Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Merkel will Ausstieg aus Lockdown mit System zum "Freitesten" ermöglichen
Eine Woche vor der neuen Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Vorstellungen für einen Ausstieg aus dem Lockdown konkretisiert. Die Öffnungen müssten von umfassenden Schnelltests flankiert werden, so dass sich die Bürgerinnen und Bürger gleichsam "freitesten" lassen könnten, um an einem sich langsam normalisierenden öffentlichen Leben teilzunehmen, sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag. Bereits im März solle ein solches Testsystem funktionsfähig sein.
Venezuela weist EU-Botschafterin aus
Venezuela hat die Botschafterin der Europäischen Union ausgewiesen. Außenminister Jorge Arreaza teilte am Mittwoch in Caracas mit, die Botschafterin Isabel Brilhante sei zur unerwünschten Person erklärt worden. Sie habe nun 72 Stunden Zeit, Venezuela zu verlassen.
Regierung richtet Taskforce für Impfstoffproduktion ein
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Ausschuss auf Staatssekretärs-Ebene sowie eine Taskforce für die Impfstoffproduktion eingesetzt. Ziel sei es, gemeinsam mit den Herstellern und weiteren betroffenen Unternehmen die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Impfdosen zu sichern, um so die Corona-Pandemie wirksam zu bekämpfen, erklärte die beteiligten Ministerien für Gesundheit, Finanzen und Wirtschaft.
Maas begrüßt Rückkehr der USA in UN-Menschenrechtsrat
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Rückkehr der USA unter Präsident Joe Biden in den UN-Menschenrechtsrat "von ganzem Herzen" begrüßt. "Der Menschenrechtsrat ist nicht perfekt aber mit den USA wird er viel stärker sein als ohne die USA", sagte Maas am Mittwoch in Berlin zum Auftakt eines virtuellen Ministertreffens der Allianz für Multilateralismus.
Bundesinnenministerium muss Tweet über AfD löschen
Das Bundesinnenministerium (BMI) muss einem Gerichtsbeschluss zufolge einen Tweet eines seiner Pressesprecher zur AfD löschen. Einem entsprechenden Eilantrag der Partei gab das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch teilweise statt, wie das Gericht mitteilte. In dem Tweet vom 28. Januar ging es demnach um die laufende Prüfung, ob die AfD vom Bundesverfassungsschutz (BfV) als Verdachtsfall eingestuft wird. (Az. VG 1 L 127/21)
Maas fordert gemeinsames internationales Vorgehen gegen Desinformation
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für ein gemeinsames internationales Vorgehen gegen Desinformation ausgesprochen. "Fake News können Leben kosten, Hassrede im Netz kann töten", sagte der Minister am Mittwoch in Berlin zum Auftakt eines virtuellen Ministertreffens der Allianz für den Multilateralismus.
Letzte Statue Francos aus der Öffentlichkeit entfernt
In der spanischen Exklave Melilla an der nordafrikanischen Mittelmeerküste ist die letzte Statue des Diktators Francisco Franco aus der Öffentlichkeit entfernt worden, der Spanien von 1939 bis 1975 mit harter Hand regierte. Die Regionalregierung veröffentlichte Bilder von Arbeitern, die die Statue am Dienstagabend am Stadtrand abbauten. Sie war 1978 zur Erinnerung an Francos Rolle als Kommandeur im Krieg gegen die marokkanischen Berber in den 1920er Jahren errichtet worden.
Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliches Mitglied von syrischer Islamistengruppe an
Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Islamisten erhoben, der sich 2013 kurze Zeit im Bürgerkriegsland Syrien aufgehalten und nach seiner Rückkehr in Deutschland weiter eine radikalislamische Einstellung vertreten haben soll. Dem deutschen Staatsangehörigen Samoil D. wird unter anderem Mitgliedschaft in der als Terrororganisation eingestuften islamistischen Gruppierung Dschunud al-Scham zur Last gelegt, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte.
Merkel will Geimpfte derzeit nicht gegenüber Nichtgeimpften bevorzugen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Bevorzugung von Menschen mit Corona-Impfung gegenüber Nichtgeimpften derzeit noch ab. Allerdings könnte in dieser Frage eine Neubewertung nötig werden, wenn die Impfkampagne weiter vorangeschritten ist, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe).
Tausende Menschen in Myanmar setzen Protest gegen Militärjunta fort
In Myanmar setzen die Menschen ihren Protest gegen die Militärführung auch mehr als drei Wochen nach dem Staatsstreich unermüdlich fort. In der größten Stadt Rangun zogen am Mittwoch Tausende durch die Straßen, darunter auch Mönche in ihren auffälligen roten und orangenen Roben. Sie versammelten sich vor der indonesischen Botschaft, nachdem Jakarta sich als Vermittlernation ins Spiel gebracht hatte. Derweil sorgen in dem südostasiatischen Land Gerüchte über Geldknappheit für lange Schlangen vor den Bankautomaten.
EU-Abgeordnete fordern von Gipfel Nutzung von mehr Impfdosen pro Ampulle
Angesichts anhaltender Lieferengpässe bei Corona-Impfstoffen hat die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament vor dem EU-Gipfel gefordert, mehr Dosen als bisher pro Ampulle zu verwenden. Wie es in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel heißt, könnten beim Impfstoff von Biontech/Pfizer sieben statt bisher bis zu sechs Dosen pro Ampulle genutzt werden. Beim Wirkstoff des US-Konzerns Moderna seien elf statt bisher zehn Dosen möglich.
Streit um Ergebnis der Präsidentenwahl im Niger
Nach der Präsidentenwahl im westafrikanischen Niger hat Oppositionsführer Mahamane Ousmane am Mittwoch den Sieg für sich beansprucht - obwohl die Wahlbehörde am Vortag den früheren Innenminister Mohamed Bazoum zum Sieger erklärt hatte. Aus der Auszählung seiner "Delegierten" in den Wahllokalen gehe hervor, dass er 50,3 Prozent der Stimmen erhalten habe, erklärte Ousmane in einer Video-Botschaft, die aus seiner Hochburg Zinder, der zweitgrößten Stadt des Sahel-Staates, übertragen wurde.
Amnesty stuft Nawalny nicht länger als politischen Gefangenen ein
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) stuft den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nicht länger als politischen Gefangenen ein, will sich aber weiter für seine Freilassung einsetzen. Zur Begründung verwies Amnesty am Mittwoch auf frühere Hass-Kommentare des Gegners des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Von den Äußerungen, die "an der Grenze zur Verteidigung von Hass" gelegen hätten, habe sich Nawalny nie distanziert, erklärte die Organisation, die ihren Sitz in London hat.
Spahn: Schnell- und Selbsttests Hilfsmittel für mehr Freiheit in Corona-Krise
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht die neu zugelassenen Corona-Selbsttests und die bereits verfügbaren Schnelltests als Mittel, um in der Corona-Pandemie mehr Sicherheit und mehr Freiheiten zu bekommen. Es gehe darum "sicherer mit dem Virus zu leben", sagte er am Mittwoch im Bundestag. "Tag um Tag" gebe es mehr Möglichkeiten, "ein Stück Normalität zurückzugewinnen".
Dürre, Stürme und Borkenkäfer treffen Lebensnerv der deutschen Wälder
Dürre, Stürme und der Befall durch Borkenkäfer haben den deutschen Wäldern im vergangenen Jahr massiv zugesetzt. "Vier von fünf Bäumen haben eine lichte Krone", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung des aktuellen Waldzustandsberichts in Berlin. Entsprechende Probleme fanden die Wissenschaftler demnach bei 79 Prozent der Fichten, jeweils 80 Prozent der Eichen und Kiefern sowie 89 Prozent der Buchen.
Deutsch-französische Parlamentsgruppe legt Plan für offene Grenzen vor
Angesichts der Ausbreitung hoch ansteckender Coronavirus-Varianten hat die deutsch-französische Parlamentarier-Versammlung eine Strategie zur Offenhaltung der gemeinsamen Grenze vorgelegt. Vorstandsmitglieder des Gremiums schlugen am Mittwoch einen Fünf-Punkte-Plan vor, der unter anderem den "Aufbau gemeinsamer Testzentren überall in der deutsch-französischen Grenzregion" vorsieht. Virus-Mutationen und Reisebeschränkungen sind auch Thema beim EU-Gipfel am Donnerstag.
Katalanische EU-Abgeordnete prangern in Brüssel "politische Verfolgung" an
Carles Puigdemont und weitere katalanische EU-Abgeordnete haben den drohenden Entzug ihrer Parlamentsimmunität als "politische Verfolgung" angeprangert. Die entsprechende Entscheidung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments sei "so vorhersehbar wie bedauerlich", sagte Puigdemont am Mittwoch in Brüssel. Der Ausschuss hatte am Dienstag dafür gestimmt, dem ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten und zwei Mitstreitern die Immunität zu entziehen, um den Weg für ihre Auslieferung nach Spanien freizumachen.
Flüchtling aus Nordkorea schwimmt nach Südkorea
Ein nordkoreanischer Flüchtling hat schwimmend die Grenze nach Südkorea überwunden. Der Mann, der einen Taucheranzug und Schwimmflossen trug, wurde erst Stunden nach seiner Ankunft nördlich des Küstenorts Goseong von Grenzschützern entdeckt, wie ein Vertreter der Militärführung in Seoul am Dienstag der Nachrichtenagentur Yonhap sagte. Er habe vermutlich sechs Stunden gebraucht, um die schwer bewachte Demilitarisierte Zone zwischen beiden Ländern zu umschwimmen. Unter seinem Taucheranzug habe er eine gefütterte Jacke getragen, so dass er nicht ausgekühlt sei. Schließlich gelangte er den Angaben zufolge durch einen Abwasserkanal unter dem Stacheldrahtzaun auf südkoreanischer Seite an Land. Obwohl der Mann mehrfach von Überwachungskameras der südkoreanischen Armee erfasst wurde und Alarm ausgelöst wurde, blieb er mehr als drei Stunden unentdeckt. Als dann eine Fahndung eingeleitet wurde, dauerte es nochmals drei Stunden, bis Soldaten den schlafenden Mann schließlich aufgriffen. Südkoreas Verteidigungsminister Suh Wook räumte bei einer Anhörung im Parlament Versäumnisse der Grenzschützer ein. Zudem seien die Überwachungskameras in der betreffenden Region veraltet und störanfällig. Er kündigte an, die Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen. Nur wenige Überläufer aus dem Norden überqueren direkt die schwer bewachte Demilitarisierte Zone oder erreichen über den Seeweg den Süden. Die meisten Flüchtlinge reisen zunächst nach China und versuchen dann über Drittstaaten nach Südkorea zu gelangen. Nord- und Südkorea befinden sich seit dem Ende des Korea-Krieges formell weiter im Kriegszustand. Mehr als 30.000 Nordkoreaner flohen in den vergangenen Jahrzehnten in den Süden. Nach den Grenzschließungen wegen der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr sank die Zahl Geflohenen im vergangenen Jahr auf 229. (U.Stolizkaya--DTZ)
Bätzing findet Krisenmanagement in Köln "weiterhin schlecht"
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, sieht auch nach monatelanger öffentlicher Kritik keine Fortschritte zum Positiven im Erzbistum Köln. "Das Konfliktmanagement, das Krisenmanagement ist schlecht gewesen und es ist weiterhin schlecht in Köln", sagte Bätzing am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in dem vom Kardinal Rainer Maria Woelki geführten Erzbistum bezeichnete Bätzing dabei als "ein Desaster".
Vorerst keine Verständigung in Prozess um Spionage für Ägypten in Bundespresseamt
Im Prozess gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt ist es am Mittwoch vor dem Berliner Kammergericht noch zu keiner Verständigung zwischen Bundesanwaltschaft und Verteidigung gekommen. Die Verteidigung des 66-jährigen Angeklagten Amin K. teilte am Mittwoch mit, sie sehe ihren Mandanten durch die bisherigen Zeugenaussagen entlastet. Im Anschluss verlas die Verteidigung eine Erklärung. Ob diese allerdings als Grundlage für eine Verständigung ausreiche, sei "fraglich", sagte die Vorsitzende Richterin Doris Husch.
Kramp-Karrenbauer sieht Fehler in Umgang mit Munitionsaffäre bei Elitetruppe
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Fehler ihres Hauses im Umgang mit der rechtlich fragwürdigen Munitionsamnestie beim Kommando Spezialkräfte eingeräumt. Der Vorgang sei im Ministerium bekannt gewesen, die Information sei dann aber nicht an den Verteidigungsausschuss des Bundestags weitergeleitet worden, sagte die Ministerin am Mittwoch nach einer Befragung durch die Abgeordneten. Dies sei "aus heutiger Sicht ein Fehler". Der Generalinspekteur habe im Ausschuss zugesagt, künftig "detailliert und transparent" zu informieren, sagte sie.
Afghanistan-Mandat der Bundeswehr soll um zehn Monate verlängert werden
Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan soll um zehn Monate verlängert werden. Wie das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss, soll das aktuell bis Ende März laufende Mandat bis zum 31. Januar 2022 gelten. Die Entscheidung darüber liegt nun beim Bundestag. Der Einsatz erfolgt im Rahmen der Nato-Mission "Resolute Support".
US-Außenminister kündigt offiziell Rückkehr der USA in UN-Menschenrechtsrat an
Die USA haben offiziell ihre Rückkehr in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen angekündigt, aus dem sie unter Ex-Präsident Donald Trump ausgetreten waren. "Wir bitten demütig um die Unterstützung aller UN-Mitgliedsstaaten in unserem Bestreben, wieder einen Sitz in diesem Gremium zu erlangen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in einer Videobotschaft bei der jährlichen Hauptsitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Die neue US-Regierung hatte den Schritt bereits Anfang Februar in Aussicht gestellt.
Biden und Trudeau beschwören "außergewöhnliche Freundschaft" ihrer Länder
US-Präsident Joe Biden und der kanadische Regierungschef Justin Trudeau wollen ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen aufschlagen. "Die Vereinigten Staaten haben keinen engeren Freund als Kanada", sagte Biden am Dienstag bei einer Videokonferenz mit Trudeau.
Früherer IS-Chefanwerber Abu Walaa zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt
Nach fast dreieinhalbjährigem Prozess hat das Oberlandesgericht Celle den unter dem Namen Abu Walaa bekannten IS-Chefanwerber in Deutschland zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Der 37-jährige Abdulaziz Abdullah A. sei von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) als "Vertreter in Deutschland eingesetzt" und autorisiert worden, in ihrem Namen zu handeln sowie neue Mitglieder zu rekrutieren, sagte der Vorsitzende Richter Frank Rosenow am Mittwoch bei der Urteilsverkündung. Zusammen mit Abu Walaa wurden drei weitere Mitangeklagte zu teils langen Haftstrafen verurteilt.
IS-Chefanwerber Abu Walaa zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt
Das Oberlandesgericht Celle hat den unter dem Namen Abu Walaa bekannten IS-Chefanwerber in Deutschland zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil gegen den 37-Jährigen erging am Mittwoch wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in zwei Fällen sowie wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schwerer staatsgefährdenden Gewalttat und Terrorismusfinanzierung. Drei Mitangeklagte verurteilte das Gericht zu Haftstrafen zwischen acht Jahren sowie vier Jahren und zwei Wochen.
Viereinhalb Jahre Haft für Mitangeklagten in Prozess um Staatsfolter in Syrien
Im weltweit ersten Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat hat das Oberlandesgericht Koblenz sein erstes Urteil gesprochen. Das Gericht verurteilte den Mitangeklagten Eyad A. am Mittwoch wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Folter und schwerwiegender Freiheitsberaubung zu viereinhalb Jahren Haft. Die Bundesanwaltschaft hatte fünfeinhalb Jahre Haft gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.
Erstmals Corona-Selbsttests in Deutschland zugelassen
In Deutschland sind erstmals Corona-Selbsttests zur Anwendung durch Laien freigegeben worden. Es seien Sonderzulassungen für drei Produkte erteilt worden, erklärte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) am Mittwoch. Bisher gibt es nur Schnelltests zum Nachweis einer Coronavirus-Infektion, die von medizinisch geschultem Personal durchgeführt werden.
Corona-Krise bringt staatliches Defizit auf zweithöchsten Wert seit 1990
Die Corona-Pandemie und ihre Folgen hat im vergangenen Jahr zu einem enormen Finanzierungsdefizit des Staates geführt. Das Statistische Bundesamt bezifferte das Minus am Mittwoch aufgrund vorläufiger Berechnungen auf 139,6 Milliarden Euro. Es handelte sich demnach um das erste Defizit seit 2011 und das zweithöchste Minus seit der Wiedervereinigung. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ergab sich eine Defizitquote von 4,2 Prozent.
Merkel will keine Bevorzugung von Geimpften - zumindest vorerst
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Bevorzugung von Menschen mit Corona-Impfung gegenüber Nichtgeimpften derzeit noch ab. Allerdings könnte in dieser Frage eine Neubewertung nötig werden, wenn die Impfkampagne weiter vorangeschritten ist, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Unterdessen trat die Änderung der Impf-Reihenfolge zugunsten von Erzieherinnen und Lehrern in Kraft - sie können ab sofort geimpft werden.
Impfungen von Erzieherinnen und Lehrern können ab sofort beginnen
Die vorgezogenen Corona-Impfungen bei Erzieherinnen und Lehrkräften können ab sofort starten. Die entsprechende Verordnung trete am Mittwoch in Kraft, teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstagabend auf Twitter mit. "Das gibt in einem Umfeld, in dem Abstand und Maske nicht immer möglich sind, zusätzliche Sicherheit."
Von der Leyen erklärt Streit mit Astrazeneca für beendet
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Streit mit dem Corona-Impfstoffhersteller Astrazeneca um Lieferverzögerungen für beendet erklärt. "Die Impfstoffhersteller sind in dieser Pandemie unsere Partner, und auch sie standen noch nie vor solch einer Herausforderung", sagte von der Leyen der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe).