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Letzte Nachrichten
SPD-Politiker Lauterbach ist aus der katholischen Kirche ausgetreten
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist bereits vor geraumer Zeit aus der katholischen Kirche ausgetreten. "Ich habe mich schon vor einigen Jahren dafür entschieden, es war eine Gewissensentscheidung", sagte der Kölner im Podcast "Talk mit K" des "Kölner Stadt-Anzeigers" nach Angaben der Zeitung vom Mittwoch. Er sei ausgetreten, als ihm das Ausmaß von sexuellem Missbrauch in der Kirche bewusst geworden sei, auch im Erzbistum Köln.
Biden zu Afghanistan-Abzug: "Es ist Zeit, Amerikas längsten Krieg zu beenden"
US-Präsident Joe Biden hat seine Entscheidung für einen vollständigen Truppenabzug aus Afghanistan bis zum 11. September begründet. "Es ist Zeit, Amerikas längsten Krieg zu beenden", heißt es laut vorab veröffentlichtem Redetext in einer Ansprache, die Biden am Mittwoch halten wollte. "Es ist Zeit, dass die amerikanischen Soldaten nach Hause zurückkehren."
Bremen erreicht als erstes Bundesland Impfquote von 20 Prozent
Bremen hat als erstes Bundesland eine Impfquote von 20 Prozent erreicht. Dort wurde bis Dienstag jeder fünfte Einwohner mindestens einmal gegen Corona geimpft, wie die Bremer Gesundheitsbehörde und das Robert-Koch-Institut am Mittwoch berichteten. Genau lag die Quote bei 20,1 Prozent, was 137.000 Bürgern entsprach. Bundesweit lag die Impfquote laut Meldedaten im Schnitt bei 15,9 Prozent, 14 Millionen Menschen waren geimpft.
In der Union wächst Sorge vor destruktiven Folgen des Machtkampfs
In den Unionsparteien wächst die Furcht vor einer selbstzerstörerischen Dynamik im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur. "Ich leide unter dieser sehr schwierigen Situation für CDU und CSU", sagte der CSU-Minister Horst Seehofer der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Der CDU-Politiker Friedrich Merz warnte im Deutschlandfunk: "Der Flurschaden droht einzutreten, wenn jetzt nicht in dieser Woche eine Entscheidung getroffen wird."
CDU-Bundestagsabgeordneter legt Laschet Rückzug nahe
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm hat Parteichef Armin Laschet den Rückzug aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur nahegelegt. Der Heilbronner Christdemokrat verwies in der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe) auf die deutliche Unterstützung, die am Dienstag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für CSU-Chef Markus Söder deutlich geworden sei. "Ich hoffe, dass Armin Laschet dieses eindeutige Stimmungsbild auf sich wirken lässt und daraus die richtigen Schlüsse zieht", sagte Throm.
Brandenburg muss rund 60.000 Zweitimpfungen neu planen
Mangels Impfstoff muss Brandenburg ab der kommenden Woche rund 60.000 Zweitimpfungen neu planen. "Die Absicherung von Zweitimpfungen hat absolute Priorität", erklärte Landesinnenminister Michael Stübgen (CDU) in einer gemeinsamen Sitzung des Gesundheits- und Innenausschusses im Brandenburger Landtag am Mittwoch. Menschen unter 60 Jahren, die als Erstimpfung Astrazeneca verabreicht bekommen hätten, sollten als Zweitimpfung nun Biontech oder Moderna erhalten.
OECD warnt vor wachsender Bildungsungleichheit wegen Corona-Schulschließungen
Kaum eine Gruppe hat im vergangenen Jahr so stark unter politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gelitten wie Schulkinder. Weltweit waren rund eineinhalb Milliarden Kinder zumindest zeitweise vom Schulschließungen betroffen, wie aus einer am Mittwoch vorgestellten Umfrage der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervorgeht. Das könne langfristig Auswirkungen auf ihre Lernergebnisse haben, erklärte OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher.
Wachsende Sorge wegen Irans Plänen zur verstärkten Urananreicherung
Kurz vor der Fortsetzung der Atomgespräche mit dem Iran ist international die Sorge wegen der von Teheran angekündigten verstärkten Urananreicherung gewachsen. Die Herstellung von hoch angereichertem Uran stelle "einen wichtigen Schritt zur Produktion einer Nuklearwaffe" dar, hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands. Teheran hatte am Vortag mitgeteilt, ab kommender Woche Uran auf 60 Prozent anzureichern.
Internationale Sorge über Irans Pläne zur verstärkten Urananreicherung
Einen Tag vor neuen Atomgesprächen mit dem Iran haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihre "große Sorge" über die von Teheran angekündigte verstärkte Urananreicherung geäußert. Die Herstellung von hoch angereichertem Uran stelle "einen wichtigen Schritt zur Produktion einer Nuklearwaffe" dar, hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Außenminister-Erklärung. Teheran hatte am Vortag mitgeteilt, ab der kommenden Woche Uran auf 60 Prozent anzureichern.
Digitaler Impfpass soll in Deutschland bis zum Sommer an den Start gehen
Der von der EU geplante digitale Impfpass soll bis zu den Sommerferien auch in Deutschland zur Verfügung stehen. Die entsprechende App soll zwischen Mitte Mai und Ende Juni bereitgestellt werden, wie es am Mittwoch aus dem Bundesgesundheitsministerium hieß. Sie soll dann vor allem das Reisen in der EU erleichtern.
Berliner Verfassungsschutz stellt Teile von Corona-Protestbewegung unter Beobachtung
Der Berliner Verfassungsschutz hat Teile der Corona-Protestbewegung unter Beobachtung gestellt. "Die Corona-Proteste haben sich spürbar verändert", sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Proteste hätten sich "in Teilen radikalisiert" und seien zu "einem Katalysator und Ventil für Demokratieskepsis und zum Teil sogar Demokratieverachtung" geworden.
Lehrerverband verteidigt Corona-Schnelltests an Schulen
Der Deutsche Lehrerverband hat Corona-Schnelltests an Schulen trotz Zweifeln an ihrer Zuverlässigkeit verteidigt. "Uns war allen klar, dass Schnelltests und gerade auch die Selbsttests nicht so zuverlässig sind wie etwa PCR-Tests", sagte Lehrerpräsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Mitteilung vom Mittwoch. Das entwerte aber nicht die "Sinnhaftigkeit einer Testpflicht an Schulen als ein zusätzlicher Baustein für mehr Gesundheitsschutz."
US-Delegation zu inoffiziellem Besuch in Taiwan
Als Zeichen der Solidarität mit Taiwan hat US-Präsident Joe Biden eine inoffizielle Delegation aus früheren US-Regierungsvertretern auf die Insel im Ostpazifik entsandt. Wie im taiwanischen Fernsehen zu sehen war, landeten die früheren stellvertretenden US-Außenminister Richard Armitage und James Steinberg sowie der frühere Senator Christopher Dodd am Mittwoch am Flughafen von Taipeh. Die Regierung in Peking verurteilte den Besuch.
Blinken fordert gemeinsamen Nato-Truppenabzug aus Afghanistan
US-Außenminister Antony Blinken hat sich für einen gemeinsamen Abzug aller Nato-Truppen aus Afghanistan ausgesprochen. "Es ist Zeit, unsere Streitkräfte nach Hause zu bringen", sagte Blinken am Mittwoch in Brüssel vor einer Sondersitzung der Nato-Verteidigungs- und Außenminister. Die USA würden gemeinsam mit den Bündnispartnern den Weg für einen "sicheren, überlegten und koordinierten Abzug" zu ebnen.
Weiter Unmut über bundesweite Notbremse in den Ländern
Die am Dienstag von der Bundesregierung beschlossene Notbremse des Bundes zur Eindämmung der Corona-Pandemie sorgt bei den Ländern zunehmend für Unmut: Nach Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller plädierte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) für Nachbesserungen am geplanten Infektionsschutzgesetz. Demgegenüber bekannte sich die SPD im Bund zu dem Gesetz, an dem es noch Änderungen geben dürfte. Es soll Mitte kommender Woche beschlossen werden.
Schneider: SPD steht geschlossen zu bundeseinheitlicher Corona-Notbremse
Die SPD steht nach Darstellung von Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider weitgehend geschlossen hinter dem von der Regierung beschlossenen Gesetzentwurf für eine bundeseinheitliche Corona-Notbremse. Dies gelte für die SPD-Fraktion im Bundestag, aber im Grundsatz auch für die SPD-Ministerpräsidenten, sagte Schneider am Mittwoch in Berlin. Er erwarte nur noch kleinere Änderungen im parlamentarischen Verfahren.
DIW-Studie: Studiengebühren führen zu schnelleren Uniabschlüssen
Wer für sein Hochschulstudium Gebühren bezahlen muss, legt einer Untersuchung zufolge schneller und häufiger seinen Abschluss ab als in kostenlosen Studiengängen. Zugleich schrecken Studiengebühren aber auch zahlreiche Abiturienten von der Entscheidung für ein Studium ab, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Mittwoch unter Berufung auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) berichteten.
Studie: Soziale Kontakte zwischen Geflüchteten und Deutschen nehmen zu
Die sozialen Kontakte zwischen Geflüchteten und Deutschen haben einer Studie zufolge zugenommen - bis die Corona-Pandemie diese Entwicklung zuletzt wieder abschwächte. Zwischen 2016 und 2019 verbrachten Geflüchtete zunehmend Zeit mit Deutschen, wie das Forschungszentrum des Nürnberger Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf-FZ) am Mittwoch mitteilte. Möglich wurde dies der Analyse zufolge vor allem durch verbesserte Deutschkenntnisse der Geflüchteten.
Erneut Ausschreitungen nach Tod von jungem Schwarzen in den USA
Die dritte Nacht in Folge hat es in den USA nach dem Tod eines Afroamerikaners bei einer Verkehrskontrolle Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Mehr als 60 Menschen wurden in der Nacht zum Mittwoch in der Stadt Brooklyn Center festgenommen, wie die Sicherheitsbehörden mitteilten. Polizisten setzten demnach Blendgranaten gegen knapp eintausend Demonstranten ein, aus deren Reihen Flaschen und Steine geworfen wurden.
Somalias Präsident verlängert eigene Amtszeit um zwei Jahre
Der somalische Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed hat seine Amtszeit mit der Unterzeichnung eines umstrittenen Gesetzes um zwei Jahre verlängert. Der staatliche Rundfunk berichtete am Mittwoch, Mohamed habe eine entsprechende Resolution unterzeichnet, die einstimmig vom Parlament gebilligt worden sei.
Haseloff erneuert Kritik an geplantem bundesweiten Infektionsschutzgesetz
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hat seine Kritik an der vom Bund auf den Weg gebrachten Reform des Infektionsschutzgesetzes bekräftigt. Die Änderungen würden den Bundesländern aufgedrängt, ohne dass es einer Zustimmung des Bundesrats bedürfe, sagte Haseloff am Mittwoch im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).
Gesundheitsminister beschließen für Astrazeneca-Geimpfte Wechsel zu anderem Vakzin
Wer mit dem Impfstoff von Astrazeneca geimpft wurde und jünger als 60 ist, bekommt bei der Zweitimpfung ein anderes Präparat verabreicht. Infrage kommen dafür die mRNA-Impfstoffe von Biontech oder Moderna, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). Bereits vereinbarte Termine zur Zweitimpfung könnten übergangsweise auch ab der neunten Woche nach der Erstimpfung stattfinden.
Bundesverfassungsgericht verschiebt Verhandlung über Parteienfinanzierung erneut
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verschiebt seine mündliche Verhandlung über die Parteienfinanzierung erneut. Hintergrund dieser Entscheidung des Zweiten Senats sei die "aktuell äußerst dynamische, in ihrem weiteren Verlauf schwer absehbare Entwicklung" der Pandemie, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Verhandlung war für den 4. und 5. Mai in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten geplant, wo mehr Platz ist als im Gerichtsgebäude selbst. (Az. 2 BvE 5/18 und 2 BvF 2/18)
Iran: Verstärkte Urananreicherung ist Antwort auf Israels "nuklearen Terrorismus"
Die vom Iran angekündigte verstärkte Urananreicherung auf 60 Prozent ist nach den Worten von Präsident Hassan Ruhani eine Reaktion der Islamischen Republik auf Israels "nuklearen Terrorismus". Drei Tage nach der Explosion in der iranischen Atomanlage Natans sagte Ruhani am Mittwoch an Israel gerichtet, die Erhöhung der Urananreicherung auf 60 Prozent sei "die Antwort auf Eure Bosheit".
Bericht: Berliner Verfassungsschutz beobachtet Corona-Protestbewegung
Der Berliner Verfassungsschutz hat einem Bericht zufolge Teile der Corona-Protestbewegung unter Beobachtung gestellt. Diese würden nun von der Landesbehörde als Verdachtsfall geführt, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Mittwoch unter Berufung auf Sicherheitskreise. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gebe es "hinreichend gewichtige Anhaltspunkte" dafür, dass die Protestbewegung teils verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge.
Biden hält anlässlich seiner ersten einhundert Tage im Amt Rede vor US-Kongress
Anlässlich seiner ersten einhundert Tage im Amt wird US-Präsident Joe Biden am 28. April eine Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses halten. Biden habe die Einladung der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, angenommen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Er werde sich am Vorabend seines 100. Tages im Amt an die Kongressmitglieder richten.
Zahl der Empfänger von Grundsicherung um 1,3 Prozent gestiegen
Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist im vergangenen Jahr um 1,3 Prozent gestiegen. Im Dezember 2020 gab es rund 14.000 mehr Leistungsberechtigte als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Insgesamt bezogen etwa 1,1 Millionen Menschen die Grundsicherung, weil sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten konnten.
Kramp-Karrenbauer wirft Russland gezielte Provokationen im Ukraine-Konflikt vor
Angesichts der russischen Truppenbewegungen nahe der ukrainischen Grenze hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schwere Vorwürfe gegen Moskau erhoben. "Mein Eindruck ist, dass die russische Seite alles versucht, um Reaktionen zu provozieren", sagte sie am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Und wir wollen uns gemeinsam mit der Ukraine auf dieses Spiel nicht einlassen." Über die angespannte Lage in der Ostukraine beraten am Mittwoch auch die Nato-Verteidigungs- und Außenminister.
Kramp-Karrenbauer wirft Putin gezielte Provokationen im Ukraine-Konflikt vor
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland in Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. "Mein Eindruck ist, dass die russische Seite alles versucht, um Reaktionen zu provozieren", sagte sie am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Und wir wollen uns gemeinsam mit der Ukraine auf dieses Spiel nicht einlassen."
SPD warnt vor Zerreden von "Notbremse"-Gesetz
Führende SPD-Politiker haben davor gewarnt, den aktuellen Gesetzentwurf für eine bundeseinheitliche Corona-"Notbremse" zu zerreden. "Unverantwortlich wäre es jetzt, eine ganz lange wissenschaftliche Debatte darüber zu führen, was man alles auch anders machen könnte, ohne zu handeln", sagte Vizekanzler Olaf Scholz der "Saarbrücker Zeitung". Eher schärfere Maßnahmen verlangte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im Deutschlandfunk.
Schwere Vorwürfe gegen Polizeiführung in Bericht zu Erstürmung von US-Kapitol
Ein interner Bericht der US-Kapitolspolizei hat schwerwiegende Mängel bei der Vorbereitung und der Reaktion der Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kongressgebäude im Januar festgestellt. Die Parlamentspolizei habe sich trotz Hinweisen im Vorfeld der Unruhen nicht ausreichend vorbereitet und Anweisungen erhalten, auf den Einsatz drastischer Mittel zu verzichten, berichteten der Sender CNN und die "New York Times" unter Berufung auf das Ergebnis einer polizeiinternen Untersuchung am Dienstagabend.
Sachverständiger im Floyd-Prozess hält Chauvins Handeln für "gerechtfertigt"
Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat ein Sachverständiger die Gewaltanwendung durch den angeklagten Polizisten Derek Chauvin als "gerechtfertigt" bezeichnet. Seiner Ansicht nach habe der 45-Jährige "mit objektiver Angemessenheit" und "den aktuellen Standards der Strafverfolgung" entsprechend gehandelt, sagte der pensionierte Polizeiausbilder Barry Brodd, den die Verteidigung am Dienstag als Hauptzeugen und Sachverständigen vor das Gericht in Minneapolis geladen hatte.