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US-Kongress will am Mittwoch billionenschwere Corona-Hilfen verabschieden
Der US-Kongress will am Mittwoch das billionenschwere Corona-Hilfspaket von Präsident Joe Biden verabschieden. Das Repräsentantenhaus in Washington befasste sich am Dienstag erneut mit dem Maßnahmenpaket mit einem Volumen von knapp 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro). Die Schlussabstimmung ist nach Angaben eines Kongressmitarbeiters für Mittwoch geplant. Biden will das "Amerikanischer Rettungsplan" genannte Gesetz dann schnell mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.
US-Kongress steht vor Verabschiedung billionenschwerer Corona-Hilfen
Das US-Repräsentantenhaus stimmt am Dienstag über ein billionenschweres Corona-Hilfspaket ab. Nach einer Marathon-Debatte hatte der Senat in Washington das Paket mit einem Volumen von 1,9 Billionen Dollar (1,59 Billionen Euro) bereits am Samstag angenommen. Die Zustimmung im Repräsentantenhaus, wo Bidens Demokraten eine klare Mehrheit haben, gilt als sicher.
Kretschmann ist für schwarz-grüne Koalition im Bund
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) empfiehlt eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. "Es ist in schwierigen Zeiten nicht schlecht, wenn zwei große Lager zusammenkommen", sagte Kretschmann nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview am Dienstag. Mit Union und Grünen kämen "zwei wichtige Parteien zusammen". Dies sei angesichts schwerwiegender Herausforderungen wie der Corona-Pandemie und der Klimakrise wünschenswert, sagte Kretschmann weiter. In Baden-Württemberg regieren Kretschmanns Grüne seit 2016 mit der CDU. Mit seiner Herausforderin Susanne Eisenmann (CDU) habe er sich geeinigt, die Entscheidungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie vom Wahlkampf losgelöst zu betrachten, sagte Kretschmann. "Was man tut oder lässt, darüber kann man streiten, aber die Maßnahmen müssen sachgerecht sein", sagte Kretschmann. Würden Entscheidungen in der Corona-Pandemie nach Wahlkampfgesichtspunkten gefällt, "dann würden die Leute das Vertrauen in uns verlieren", sagte Kretschmann weiter. (S.A.Dudajev--DTZ)
Immunität von Puigdemont und weiteren katalanische EU-Abgeordnete aufgehoben
Drei von Spanien gesuchte katalanische EU-Abgeordnete können sich zum Schutz vor einer Auslieferung nicht mehr auf ihre parlamentarische Immunität berufen. Das EU-Parlament gab am Dienstag die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Regionalpräsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, und zweier seiner Mitstreiter bekannt. Puigdemont sprach von "einem klaren Fall von politischer Verfolgung" und nannte die Entscheidung einen "traurigen Tag für das Europäische Parlament". Über die Auslieferungsersuchen aus Madrid entscheiden aber die zuständigen belgischen und schottischen Behörden.
Puigdemont und weitere katalanische EU-Abgeordnete verlieren Immunität
Die von Spanien gesuchten katalanischen EU-Abgeordneten können sich zum Schutz vor einer Auslieferung nicht mehr auf ihre parlamentarische Immunität berufen. Das EU-Parlament stimmte am Montagabend für die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Regionalpräsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, und zweier seiner Mitstreiter. Über die Auslieferungsersuchen aus Madrid entscheiden aber die zuständigen belgischen und schottischen Behörden.
Katalanische EU-Abgeordnete verlieren Immunität
Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, und zwei seiner Mitstreiter für die Unabhängigkeit der Region von Spanien verlieren ihre Immunität als EU-Abgeordnete. Das EU-Parlament stimmte am Montagabend für den Immunitätsentzug, wie am Dienstagmorgen bekanntgegeben wurde. Den Katalanen droht nun die Auslieferung an die spanischen Behörden.
Militärjunta in Myanmar durchsucht Wohnungen nach Regierungsgegnern
Die Militärjunta in Myanmar geht bei der Unterdrückung der Protestbewegung zunehmend systematisch vor: Auf der Suche nach Demonstranten drangen Sicherheitskräfte in der Nacht zum Dienstag in zahlreiche Wohnungen in der Handelsmetropole Yangon ein. Nachdem rund 200 Demonstranten bei Protesten am Montag im Stadtviertel San Chaung eingeschlossen worden waren, begannen die Sicherheitskräfte, Wohnung für Wohnung zu durchsuchen, wie Anwohner der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Armee in Myanmar durchsucht zahlreiche Wohnungen auf Suche nach Regierungsgegnern
In Myanmar geht die Militärjunta bei der Unterdrückung der Protestbewegung zunehmend systematisch vor: Auf der Suche nach Demonstranten drangen Sicherheitskräfte in der Nacht zum Dienstag in zahlreiche Wohnungen in der Handelsmetropole Yangon ein. Nachdem rund 200 Demonstranten bei Protesten am Montag im Stadtviertel San Chaung eingeschlossen worden waren, begannen die Sicherheitskräfte, Wohnung für Wohnung zu durchsuchen, wie Anwohner der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Armee in Myanmar durchsucht zahlreiche Wohnungen nach Regierungsgegnern
In Myanmar sind Sicherheitskräfte bei der Suche nach Demonstranten in zahlreiche Wohnungen in der Handelsmetropole Yangon eingedrungen. Nachdem rund 200 Demonstranten bei Protesten im Stadtviertel San Chaung eingeschlossen worden waren, begannen die Sicherheitskräfte in der Nacht zu Dienstag, Wohnung für Wohnung zu durchsuchen, wie Anwohner der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Betroffen waren demnach vor allem Wohnungen, die Flaggen oder Zeichen der Partei der abgesetzten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi zeigten.
SPD fordert von Koalitionspartner Union Verschärfung von Lobbyregeln
Als Konsequenz aus der Masken-Affäre haben SPD-Politiker vom Koalitionspartner Union eine Verschärfung des vereinbarten Lobbyregisters gefordert. "Allen Demokraten muss daran gelegen sein, dass Raffgier und Vetternwirtschaft in unseren Parlamenten keine Chance haben", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans den Funke-Zeitungen vom Dienstag. Er rief die Parteichefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, dazu auf, gemeinsam mit der SPD "für wirksame Transparenz- und Sanktionsregeln" einzutreten.
Biden beruft zwei Frauen auf hohe Posten in der Armee
Der neue US-Präsident Joe Biden hat zwei Frauen für hohe Führungsposten in der Armee nominiert. Die Luftwaffen-Generalin Jacqueline Van Ovost soll künftig das Transportkommando der US-Streitkräfte leiten, wie Biden am Montag bekanntgab. Generalin Laura Richardson nominierte der Präsident als Leiterin des Südlichen Kommandos, das für alle Einsätze der US-Armee in Lateinamerika zuständig ist. Der Senat muss den Ernennungen noch zustimmen.
Letzter Integrationsgipfel der Bundesregierung in laufender Legislaturperiode
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Dienstag (12.30 Uhr) mit Vertretern aus Politik und Verbänden zum letzten Integrationsgipfel in der laufenden Legislaturperiode zusammen. Im Mittelpunkt der digitalen Beratungen steht der Abschluss des Nationalen Aktionsplans Integration der Bundesregierung, an dem jahrelang gearbeitet worden war. Teilnehmen werden auch die Integrationsbeauftragte Anette Widmann-Mauz (CDU) sowie rund 120 Vertreter aus Bund, Ländern, Kommunen, Migrantenorganisationen, Wirtschaft, Kultur und Sport.
Europäischer Gerichtshof urteilt über Rufbereitschaft als Arbeitszeit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.30 Uhr) in zwei Fällen über die Anerkennung von Rufbereitschaft als Arbeitszeit. Geklagt hat unter anderem ein Feuerwehrmann aus dem hessischen Offenbach, der während der Bereitschaft auf Abruf innerhalb von 20 Minuten einsatzbereit in der Stadt sein muss. Weil die Stadt diese Phasen nicht als Arbeitszeit anrechnet, zog er vor Gericht. (Az. C-580/19 und C-344/19)
Bundesaußenminister Maas hält Rede über transatlantische Beziehungen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält am Dienstag (16.00 Uhr MEZ) eine Rede über die transatlantischen Beziehungen. Maas wird per Videoschalte bei der in Washington ansässigen Denkfabrik Brookings Institution über das Verhältnis zwischen Europa und den USA sprechen. Anlass ist die dortige Einrichtung eines Lehrstuhls für Deutschland und die transatlantischen Beziehungen, der nach dem Historiker Fritz Stern benannt ist.
Maas empfängt bosnische Außenministerin
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) empfängt am Dienstag seine bosnische Kollegin Bisera Turkovic in Berlin. Bei dem Treffen wollen die beiden Minister über bilaterale, europäische und andere internationalen Themen beraten. Nach dem Gespräch findet eine Pressekonferenz (11.00 Uhr) statt, die das Auswärtige Amt via Facebook und Twitter live überträgt.
Entscheidung über Immunitätsentzug katalanischer EU-Parlamentarier
Im EU-Parlament fällt die Entscheidung über den Entzug der Immunität von drei katalanischen Abgeordneten. Nach dem Votum am Montagabend soll am Dienstag (09.00 Uhr) das Abstimmungsergebnis bekannt gegeben werden. Dem ehemaligen Regionalpräsidenten Kataloniens Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreitern für die Unabhängigkeit der Region von Spanien droht nach einem möglichen Entzug der Immunität die Auslieferung an die spanischen Behörden.
SPD fordert von Union wegen Maskenaffäre schärfere Regeln
Als Konsequenz aus der Maskenaffäre um zwei frühere Unionsabgeordnete fordert die SPD von der Union eine Verschärfung bestehender Regeln. "Die Maskenaffäre bei der Union muss rechtliche Konsequenzen haben, so wie wir sie seit langem schon von unserem Koalitionspartner fordern", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben). CDU-Chef Armin Laschet forderte derweil Unionspolitiker auf, "reinen Tisch" zu machen.
Union verspricht Transparenz in der Maskenaffäre
In der Maskenaffäre um zwei frühere Unionsabgeordnete verspricht die Parteispitze, für größtmögliche Transparenz sorgen zu wollen. CDU-Chef Armin Laschet forderte Unionspolitiker auf, "reinen Tisch" zu machen. Als Konsequenz aus der Affäre um Geschäfte mit Schutzmasken will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Vermittlungstätigkeiten von Abgeordneten bei Maskengeschäften transparent machen. Die SPD fordert derweil eine Verschärfung des vereinbarten Lobbyregisters.
Laschet fordert Konsequenzen aus Maskenaffäre bei der Union
In der Maskenaffäre hat CDU-Chef Armin Laschet Unionspolitiker aufgefordert, "reinen Tisch" zu machen. "Sollte irgendjemand noch solche Geschäfte gemacht haben, hat er sehr schnell Zeit, mir das persönlich zu sagen, bevor es auffällt, damit die Konsequenzen gezogen werden", sagte er am Montag in den ARD-Tagesthemen. Er wisse nicht, ob es weitere Fälle gebe: "Aber wenn es sie gibt, ist jetzt die Zeit, reinen Tisch zu machen. Wenn nicht, machen wir das."
Oberster Richter hebt Urteile gegen Brasiliens Ex-Staatschef Lula auf
Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva könnte bei der Wahl im kommenden Jahr gegen Amtsinhaber Jair Bolsonaro antreten: Ein Richter des Obersten Gerichtshofs hob die Korruptions-Urteile gegen den ehemaligen Staatschef auf und verwies die Verfahren an ein Bundesgericht in Brasília. Die Entscheidung schlug am Montag wie eine Bombe ein, denn der nach wie vor populäre linksgerichtete Politiker hat gute Chancen, den rechtsradikalen Bolsonaro abzulösen.
Zwei unabhängige Juristen ermitteln wegen Belästigungsvorwürfen gegen Cuomo
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hat zwei unabhängige Juristen damit beauftragt, die Belästigungsvorwürfe gegen Gouverneur Andrew Cuomo zu untersuchen. Sie habe den ehemaligen Bundesanwalt Joon Kim und die Anwältin für Diskriminierung am Arbeitsplatz, Anne Clark, ausgewählt, um die von mittlerweile fünf Frauen erhobenen Vorwürfe zu prüfen, erklärte James am Montag. Die beiden Juristen würden ihr wöchentlich Bericht erstatten, eine Dauer der Untersuchung nannte James nicht.
Bundesregierung bringt Nationalen Integrationsplan auf den Weg
Mit einem mehr als 100 Punkte umfassenden Aktionsplan will die Bundesregierung die Integration von Zuwanderern in Deutschland fördern. Die Maßnahmen, die am Dienstag von den Teilnehmern des Integrationsgipfels bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verabschiedet werden sollen, reichen von Hilfen für zuwandernde Fachkräfte im Heimatland über Unterstützung beim Spracherwerb bis zu Anstrengungen für mehr Chancengleichheit in Wirtschaft und öffentlichem Dienst.
Erneut AfD-Delegation zu Gesprächen in Moskau
Drei Monate nach dem umstrittenen Russland-Besuch führender AfD-Politiker ist erneut eine Bundestagsdelegation der Partei zu Gesprächen in Moskau. An der Reise nehmen Fraktionschefin Alice Weidel sowie die Abgeordneten Petr Bystron und Robby Schlund teil, wie die AfD-Fraktion am Dienstag mitteilte. Es gehe darum, "den Gesprächsfaden zwischen Deutschland und Russland nicht abreißen zu lassen", erklärte Weidel. Besonderes Augenmerk liege auf den Außenhandelsbeziehungen.
EU-Parlament stimmt über Immunitätsentzug katalanischer EU-Parlamentarier ab
Das EU-Parlament hat am Montagabend über den Entzug der Immunität von drei katalanischen Abgeordneten abgestimmt. Dem ehemaligen Regionalpräsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, und seinen Mitstreitern für die Unabhängigkeit der Region von Spanien, Toni Comín und Clara Ponsatí, droht nach einem möglichen Entzug der Immunität die Auslieferung an die spanischen Behörden. Das Abstimmungsergebnis soll am Dienstagmorgen bekannt gegeben werden.
Oberstes Gericht hebt Urteile gegen Brasiliens Ex-Staatschef Lula auf
Brasiliens Oberstes Gericht hat die Korruptions-Urteile gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva aufgehoben. Richter Edson Fachin kassierte am Montag alle vier Urteile gegen den 75-Jährigen. Er argumentierte, das Gericht im südbrasilianischen Curitiba, das alle Prozesse gegen Lula geführt hatte, sei dafür nicht zuständig gewesen. Die Fälle müssen nun von einem Bundesgericht in Brasilia neu aufgerollt werden.
Tausende Frauen gehen am Internationalen Frauentag in Asien auf die Straßen
Anlässlich des Internationalen Frauentags sind in Asien tausende Frauen auf die Straßen gegangen und haben dabei ihre Rolle bei seit längerem andauernden Protestbewegungen hervorgehoben. Scharen von Frauen in bunten Saris drängten sich in den Außenbezirken der indischen Hauptstadt Neu Delhi, wo sie sich einem monatelangen Protest gegen die Agrarreformen anschlossen. Im benachbarten Myanmar protestierten Frauen in der größten Stadt Yangon an vorderster Front erneut gegen die Militärjunta, die sich vor mehr als einem Monat an die Macht putschte.
Von der Leyen, Harris und Ardern warnen vor Folgen der Pandemie für Frauenrechte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern haben vor den Folgen der Corona-Pandemie für Frauenrechte weltweit gewarnt. Von der Leyen unterstrich bei einer Rede zum Weltfrauentag am Montag im Brüsseler EU-Parlament die Leistung von Frauen in der Pandemie. Zugleich würden diese jedoch stärker unter den Folgen leiden, unterstrichen Harris und Ardern jeweils in einer Videobotschaft an die Abgeordneten.
Drahtzieher von Ibiza-Video scheitert mit Eilantrag gegen Auslieferung an Österreich
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des mutmaßlichen Drahtziehers des Ibiza-Videos gegen eine Auslieferung nach Österreich abgelehnt. Er habe nicht dargelegt, dass er in Österreich politisch verfolgt werde und ihn dort kein faires Verfahren erwarte, teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe mit. Das Berliner Kammergericht hatte zuvor einer Auslieferung von Julian H. wegen des Verdachts auf Erpressung im Zusammenhang mit dem Video und möglicher Drogenstraftaten zugestimmt. (Az. 2 BvR 337/21)
Von der Leyen geht von weiteren Export-Blockaden für Corona-Impfstoff aus
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht davon aus, dass es weitere Export-Blockaden für Corona-Impfstoff geben wird. Der vergangene Woche von Italien verhängte Ausfuhrstopp von Astrazeneca-Impfstoff nach Australien "war kein Einzelfall", sagte von der Leyen am Montag der "Wirtschaftswoche". Grund seien die großen Rückstände des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca bei Lieferungen an die EU-Länder.
Uigurische Frauen protestieren in Istanbul gegen Chinas Haftlager
Hunderte uigurische Frauen haben bei einer Kundgebung zum Internationalen Frauentag in Istanbul die Unterdrückung ihrer Volksgruppe in China angeprangert. Bei einem Protestmarsch in der Nähe des chinesischen Konsulats forderten sie die Schließung aller Umerziehungs- und Haftlager in ihrer chinesischen Heimatprovinz Xinjiang sowie ein Ende des dortigen "Genozids". Viele Demonstrantinnen trugen die hellblaue Flagge der uigurischen Unabhängigkeitsbewegung.
Auswahl der Geschworenen in Prozess um Tod von George Floyd verzögert sich
Im US-Prozess gegen einen weißen Ex-Polizisten wegen des gewaltsamen Todes von George Floyd hat sich die Auswahl der Geschworenen verzögert. Vor dem Gericht in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota sorgte am Montag zunächst die Frage eines möglichen dritten Anklagepunktes gegen den entlassenen Polizisten Derek Chauvin für Verwirrung. Die Auswahl der zwölfköpfigen Jury dürfte deswegen frühestens am Dienstag beginnen.
Prozess gegen weißen Ex-US-Polizisten wegen Todes von George Floyd begonnen
Knapp zehn Monate nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat in Minneapolis der Prozess gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin begonnen. In dem stark gesicherten Gerichtssaal in der Stadt im Bundesstaat Minnesota ging es am Montag zunächst um einen möglichen dritten Anklagepunkt gegen Chauvin. Später sollte die Auswahl der zwölf Geschworenen beginnen.