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Trump bleibt vorerst weiter von Facebook verbannt
Der frühere US-Präsident Donald Trump bleibt vorerst weiter von der Online-Plattform Facebook verbannt. Das unabhängige Aufsichtsgremium des Internetkonzerns erklärte am Mittwoch, die Sperrung von Trumps Konten bei Facebook und dem Fotodienst Instagram nach der gewaltsamen Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar sei "gerechtfertigt" gewesen. Nicht zulässig sei aber die gegen Trump verhängte "unbefristete Sperrung". Facebook muss den Fall deswegen binnen sechs Monaten erneut prüfen.
Facebook-Gremium bestätigt vorübergehend Sperrung von Ex-US-Präsident Trump
Das Facebook-Aufsichtsgremium hat die Sperre des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei der Online-Plattform vorübergehend bestätigt. Eine Sperrung von Trumps Konten bei Facebook und dem Fotodienst Instagram nach der gewaltsamen Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar sei "gerechtfertigt" gewesen, erklärte das sogenannte Oversight Board aus unabhängigen Experten am Mittwoch. Nicht zulässig sei aber die gegen Trump verhängte "unbefristete Sperrung". Facebook muss den Fall deswegen binnen sechs Monaten erneut prüfen.
Facebook-Gremium bestätigt Sperrung von Ex-US-Präsident Trump
Das Facebook-Aufsichtsgremium hat die Sperre des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei der Online-Plattform vorübergehend bestätigt. Das sogenannte Oversight Board aus unabhängigen Experten erklärte am Mittwoch aber, Facebook müsse den Fall binnen sechs Monaten erneut prüfen. Der abgewählte Präsident war am Tag nach der gewaltsamen Kapitol-Erstürmung in Washington vom 6. Januar von Facebook verbannt worden.
Bund bringt Verbesserungen für Kinder und Jugendliche auf den Weg
Die Bundesregierung hat am Mittwoch zwei wichtige Vorhaben für Kinder und Jugendliche auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte das Aufholpaket zur Abfederung der Pandemiefolgen und das Gesetz für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern. Das Aufholpaket über zwei Milliarden Euro sieht eine finanzielle Förderung von Nachhilfeunterricht und Freizeitangeboten sowie einen zusätzlichen Bonus von 100 Euro für jedes Kind aus einer sozial schwachen Familie vor.
Merkel spricht an niederländischem "Befreiungstag" über Einschränkung der Grundrechte
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am niederländischen "Nationalen Befreiungstag" die besondere Freundschaft zu den Niederlanden nach dem Ende des Krieges gewürdigt und die heutigen Herausforderungen für Freiheit und Grundrechte durch die Corona-Krise hervorgehoben. "Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sind die Grundfreiheiten in einem Maße eingeschränkt, wie das vor der Pandemie außerhalb unserer Vorstellungskraft lag", sagte Merkel am Mittwoch bei ihrer Rede, die sie virtuell abhielt.
Neue grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg setzt Schwerpunkt auf Klima
Nach dreiwöchigen Verhandlungen haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg ihren neuen Koalitionsvertrag mit einem deutlichen Schwerpunkt beim Klimaschutz vorgestellt. Es müssten nun die richtigen Weichen für Klimaschutz gestellt werden, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart. Er kündigte zugleich ein umfangreiches Sofortprogramm für den Fotovoltaikausbau und eine schnellere Genehmigung von Windkraftanlagen an. Es gehe darum, "ein kopierfähiges Modell auszurollen, das der Welt als Vorbild dient".
Regierung will Emissionsziel für 2030 auf minus 65 Prozent CO2 verschärfen
Die Bundesregierung will das Emissionsziel für 2030 auf minus 65 Prozent CO2 verschärfen. Das kündigten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch als einen zentralen Punkt des geplanten neuen Klimaschutzgesetzes an, über das in der Regierung im Grundsatz Einigkeit bestehe. Bis 2040 sollen die Emissionen demnach um 88 Prozent unter dem Stand von 1990 liegen.
Ärztetag will eine bessere Vorbereitung auf Pandemien
Der Deutsche Ärztetag hat eine bessere Vorbereitung auf Pandemien gefordert. Die Krisenreaktionsfähigkeit des Landes müsse "dringend optimiert werden", hieß es nach Angaben der Bundesärztekammer vom Mittwoch in einem auf dem digital tagenden Ärztetag gefassten Beschluss. Aufgrund der jüngsten Erfahrungen mit der Corona-Pandemie sprachen sich die Mediziner unter anderem für die Schaffung "fester Krisenstäbe" der Bundesländer auch unter Einbeziehung der Ärztekammern aus. Außerdem forderten sie ständig aktualisierte Pandemiepläne auf allen Ebenen des Staats und des Gesundheitswesens sowie Reserven mit wichtigen Medikamenten und Medizinprodukten. Auch ein Ausbau "innereuropäischer Produktionsstandorte" für Arzneimittel und medizinische Güter sei erforderlich, betonte der Ärztetag, der in diesem Jahr wegen der Coronakrise als digitale Versammlung getagt hatte. Außerdem forderte der Ärztetag eine Strukturreform und Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdiensts. Aktivitäten der einzelnen Gesundheitsämter müssten zentral koordiniert werden. Auch deren technische und personelle Ausstattung müsse dringend verbessert werden, hieß es in dem Beschluss. In der aktuellen Pandemie sei es "dem großen persönlichen Engagement der Beschäftigten im öffentlichen Gesundheitsdienst" zu verdanken, dass dieser seinen Aufgaben trotz der unzureichenden Bedingungen nachgekommen sei. (S.A.Dudajev--DTZ)
Bund bringt Paket für Kinder und Jugendliche auf Weg
Die Bundesregierung hat das Aufholpaket für Kinder und Jugendliche zur Unterstützung sozial schwacher Familien in der Corona-Krise auf den Weg gebracht. Das am Mittwoch vom Kabinett gebilligte Programm hat ein Volumen von insgesamt zwei Milliarden Euro, mit denen auch ein zusätzlicher Kinderbonus für Freizeitaktivitäten insbesondere bei Hartz-IV-Bezug finanziert werden soll. Um die der Pandemie geschuldeten Lernrückstände abzubauen, soll der Nachhilfeunterricht gefördert werden. Mit den vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln sollen die Länder in den Sommerferien Sommercamps und Lernwerkstätten organisieren, mit Beginn des neuen Schuljahres soll es unterrichtsbegleitende Fördermaßnahmen in den Kernfächern geben. Mit dieser Aufgabe sollten die Länder nicht alleine gelassen werden, sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in Berlin. Sie müssten sich aber "substanziell beteiligen, denn Bildung ist zuallererst Ländersache". Im Bereich der frühkindlichen Bildung soll es bundesweit 1000 zusätzliche Sprach-Kitas geben. Gerade in sozialen Brennpunkten seien hier während der Pandemie Versäumnisse entstanden, betonte Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Außerdem sollen Kinder und Jugendliche Unterstützung erhalten, damit sie Angebote zur Ferien- und Freizeitgestaltung wahrnehmen können. Dazu gehört ein einmaliger Kinderfreizeitbonus in Höhe von 100 Euro je Kind aus bedürftigen Familien. Dies ist eine zusätzliche Leistung zu dem bereits vor einigen Monaten beschlossenen Kinderbonus von 150 Euro. Zudem werden die Mittel des Kinder- und Jugendplans für Ferienfreizeiten, die kulturelle, sportliche, politische und internationale Jugendarbeit sowie die Jugendverbände erhöht. Damit können Vereine, Verbände und Organisationen günstige Ferien- und Wochenendfreizeiten veranstalten. Zudem erhalten gemeinnützige Familienferienstätten einen Zuschuss für den Aufenthalt von Familien. Darüber hinaus bekommen die Länder Mittel, um günstige Ferien- und Wochenendfreizeiten sowie Jugendbegegnungen zu ermöglichen. Schließlich unterstützt der Bund die Schulsozialarbeit, auch Freiwilligendienstleistende können Kinder und Jugendliche gezielt in Schulen und Einrichtungen unterstützen. "Wir unterstützen Kinder, Jugendliche und ihre Familien nach den harten Lockdown-Zeiten auf dem Weg zurück in einen geregelten Alltag und ein unbeschwerteres Aufwachsen", sagte Giffey. (U.Stolizkaya--DTZ)
Französischer Journalist laut Video von Islamisten in Mali entführt
Im westafrikanischen Krisenstaat Mali ist ein französischer Journalist nach eigenen Angaben von Islamisten entführt worden. Der Reporter Olivier Dubois meldete sich in einer kurzen Videobotschaft, die am Mittwoch in Online-Netzwerken verbreitet wurde. Das französische Außenministerium bestätigte, dass der 46-Jährige vermisst wird.
Grundschulkinder sollen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bekommen
Für Grundschulkinder soll es künftig einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben. Der am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Gesetzentwurf sieht vor, dass Grundschulkinder von der ersten bis zur vierten Klasse eine Betreuung von acht Stunden pro Tag bekommen sollen. Dabei ist der Schulunterricht allerdings mit eingerechnet.
Indiens Außenminister bei G7-Treffen hatte Kontakt zu möglichen Corona-Positiven
Der derzeit an einem Treffen der G7-Staatengruppe in London teilnehmende indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hatte nach eigenen Angaben Kontakt zu möglicherweise mit dem Coronavirus infizierten Menschen. Er habe am Dienstagabend erfahren, dass er zu "möglichen positiven Covid-Fällen" im direkten Kontakt gestanden habe, schrieb Jaishankar am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. An den weiteren G7-Beratungen werde er deshalb nur noch virtuell teilnehmen.
Belarussen zeigen Staatschef Lukaschenko in Deutschland an
Vier deutsche Anwälte haben im Namen von zehn Menschen aus Belarus beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko und belarussische Sicherheitsbeamte erstattet. Sie werfen ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, wie eine Sprecherin des Generalbundesanwalts am Mittwoch auf Anfrage bestätigte. Zunächst hatten der "Spiegel" und der "Tagesspiegel" berichtet.
Bundesregierung mahnt trotz rückläufiger Corona-Inzidenzen zur Vorsicht
Die Bundesregierung mahnt trotz rückläufiger Infektionszahlen in der Corona-Pandemie zu weiterer Vorsicht. Deutschland sei noch in der dritten Welle, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir müssen Zuversicht paaren mit Umsicht und Vorsicht." Die geplanten Lockerungen für Geimpfte könnten nach seinen Worten am Sonntag in Kraft treten. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) verteidigte die seit Ende April geltende bundesweite Notbremse.
Spahn mahnt trotz geplanter Lockerungen für Corona-Geimpfte zur Vorsicht
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ungeachtet der geplanten Lockerungen der Corona-Regeln für Geimpfte zur Vorsicht gemahnt. Deutschland sei noch in der dritten Welle, sagte Spahn am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir müssen Zuversicht paaren mit Umsicht und Vorsicht." Der Minister begrüßte zugleich erneut die Erleichterungen für Geimpfte und Genesene, die bereits am Sonntag in Kraft treten könnten.
Gouverneurskandidat in Kalifornien bringt lebendigen Bären zu Wahlkampfauftritt mit
Der Schöne und das Biest: Um seinem Wahlkampfmotto Ausdruck zu verleihen, hat ein republikanischer Gouverneurskandidat in Kalifornien einen lebendigen Bären zu einer Wahlkampfveranstaltung mitgebracht. John Cox will dem demokratischen Gouverneur Gavin Newsom das Amt streitig machen, den er wegen seines gepflegten Äußeren als "den Schönen" bezeichnet. Cox selbst sieht sich als "Biest", das die Politik in dem US-Bundesstaat aufrütteln will.
Demonstranten attackieren Polizeiwachen in Kolumbien
Bei den Protesten gegen die Regierung in Kolumbien haben Demonstranten mehrere Polizeiwachen in der Hauptstadt Bogotá attackiert. Wie die Behörden im Onlinedienst Twitter mitteilten, wurden am Dienstagabend 16 Polizeiwachen verwüstet. Auch in der Stadt Cali im Westen Kolumbiens gab es wieder Proteste. In mehreren Teilen des Landes errichteten Demonstranten zudem Straßensperren.
Seehofer verbietet islamistischen Verein Ansaar International
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den islamistischen Verein Ansaar International und seine Teilorganisationen verboten. Das Netzwerk finanziere mit Spenden weltweit den Terrorismus, erklärte Seehofers Sprecher Steve Alter am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. "Wer den Terror bekämpfen will, muss seine Geldquellen austrocknen", wurde Seehofer zitiert.
AfD-Fraktionschefin Weidel will mit Parteichef Chrupalla Spitzenduo bilden
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel will gemeinsam mit Parteichef Tino Chrupalla das Spitzenkandidaten-Duo ihrer Partei für die Bundestagswahl im Herbst bilden. "Wir werden zusammen kandidieren", sagte Weidel am Dienstagabend in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz". Am Mittwochmittag endete die Bewerbungsfrist für die Spitzenkandidatur bei der AfD. Die Entscheidung, mit welchem Duo die Partei in den Wahlkampf zieht, sollen nun die AfD-Mitglieder treffen.
Giffey und Karliczek dringen auf Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) dringen auf die rasche Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Dies sei "der längst überfällige Gamechanger", sagte Giffey der Nachrichtenagentur AFP. Karliczek kündigte an, die Bundesregierung werde ihre Bemühungen verstärken, um die Einführung noch in dieser Legislaturperiode "unter Dach und Fach zu bringen". Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Bundeskabinett behandelt werden.
Verurteilter Ex-Polizist im Fall Floyd beantragt Neuauflage von Prozess
Nach dem Schuldspruch im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat der verurteilte weiße Ex-Polizist Derek Chauvin eine Neuauflage des Prozesses beantragt. Sein Mandant habe kein faires Gerichtsverfahren bekommen, schrieb Chauvins Anwalt, Eric Nelson, in einer Erklärung am Dienstag (Ortszeit). Zuvor hatte ein früheres Foto für Wirbel gesorgt, das einen Geschworenen mit einem T-Shirt mit der Abkürzung "BLM" für Black Lives Matter (Das Leben von Schwarzen zählt) zeigt.
Spanische Konservative triumphieren dank lockeren Corona-Kurses bei Regionalwahl
Triumph für die Konservativen in Spanien dank lockerer Corona-Politik: Bei der vorgezogenen Regionalwahl am Dienstag in der Hauptstadtregion Madrid hat die Volkspartei (PP) mit Abstand die meisten Stimmen erhalten. Die Partei der populistischen Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso konnte ihr Ergebnis von 2019 mehr als verdoppeln. Der Chef der linksgerichteten Podemos, Pablo Iglesias, erklärte als Konsequenz seinen Rückzug aus der Parteipolitik.
Konservative gewinnen Regionalwahl in Madrid
Bei der vorgezogenen Regionalwahl in der spanischen Hauptstadtregion Madrid hat die konservative Volkspartei (PP) mit Abstand die meisten Stimmen erhalten. Nach der Auszählung von 95 Prozent der Stimmen gewann die Partei der populistischen Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso am Dienstag 65 der 136 Sitze im Regionalparlament und konnte damit ihr Wahlergebnis von 2019 mehr als verdoppeln. Der Chef der linksgerichteten Podemos-Partei Pablo Iglesias erklärte noch am Abend seinen Rückzug aus der Parteipolitik.
Netanjahu mit Regierungsbildung in Israel gescheitert
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist mit der Bildung einer neuen Regierung gescheitert. Die Frist für die Regierungsbildung nach den Wahlen im März lief am Dienstag um Mitternacht ab. Netanjahu informierte Präsident Reuven Rivlin kurz vorher darüber, dass er nicht in der Lage sei, eine Regierung zu bilden. Rivlin könnte nun Oppositionsführer Jair Lapid und Ex-Verteidigungsminister Naftali Bennett mit der Regierungsbildung beauftragen.
Foto von Geschworenem in Floyd-Prozess sorgt für Wirbel
Nach dem Schuldspruch im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat ein früheres Foto eines Geschworenen für Wirbel gesorgt. Eine Aufnahme vom vergangenen Jahr zeigt Brandon Mitchell mit einem T-Shirt mit der Aufschrift "Nehmt euer Knie aus unseren Nacken" und "BLM", die Abkürzung für Black Lives Matter (Das Leben von Schwarzen zählt).
Konservative nach Teilauszählung bei Regionalwahl in Madrid deutlich vorn
Bei der vorgezogenen Regionalwahl in der spanischen Hauptstadtregion Madrid steuert die regierende konservative Volkspartei (PP) auf einen deutlichen Wahlsieg zu. Nach Auszählung von mehr als 50 Prozent der Stimmen konnte die PP der populistischen Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso ihr Wahlergebnis von 2019 am Dienstag verdoppeln. Sie kommt demnach auf 63 der insgesamt 136 Sitze im Regionalparlament. Die Sozialistische Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez verlor hingegen elf Sitze und kommt nur noch auf 26 Mandate.
Französisches Parlament billigt "Ökozid"-Verbot
Nach wochenlangen heftigen Debatten hat die französische Nationalversammlung in erster Lesung ein umfassendes Gesetzespaket zum Klimaschutz verabschiedet. 332 Abgeordnete stimmten am Dienstag für das Paket, 77 dagegen und 145 enthielten sich. Es wird nun im Juni dem Senat vorgelegt. Es sieht unter anderem den neuen Straftatbestand des "Ökozids", ein Verbot bestimmter Kurzstreckenflüge sowie Prämien beim Kauf von Elektrofahrrädern vor.
Biden will Corona-Impfkampagne in den USA neuen Schwung verleihen
US-Präsident Joe Biden will der zuletzt ins Stocken geratenen Corona-Impfkampagne neuen Schwung verleihen. Der Präsident rief am Dienstag das Ziel aus, dass bis zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli 70 Prozent der Erwachsenen mindestens eine Impfdosis erhalten haben. 160 Millionen Erwachsene sollten in dieser "neuen Phase" bis zum Nationalfeiertag vollständig geimpft sein.
"NSU 2.0"-Verdächtiger soll sich Informationen bei Polizei erschlichen haben
Der im Fall der anonymen Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" in Berlin festgenommene Verdächtige soll sich Informationen über seine Opfer unter anderem telefonisch bei Polizeidienststellen erschlichen haben. Es erscheine "naheliegend, dass der Beschuldigte unter der Vorgabe, Bediensteter einer Behörde zu sein, telefonisch bei Polizeidienststellen nicht frei recherchierbare personenbezogene Informationen aus den Drohschreiben in Erfahrung gebracht hat", erklärten die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das hessische Landeskriminalamt am Dienstag.
Facebook-Gremium gibt Entscheidung über Trump-Sperre bekannt
Ein Facebook-Aufsichtsgremium wird am Mittwoch (9.00 Uhr Ortszeit; 15.00 Uhr MESZ) bekanntgeben, ob der frühere US-Präsident Donald Trump von der Online-Plattform verbannt bleibt. Das sogenannte Oversight Board hatte in den vergangenen Monaten geprüft, ob die Sperre gegen den 74-Jährigen auf Facebook und dem Tochter-Dienst Instagram aufrecht erhalten bleibt oder aufgehoben wird. Die Entscheidung des unabhängigen Gremiums, dem Juristen, Bürgerrechtsexperten und Journalisten angehören, ist für den Konzern laut eigenen Vorgaben bindend.
Merkel nimmt an Feierlichkeiten zum niederländischen "Nationalen Befreiungstag" teil
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt am Mittwoch virtuell an den Feierlichkeiten anlässlich des 76. Jahrestages des "Nationalen Befreiungstags" in den Niederlanden teil (12.00 Uhr). Gemeinsam mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte wird Merkel dabei des Endes der deutschen Besatzung der Niederlande im Zweiten Weltkrieg gedenken. Die Einladung sei "eine besondere Ehre", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in Berlin.
EU-Kommission mit Plänen zu Industriestrategie und Subventionen von Drittstaaten
Die EU-Kommission will am Mittwoch mit einer überarbeiteten Industriestrategie die Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen. Sie hat aus Sicht der Behörde nicht nur bei Impfstoffen starke Abhängigkeiten von globalen Lieferketten offengelegt, die verringert werden sollen. Gleichzeitig will Brüssel verhindern, dass bei künftigen Krisen die Freizügigkeit im EU-Binnenmarkt erneut stark eingeschränkt wird. Dazu will die Kommission Anfang 2022 ein Notinstrument zur besseren Abstimmung des Vorgehens der Mitgliedstaaten vorschlagen.