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Noosha Aubel: Tempo 10 für Bürger, Potsdams Schlaglochpolitik, Desinteresse oder Unfähigkeit?
Die Rudolf-Breitscheid-Straße in Potsdam-Babelsberg im deutschen Bundesland Brandenburg sieht nicht aus wie die Straße einer Landeshauptstadt. Sie sieht aus wie ein Protokoll des Wegsehens: aufgerissener Asphalt, freiliegendes Pflaster, tiefe Schlaglöcher, gefährliche Kanten, Flickwerk statt Sanierung. Wer hier mit Auto, Fahrrad, Moped oder Motorrad unterwegs ist, er fährt nicht über eine Straße - er fährt durch ein öffentlich finanziertes Versagen. Ob dieses finanzierte Versagen Desinteresse oder Unfähigkeit im Rathaus Potsdam ist, in welchem Noosha Aubel (50) als Oberbürgermeisterin einer kreisfreien Stadt in der Besoldungsgruppe B7, laut Besoldungstabelle ein monatliches Grundgehalt von 11.921,34 Euro vom Bürger bezahlt bekommt, ist zu hinterfragen.Die Stadt, vor allem die Verantwortlichen im Rathaus von Potsdam, wussten um den Zustand, insbesondere Oberbürgermeisterin Noosha Aubel. Schon im Jahr 2024 erklärte Potsdam selbst, der Straßenzustand habe sich so verschlechtert, dass Tempo 10 „unumgänglich“ sei; die Erneuerung der Fahrbahn wurde mit 3,3 Millionen Euro beziffert. Geld dafür stand nach städtischer Darstellung nicht zur Verfügung. Schuld an dieser Finanzmisere zulasten der Bürger sind allerdings die Verantwortlichen im Rathaus der Landeshauptstadt Potsdam, die tagtäglich von den Bürgern finanziert werden.
Kabinett beschließt Pflichtübungen für Reservisten und Bau-Turbo für Bundeswehr
Vor dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche hat das Bundeskabinett zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. Dabei geht es um den beschleunigten Bau von militärischer Infrastruktur sowie die Stärkung der Reserve. Damit sollen Reservistinnen und Reservisten künftig wieder zu Übungen verpflichtet werden können.
Umstrittenes Geschenk Katars: Trump fliegt erstmals mit neuer Air Force One
US-Präsident Donald Trump ist erstmals mit der neuen Präsidentenmaschine Air Force One geflogen - einem umstrittenen Geschenk des Emirats Katar. Die USA sollten "sehr stolz darauf sein", das Flugzeug sei "wunderschön", sagte Trump am Mittwoch auf dem Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews bei Washington vor dem Jungfernflug in den Bundesstaat North Dakota. Die oppositionellen Demokraten sprechen von "Bestechung", aber auch von Trump-Anhängern kam Kritik.
Gericht: Verfassungsschützerin nach Jordanien-Reise von Einsatz ausgeschlossen
Eine Mitarbeiterin des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes darf nach einer umstrittenen Jordanien-Reise nicht mehr in sicherheitsempfindlichen Bereichen eingesetzt werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte den Entzug ihrer Freigabe für geheime Verschlusssachen und wies ihre Klage dagegen ab, wie es am Mittwoch mitteilte. Das Gericht sah berechtigte Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit, weil sie entgegen einer dienstlichen Absprache ein Privathandy auf die Reise mitgenommen hatte.
Syrischer Präsident al-Scharaa ernennt letzte Mitglieder von Übergangsparlament
Rund eineinhalb Jahre nach dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad hat Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa die Bildung des ersten Übergangsparlaments seit seiner Machtübernahme abgeschlossen. Al-Scharaa ernannte am Mittwoch die letzten 70 der insgesamt 210 Mitglieder des neuen Übergangsparlaments, wie die Behörden in Damaskus mitteilten. Am 6. Juli soll das Parlament erstmals zusammenkommen.
USA und Iran führen nach gegenseitigen Angriffen indirekte Gespräche in Katar
Nach erneuten gegenseitigen Angriffen in der vergangenen Woche haben die USA und der Iran am Mittwoch in Katar indirekte Gespräche geführt. Es handelte sich um getrennte Beratungen mit den katarischen und pakistanischen Vermittlern, wie ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP sagte. US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Gespräche als "sehr gut".
Hohe Erwartungen an Koalitionsausschuss - Merz rechnet mit "großem Sprung"
Die Erwartungen sind von allen Seiten hoch: Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung ist am Mittwochnachmittag zu seiner entscheidenden Sitzung vor der Sommerpause zusammengekommen, um die Weichen für wichtige Reformen zu stellen. Dabei geht es um Entlastungen bei der Einkommensteuer, die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und Bürokratieabbau zur Stärkung der Wirtschaft. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnete mit einem "großen Sprung nach vorn".
Grüne bekommen Generalsekretärsamt - Partei stimmt für Satzungsänderungen
Die Grünen bekommen eine Generalsekretärin oder einen Generalsekretär. Wie die Partei am Mittwoch bekannt gab, stimmten die Mitglieder in einer internen Urabstimmung für die entsprechende Satzungsänderung. Das damit geschaffene Amt soll jenes der Politischen Geschäftsführerin ersetzen, das zurzeit Pegah Edalatian inne hat. Die Grünen gleichen ihre Strukturen damit denen der meisten anderen Parteien an. Erwartet wird, dass damit eine stärkere Außenwirkung einhergeht. Denn die bisherige Geschäftsführerin wirkt eher in die Partei hinein.
Merz: Europäer wollen beim Nato-Gipfel in Ankara "selbstbewusst" auftreten
Die Europäer wollen nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Nato-Gipfel kommende Woche in Ankara "selbstbewusst" gegenüber den USA auftreten. "Wir begegnen der amerikanischen Regierung auf Augenhöhe", sagte Merz am Mittwoch in Berlin. "Also wir gehen durchaus selbstbewusst jetzt in die nächste Woche und sagen den Amerikanern: Ihr seid abhängig von uns, wir sind abhängig von euch".
Merz erwartet von Koalitionsausschuss "großen Sprung nach vorn"
Vor dem Koalitionsausschuss in Berlin hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuversichtlich gezeigt, dass das Treffen umfassende Ergebnisse liefert. "Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes", sagte er am Mittwoch in Berlin. Es werde "weitere Vorschläge" zur Modernisierung des Staatswesens und zur Digitalisierung geben und über die Themen Steuern und Arbeitsmarkt gesprochen.
Frankreichs nächster Präsident wird am 2. Mai gewählt
Die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am 2. Mai 2027 feststehen. Die französische Regierung legte die Daten für die nächste Präsidentschaftswahl in ihrer Kabinettssitzung fest, wie Regierungssprecherin Maud Bregeon am Mittwoch mitteilte. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl findet demnach am 18. April statt, die Stichwahl am 2. Mai.
Kabinett beschließt Gesetze zu Stärkung von Bundeswehr - Pflicht-Reserveübungen
Vor dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche hat das Bundeskabinett zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. Dabei geht es um den beschleunigten Bau von militärischer Infrastruktur sowie die Stärkung der Reserve. So sollen Reservistinnen und Reservisten künftig wieder zu Übungen verpflichtet werden können. Bislang gilt das Prinzip der "doppelten Freiwilligkeit": Mitglieder der Reserve können nur herangezogen werden, wenn sie selbst sowie ihr Arbeitgeber zustimmen.
Festnahme in Hassen: Verdächtiger soll 25 Morde in Ruanda angeordnet haben
Weil er in Ruanda die Ermordung von 25 Menschen angeordnet haben soll, ist ein Mann in Deutschland festgenommen worden. Die ihm vorgeworfenen Taten soll Innocent S. zur Zeit des Völkermords in dem ostafrikanischen Land 1994 begangen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Damals waren etwa 800.000 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen Mitglieder der Volksgruppe der Tutsi, aber auch gemäßigte Hutu.
Diplomat: USA und Iran führen am Mittwoch indirekte Gespräche in Katar
Die USA und der Iran wollen nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Mittwoch in Katar indirekte Gespräche führen. Geplant seien getrennte Beratungen mit den katarischen und pakistanischen Vermittlern, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP. Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner nehmen demnach nicht an den "technischen Gesprächen" in Doha teil.
AfD-Klage zu Kontrollkommission in Thüringen scheitert aus formalen Gründen
Eine Klage der AfD-Fraktion in Thüringen gegen die Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission ist aus formalen Gründen gescheitert. Der Antrag wurde nicht fristgerecht gestellt und ist damit unzulässig, wie der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschied. Die Kommission kontrolliert das Landesamt für Verfassungsschutz.
CDU-Politiker Bilger lehnt Verzicht auf Mütterrenten-Ausweitung ab
Vor dem Koalitionsausschuss hat Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Forderung nach einem Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente zurückgewiesen. Es gebe "wirklich Gründe dafür, die Mütterrente so auszugestalten, wie es jetzt vereinbart ist", sagte Bilger am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Die Mütterrente sei ein wichtiges Anliegen der CSU gewesen, genieße aber auch darüber hinaus "Sympathie", betonte Bilger.
NGO: Mehr als 100.000 Tote seit Putsch in Myanmar
Seit dem Beginn des Bürgerkriegs nach einem Militärputsch in Myanmar vor fünf Jahren sind nach Angaben von Aktivisten mehr als 100.000 Menschen getötet worden. Seit Februar 2021 seien 100.114 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Konflikt verzeichnet worden, sagte Sun Mon Thant von der Nichtregierungsorganisation Acled am Mittwoch. Diese erfasst Medienberichte über Gewalt in Myanmar.
UNO ändert Regeln: Keine Rückerstattungen mehr an säumige Zahler
Die mit Finanzproblemen kämpfenden Vereinten Nationen haben eine wichtige Regel geändert: Säumige Zahler werden bei der Rückzahlung nicht ausgegebener UN-Gelder an die Mitgliedsländer nicht mehr berücksichtigt. UN-Generalsekretär António Guterres sprach nach dem entsprechenden Beschluss der Generalversammlung am Dienstag in New York von einem "wichtigen Schritt", ohne den der Staatenbund nicht weiter funktionieren könne.
Irland übernimmt rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Zypern
Irland übernimmt am Mittwoch von Zypern die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Das Land hat für sechs Monate den Vorsitz im Rat der EU-Staaten inne und ist dafür verantwortlich, Kompromisse zwischen den 27 Mitgliedsländern auszuhandeln. Zum Auftakt der Ratspräsidentschaft reisen die EU-Kommissare und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch in dieser Woche nach Dublin.
Kabinett tagt im Verteidigungsministerium - Nato-Generalsekretär Rutte zu Gast
Das Bundeskabinett legt bei seiner Sitzung am Mittwoch den Schwerpunkt auf die Stärkung der Bundeswehr und die Vorbereitung des Nato-Gipfels in der kommenden Woche. Es tagt am Vormittag (10.00 Uhr) zum zweiten Mal seit dem Start der schwarz-roten Koalition im Bundesverteidigungsministerium in Berlin. Als Gast nimmt Nato-Generalsekretär Mark Rutte teil. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) treten danach mit Rutte vor die Presse (12.00 Uhr).
Koalitionsausschuss berät über Reihe großer Reformen und Streitthemen
Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung kommen am Mittwochnachmittag im Kanzleramt zu ihrem entscheidenden Koalitionsausschuss vor der Sommerpause zusammen. (14.30 Uhr). Dabei wollen die Koalitionäre eine Reihe von Reformen festzurren oder zumindest einen Zeitplan aufstellen - etwa bei der geplanten Einkommensteuerreform, der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und beim Bürokratieabbau. Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte ein "großes Paket" angekündigt.
USA haben mit Abschiebung von ungewollten Migranten nach Palau begonnen
Die USA haben mit der Abschiebung von ungewollten Migranten in den kleinen Pazifik-Inselstaat Palau begonnen. Dies teilte am Mittwoch das Büro von Palaus Präsidenten Surangel Whipps der Nachrichtenagentur AFP mit. Der erste aus den USA abgeschobene Migrant sei bereits Ende Mai eingetroffen. "Wir brachten ihn zu seiner vorübergehenden Unterkunft und halfen ihm, ein Telefon anzuschließen und sich einzurichten."
Ungewöhnlicher Schritt: Trump kündigt Republikaner-Parteitag vor Zwischenwahlen an
Eigentlich finden große Parteitage in den USA nur alle vier Jahre vor der Präsidentschaftswahl statt - nun will Donald Trump mit seinen Republikanern eine solche Convention auch vor den im November anstehenden Kongress-Zwischenwahlen abhalten. Die Veranstaltung werde im September in Dallas stattfinden, verkündete der US-Präsident am Dienstag. "Es wird fantastisch! So etwas hat es noch nie gegeben, und es wird ein wahrhaft historisches Ereignis sein."
Vor Koalitionsausschuss: Kirchen gegen weitere Kürzungen bei Entwicklungshilfe
Vor den Reform-Verhandlungen im Koalitionsausschuss am Mittwoch haben die katholische und die evangelische Kirche die Bundesregierung aufgerufen, nicht weiter bei der Entwicklungshilfe zu kürzen. "Ein wohlhabendes Land wie Deutschland darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen", heißt es laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in einem gemeinsamen Kirchen-Appell.
Nachfolge von Bosnien-Beauftragten Schmidt: US-Diplomat geschäftsführend ernannt
Der ranghohe US-Diplomat Louis J. Crishock ist zum geschäftsführenden internationalen Bosnien-Beauftragten ernannt worden, bis ein dauerhafter Nachfolger des deutschen Amtsinhabers Christian Schmidt gefunden wird. Der Amtswechsel solle am Mittwoch erfolgen, teilte das für die Suche nach dem neuen Bosnien-Beauftragten zuständige Gremium am Dienstag mit. Streitigkeiten zwischen europäischen und US-Vertretern verhindern bislang eine Einigung auf einen dauerhaften Nachfolger Schmidts.
Staatsbürgerschaftsrecht: Schlappe für Trump vor Oberstem US-Gericht
Krachende juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof in Washington hat am Dienstag Trumps Erlass für verfassungswidrig erklärt, wonach in den USA geborene Kinder nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Von einem "großen Sieg" sprach der Präsident indes, weil der Gerichtshof Verbote für Transgender-Athletinnen im Frauensport billigte.
Großbritannien will Asylsuchende künftig an Kosten für Unterhalt beteiligen
Großbritannien will Asylbewerber künftig an den Kosten für ihren Unterhalt beteiligen. Die Regelung ist Teil einer Einwanderungsreform, die von der Labour-Regierung am Dienstag ins Parlament eingebracht wurde. Sollten Asylsuchende eine Anerkennung bekommen und dann ein ausreichendes Einkommen erzielen, müssten sie den Regierungsplänen zufolge bis zu 10.000 Pfund (etwa 11.600 Euro) für Unterbringung und Unterhalt während ihres Asylverfahrens zurückzahlen.
Oberstes US-Gericht kippt Trump-Plan für eingeschränkte Staatsbürgerschaft
Krachende Niederlage für US-Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof: Der Supreme Court hat Trumps Anordnung für unrechtmäßig erklärt, wonach in den USA geborene Kinder nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Es ist der zweite schwere Misserfolg für den Präsidenten, seit das Oberste Gericht im Februar die meisten seiner Zölle für unrechtmäßig erklärt hatte.
Tausende fordern in Südafrika bei Protesten Ausweisung illegaler Migranten
Tausende Südafrikaner sind landesweit bei fremdenfeindlichen Demonstrationen auf die Straße gegangen, um die Ausweisung von illegalen Migranten zu verlangen. Sie folgten damit der Aufforderung eines Bündnisses aus kleineren Parteien und Bürgerinitiativen, das Ausländern ohne gültigen Papieren eine inoffizielle Frist bis zum 30. Juni für die Ausreise gesetzt hatte. Die Regierung hatte massive Sicherheitsmaßnahmen angeordnet.
Dobrindt skeptisch zu AfD-Verbotsverfahren - Verfassungsschutz behält Partei im Visier
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Skepsis zu einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. Sein Einschätzung habe sich in der Frage "nicht verändert", sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Er forderte weiter, sich mit der Partei politisch auseinanderzusetzen. "Man muss die Bereitschaft haben, die AfD wegregieren zu wollen." Aus Sicht der Grünen unterstreicht der am Dienstag vorgestellte Verfassungsschutzbericht aber die Notwendigkeit der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren.
Verfassungsschutz: Deutschland durch Angriffe von innen und außen unter Druck
Steigendes Gewaltpotenzial im Links- und Rechtsextremismus, Sabotageakte ausländischer Mächte und die Nutzung sozialer Medien zur Radikalisierung junger Menschen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht Deutschland in seinem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht von innen und außen unter Druck. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte vor diesem Hintergrund an, die Befugnisse der Nachrichtendienste schnell zu stärken.
US-Gesandte zu Iran-Gesprächen in Katar - Iran mit "Experten-Delegation" in Doha
Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sind am Dienstag in Katar eingetroffen, wo nach Angaben aus Washington die Friedensverhandlungen mit dem Iran weitergehen sollten. Direkte Gespräche mit iranischen Vertretern seien nicht geplant, teilte das Außenministerium des Golfemirats mit. Teheran zufolge will eine "Experten-Delegation" mit den katarischen Vermittlern die Freigabe iranischer Vermögenswerte erörtern. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) pochte derweil auf eine freie Schiffspassage durch die Straße von Hormus - einen der größten Streitpunkte zwischen Teheran und Washington.