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Union sackt in weiteren Umfragen ab
Vor dem Hintergrund mehrerer Lobbyismus- und Korruptionsfälle stürzt die Union in der Wählergunst weiter ab. In der jüngsten Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Forsa für RTL und ntv landen CDU und CSU nur noch bei 26 Prozent, wie die Sender am Mittwoch mitteilten. Das ist ein Minus von drei Prozentpunkten im Vergleich zur vorherigen Erhebung eine Woche zuvor.
Hongkonger Aktivist auf Basis von umstrittenem Sicherheitsgesetz beschuldigt
Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Andy Li ist offiziell auf der Grundlage des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes beschuldigt worden. Li werde vorgeworfen, mit ausländischen Kräften zusammengearbeitet zu haben, teilte die Hongkonger Polizei am Mittwoch mit. In der chinesischen Sonderverwaltungszone gehen die Behörden seit Monaten massiv gegen die Demokratie-Bewegung vor. Am Mittwoch begann auch ein umstrittener Strafprozess gegen die preisgekrönte Journalistin Bao Choy.
Mehr als 600 Demonstranten aus Gefängnis in Myanmar entlassen
In Myanmar sind mehr als 600 Demonstranten freigelassen worden, die wegen Protesten gegen den Staatsstreich des Militärs in Haft waren. "Wir haben heute 360 Männer und 268 Frauen aus dem Insein-Gefängnis entlassen", sagte ein hoher Beamter des berüchtigten Gefängnisses in Yangon am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
Mehrheit hält Corona-Beschlüsse für angemessen oder nicht weitreichend genug
Knapp zwei Drittel der Deutschen halten die beim Bund-Länder-Gipfel am Montag beschlossenen Corona-Maßnahmen für angemessen oder sogar nicht weitreichend genug. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv am Dienstag. Ähnlich wie nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz Anfang März findet eine Mehrheit der Befragten die Beschlüsse verwirrend.
Seehofer kritisiert geforderten Verzicht auf Ostergottesdienste
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Forderung nach einem Verzicht auf Ostergottesdienste scharf kritisiert. "Es hat mich schon erstaunt, dass ausgerechnet Parteien, die das C im Namen führen, den Kirchen den Verzicht auf Gottesdienste nahelegen, noch dazu an Ostern", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch zu den Ergebnissen des Corona-Gipfels.
Macron warnt Türkei vor "Einmischung" in Präsidentschaftswahl
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Türkei vor "Versuchen der Einmischung" in die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr gewarnt. Es gebe "unverhohlene Drohungen" in diese Richtung, sagte Macron dem Fernsehsender France 5. Im vergangenen Jahr seien in der Türkei über staatliche Medien "Lügen" über ihn und Frankreich verbreitet worden, fügte Macron hinzu.
USA reagieren gelassen auf nordkoreanischen Raketentest
Die USA haben gelassen auf den ersten Raketentest Nordkoreas seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden reagiert. Nach Angaben der US-Regierung feuerte Pjöngjang am Sonntag zwei Kurzstreckenraketen ab. Nach Erkenntnissen des südkoreanischen Generalstabs handelte es sich vermutlich um Marschflugkörper, die über das Gelbe Meer hinwegflogen. Die US-Regierung sprach am Dienstag von einem "gewöhnlichen" Militärtest, der nicht gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verstoße.
Erneutes Patt bei Wahl in Israel - schwierige Regierungsbildung erwartet
Auch nach der vierten Parlamentswahl binnen zwei Jahren zeichnet sich in Israel eine äußerst schwierige Regierungsbildung ab. Zwar wurde die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der Wahl am Dienstag mit rund 30 Mandaten stärkste Kraft. Sowohl das Netanjahu-Lager als auch seine Gegner verfehlten die nötige Mehrheit von 61 Sitzen im Parlament jedoch deutlich. Nicht ausgeschlossen ist eine fünfte Wahl.
Prognosen: Netanjahus Partei stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Israel
Die Likud-Partei von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist laut Prognosen stärkste Kraft bei der Parlamentswahl geworden. Die nationalkonservative Partei kommt auf 31 bis 33 der 120 Sitze in der Knesset, berichteten drei israelische Fernsehsender am Dienstagabend nach Schließung der Wahllokale. Die Zukunftspartei von Netanjahus Rivalen Jair Lapid kann demnach mit 16 bis 18 Sitzen rechnen. Auch nach der vierten Parlamentswahl binnen zwei Jahren zeichnet sich damit keine stabile Regierung ab.
Sondierungsgespräche in Baden-Württemberg werden fortgesetzt
Eineinhalb Wochen nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg werden heute (16.00 Uhr) die Sondierungsgespräche für eine Regierungskoalition fortgesetzt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Spitze der baden-württembergischen Grünen treffen zunächst ein weiteres Mal mit der FDP zusammen. Am Donnerstag folgen dann Gespräche mit der SPD und mit der CDU. Kretschmann sagte am Dienstag, er rechne nach diesen Gesprächen noch nicht mit dem Start von Koalitionsverhandlungen. Er sei "nicht unter Zeitdruck".
Merkel stellt sich den Fragen der Bundestagsabgeordneten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich heute im Bundestag den Fragen der Abgeordneten (13.05 Uhr). In der Regierungsbefragung kann sie zunächst zu einem selbst gewählten Thema sprechen, bevor die Abgeordneten sich mit Fragen an sie wenden. Ein zentrales Thema der Befragung dürfte nach den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen die Corona-Politik sein. Auch die jüngsten Affären in den Reihen der Unionsfraktion dürften zur Sprache kommen.
Israelis wählen zum vierten Mal binnen zwei Jahren neues Parlament
Die Israelis haben am Dienstag zum vierten Mal binnen zwei Jahren ein neues Parlament gewählt. 6,5 Millionen Bürger waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hofft trotz des gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses auf einen Sieg - nicht zuletzt wegen der erfolgreichen Corona-Impfkampagne seiner Regierung. Mit einem klaren Ergebnis ist laut Umfragen auch dieses Mal nicht zu rechnen.
Auswahl der Geschworenen in Prozess um Tod von George Floyd abgeschlossen
Die Auswahl der Geschworenen im Prozess gegen einen weißen Ex-Polizisten wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd ist abgeschlossen. Am Dienstag wurde ein 15. Mitglied der Jury bestimmt. Zwölf Geschworene werden ab Montag in dem Verfahren in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten Derek Chauvin entscheiden. Richter Peter Cahill forderte außerdem die Ernennung von drei Ersatzkandidaten.
Biden wird am Donnerstag zu EU-Gipfel zugeschaltet
US-Präsident Joe Biden wird am Donnerstag zum Gipfel der EU-Staats-und Regierungschefs zugeschaltet. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel mitteilte, wird Biden am Abend (20.45 Uhr) an den Beratungen zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen teilnehmen.
Prozess um tödliche Messerattacke von Dresden beginnt Mitte April
Gut ein halbes Jahr nach dem offenbar islamistisch motivierten Messerangriff von Dresden mit einem Toten beginnt am 12. April der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Das teilte das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden am Dienstag mit. Für die Verhandlung sind zunächst Termine bis Ende Mai anberaumt. Die Bundesanwaltschaft wirft dem angeklagten Syrer Abdullah A. Mord, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor.
CDU/CSU-Fraktionsführung legt Entwurf für strengeren Verhaltenskodex vor
Als Reaktion auf die jüngsten Verfehlungen von Unionsabgeordneten hat die Fraktionsführung einen Entwurf für weit reichende Verhaltens- und Transparenzregeln vorgelegt. Sie sehen ein Verbot bezahlter Nebentätigkeiten für die Fraktionsspitze vor. Alle anderen Abgeordneten sollten Nebeneinkünfte transparent machen und mögliche Interessenkonflikte melden, heißt es in dem Papier, das AFP am Dienstag vorlag. Die Regeln sollten als "freiwillige Selbstverpflichtung von allen Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verbindlich eingehalten und gelebt werden".
Ungetestete Schüler dürfen in Sachsen weiterhin nicht in die Schule gehen
In Sachsen dürfen auch weiterhin nur getestete Schüler zum Präsenzunterricht in die Schule gehen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen lehnte mit einer Entscheidung vom Dienstag mehrere Eilanträge von Schülern gegen die entsprechende Corona-Schutzverordnung des Freistaats ab (Az: 3 B 81/21).
Söder: An zusätzlichen Ruhetagen sollen Arbeitnehmer Zuschläge erhalten
Die für Ostern geplanten zusätzlichen Ruhetage in der Corona-Pandemie sollen nach den Worten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wie Feiertage behandelt werden. Betroffen sind der Gründonnerstag und der Ostersamstag, wie Söder am Dienstag in München sagte. Für die Beschäftigten brächte das entsprechende Zuschläge mit sich, wenn sie arbeiten. Die Rechtsgrundlage dafür werde noch am Dienstag vom Bund entschieden.
Bundesregierung rechnet mit deutlich mehr Impfstoffen im Mai
Die Bundesregierung rechnet für den Mai mit einer deutlichen Steigerung der Corona-Impfstoffproduktion in Deutschland. Der Sonderbeauftragte der Regierung, Christoph Krupp, äußerte am Dienstag in einem Audio-Podcast die Erwartung, "dass wir im Mai auf eine wöchentliche Produktionsrate von ungefähr sechs Millionen Dosen kommen können". Diese lasse sich auch noch weiter steigern.
EU-Staaten bestellen Chinas Botschafter wegen Sanktionen ein
Der Konflikt zwischen der EU und China wegen des Vorgehens gegen die Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang nimmt an Schärfe zu: Das Auswärtige Amt in Berlin lud Botschafter Wu Ken am Dienstag zu einem "dringenden Gespräch" ein. Andere EU-Staaten bestellten wegen der Verhängung chinesischer Sanktionen gegen Europäer ebenfalls den jeweiligen Botschafter Pekings ein.
Chinas Botschafter wegen Sanktionen zu Gespräch ins Auswärtige Amt geladen
Wegen der Verhängung chinesischer Sanktionen gegen Europäer ist der chinesische Botschafter in Berlin zu einem "dringenden Gespräch" ins Auswärtige Amt geladen worden. Staatssekretär Miguel Berger habe Botschafter Wu Ken am Dienstag die Auffassung der Bundesregierung verdeutlicht, dass die chinesischen Sanktionen "eine unangemessene Eskalation darstellen, die die Beziehungen zwischen der EU und China unnötig belasten", hieß es aus dem Auswärtigen Amt. "Daher sollte dieser inhaltlich nicht nachvollziehbare Schritt umgehend rückgängig gemacht werden."
Verhandlungen über Ampelkoalition unter SPD-Führung in Rheinland-Pfalz begonnen
Gut eine Woche nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz haben am Dienstag in Mainz die formellen Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung des Ampelbündnisses aus SPD, Grünen und FDP begonnen. "Wir freuen uns darauf, wieder in Verhandlungen miteinander einzutreten", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor Beginn der Gespräche.
Lindner bezichtigt GroKo "Abkopplung von der Realität"
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner wirft den Regierungen von Bund und Ländern vor, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu ignorieren. Die neuesten Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Politik "atmen die vollständige Abkopplung von der Lebensrealität vieler Familien", sagte er am Dienstag in Berlin. Beispielsweise sei es nicht nachvollziehbar, warum geimpfte Großeltern zu Ostern nicht ihre Kinder und Enkel besuchen sollten. "Das ist lebensfremd."
Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen Mordes in Münchner Raserprozess
Im Münchner Raserprozess um den Tod eines 14 Jahre alten Schülers hat das Landgericht München I den Angeklagten wegen Mordes, versuchten Mordes und einer Reihe weiterer Taten verurteilt. Das Gericht ordnete für Victor-Friedrich B. am Dienstag eine lebenslange Haftstrafe sowie die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an. Der verurteilte Drogendealer hatte auf der Flucht vor der Polizei als Geisterfahrer den Schüler überfahren und tödlich verletzt.
Politiker und Aktivisten fordern klares Signal der EU gegenüber der Türkei
Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien und Menschenrechtsaktivisten haben vor dem EU-Gipfel ein deutliches Zeichen aus Brüssel und Berlin angesichts der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei gefordert. Präsident Recep Tayyip Erdogan verfolge eine "Politik von Lüge, Drohung, Einschüchterung und Knast", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand auf einer Veranstaltung des Kulturforums Türkei Deutschland am Dienstag in Berlin.
Koalitionspolitikerinnen mahnen zur Corona-Disziplin
Die Gesundheitsexpertinnen der großen Koalition rufen nach den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen zum Durchhalten bei der Pandemiebekämpfung auf. "Ich kann den Wunsch aller Bürgerinnen und Bürger nach einer Rückkehr zu mehr Normalität sehr gut nachvollziehen", erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), am Dienstag. "Dennoch ist die Notbremse gerade dort wichtig und richtig, wo besonders hohe Infektionszahlen gemeldet werden", erklärte sie mit Blick auf die strengeren Eindämmungsmaßnahmen in Regionen mit Sieben-Tage-Inzidenzen über 100.
Gewerkschaften und Schülervertreter enttäuscht von Bund-Länder-Beschlüssen
Gewerkschaften und Schülervertreter sind enttäuscht von den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) übte am Dienstag ebenso wie der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und die Bundesschülerkonferenz deutliche Kritik. "Die GEW ist sehr enttäuscht, dass es für die Bildung weiterhin keine klaren Linien gibt und den Ländern die Entscheidungen überlassen bleiben", sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe dem Redaktionsnetzwerks Deutschland.
USA verlangen von Nato-Alliierten bei Beschluss zu Afghanistan-Abzug Geduld
Schwierige erste Nato-Mission für US-Außenminister Antony Blinken: Er musste seine Bündniskollegen am Dienstag in Brüssel erneut um Geduld bei der US-Entscheidung über den Abzug aus Afghanistan bitten. In der Militärallianz wuchs die Sorge, dass die Nato-Truppen bald wieder Ziel von Angriffen der radikalislamischen Taliban werden könnten. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warb deshalb für eine Vereinbarung, um Gewalt auch gegen Bundeswehr-Soldaten zu verhindern.
USA verlangen von Nato-Partnern bei Beschluss zu Afghanistan-Abzug Geduld
Schwierige erste Nato-Mission für US-Außenminister Antony Blinken: Er musste die Alliierten am Dienstag beim Treffen mit seinen Bündniskollegen in Brüssel erneut um Geduld bei der US-Entscheidung über den Abzug aus Afghanistan bitten. In der Militärallianz wuchs die Sorge, dass die Nato-Truppen bald wieder Ziel von Angriffen der radikalislamischen Taliban werden könnten.
Blinken sagt Nato-Partnern abgestimmte Entscheidung über Afghanistan-Abzug zu
US-Außenminister Antony Blinken hat den Nato-Partnern eine abgestimmte Entscheidung über den Abzug aus Afghanistan zugesagt. Die neue US-Regierung habe ihre Bewertung noch nicht abgeschlossen, sagte Blinken am Dienstag in Brüssel vor Beratungen der Nato-Außenminister. US-Präsident Joe Biden habe aber bereits darauf verwiesen, dass ein vollständiger Abzug zum 1. Mai "schwierig" sein werde.
Mindestens 15 Tote nach verheerendem Brand in Rohingya-Lagern in Bangladesch
Bei einem Großbrand in mehreren zusammenhängenden Rohingya-Flüchtlingslagern in Bangladesch sind mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. 560 Flüchtlinge wurden verletzt und 400 weitere werden noch vermisst, wie die UNO am Dienstag mitteilte. Mindestens 10.000 Behausungen seien zerstört worden, rund 45.000 Menschen seien ohne Obdach. Einen derart verheerenden Brand habe er "in diesen Lagern noch nie gesehen", sagte der Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Bangladesch, Johannes van der Klaauw.
EU will Exportregeln wegen Impfstoffstreits mit Astrazeneca verschärfen
Im Streit um Impfstofflieferungen des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca will die EU-Kommission verschärfte Möglichkeiten für Exportstopps schaffen. "Wir werden handeln", sagte die Generaldirektorin der Gesundheitsabteilung der EU-Kommission, Sandra Gallina, am Dienstag bei einer Anhörung im EU-Parlament. Ein Kommissionssprecher kündigte für Mittwoch eine "Überarbeitung" des bereits bestehenden Kontrollmechanismus für Impfstoff-Exporte an.