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Kretschmer wirbt in Moskau für zügiges Zulassungsverfahren für Sputnik V
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat auf seiner Moskau-Reise für ein schnelles Zulassungsverfahren für den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V in der Europäischen Union geworben. "Wir werben sehr für ein zügiges Zulassungsverfahren bis Mai", schrieb Kretschmer am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter nach einem Gespräch mit dem russischen Gesundheitsminister Michail Muraschko.
USA wollen Treibhausgasemissionen bis 2030 halbieren
Die USA wollen ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 2005 halbieren. Diesen Plan werde Präsident Joe Biden am Donnerstag beim von den USA ausgerichteten virtuellen Klima-Gipfel vorstellen, erklärte ein Regierungsvertreter in Washington. Ziel sei es, auch andere Länder zu einem ehrgeizigeren Vorgehen im Kampf gegen die Erderwärmung zu ermuntern.
Bundesrat startet Beratungen über bundeseinheitliche Notbremse in der Pandemie
Der Bundesrat hat am Donnerstag mit seinen Beratungen über die bundeseinheitliche Notbremse in der Corona-Pandemie begonnen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bekräftigte zum Auftakt der Debatte seine Kritik: Er habe zum Teil "erhebliche Bedenken", sagte er. Der Bund habe leider die Chance nicht genutzt, die Erfahrungen der Länder nach einem Jahr Pandemiebekämpfung aufzugreifen.
Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche in schwierigen Verhältnissen
Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebensverhältnissen sollen künftig besser geschützt werden und mehr Rechte bekommen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag eine umfassende Reform des Kinder- und Jugendschutzes, von der vor allem junge Menschen in Heimen, in schwierigen Elternhäusern und in Pflegefamilien profitieren sollen. Heime und ähnliche Einrichtungen werden einer strengeren Aufsicht und Kontrolle unterstellt. Ärzte sollen enger mit dem Jugendamt zusammenarbeiten, um einen Verdacht auf Kindswohlgefährdung schneller melden zu können.
Kinder in Heimen sind künftig besser geschützt
Kinder und Jugendliche, die im Heim oder einer Pflegefamilie aufwachsen, sollen künftig besser geschützt sein. Dies sieht das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vor, das der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat. Heime und ähnliche Einrichtungen werden einer strengeren Aufsicht und Kontrolle unterstellt. Kinder in Pflegefamilien sollen auf Anordnung des Familiengerichts dauerhaft in diesen verbleiben, wenn dies für das Wohl des Kindes erforderlich ist.
EU-Erdbeobachtungsdienst: Europa heizt sich weiter auf
Das Klima in Europa hat sich im vergangenen Jahr weiter aufgeheizt. Dies teilte der europäische Erdbeobachtungsdienst Copernicus am Donnerstag kurz vor Beginn des von den USA ausgerichteten internationalen Klimagipfels mit. Laut dem vierten Klimabericht des EU-Satellitendienstes lagen die Temperaturen in Europa um zwei Grad über den Werten, die sich in einer Welt ohne C02-Emissionen ergeben hätten.
Bund plant Anspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2025
Der Bund macht Tempo beim geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Jahr 2025. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf des Bundesfamilien- und des Bundesbildungsministeriums zu dem neu geschaffenen Anspruch sei in die Ressortabstimmung gegeben worden und solle zügig im Kabinett verabschiedet werden, erfuhr AFP am Donnerstag aus Regierungskreisen. Eine Einigung mit den Ländern zur genauen Aufteilung der Kosten steht nach AFP-Informationen weiterhin aus.
CSU wirbt offensiv um Mitglieder und Söder-Unterstützer außerhalb Bayerns
Die CSU wirbt nach dem verlorenen Machtkampf von Parteichef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur offensiv um Parteimitglieder außerhalb Bayerns. "Markus Söder unterstützen? Bei uns möglich!", schrieben die Christsozialen am Donnerstag auf ihrem offiziellen Twitter-Konto. Damit macht die CSU Werbung für ihre Onlinemitgliedschaft. CSU-Generalsekretär Markus Blume hieß zudem einen Mann aus Schleswig-Holstein willkommen, der nach eigenen Angaben als "deutliches Zeichen" Onlinemitglied wurde.
Fast 1800 Festnahmen bei Protesten von Nawalny-Anhängern
Bei den landesweiten Demonstrationen in Russland für den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sind nach Angaben einer Beobachtergruppe fast 1800 Menschen festgenommen worden. Bis Donnerstagnachmittag seien bei Protesten in 98 Städten insgesamt 1791 Menschen in Gewahrsam genommen worden, teilte die unabhängige Gruppe OVD-Info mit. Allein in St. Petersburg wurden demnach seit Mittwoch 806 Menschen festgenommen. Der Kreml lehnte eine Stellungnahme zu den zahlreichen Festnahmen ab.
Mehr als 1700 Festnahmen bei Protesten von Nawalny-Anhängern
Bei landesweiten Demonstrationen für den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sind in Russland nach Angaben einer Beobachtergruppe mehr als 1700 Menschen festgenommen worden. Allein bei der Kundgebung in Sankt Petersburg habe die Polizei am Mittwoch 805 Demonstranten in Gewahrsam genommen, teilte die unabhängige Gruppe OVD-Info am Donnerstag mit. Insgesamt seien 1783 Menschen in 97 Städten festgenommen worden.
Nächster Nato-Gipfel am 14. Juni in Brüssel
Die Nato hält ihren nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 14. Juni ab. Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag mitteilte, findet das Treffen im Hauptquartier der Militärallianz in Brüssel statt. Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden sei es "eine einzigartige Gelegenheit, die Nato als dauerhafte Verkörperung des Bandes zwischen Europa und Nordamerika zu stärken".
Anteil der reichsten Haushalte an Gesamtvermögen steigt weiter
Der Anteil der reichsten zehn Prozent der Haushalte in Deutschland am gesamten privaten Nettovermögen ist weiter gestiegen: In den 20 Jahren von 1998 bis 2018 nahm er um zwölf Prozent zu, wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion schrieb, aus der die "Rheinische Post" am Donnerstag zitierte. Dagegen stagnierte der Vermögensanteil des ärmsten Zehntels der Haushalte: Ihr Anteil am gesamten Vermögen lag laut Regierung 1998 wie 2018 bei minus 0,4 Prozent - das heißt, sie mussten sich verschulden.
Veteranin der Mütter der Plaza de Mayo in Argentinien gestorben
Eine Veteranin der argentinischen Menschenrechtsorganisation Mütter der Plaza de Mayo ist tot: Die Vizepräsidentin Mercedes "Porota" Colás de Meroño starb am Mittwoch im Alter von 95 Jahren, wie die Organisation in Buenos Aires mitteilte.
Mehr als 27.500 Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland
In Deutschland sind innerhalb eines Tages 27.543 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 265 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. Vor einer Woche hatte das RKI 25.831 Neuansteckungen und 247 Todesfälle gemeldet.
Mehr als 29.500 Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland
In Deutschland sind innerhalb eines Tages 29.518 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 259 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg leicht auf 161,1. Am Vortag hatte sie bei 160,1 gelegen.
Israel bombardiert Ziele in Syrien nach Raketeneinschlag nahe Atomanlage
Nach dem Einschlag einer syrischen Rakete in der Nähe einer israelischen Atomanlage hat Israels Armee Ziele in Syrien bombardiert. Das israelische Militär teilte am Donnerstag mit, eine von Syrien aus abgefeuerte Boden-Luft-Rakete sei in der Negev-Wüste eingeschlagen. Als Antwort seien mehrere Raketenbatterien in Syrien bombadiert worden. Dabei wurde nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte ein syrischer Soldat getötet.
Schulze fordert vor US-Klimagipfel mehr Engagement großer Industrieländer
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert einen größeren Klimaschutzbeitrag anderer Industrieländer, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen. "Wir Europäer brauchen uns mit unserem Klimaziel nicht zu verstecken, ganz im Gegenteil. Europa ist der Schrittmacher beim weltweiten Klimaschutz", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) kurz vor dem virtuellen Klimagipfel, zu dem US-Präsident Joe Biden eingeladen hat.
Verdächtiger wegen Anschlags von Nizza in Italien festgenommen
Knapp fünf Jahre nach dem Lkw-Anschlag von Nizza mit 86 Toten ist in Italien laut Medienberichten ein Verdächtiger festgenommen worden, der dem Attentäter eine Waffe beschafft haben soll. Die italienische Polizei nahm den 28-Jährigen in Sparanise nahe Neapel fest, wie die italienischen Nachrichtenagenturen Ansa und AGI am Mittwoch berichteten. Der Zugriff erfolgte auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls.
Baerbock wirbt für Allianz mit den USA gegen den Klimawandel
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wirbt für eine Allianz mit den USA im Kampf gegen den Klimawandel. "Wir stehen vor entscheidenden Jahren für den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Wenn wir das nur halbherzig machen, verlieren wir den Anschluss", sagte Baerbock den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben) kurz vor dem virtuellen Klimagipfel, zu dem US-Präsident Joe Biden eingeladen hat.
Fünf Tote bei Anschlag auf Hotel in Pakistan
Bei einem Bombenanschlag auf ein Luxushotel in Pakistan sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Nach Polizeiangaben explodierte am Mittwochabend eine Autobombe auf dem Parkplatz eines Fünf-Sterne-Hotels in Quetta, in dem der chinesische Botschafter untergebracht war. Die radikalislamische Taliban-Miliz reklamierte den Anschlag für sich.
Mindestens vier Tote bei Explosion auf Hotelparkplatz in Pakistan
Bei einer Explosion auf dem Parkplatz eines Luxushotels in Pakistan sind mindestens vier Menschen getötet und ein Dutzend weitere verletzt worden. Pakistans Innenminister Sheikh Rashid Ahmed sprach am Mittwoch von einem "Terroranschlag". In dem Hotel war nach seinen Angaben auch der chinesische Botschafter untergebracht gewesen. Er hielt sich zum Zeitpunkt der Explosion jedoch nicht im Gebäude auf.
Prag stellt Moskau Ultimatum für Rückkehr der tschechischen Diplomaten
Der diplomatische Streit um eine Geheimdienstaffäre zwischen Russland und Tschechien spitzt sich weiter zu. Der tschechische Außenminister Jakub Kulhanek stellte Russland ein Ultimatum bis Donnerstagmittag für die Rückkehr aller 20 ausgewiesenen tschechischen Diplomaten nach Moskau. Andernfalls werde er die Zahl der russischen Botschaftsmitarbeiter in Prag so weit reduzieren, bis sie der "aktuellen Situation" in der Botschaft seines Landes in Moskau entspreche, warnte Kulhanek am Mittwoch.
Neue schottische Partei will gleich nach der Wahl für Unabhängigkeit kämpfen
Die neue Partei des ehemaligen schottischen Regierungschefs Alex Salmond will schon unmittelbar nach der schottischen Parlamentswahl im Mai für die Unabhängigkeit von Großbritannien kämpfen. Binnen drei Wochen nach der Bildung einer neuen Regierung in Edinburgh werde sie sich für sofortige Gespräche mit London über ein neues Referendum und die Bedingungen für eine Unabhängigkeit einsetzen, erklärte Alba in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Parteiprogramm.
Maas reist ins Kosovo und nach Serbien
Inmitten stockender Verhandlungen zwischen dem Kosovo und Serbien über eine Normalisierung der Beziehungen reist Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag zu politischen Gesprächen nach Pristina. Am Freitag wird er nach Angaben des Auswärtigen Amtes weiter nach Belgrad reisen. In beiden Ländern sind Treffen mit den jeweiligen Staats- und Regierungschefs sowie den Außenministern geplant. Im Anschluss soll es jeweils eine Pressekonferenz geben.
Bundestag berät Gesetze zum Schutz von Kindern und von Menschen mit Behinderung
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) über zwei sozialpolitische Reformprojekte der großen Koalition. Sie sollen die Rechte von Kindern und Jugendlichen sowie von Menschen mit Behinderungen stärken und ihnen mehr Chancen auf Teilhabe geben. Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz hat zum Ziel, Minderjährige in belasteten Familienverhältnissen oder in Heimen besser zu schützen.
USA veranstalten virtuellen Gipfel zum Klimaschutz
Rund 40 Staats- und Regierungschefs beraten ab Donnerstag (ab 14.00 Uhr MESZ) auf Einladung von US-Präsident Joe Biden bei einem virtuellen Gipfel über den Klimaschutz. Die unter Biden ins Pariser Klimaschutzabkommen zurückgekehrten USA wollen dabei zu verstärkten Bemühungen im Kampf gegen die Erderwärmung aufrufen. Teilnehmen werden unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Russlands Staatschef Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping.
Bundesrat berät über Neufassung des Infektionsschutzgesetzes
Einen Tag nach dem Bundestag berät am Donnerstag (11.00 Uhr) der Bundesrat in einer Sondersitzung über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Aktiv zustimmen muss die Länderkammer aber nicht. Sie müsste einen Einspruch beschließen, um das Gesetz aufzuhalten. Das ist aber nicht zu erwarten. Hat das Gesetz den Bundesrat passiert, wird es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zugeleitet, der es ausfertigen muss. Es könnte dann kommende Woche in Kraft treten.
Günther ärgert sich über Ablauf der Kandidatenkür im CDU-Vorstand
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat scharfe Kritik am Ablauf der Kanzlerkandidatenkür der Union geübt. Gegenüber der "Welt" zeigte er sich am Mittwoch verärgert über Durchstechereien aus der nächtlichen Sitzung des CDU-Vorstands zur Nominierung von Armin Laschet und sprach von "Unprofessionalität". "Es war sicher nicht unsere professionellste Woche", sagte Günther. "Das gilt auch für die Vorstandssitzung selbst."
Bundestag diskutiert das Für und Wider der Sterbehilfe
Im Bundestag ist am Donnerstag das Für und Wider der Sterbehilfe diskutiert worden. Dabei warben die Initiatoren eines Gesetzentwurfs, der die Suizidbeihilfe unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen soll, für ihre Vorlage. Sterbehilfe solle im Grundsatz erlaubt sein, auch Ärzte sollten Unterstützung leisten dürfen, sagte die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr. Kritiker wie der CSU-Abgeordnet Stephan Pilsinger wandten ein, der Schutz des Lebens müsse uneingeschränkt gewährleistet sein.
Fast 200 Menschen bei Nawalny-Demonstrationen festgenommen
Bei Demonstrationen für den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sind am Mittwoch in Russland nach Angaben einer unabhängigen Beobachtergruppe bereits fast 200 Menschen festgenommen worden. Während in der Hauptstadt Moskau und der Metropole St. Petersburg die Solidaritätskundgebungen für den inhaftierten Oppositionellen erst um 20.00 Uhr MESZ starten sollten, gingen im Fernen Osten des Landes ebenso wie im Uralgebiet und in Sibirien die Menschen schon früher auf die Straßen.
Merkel bei Stärkung der EU im Gesundheitsbereich offen für Vertragsänderungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offen für Änderungen der EU-Verträge gezeigt, um Europa bei der Pandemiebekämpfung zu stärken. "Ich glaube, dass Europa im Bereich der Gesundheit mehr Kompetenzen braucht", sagte Merkel auf einer Diskussionsveranstaltung der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) am Mittwoch. Dafür müssten wahrscheinlich die EU-Verträge geändert werden. Sie sei immer für solche Schritte, "wenn sie einen Sinn machen".
21 Nein-Stimmen aus CDU/CSU-Fraktion bei Corona-Notbremsengesetz
Bei der Abstimmung zur bundeseinheitlichen Corona-Notbremse haben 21 Unionsabgeordnete gegen den Gesetzentwurf der großen Koalition gestimmt. Weitere fünf Parlamentarier von CDU/CSU enthielten sich, wie das vom Bundestag veröffentlichte Ergebnis der namentlichen Abstimmung ergab. Bei der SPD stimmten nur zwei Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, es gab drei Enthaltungen.