still, als er seine angeblichen Verdienste im Kampf gegen die Corona-Pandemie und bei der Entwicklung von Impfstoffen rühmte. Der aus sozialen Netzwerken verbannte Trump wiederholte auch seine falsche Behauptung, er sei durch Betrug um den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr gebracht worden. "Diese Wahl wird als Verbrechen des Jahrhunderts in die Geschichte eingehen", sagte er. Im Publikum saß mindestens eine Frau, die eine Schirmmütze mit der Aufschrift "Trump won" (Trump hat gewonnen) trug. Trump genießt weiterhin großen Einfluss bei den Republikanern. Der Milliardär hat bereits öfter eine mögliche nächste Präsidentschaftskandidatur ins Spiel gebracht. Eine definitive Entscheidung dazu wird in nächster Zeit von ihm jedoch nicht erwartet. Dafür gab seine Schwiegertochter Lara Trump während seines Auftritts bekannt, nicht für einen Sitz im Senat kandidieren zu wollen. Ihr Nein gelte "für jetzt", aber "nicht für immer", sagte die Frau von Trumps Sohn Eric auf der Bühne des Parteitags. (V.Sørensen--DTZ)
Erneut möglicher Herausforderer von Präsident Ortega in Nicaragua festgenommen
In Nicaragua ist erneut ein möglicher Herausforderer von Präsident Daniel Ortega bei den im Herbst anstehenden Wahlen festgesetzt worden. Der Oppositionspolitiker Arturo Cruz sei bei seiner Rückkehr von einer USA-Reise auf dem Flughafen von Managua festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Samstag (Ortszeit) mit. Innerhalb von nur einer Woche wurden damit zwei bekannte Widersacher des linksgerichteten Ortega festgesetzt.
Mindestens elf Tote bei Bombenanschlag im Westen Afghanistans
Bei einem Bombenanschlag im Westen Afghanistans sind mindestens elf Zivilisten getötet worden. Die Opfer seien in einem Bus unterwegs gewesen, als dieser am Samstagabend von der Explosion des am Straßenrand deponierten Sprengsatzes erfasst worden sei, teilten die Behörden der Provinz Badghis am Sonntag mit. Bei einem Besuch in Kabul sicherte der US-Sondergesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, dem Land auch für die Zeit nach dem Abzug der US-Truppen Hilfen zu.
US-Delegation kündigt große Impfstoff-Spende an Taiwan an
Eine überparteiliche US-Delegation ist nach Taiwan gereist und hat die Spende hunderttausender Corona-Impfstoffdosen an die Insel bekanntgegeben. Washington werde 750.000 Impfdosen an Taiwan spenden, kündigten die US-Senatoren Tammy Duckworth, Christopher Coons und Dan Sullivan am Sonntag in Taipeh an. Der Besuch der US-Politiker in Taiwan dürfte in Peking für Verärgerung sorgen.
Biden bekräftigt vor Gipfel mit Putin Bekenntnis zu transatlantischem Bündnis
Vor seiner ersten Reise nach Europa als US-Präsident und einem bevorstehenden Gipfeltreffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin hat Joe Biden sein Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis bekräftigt. In einem am Samstag erschienenen Gastbeitrag in der "Washington Post" versprach Biden, die "demokratischen Allianzen" der USA zu stärken, um auf die vielfältigen internationalen Krisen sowie die wachsende Bedrohung aus Russland und China zu reagieren.
"Sonntagstrend": Union kann Vorsprung vor Grünen ausbauen
Die Union kann laut dem neuen "Sonntagstrend" der "Bild am Sonntag" ihren Vorsprung vor den Grünen leicht ausbauen. Wie die Befragung durch das Institut Insa ergab, würden derzeit 26 Prozent der Wahlberechtigten CDU oder CSU wählen - das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen verlieren dagegen einen Punkt und kommen auf 21 Prozent.
US-Regierung will umstrittene Praxis zum Zugriff auf Journalisten-Daten beenden
Die US-Regierung will nach eigenen Angaben während laufender Untersuchungen zu medialen Enthüllungen nicht mehr eine umstrittene Rechtspraxis anwenden, mit der Journalisten zur Herausgabe ihrer Telefon- und E-Mail-Daten gebracht werden sollten. Das Justizministerium in Washington teilte am Samstag (Ortszeit) mit, "in Änderung seiner langjährigen Praxis" nicht mehr zu versuchen, Informationsquellen von Medienschaffenden zu erhalten. Versuche von US-Regierungen, Zugriff auf Telekommunikationsdaten von Journalisten zu bekommen, lösten in der Vergangenheit immer wieder Kritik von Pressefreiheits-Aktivisten aus.
Erneut Tote und Verletzte am Rande von Protesten in Cali
In der seit Wochen von einer Protestwelle erschütterten kolumbianischen Metropole Cali sind bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei erneut zwei Menschen getötet sowie ein Polizist verletzt worden. Drei weitere Zivilisten seien bei dem Vorfall am Freitagabend (Ortszeit) verletzt worden, einer von ihnen durch Schüsse, erklärte der Polizeikommandant Juan Leon am Samstag. Die Zahl der Toten in Cali seit Protest-Beginn stieg damit auf über 60.
Haldenwang: Rechtsextremismus ist "größte Gefahr" für Sicherheit und Demokratie
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht den Rechtsextremismus derzeit als "größte Gefahr für unsere Sicherheit sowie für unsere Demokratie". Es gehe dabei sowohl um "terroristische Strukturen" als auch um die "klassische Szene mit ihren Kameradschaften und Parteien", sagte er der "Welt am Sonntag". "An Bedeutung gewinnt daneben die sogenannte Neue Rechte, deren Vertreter als geistige Brandstifter auftreten und die Bewegung mit Ideologie unterfüttern."
SPD setzt Spahn in neuer Maskenaffäre massiv unter Druck - Minister schießt zurück
Fragwürdige Vorgänge rund um minderwertige Corona-Schutzmasken sorgen für heftigen Streit zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und den Sozialdemokraten. Die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken legten Spahn den Rücktritt nahe. Der wiederum warf dem Koalitionspartner am Sonntag vor, er handele "aus wahltaktischem Kalkül" und verunsichere absichtlich bestimmte Bevölkerungsgruppen.
Ministerium legt Eckpunkte zur niedrigeren Vergütung von Corona-Schnelltests vor
Nach Betrugsvorwürfen bei der Abrechnung von kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürger schreitet die geplante Reform des Systems voran. Unter anderem sollen die Testzentren pro Test nicht mehr 18, sondern nur noch elf Euro abrechnen können. Auch die Kontrollen sollen verschärft werden, wie aus einem Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministerium hervorgeht, das am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Nato-Generalsekretär warnt Russland und Belarus vor Destabilisierung an Ostflanke
Rund eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Brüssel hat Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland und Belarus vor einer Destabilisierung an der Ostflanke des Verteidigungsbündnisses gewarnt. "Wir sind natürlich bereit, im Ernstfall jeden Alliierten zu beschützen und zu verteidigen gegen jede Art von Bedrohung, die von Minsk und Moskau ausgeht", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag".
Johnson fordert G7-Zusage zur Impfung der Weltbevölkerung bis Ende 2022
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson will die Staats- und Regierungschefs beim G7-Gipfel kommende Woche auffordern, die gesamte Weltbevölkerung bis Ende 2022 gegen das Coronavirus zu impfen. Die G7-Staaten sollten dazu konkrete Verpflichtungen eingehen, erklärte Downing Street am Samstag. Großbritannien ist ab dem 11. Juni Gastgeber des G7-Treffens in Cornwall im Südwesten Englands, an dem die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, den USA, Kanada und Japan teilnehmen.
Syrische Kurden übergeben vier Angehörige von IS-Kämpfern an die Niederlande
Die Niederlande holen vier ihrer Staatsbürger aus einem Lager für gefangene IS-Mitglieder im Nordosten Syriens zurück. Eine Frau, ihre beiden Kinder und ein zwölfjähriges Mädchen seien am Samstag an eine Delegation der niederländischen Regierung übergeben worden, erklärten die kurdischen Behörden. Die Frau werde bei ihrer Ankunft in den Niederlanden verhaftet, erklärten das Außen- sowie das Justizministerium in Den Haag.
Umstrittene serbisch-orthodoxe Kirche nahe Srebrenica abgerissen
Nahe der bosnischen Stadt Srebrenica ist am Samstag eine nach dem Bosnien-Krieg illegal errichtete serbisch-orthodoxe Kirche abgerissen worden. "Endlich haben wir Gerechtigkeit. Das ist der schönste Tag meines Labens", sagte die 78-jährige Fata Orlovic, auf deren Grundstück die Kirche gebaut worden war.