Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Unionsspitze fordert Löbel und Nüßlein zur Aufgabe ihrer Bundestagsmandate auf
In der Affäre um Provisionszahlungen für die Vermittlung von Maskengeschäften wächst der Druck auf die beiden Parlamentarier Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU), ihre Abgeordnetenmandate niederzulegen. Wer sich in der Krise als Volksvertreter persönlich bereichere, müsse "das Parlament auch schleunigst verlassen", sagte CDU-Chef Armin Laschet am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio. Auch CSU-Chef Markus Söder mahnte, die beiden Abgeordneten sollten "umgehend reinen Tisch machen".
Hunderttausende Menschen bei Wahlkampfauftritt von Indiens Regierungschef Modi
Inmitten der Corona-Pandemie haben im ostindischen Kalkutta hunderttausende Menschen an einer Wahlkampfveranstaltung von Regierungschef Narendra Modi teilgenommen. Mit der Kundgebung in der Hauptstadt des Bundesstaats Westbengalen am Sonntag verfolgte Modis hindu-nationalistische Bharatiya-Janata-Partei (BJP) das Ziel, ihren Einfluss in der Region weiter auszubauen. In Westbengalen finden Ende März Wahlen statt. Prominente Unterstützung erhielt Modi von Bollywood-Star Mithun Chakraborty, der seinen Beitritt zur BJP bekannt gab.
Schicksal von Zaghari-Ratcliffe nach Ende von Haftstrafe im Iran unklar
Auch nach dem Ende ihrer fünfjährigen Haftstrafe im Iran ist das Schicksal der britisch-iranischen Staatsbürgerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe unklar. Zwar wurde der 42-Jährigen am Sonntag die elektronische Fußfessel entfernt - ob sie ihren Reisepass zurückerhält und zu ihrer Familie nach Großbritannien fliegen kann, war zunächst aber ungewiss. Ihrem Anwalt zufolge droht Zaghari-Ratcliffe im Iran sogar ein neuer Gerichtsprozess - wegen "gegen das System gerichteter Propaganda".
Papst feiert Messe mit tausenden Gläubigen in Erbil
Am dritten Tag seiner Irak-Reise hat Papst Franziskus in Erbil, der Hauptstadt der irakischen Kurdenregion, eine Messe mit tausenden Gläubigen gefeiert. Franziskus hielt seinen größten Gottesdienst im Rahmen seines Irak-Besuchs am Sonntag im Franso-Hariri-Stadion ab. Aufgrund der Corona-Pandemie schränkten die Behörden die Teilnehmerzahl stark ein. In dem Stadion finden normalerweise 20.000 Menschen Platz.
Mannheimer CDU stellt Löbel Ultimatum für vollständigen Rückzug bis Monatsende
Politik und Verbände mahnen zu Frauentag mehr Bemühen um Gleichstellung an
Vor dem Weltfrauentag am Montag haben Politik und Verbände weitere Anstrengungen auf dem Weg zur Gleichstellung angemahnt. "Ein Blick in die Führungsetagen der Wirtschaft, aber auch der Politik, zeigt uns, dass wir jedenfalls noch nicht am Ziel sind", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) übte seinerseits Kritik an der Bundesregierung.
Von Riad geführte Militärkoalition startet im Jemen Luftangriffe auf Sanaa
Erstmals seit Monaten hat die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition wieder Luftangriffe auf die von den pro-iranischen Huthi-Rebellen kontrollierte jemenitische Hauptstadt Sanaa geflogen. Ein Korrespondent und ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten am Sonntag von heftigen Explosionen, die gigantische Rauchwolken nach sich zogen. Die Huthi-Rebellen meldeten insgesamt sieben Angriffe.
Vor Start von kostenlosen Schnelltests hält Kritik an Bundesregierung an
Vor dem Start der kostenlosen Corona-Schnelltest für alle Bürger stehen die Teststrategie der Bundesregierung und vor allem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weiter in der Kritik. CSU-Generalsekretär Markus Blume kritisierte in der "Welt" vom Samstag mit Blick auf die Schnelltests, es sei "zu spät, zu langsam, zu wenig bestellt" worden. Der Deutsche Hausärzteverband hält es für illusorisch, dass der ab Montag geltende Anspruch aller Bürger auf kostenlose Corona-Schnelltests umgesetzt werden kann.
DGB: "Deutschland immer noch gleichstellungspolitisches Entwicklungsland"
Vor dem internationalen Frauentag am Montag hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) harsche Kritik an der Bundesregierung geübt. "Deutschland ist immer noch gleichstellungspolitisches Entwicklungsland, weil es auch mit dieser Bundesregierung nur im Schneckentempo voran geht", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Alle gleichstellungspolitischen Gesetze seien "bislang auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners" geblieben.
Woelki will in Missbrauchsgutachten genannte Verantwortliche von Aufgaben entbinden
Der in der Kritik stehende Kölner Erzbischof Kardinal Rainer Maria Woelki will nach der Vorlage des neuen Missbrauchsgutachtens Konsequenzen ziehen und Verantwortliche von ihren Aufgaben entbinden. Das sagte Woelki am Sonntag in einer Videobotschaft. Er bekräftigte zugleich, dass er sich selbst "dem Ergebnis stellen" werde.
CDU-Fraktionskollegen fordern Löbels sofortigen Mandatsverzicht
In der Affäre um Honorare für Maskengeschäfte des CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel haben die baden-württembergischen Fraktionskollegen des Parlamentariers seinen sofortigen Mandatsverzicht gefordert. "Ich habe Nikolas Löbel aufgefordert, sein Mandat im Deutschen Bundestag unverzüglich niederzulegen", sagte Landesgruppenchef und Fraktionsvizechef Andreas Jung (CDU) am Sonntag der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".
Iran: Europa muss bei Verhandlungen zu Atomabkommen "Drohungen oder Druck" vermeiden
Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat Europa aufgefordert, bei Verhandlungen mit Teheran über eine Rückkehr zum internationalen Atomabkommen "Drohungen oder Druck" zu vermeiden. Der beste Weg, um Probleme mit europäischen Partnern zu lösen, "sind Verhandlungen, die auf gegenseitigem Respekt basieren", sagte Ruhani am Sonntag bei einem Treffen mit dem irischen Außenminister Simon Coveney. Irland ist kein Vertragspartner des Atomabkommens, sitzt aber derzeit im UN-Sicherheitsrat.
Chef von Tui Deutschland sieht gute Chancen für Sommerurlaub
Schweizer stimmen mit knapper Mehrheit für Verhüllungsverbot
Die Schweizer haben mit knapper Mehrheit für ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit gestimmt. Wie die Regierung in Bern am Sonntagabend erklärte, gab es bei dem Referendum 51,2 Prozent für den Vorstoß, der vor allem auf muslimische Nikab- und Burka-Trägerinnen abzielt. Damit schließt sich die Schweiz den Ländern Frankreich, Österreich, Bulgarien, Belgien und Dänemark an, in denen eine Vollverschleierung verboten ist.
Offenbar knappes Ja zu Verhüllungsverbot in der Schweiz
Bei der Abstimmung in der Schweiz über ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit hat sich ein knappes Ja abgezeichnet. Laut Hochrechnungen votierten rund 52 Prozent der Schweizer am Sonntag für den umstrittenen Vorstoß, der vor allem auf muslimische Nikab- und Burka-Trägerinnen abzielt. Bei zwei weiteren Abstimmungen ging es um eine elektronische Identität, die landesweit anerkannt werden sollte, sowie um ein Palmöl-Handelsabkommen mit Indonesien.
Knappes Ergebnis bei Abstimmung über Verhüllungsverbot in der Schweiz
Bei der Abstimmung in der Schweiz über ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit zeichnet sich ein knappes Ergebnis ab. Erste Hochrechnungen nach Schließung der Wahllokale sagten am Sonntag 51 Prozent Ja-Stimmen für den Vorstoß voraus, der vor allem auf muslimische Nikab- und Burka-Trägerinnen abzielt. Bei zwei weiteren Abstimmungen geht es um eine elektronische Identität, die landesweit anerkannt wird, sowie um ein Palmöl-Handelsabkommen mit Indonesien.
Haseloff: Gleichberechtigung von Frauen und Männern "noch lange nicht Realität"
Unionspolitiker drängen Löbel und Nüßlein zur Aufgabe ihrer Bundestagsmandate
In der Affäre um Provisionszahlungen für die Vermittlung von Maskengeschäften drängen führende Unionspolitiker die beiden Parlamentarier Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) zur sofortigen Aufgabe ihrer Abgeordnetenmandate. "Löbel und Nüßlein müssen vollständig zurücktreten und ihre Mandate im Bundestag umgehend niederlegen", forderte Verteidigungsministerin Annegret Kamp-Karrenbauer (CDU) am Sonntag. Auch CSU-Chef Markus Söder mahnte, die beiden Abgeordneten sollten "umgehend reinen Tisch machen". Der CDU-Kreisverband Mannheim stellte Löbel ein Ultimatum.
CDU-Abgeordneter Löbel zieht sich wegen Maskenaffäre aus Politik zurück
Als Konsequenz aus der Maskenaffäre zieht sich der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel aus allen politischen Ämtern zurück. Löbel erklärte am Sonntag seinen Austritt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sein Abgeordnetenmandat will er Ende August niederlegen und auch nicht mehr bei der Bundestagswahl kandidieren. Parteikollegen forderten Löbel auf, sein Mandat unverzüglich niederzulegen.
Löbel zieht sich wegen Maskenaffäre aus politischen Ämtern zurück
Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich wegen der Affäre um Honorare für Maskengeschäfte aus allen politischen Ämtern zurück. Er übernehme die Verantwortung für sein Handeln und ziehe die notwendigen politischen Konsequenzen, schrieb Löbel am Sonntag in einer Stellungnahme, die dem "Mannheimer Morgen" vorlag. Seine Mitgliedschaft in der Unionsfraktion im Bundestag beende er mit sofortiger Wirkung, um weiteren Schaden von Partei, Fraktion und allen Kollegen abzuwenden.
Chinas Außenminister verteidigt Wahlrechtsreform für Hongkong als "vernünftig"
Chinas Außenminister Wang Yi hat die umstrittene Reform des Wahlrechts in Hongkong verteidigt. Das Vorhaben sei "rechtmäßig, angemessen und vernünftig", sagte Wang am Sonntag bei einer Pressekonferenz am Rande des Nationalen Volkskongresses in Peking. Die geplante Reform war von der EU und den USA als Verletzung der Autonomierechte Hongkongs kritisiert worden.
Lambrecht verspricht sich von Gesetz zu Frauen in Vorständen "Kulturwandel"
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verspricht sich von einem neuen Gesetz zur Stärkung der Position von Frauen in Unternehmensvorständen einen "Kulturwandel". Mit dem von ihr und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgelegten zweiten Führungspositionengesetz seien "reine Männerklubs in Vorständen der größten deutschen Unternehmen bald Geschichte", erklärte Lambrecht am Sonntag in Berlin. "Ab vier Vorständen muss dann eine Frau am Tisch sitzen - was uns in Aufsichtsräten gelungen ist, wird auch hier schnell gelingen."
CDU-Chef Laschet fordert umfassende Reformen in Deutschland
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat umfassende Reformen in Deutschland gefordert. "Die Pandemie hat vorhandene Defizite wie unter einem Brennglas aufgezeigt", sagte der CDU-Chef der "Welt am Sonntag". Es sei die Umstellung eines Verwaltungsdenkens aus hundert Jahren erforderlich.
Karliczek zieht Parallelen zwischen Pisa-Schock und Corona-Pandemie
Union fällt in Wählergunst auf niedrigsten Wert seit fast einem Jahr
FDP fordert Untersuchungsausschuss zu Maskenaffäre in Union
Zur Aufklärung der Unionsaffäre um Honorare für Maskengeschäfte fordert die FDP einen Untersuchungsausschuss. Ein solcher Ausschuss sei "das unausweichliche Gebot der Stunde für eine lücken- und schonungslose Aufklärung des regierungsamtlichen Versagens", erklärte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, am Sonntag in Berlin.
Papst feiert zum Abschluss von Irak-Reise Messe mit tausenden Gläubigen
Mit einer emotionalen Predigt hat Papst Franziskus den offiziellen Teil seiner Irak-Reise beendet. "Der Irak wird immer in meinem Herzen bleiben", sagte Franziskus während eines Gottesdienstes vor tausenden Gläubigen am Sonntag in Erbil, der Hauptstadt der kurdischen Autonomieregion im Nordirak. Zuvor hatte das Kirchenoberhaupt in der lange von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) beherrschten Stadt Mossul für die Kriegsopfer gebetet.
Papst betet in vom IS zerstörten Mossul für Kriegsopfer
Vor einer Kirchenruine im nordirakischen Mossul hat Papst Franziskus am Sonntag für "Kriegsopfer" gebetet. Die Flucht von Christen aus dem Irak und dem Nahen Osten bedeute "unermessliches Leid nicht nur für den Einzelnen und die betroffenen Gemeinden, sondern auch für die zurückgelassene Gesellschaft", sagte Franziskus.
Franziskus besucht im Nordirak lebende Christen
Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen ist Papst Franziskus am dritten Tag seiner Irak-Reise in den Norden des Landes aufgebrochen, wo die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) drei Jahre lang Tod und Gewalt verbreitet hatte. Der Pontifex landete am Sonntagmorgen auf dem Flughafen von Erbil, der Hauptstadt der irakischen Kurdenregion, wo er von Regionalpräsident Nechirwan Barsani und Ministerpräsident Masrur Barsani begrüßt wurde.
Ein Toter bei Razzien gegen Mitglieder der Partei Suu Kyis in Myanmar
Trotz massiver Gewalt des Militärs haben auch am Sonntag wieder tausende Menschen in Myanmar gegen die Herrschaft der Generäle protestiert. In Mandalay und weiteren Städten des südostasiatischen Landes wurden mehrere Menschen verletzt. In der Nacht waren außerdem Sicherheitskräfte mit großer Härte gegen die Anhänger der entmachteten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi in der größten Stadt Yangon vorgegangen. Ein Parteimitglied sei zu Tode geprügelt, viele weitere festgenommen worden, berichteten Vertreter der Nationalen Liga für Demokratie (NLD).
Razzien gegen Mitglieder der Partei Suu Kyis in Myanmar
In Myanmar geht das Militär weiter mit großer Härte gegen die Anhänger der entmachteten Politikerin Aung San Suu Kyi vor. Wie Vertreter ihrer Partei NLD am Sonntag bestätigten, gab es in der vergangenen Nacht in einigen Bezirken der Wirtschaftsmetropole Yangon Razzien gegen Parteimitglieder und Festnahmen. "In einigen Bezirken wurden NLD-Vertreter verhaftet, wir wissen nicht genau, wie viele", sagte der NLD-Politiker Soe Win der Nachrichtenagentur AFP.
Mehr als 8100 Corona-Neuinfektionen in Deutschland
In Deutschland sind innerhalb eines Tages mehr als 8100 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Sonntagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 8103 neue Ansteckungsfälle registriert - mehr als 200 Fälle mehr als am vergangenen Sonntag. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stieg weiter auf 66,1. Am Vortag hatte dieser Wert 65,6 betragen.