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Bislang blutigster Tag der Proteste in Myanmar mit fast 90 Toten
Am bislang blutigsten Tag der Proteste gegen die Militärherrschaft in Myanmar sind fast 90 Menschen von Sicherheitskräften getötet worden. "Mindestens 89 Menschen wurden bis zum frühen Abend getötet", erklärte die örtliche Organisation für politische Gefangene (AAPP) am Samstag. Laut den Vereinten Nationen waren auch Kinder unter den Opfern. Aus Anlass einer Militärparade zum Tag der Armee hatte die Protestbewegung zu neuen Demonstrationen aufgerufen.
Myanmars Junta demonstriert Macht mit Militärparade - viele Tote bei Protesten
Myanmars Militär hat nach seiner gewaltsamen Machtübernahme mit einer großen Parade seine Stärke demonstriert, während bei erneuten Protesten gegen die Junta viele Menschen getötet wurden. Flankiert von Militärfahrzeugen marschierten Soldaten anlässlich des Tags der Armee am Samstag mit Flaggen und Fackeln durch die Hauptstadt Naypyidaw. Mindestens 24 Menschen wurden nach AFP-Zählungen von Sicherheitskräften bei Protesten getötet, örtliche Medien berichteten von zahlreichen weiteren Opfern.
Myanmars Junta demonstriert mit Militärparade Stärke
Nach seiner gewaltsamen Machtübernahme hat Myanmars Militär mit einer großen Parade am Samstag seine Stärke demonstriert. Soldaten mit Fackeln und Flaggen marschierten am Samstag, dem Tag der Armee in Myanmar, flankiert von Militärfahrzeugen durch die Hauptstadt Naypyidaw. Der Chef der Militärjunta, General Min Aung Hlaing, verteidigte erneut den Militärputsch vom 1. Februar und sicherte zu, nach Neuwahlen die Macht an eine neue Regierung abzugeben.
China und Iran unterzeichnen Kooperationsabkommen
China und der Iran wollen künftig enger zusammenarbeiten. Am Samstag unterzeichneten der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif und sein chinesischer Kollege Wang Yi in Teheran ein auf 25 Jahre angelegtes Abkommen über die "politische, strategische und wirtschaftliche" Kooperation beider Länder, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das Abkommen markiert ein deutliches Zusammenrücken der beiden wichtigen US-Rivalen.
Iran kündigt Abkommen über strategische Zusammenarbeit mit China an
Die Regierungen Teherans und Pekings wollen ihre Zusammenarbeit vertiefen. Am Samstagmittag wollten die Außenminister beider Länder in Teheran ein auf 25 Jahre angelegtes Abkommen über eine "politische, strategische und wirtschaftliche" Kooperation unterzeichnen, wie der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Said Chatibsadeh, im Staatsfernsehen sagte. Das Abkommen markiert ein deutliches Zusammenrücken der beiden wichtigen US-Rivalen.
Forderungen aus den Ländern nach mehr Offenheit gegenüber Sputnik V
Aus den Bundesländern werden Forderungen laut, im Kampf gegen die Corona-Pandemie auch auf den russischen Impfstoff Sputnik V zu setzen. CSU-Chef Markus Söder sagte am Wochenende in einem Interview, es müsse "so schnell wie möglich über die Zulassung von Sputnik V entschieden werden". Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) klagte über Vorbehalte in Westdeutschland gegen den Impfstoff. Kritik kam auch von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
Söder und Ramelow für Vorkehrungen für Bestellung von russischem Vakzin Sputnik V
Aus den Ländern werden Forderungen laut, im Kampf gegen die Corona-Pandemie auch auf den russischen Impfstoff Sputnik V zu setzen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" und dem "Donaukurier" (Samstagsausgaben), es müsse "so schnell wie möglich über die Zulassung von Sputnik V entschieden werden".
Vereinten Nationen gelingt bei Erklärung zu Frauenrechten nur Minimalkompromiss
Nach fünfwöchigen Verhandlungen über eine gemeinsame Erklärung zu Frauenrechten haben sich die Vereinten Nationen nur auf einen Minimalkompromiss einigen können. Deutschlands stellvertretender Ständiger Vertreter bei der UNO in New York, Günter Sautter, kritisierte am Freitag "die systematischen Versuche einiger Delegationen, den Prozess zu Fall zu bringen und internationale Zusagen und Verpflichtungen hinsichtlich der Geschlechtergleichheit in Frage zu stellen".
Intensivmediziner fordern Rücknahme aller geplanten Lockdown-Lockerungen
Angesichts weiter steigender Infektionszahlen fordern die deutschen Intensivmediziner einen Verzicht auf geplante Lockdown-Lockerungen nach Ostern wie etwa im Saarland. "Die Beschlüsse für Modellprojekte nach Ostern sind völlig unpassend und müssen von Bund und Ländern sofort zurückgenommen werden", sagte der wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
UN-Sicherheitsrat soll am Dienstag zu Nordkoreas Raketentests tagen
Nach Nordkoreas jüngstem Raketentest haben die europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats eine nicht-öffentliche Sitzung des Gremiums zu dem Vorfall gefordert. Die Vetomächte Frankreich und Großbritannien sowie die nicht-ständigen Sicherheitsratsmitglieder Irland, Estland und Norwegen beantragten die Sitzung für Dienstag, wie UN-Diplomaten am Freitag (Ortszeit) in New York mitteilten.
Karliczek plant Milliardeninvestition zum Aufholen von Lernrückständen bei Schülern
Damit Schüler durch die Corona-Pandemie nicht den Anschluss verlieren, will Bildungsministerin Anja Karliczek eine Milliarde Euro für ein bundesweites Nachhilfeprogramm ausgeben. Dazu solle es am Ende dieses Schuljahres in allen Bundesländern Lernstandserhebungen in den Kernfächern geben, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Wochenendausgaben). "20 bis 25 Prozent der Schüler haben vermutlich große Lernrückstände – vielleicht sogar dramatische", sagte Karliczek.
IW empfiehlt Milliardeninvestition zum Aufholen von Lernrückständen bei Schülern
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln empfiehlt milliardenschwere staatliche Investitionen, um den durch die Corona-Pandemie entstandenen Lernrückstand bei Schülerinnen und Schülern auszugleichen. Es sei rund 1,5 Millionen Schulkindern vor allem aus bildungsferneren Haushalten ein stark erhöhter Förderbedarf entstanden, zitierte die "Rheinische Post" am Samstag aus einer IW-Studie. "Zur Förderung dieser Personengruppe wäre bei einem durchschnittlichen Zeitumfang von 100 Stunden pro Person mit Kosten in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro zu rechnen."
Biden verurteilt Georgias Wahlrechtsreform als Diskriminierung von Afroamerikanern
US-Präsident Joe Biden hat eine im US-Bundesstaat Georgia beschlossene Wahlrechtsreform als Diskriminierung von insbesondere afroamerikanischen Wählern verurteilt. "Es ist schrecklich", kommetierte Biden am Freitag die Reform, die Georgias republikanischer Gouverneur Brian Kemp am Vortag in Kraft gesetzt hatte. Das Gesetz laufe "den amerikanischen Werten zuwider, um den Wählern ihr Wahlrecht zu nehmen". "Wir haben die moralische und verfassungsmäßige Pflicht zu handeln", fügte der Präsident hinzu.
Ramelow fordert Änderungen am Format der Corona-Gipfel von Bund und Ländern
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dringt auf Änderungen bei der Bund-Länder-Runde zu den Anti-Corona-Maßnahmen. Im Gespräch mit der "Welt" (Samstagsausgabe) nannte Ramelow folgende Forderungen: "Erstens: Anwesenheitspflicht – alle kommen ins Kanzleramt. Zweitens: Die Konferenz muss so vorbereitet sein, dass es in der Konferenz nur noch um zwei bis drei juristisch geprüfte Alternativen geht."
Brandenburg plant nächtliche Ausgangssperre über Ostern
Die Landesregierung von Brandenburg plant eine Verschärfung ihrer Corona-Beschränkungen. Während der Osterzeit vom 1. bis 6. April solle es eine Ausgangsbeschränkung von 22.00 bis 05.00 Uhr ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mindestens 100 Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Tagen geben, teilte die Staatskanzlei in Potsdam am Freitag mit. Darauf habe sich das Kabinett am Abend geeinigt. Die Landesregierung wird die Maßnahme voraussichtlich am Dienstag beschließen.
Rund 180 UN-Länder sprechen sich für fairen Zugang zu Corona-Impfstoff aus
Ein Großteil der 193 UN-Mitgliedsstaaten hat sich für einen gleichberechtigten Zugang zu den Corona-Impfstoffen ausgesprochen. Lediglich 13 Staaten hätten die bei der Sitzung der Vollversammlung vom Libanon eingebrachte politische Erklärung nicht unterstützt, teilten die Vereinten Nationen am Freitag mit. Unter ihnen seien Nordkorea, Myanmar, Syrien, die Zentralafrikanische Republik, der Südsudan und die Seychellen.
USA verurteilen "Boykottkampagne" Chinas gegen westliche Firmen
Im Streit um Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren haben die USA die chinesische "Boykottkampagne" gegen westliche Unternehmen verurteilt. "Wir unterstützen Unternehmen, die dafür sorgen, dass die von uns konsumierten Produkte nicht durch Zwangsarbeit hergestellt wurden", sagte am Freitag in Washington Außenamtssprecherin Jalina Porter. Nach der Verhängung von EU-Sanktionen hatte China am Donnerstag eine Negativ- und Boykottkampagne gegen westliche Unternehmen gestartet.
Bidens Klimagipfel im April nimmt Formen an
Der von US-Präsident Joe Biden geplante Klimagipfel, mit der er die Rückkehr Washingtons zum Kampf gegen den Klimawandel markieren will, nimmt Formen an: Nach Angaben des Weißen Hauses wurden am Freitag 40 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu dem virtuellen Gipfel am 22. und 23. April eingeladen, darunter auch Chinas Präsident Xi Jinping und Kremlchef Wladimir Putin.
Biden hat Putin und Xi zu eigenem virtuellen Klimagipfel eingeladen
US-Präsident Joe Biden hat seine Kollegen aus China und Russland, Xi Jinping und Wladimir Putin, zu einem von ihm im April organisierten Klimagipfel eingeladen. Das sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Washington. Zu dem virtuellen Treffen am 22. und 23. April sind nun rund 40 Staats- und Regierungschefs eingeladen.
Mexikanisches Kind ertrinkt bei Fluchtversuch in die USA
Ein neunjähriges Kind aus Mexiko ist beim Versuch, einen Grenzfluss zu den USA zu überqueren, ums Leben gekommen. Das Kind sei zusammen mit einer Frau aus Guatemala und deren dreijährigem Kind auf einer Insel im Rio Grande gefunden worden, teilte die US-Grenzschutzbehörde am Freitag mit. Alle drei seien bewusstlos gewesen. Wiederbelebungsversuche blieben bei dem mexikanischen Kind demnach erfolglos.
EU verlängert Irini-Mission vor Libyen bis 2023
Die EU verlängert ihre Marinemission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen um zwei Jahre. Der Einsatz Irini solle bis zum 31. März 2023 fortgesetzt werden, erklärte der EU-Rat am Freitag in Brüssel. An der Mission ist auch die Bundeswehr mit bis zu 300 Soldaten beteiligt.
Eklat bei EU-Anhörung zu Medienfreiheit mit Sloweniens Regierungschef
Bei einer Anhörung im Europaparlament zur Medienfreiheit ist es zu einem Eklat mit Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa gekommen. Der rechtskonservative Regierungschef, der am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, verlangte von den Abgeordneten, bei seinem Eingangsstatement ein vorgefertigtes Video zu präsentieren. Nachdem ihm dies verweigert wurde, unterbrach er seine Video-Verbindung und warf den Abgeordneten auf sozialen Medien "Zensur" vor.
Schottischer Ex-Regierungschef Salmond gründet neue Partei
Der frühere schottische Regierungschef Alex Salmond hat die Gründung einer neuen Partei und damit sein überraschendes politisches Comeback angekündigt. Die Partei Alba, die sich für die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien einsetzen wolle, werde bei der Parlamentswahl Anfang Mai antreten, erklärte der 66-Jährige am Freitag in Edinburgh.
Nawalny klagt in russischem Straflager über gefährlich eingeklemmten Nerv
Der in einem russischen Straflager inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny leidet nach eigenen Angaben an einem gefährlich eingeklemmten Nerv im Rücken. Wegen unzureichender ärztlicher Behandlung drohe ihm deshalb der Verlust seines rechten Beins, in dem er teilweise kein Gefühl mehr habe, erklärte der 44-Jährige am Freitag im Online-Netzwerk Instagram.
Bericht: Frankreich mitverantwortlich für Völkermord in Ruanda
Fast drei Jahrzehnte nach dem Völkermord in Ruanda hat eine Historikerkommission Frankreich eine politische Mitverantwortung an den Verbrechen zugewiesen. Die Wissenschaftler übergaben ihren mehr als tausend Seiten starken Bericht am Freitag in Paris an Präsident Emmanuel Macron. Darin werfen sie Frankreich "Blindheit" und "Versagen" vor, weil es den Genozid von 1994 nicht verhindert habe. Eine "Mittäterschaft" bei den Tötungen lasse sich dagegen nicht nachweisen.
Erneut Hacker-Angriff auf deutsche Abgeordnete
Bundestagsabgeordnete sind abermals zum Ziel von Hackern geworden. "Alle betroffenen Abgeordneten" seien von den Sicherheitsbehörden und der Bundestagsverwaltung "über den Angriff und die entsprechenden Maßnahmen in Kenntnis gesetzt" worden, teilte ein Sprecher des Bundestags am Freitag auf AFP-Anfrage mit. Nach "Spiegel"-Informationen traf der Angriff die Rechner von mindestens sieben Bundestagsabgeordneten sowie auch von 31 Landtagsabgeordneten.
Bundesrat billigt Lobbyregister
Das nach langem Ringen von der großen Koalition beschlossene Lobbyregister ist unter Dach und Fach: Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die Neuregelung, derzufolge sich Interessenvertreter künftig in ein öffentliches Verzeichnis beim Bundestag eintragen müssen. Voraussetzung ist, dass sie ihre Arbeit regelmäßig, dauerhaft oder geschäftsmäßig für Dritte betreiben.
Steinmeier darf das Gesetz zum EU-Corona-Hilfsfonds vorerst nicht unterzeichnen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darf das deutsche Ratifizierungsgesetz über den gemeinsamen EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen vorerst nicht unterzeichnen. Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dürfe das Gesetz nicht ausgefertigt werden, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Erst kurz zuvor hatte der Bundesrat für die Vorlage gestimmt, am Donnerstag bereits der Bundestag.(Az. 2 BvR 547/21)
Türkisches Gericht verhängt im Mordfall es Journalisten Hrant Dink hohe Haftstrafen
Wegen ihrer Verwicklung in die Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink vor 14 Jahren sind in Istanbul vier ranghohe Sicherheitsbeamte verurteilt worden. Türkischen Medienberichten zufolge verhängten die Richter am Freitag lebenslange Haftstrafen gegen den früheren Chef des Polizeigeheimdienstes, Ramazan Akyürek, dessen damaligen Stellvertreter Ali Fuat Yilmazer, sowie zwei ehemalige Top-Beamte des Innenministeriums. Zahlreiche weitere Angeklagte wurden hingegen mit Verweis auf Verjährungsfristen freigesprochen.
Khashoggi-Berichterstatterin der UNO bestätigt Drohung aus Riad gegen sich
Nach einem Dementi aus Riad hat die UN-Berichterstatterin Agnès Callamard bekräftigt, dass sie wegen ihrer Untersuchung der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi von einem hochrangigen saudiarabischen Beamten bedroht wurde. "Die Drohung Saudi-Arabiens gegen mich war dreist, sie fand in einem hochrangigen diplomatischen Rahmen statt und wurde öffentlich gemacht und von der UNO bestätigt", schrieb die Französin am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Bundesregierung mahnt flexibles und kreatives Terminmanagement bei Impfungen an
Die Bundesregierung hat angesichts vieler nicht wahrgenommener Impftermine ein flexibleres Terminmanagement angemahnt. Regierungssprecher Steffen Seibert wies am Freitag in Berlin darauf hin, "dass in großer Zahl in bestimmten Testzentren Impftermine ungenutzt bleiben". Jedem sei klar, "dass nicht angenommene Impftermine - obwohl Impfstoff dagewesen wäre - kein guter Zustand sind und dass man dem mit großer Flexibilität und Kreativität begegnen muss", sagte Seibert.
Weg für Gesetz gegen Hasskriminalität ist frei
Der Weg für das Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus ist frei: Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag die Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft, mit der auch die geplanten neuen Bestimmungen zum Vorgehen gegen Hass im Netz umgesetzt werden können. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüßte die Entscheidung und der Zentralrat der Juden begrüßten das Gesetz. "Wir müssen die immer neuen Wellen des Hasses stoppen", erklärte Lambrecht.