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Anklage geht in Schlussplädoyer in Floyd-Prozess hart mit Ex-Polizist ins Gericht
Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd ist die Anklage in ihrem Schlussplädoyer hart mit dem angeklagten Ex-Polizisten Derek Chauvin ins Gericht gegangen. "Er hat das Polizeiabzeichen verraten und alles, wofür es stand", sagte Staatsanwalt Steve Schleicher am Montag vor dem Gericht in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota.
UNO: Jahr 2021 entscheidend im Kampf gegen den Klimawandel
Vor dem internationalen Klimagipfel Ende der Woche hat die UNO einen eindringlichen Aufruf zum sofortigen Handeln gestartet. 2021 sei ein "entscheidendes" Jahr, um die "katastrophalen" Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen, erklärte die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Montag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2020 in Genf. Die Menschen müssten vor den "desaströsen Auswirkungen" des Klimawandels geschützt werden, sagte UN-Generalsekretär António Guterres.
UNO: 2021 entscheidend im Kampf gegen den Klimawandel
Das Jahr 2021 ist nach Ansicht der UNO ein "entscheidendes" Jahr, um die "katastrophalen" Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen. Dies teilte die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Montag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts für 2020 in Genf mit. UN-Generalsekretär António Guterres sagte bei der Vorstellung, die Menschen müssten vor den "desaströsen Auswirkungen" des Klimawandels geschützt werden. Daher müssten sich alle Staaten zu Klimaneutralität bis 2050 verpflichten.
Prozess gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer vor Oberlandesgericht Celle begonnen
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle muss sich seit Montag ein 38-jähriger mutmaßlicher Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Die Celler Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, seinen zum IS nach Syrien ausgereisten Bruder von 2015 bis 2018 von Deutschland aus finanziell sowie logistisch unterstützt zu haben.
Ende der Ära Castro: Kubas Präsident löst Raúl Castro nun auch als Parteichef ab
Kuba hat das Ende der Ära Castro besiegelt: Die Kommunistische Partei Kubas bestimmte Staatschef Miguel Díaz-Canel nun auch zu ihrem neuen Vorsitzenden. Die Partei verkündete am Montag im Online-Dienst Twitter, Miguel Díaz-Canel Bermudez sei "auf dem achten Kongress der PCC zum ersten Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas" gewählt worden. Díaz-Canel tritt nun auch in diesem Amt die Nachfolge von Raúl Castro an.
Kommunistische Partei Kubas wählt Díaz-Canel zum neuen Vorsitzenden
Die Kommunistische Partei Kubas hat Präsident Miguel Díaz-Canel zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die Partei verkündete am Montag im Online-Dienst Twitter, Miguel Díaz-Canel Bermudez sei "auf dem achten Kongress der PCC zum ersten Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas" gewählt worden. Díaz-Canel tritt die Nachfolge von Raúl Castro an, mit diesem Schritt endet nach fast 60 Jahren die Ära Castro.
Borrell: Russland mit mehr als 100.000 Soldaten an Grenzen der Ukraine
Russland hat nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell inzwischen 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim stationiert. Dies gab Borrell am Montag nach Beratungen der EU-Außenminister bekannt. Am Nachmittag hatte der EU-Außenbeauftragte die Zahl noch mit 150.000 angegeben und vom "größten russischen Militäraufmarsch an ukrainischen Grenzen" gesprochen, "den es je gab". Am Abend korrigierte die EU die Zahl auf 100.000 Soldaten ohne Angabe von Gründen.
Borrell: Russland mit mehr als 150.000 Soldaten an Grenzen der Ukraine
Russland hat nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell "mehr als 150.000 Soldaten" an der Grenze zur Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim stationiert. Dies sei "der größte russische Militäraufmarsch an ukrainischen Grenzen, den es je gab", sagte Borrell am Montag nach Beratungen der EU-Außenminister. Damit sei "das Risiko einer weiteren Eskalation offensichtlich".
EU verhängt erstmals Sanktionen gegen Firmen der Militärjunta in Myanmar
Wegen des Militärputsches in Myanmar und der Gewalt gegen Demonstranten hat die EU weitere Sanktionen verhängt. Am Rande des Treffens der EU-Außenminister am Montag beschlossen die Mitgliedstaaten Einreise- und Vermögenssperren gegen zehn weitere Vertreter der Militärjunta. Zudem wurden erstmals zwei Wirtschaftsunternehmen, die der Armee zugerechnet werden, mit Sanktionen belegt.
Weiteres Oberverwaltungsgericht untersagt Abschiebungen nach Griechenland
Erneut hat ein Oberverwaltungsgericht (OVG) Rückführungen von Asylsuchenden in das EU-Land Griechenland wegen der für Flüchtlinge dort herrschenden Bedingungen verboten. Laut einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des niedersächsischen OVG in Lüneburg drohten Schutzsuchenden "innerhalb kürzester Zeit Verelendung und ein Leben unter menschenrechtswidrigen Bedingungen". In Griechenland bereits anerkannte Flüchtlinge dürften daher derzeit nicht wieder dorthin abgeschoben werden. (Az. 10 LB 244/20 und 10 LB 245/20)
Armee: Ukrainischer Soldat bei Kämpfen mit pro-russischen Einheiten getötet
Bei Kämpfen zwischen der ukrainischen Armee und pro-russischen Einheiten im Osten der Ukraine sind ein ukrainischer Soldat getötet und ein weiterer verletzt worden. Wie die ukrainische Armee am Montag erklärte, wurden die Soldaten von pro-russischen Kämpfern mit Granatwerfern angegriffen.
Laschet ruft zu Fairness und Anstand in der Politik auf
CDU-Chef Armin Laschet hat angesichts des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs zu Fairness und menschlichem Anstand in der Politik aufgerufen. "Wir müssen menschlich miteinander fair umgehen" sagte Laschet am Montag in einem Pressestatement, in dem er der Grünen-Chefin Annalena Baerbock zur Nominierung als Kanzlerkandidatin gratulierte. "Man muss es ganz besonders in diesen Zeiten der Pandemie, wo die Menschen existenzielle Ängste haben, und von den Politikern erwarten, dass sie in einer fairen Weise miteinander Argumente austauschen und um den besten Weg ringen".
Laschet und Söder bringen sich für Entscheidung in Stellung
Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union rückt eine Entscheidung näher: CSU-Chef Markus Söder bekräftigte am Montag sein Interesse an der Kandidatur - er werde aber einlenken, wenn er nicht von einer "breiten Mehrheit der CDU" unterstützt werde, sagte Söder in München. CDU-Chef Armin Laschet kündigte an, in einer Sondersitzung des CDU-Vorstands am Abend einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten.
Laschet beruft CDU-Vorstand zu Sondersitzung ein - und lädt Söder ein
CDU-Chef Armin Laschet will noch am Montag einen Vorschlag zur Beilegung des Kandidatenstreits in der Union vorlegen und sucht dabei die Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder. Für 18.00 Uhr berief Laschet nach eigenen Angaben eine Sondersitzung des CDU-Bundesvorstands ein. Er wolle dabei einen Vorschlag unterbreiten, wie die Unionsparteien "sehr schnell in dieser Woche zu den erforderlichen Entscheidungen kommen", sagte er in Berlin. Er selbst sei bereit, in den CSU-Vorstand zu gehen.
Koalition beschließt weichere Ausgangssperre und strengere Regeln für Schulen
An der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse gibt es auf den letzten Metern noch zahlreiche Änderungen. Der Gesundheitsausschuss des Bundestags beschloss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen am Montag unter anderem, die Ausgangssperre lockerer zu handhaben und den Präsenzunterricht in Schulen früher einzuschränken. Der Gesetzentwurf sei nunmehr "widerspruchsfrei und verfassungsfest", befand der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak. Der AfD sind die Pläne zu weitgehend, Linke und Grüne finden sie zu lasch.
Koalition will weichere Ausgangssperre und strengere Regeln für Schulen
An der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse gibt es auf den letzten Metern noch zahlreiche Änderungen. Die Koalitionsfraktionen verständigten sich bis zum Montag unter anderem darauf, die Ausgangssperre lockerer zu handhaben und den Präsenzunterricht in Schulen früher einzuschränken. Der Gesetzentwurf sei nunmehr "widerspruchsfrei und verfassungsfest", befand der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak. Der AfD sind die Pläne zu weitgehend, die Linke findet sie "zu lasch".
Union und SPD einigen sich auf weichere Ausgangssperre
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf zahlreiche Änderungen an der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse verständigt. Unter anderem soll die umstrittene nächtliche Ausgangssperre statt um 21.00 Uhr erst um 22.00 Uhr beginnen, wie aus dem Änderungsantrag hervorgeht, der am Montag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Noch bis 24.00 Uhr wird demnach erlaubt, alleine zu joggen oder spazieren zu gehen. Schulen sollen früher als bisher geplant den Präsenzunterricht aussetzen.
Union und SPD einigen sich auf Kompromiss bei Ausgangssperren
Union und SPD im Bundestag haben sich im Streit um nächtliche Ausgangssperren in Corona-Hotspots auf einen Kompromiss geeinigt: Der Beginn soll von 21.00 Uhr auf 22.00 verschoben werden; zwischen 22.00 Uhr und 24.00 Uhr soll es zudem erlaubt sein, alleine "zur körperlichen Betätigung" nach draußen zu gehen, wie AFP am Montag aus Koalitionskreisen erfuhr. In der Zeit von 24.00 Uhr bis 05.00 Uhr soll diese Ausnahme dann aber entfallen.
Johnson sagt Indien-Besuch wegen Corona-Infektionslage ab
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat eine geplante Reise nach Indien wegen der Corona-Infektionslage abgesagt. "Angesichts der aktuellen Coronavirus-Situation kann Premierminister Boris Johnson nächste Woche nicht nach Indien reisen", teilte die Downing Street am Montag mit. Stattdessen würden Johnson und Indiens Premierminister Narendra Modi am Monatsende über "ihre ehrgeizigen Pläne für die künftige Partnerschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und Indien" sprechen.
Neuseeland lehnt gemeinsame China-Politik der "Five Eyes" ab
Neuseeland hat sich gegen eine Einflussnahme des sogenannten Five-Eyes-Bündnisses auf seine China-Politik gewehrt - und sich damit erneut von der harten Haltung seiner Partner gegenüber Peking distanziert. "Wir fühlen uns nicht wohl dabei, den Aufgabenbereich der Five Eyes auszuweiten", sagte die neuseeländische Außenministerin Nanaia Mahuta am Montag. Als "Five Eyes" wird die enge Zusammenarbeit der USA, Kanadas, Großbritanniens, Australiens und Neuseelands im Geheimdienstbereich bezeichnet.
Annalena Baerbock wird Kanzlerkandidatin der Grünen
Die Grünen ziehen mit ihrer Vorsitzenden Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl. Das gab Ko-Parteichef Robert Habeck am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Baerbock in Berlin bekannt. "Wir haben eine klare Idee einer Kanzlerschaft für Deutschland", sagte die 40-Jährige Baerbock. Es gehe darum, "verändern statt zu versprechen". Offiziell nominiert werden muss Baerbock noch auf einem Parteitag im Juni, was aber als Formsache gilt.
Russische Behörden verlegen Nawalny in Gefängniskrankenhaus
Nach Warnungen seiner Ärzte und internationalem Druck haben die russischen Behörden den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in ein Gefängniskrankenhaus verlegt. Die russische Gefängnisbehörde bezeichnete den Zustand des 44-Jährigen trotz aller Warnungen am Montag als "akzeptabel". Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sprach angesichts der Verlegung von einer "guten Nachricht". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte, dem Kreml-Kritiker Zugang zu Ärzten seines Vertrauens zu gewähren.
Nawalny soll in Gefängnis-Krankenhaus verlegt werden
Nach Warnungen seiner Ärzte vor einem möglichen Herzstillstand soll der in Russland inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in ein Gefängniskrankenhaus verlegt werden. Die russische Gefängnisbehörde bezeichnete den Zustand des 44-Jährigen trotz aller Warnungen am Montag als "akzeptabel". Während die EU-Außenminister über den Umgang mit Moskau und die Ukraine-Krise berieten, wies der Kreml die Äußerungen westlicher Staaten zum Fall Nawalny als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück.
Nawalny soll in Krankenhaus verlegt werden
Angesichts seines bedrohlichen Gesundheitszustands soll der in Russland inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in ein Krankenhaus für Häftlinge verlegt werden. Die russische Gefängnisbehörde erklärte am Montag, der Zustand des Oppositionellen sei "akzeptabel". Die Ärzte des 44-Jährigen, der sich seit rund drei Wochen im Hungerstreik befindet, hatten in den vergangenen Tagen hingegen vor einem Herzstillstand gewarnt.
Weder Söder und Laschet wollen Anspruch auf Kanzlerkandidatur aufgeben
Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union zeichnet sich auch am Montag keine Entscheidung ab. CSU-Chef Markus Söder halte auch nach einem nächtlichen Krisengespräch mit CDU-Chef Armin Laschet an seiner Bewerbung fest, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Söders Umfeld. In CDU-Kreisen hieß es, dass auch Laschet keine Bereitschaft zum Einlenken zeige. Damit wurde es wahrscheinlicher, dass die Entscheidung auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zukommt.
Söder hält nach Gespräch mit Laschet weiter an Kanzlerkandidatur fest
Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union wird es voraussichtlich auch am Montag keine Entscheidung geben. CSU-Chef Markus Söder werde sich auch nach den jüngsten Gesprächen mit CDU-Chef Armin Laschet nicht von seiner Bewerbung zurückziehen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Söders Umfeld. Es sei zunächst noch nicht mit einer Entscheidung der K-Frage zu rechnen.
EU-Außenminister suchen Linie gegenüber Moskau zu Ukraine und Nawalny
Die EU-Außenminister suchen Wege, um Russland zum Einlenken in der Ukraine-Krise und beim Umgang mit dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zu bewegen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete am Montag die Lage an der Grenze zur Ukraine angesichts massiver russischer Truppenverlegungen als "sehr gefährlich". Bei Nawalny warnte er, die EU mache Moskau "für die Gesundheitssituation von Herrn Nawalny verantwortlich".
Borrell: EU macht Russland für Nawalnys Gesundheit verantwortlich
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Russland aufgefordert, dem inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny die nötige medizinische Behandlung zu ermöglichen. "Wir sind sehr besorgt über die Gesundheitssituation von Herrn Nawalny", sagte Borrell am Montag vor Beratungen der EU-Außenminister. Die EU mache Russland "für die Gesundheitssituation von Herrn Nawalny verantwortlich".
FDP nennt Bedingungen für Verzicht auf Verfassungsklage gegen Notbremse
Die FDP will auf eine Verfassungsklage gegen die bundesweite Notbremse in der Corona-Pandemie verzichten, wenn im Gesetzgebungsverfahren bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Die Hoheitsrechte der Länder in Bildungsfragen müssten geachtet und die geplanten Ausgangssperren erleichtert werden, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Montagsausgaben).
Krebsexperten sehen Versorgung von Krebspatienten in höchster Gefahr
Krebsexperten sehen angesichts der Corona-Lage die Versorgung von Krebspatienten in Deutschland in höchster Gefahr. Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ), die Deutsche Krebshilfe und Deutsche Krebsgesellschaft warnten am Montag mit Blick auf die Corona-Infektionszahlen und die Situation auf den Intensivstationen vor einem drohenden "Kollaps" des Versorgungssystems für schwer kranke Menschen.
Laschet und Söder gehen ohne Ergebnis auseinander - Machtkampf tobt weiter
Nach dem nächtlichen Treffen der Unionsparteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) herrscht Unklarheit über das weitere Verfahren zur Klärung der Kanzlerkandidatur. Söder und Laschet gingen auseinander, ohne eine Einigung über die Frage erzielt zu haben, wie am Montag aus Kreisen verlautete. Sitzungen der CDU-Spitzengremien waren dem Vernehmen nach nicht geplant. Der Kandidatenstreit könnte sich nun wieder in die Fraktion verlagern.
Tokio fordert Freilassung von japanischem Journalisten in Myanmar
Tokio hat die Militärjunta in Myanmar zur Freilassung eines japanischen Journalisten aufgefordert. Der freie Reporter Yuki Kitazumi war am Sonntag zum zweiten Mal binnen weniger Wochen festgenommen worden und in das berüchtigte Insein-Gefängnis gebracht worden, wie die japanische Botschaft am Montag mitteilte. "Was die Gründe für seine Festnahme und Inhaftierung betrifft, so arbeitet die japanische Botschaft daran, diese Details zu erfahren", sagte ein Sprecher.