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Unionsfraktionschef Brinkhaus für deutlich schärfere Corona-Restriktionen
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich für eine umfassende Ausweitung der Corona-Restriktionen ausgesprochen. "Jetzt lieber einmal richtig – anstatt eine Endlosschleife bis in den Sommer hinein", sagte Brinkhaus der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe).
US-Waffenorganisation NRA meldet Konkurs an
Zur Abwendung gerichtlicher Verfolgung hat die mächtige US-Waffenlobby NRA Konkurs angemeldet. Die National Rifle Association und eine ihrer Tochterorganisationen reichten einen Antrag auf Gläubigerschutz bei einem Konkursgericht im texanischen Dallas ein, wie ihr Chef Wayne LaPierre am Samstag in einer E-Mail an die NRA-Mitglieder mitteilte. Damit solle sichergestellt werden, dass die Organisation "frei von dem politisch giftigen Umfeld in New York" bleibe.
"Welt": Bundesinnenministerium weist Überlegungen zu neuen Grenzkontrollen zurück
Das Bundesinnenministerium wendet sich einem Zeitungsbericht zufolge gegen Überlegungen, zur Eindämmung der Corona-Pandemie Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarstaaten wieder einzuführen. Derzeit gebe es innerhalb des Ministeriums "keine Überlegungen, erneut pandemiebedingte vorübergehende Binnengrenzkontrollen wiedereinzuführen", teilte ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Zeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe) auf Anfrage mit.
Trump-Regierung verhängt kurz vor Amtsende Sanktionen gegen China, Kuba und Iran
Fünf Tage vor dem Amtsende von Präsident Donald Trump hat die US-Regierung weitere Sanktionen gegen China, den Iran und Kuba verhängt. Mit den Sanktionen gegen sechs Vertreter Chinas reagierten die USA auf die Festnahme von 55 Demokratieaktivisten in der Sonderverwaltungszone Hongkong am 6. Januar, wie US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag mitteilte. Die Zentralregierung in Peking zerstöre die "Freiheiten und demokratischen Prozesse" in Hongkong, kritisierte Pompeo.
Regionalwahlen in Katalonien wegen Corona-Pandemie auf Mai verschoben
Wegen der Corona-Krise sind die im Februar geplanten Regionalwahlen in Katalonien auf Mai verschoben worden. Die Abstimmung über ein neues Regionalparlament soll nun am 30. Mai stattfinden, wie die Regierungsparteien in der spanischen Region am Freitag bekanntgaben. "Es ist das Vernünftigste, diese Wahlen zu verschieben", sagte Elsa Artadi, Sprecherin der Regierungspartei Gemeinsam für Katalonien.
Whatsapp verschiebt Datenschutz-Änderungen um drei Monate
Nach heftigen Protesten von Nutzern hat der Messengerdienst Whatsapp seine Datenschutz-Änderungen verschoben. Die geplante Änderung der Nutzungsbedingungen wird um drei Monate verschoben, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Nutzer außerhalb der Europäischen Union hätten nun bis zum 15. Mai Zeit, den neuen Regelungen zuzustimmen.
Palästinenserpräsident Abbas verkündet Termine für erste Wahlen seit 15 Jahren
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Freitag die Termine für die ersten Wahlen in den Palästinensergebieten seit mehr als 15 Jahren bekannt gegeben. Er kündigte die Parlamentswahl für den 22. Mai und die Präsidentschaftswahl für den 31. Juli an, wie die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete. Demnach erwartet Abbas Wahlen in allen Teilen Palästinas, "einschließlich Ost-Jerusalem".
US-Vizepräsident Pence telefoniert mit Nachfolgerin Harris
Inmitten der Spannungen vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat der scheidende Vizepräsident Mike Pence mit seiner Nachfolgerin Kamala Harris telefoniert. Informierte Kreise bestätigten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag das Gespräch, ohne Angaben zum Inhalt zu machen.
Entscheidung über neuen CDU-Vorsitzenden auf Digital-Parteitag
Auf dem ersten Digital-Parteitag der CDU entscheiden die Delegierten am Samstag (09.30 Uhr) über ihren künftigen Parteivorsitzenden. Um die Nachfolge der scheidenden Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bewerben sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Einen klaren Favoriten unter den drei Politikern gibt es nicht.
National Mall in Washington wird bis nach Amtseinführung von Biden gesperrt
Die National Mall in Washington wird aus Angst vor weiteren Ausschreitungen bis nach der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden gesperrt. Der Grünstreifen vor dem Kapitol sei bis mindestens kommenden Donnerstag nicht mehr zugänglich, teilte die Behörde National Park Service (NPS) am Freitag mit. Normalerweise versammeln sich auf der National Mall bei Amtseinführungen von Präsidenten hunderttausende Menschen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte derweil eine Überprüfung des Sicherheitskonzepts des Kapitols an.
Polen plant Gesetz gegen Konto-Sperrungen durch Online-Netzwerke
Die polnische Regierung plant ein Gesetz zur Einschränkung der Macht von Onlinegiganten wie Facebook und Twitter. Einem am Freitag vorgestellten Gesetzentwurf zufolge sollen die Plattformen künftig daran gehindert werden, Inhalte zu löschen und Konten zu sperren - es sei denn, diese verstoßen gegen polnisches Recht. Hintergrund ist die Sperrung des Twitter-Kontos des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump.
Kramp-Karrenbauer nennt eigenen Rückzug "richtig"
In ihrer Abschiedsrede vor dem CDU-Bundesparteitag hat die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug von der Parteispitze verteidigt. "Er war reiflich überlegt, und er war richtig", sagte Kramp-Karrenbauer am Freitagabend bei dem Digital-Parteitag. Der Schritt sei aber schwer gewesen. Sie forderte die Partei auf, ihren Nachfolger geschlossen zu unterstützen.
CDU beginnt Bundesparteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden
Die CDU hat am Freitagabend ihren 33. Bundesparteitag eröffnet, in dessen Mittelpunkt die Wahl eines neuen Vorsitzenden steht. Wegen der Corona-Pandemie findet der Parteitag erstmals digital statt: Die 1001 Delegierten verfolgen ihn am Bildschirm, auch die Wahl des neuen Chefs am Samstag soll zunächst digital erfolgen - und danach per Briefwahl bestätigt werden.
Mann soll vor Läden antisemitische Schilder wegen Maskenstreits aufgestellt haben
Ein 40-Jähriger aus dem bayerischen Landkreis Ebersberg soll im vergangenen Herbst Schilder mit einem antisemitischen Text vor drei Geschäften angebracht haben - aus Verärgerung darüber, dass er in den Läden trotz einer ärztlich attestierten Befreiung von der Maskenpflicht zum Maskentragen aufgefordert wurde. Dieses Motiv nannte der geständige Mann nun im Verhör bei den Ermittlern, wie die Polizei in Ingolstadt am Freitag mitteilte.
Deutschland und Europa bekommen vorübergehend weniger Biontech-Impfstoff
Deutschland und andere europäische Länder bekommen in den nächsten Wochen weniger Impfstoff des Herstellerteams Biontech und Pfizer als geplant. Die Lieferungen würden für drei bis vier Wochen reduziert, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mit. Grund seien Umbaumaßnahmen im Pfizer-Werk im belgischen Puurs. Unterdessen wurde die angestrebte Produktion des Impfstoffs im hessischen Marburg behördlich genehmigt.
Pfizer verringert vorübergehend Lieferungen von Biontech-Impfstoff
Das US-Unternehmen Pfizer verringert kurzfristig für drei bis vier Wochen die Lieferungen von Impfstoff seines deutschen Kooperationspartners Biontech an Deutschland und weitere europäische Staaten. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium am Freitagnachmittag in Berlin mit. Grund seien Umbaumaßnahmen im Pfizer-Werk im belgischen Puurs, mit denen längerfristig die Produktionsmengen dort erhöht werden sollten.
Kramp-Karrenbauer nimmt Abschied vom CDU-Vorsitz: "Das schmerzt auch heute noch"
In ihrer Abschiedsrede vor dem CDU-Parteitag hat die scheidende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer selbstkritisch über Fehler und Enttäuschungen gesprochen. Sie habe in der Partei an Autorität verloren, deswegen sei ihr Rückzug unumgänglich gewesen: "Er war reiflich überlegt, und er war richtig", sagte Kramp-Karrenbauer am Freitagabend bei dem Digital-Parteitag. Ihr Nachfolger soll am Samstag gewählt werden. "Unterstützen wir geschlossen den neuen Vorsitzenden der CDU", forderte sie.
Kramp-Karrenbauer nennt eigenen Rückzug von der CDU-Spitze "richtig"
Vor der Entscheidung über den CDU-Vorsitz hat die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren eigenen Rückzug verteidigt. "Er war reiflich überlegt, und er war richtig", sagte Kramp-Karrenbauer am Freitagabend bei dem Digital-Parteitag. Sie rief wie auch andere führende Christdemokraten ihre Partei zur Geschlossenheit auf. Um ihre Nachfolge bewerben sich Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, die Wahl steht am Samstagmorgen auf dem Parteitag an.
CDU-Politiker rufen vor Entscheidung über Parteivorsitz zu Geschlossenheit auf
Vor der richtungsweisenden Entscheidung über den CDU-Vorsitz haben führende Christdemokraten ihre Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. Der künftige Vorsitzende habe den Anspruch auf die "gesamte Solidarität der Partei", sagte CDU-Vizechef Volker Bouffier am Freitag vor Journalisten. Die stellvertretende Vorsitzende Julia Klöckner wies auf die bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen hin, bei denen die CDU geschlossen auftreten müsse: "Ich setze auf Solidarität und Einsicht", sagte sie mit Blick auf die Rivalen um den CDU-Vorsitz.
Schottisches Gericht lehnt Berufung für gestorbenen Lockerbie-Attentäter ab
Die schottische Justiz hat eine Berufung im Fall des 2001 für den Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug über der Stadt Lockerbie verurteilten libyschen Attentäters abgelehnt. Die Familie des 2012 gestorbenen Abdelbaset Mohamed al-Megrahi sei "untröstlich", sagte ihr Anwalt Aamer Anwar am Freitag. Sie werde sich an Großbritanniens Obersten Gerichtshof wenden. Al-Megrahis Angehörige hatten nach dessen Tod eine Überprüfung des Urteils beantragt.
Produktion von zusätzlichem Biontech-Impfstoff in Marburg genehmigt
Die hessischen Behörden haben die angestrebte Produktion von zusätzlichem Biontech-Impfstoff in Marburg genehmigt. Wie die Staatskanzlei in Wiesbaden mitteilte, gab das zuständige Regierungspräsidium in Gießen am Freitag grünes Licht. Das Mainzer Unternehmen Biontech hatte Anfang Dezember die Anträge für Umbau und Betrieb eines zuvor gekauften Werks in Marburg gestellt.
Zahl der US-Soldaten in Afghanistan wie angekündigt auf 2500 gesenkt
Die USA haben ihre Truppenstärke in Afghanistan vor dem Amtsende von Präsident Donald Trump wie angekündigt auf 2500 Soldaten gesenkt. Das sei die niedrigste Zahl seit Beginn des Konflikts im Jahr 2001, erklärte das US-Verteidigungsministerium am Freitag. Damit sei das Ende eines seit fast zwei Jahrzehnten währenden Krieges für die USA "näher als jemals zuvor". Auch die Zahl der im Irak stationierten Soldaten wurde auf 2500 gesenkt.
Niederländische Regierung tritt wegen Beihilfen-Skandals zurück
Die niederländische Regierung hat wegen eines Skandals um Kinderbeihilfen ihren Rücktritt erklärt. "Der Rechtsstaat muss seine Bürger vor einer allmächtigen Regierung schützen, und das ist hier furchtbar schief gelaufen", sagte Ministerpräsident Mark Rutte auf einer Pressekonferenz am Freitag. Zuvor hatten niederländische Medien den bevorstehenden Rücktritt gemeldet. Die Behörden in den Niederlanden hatten jahrelang tausenden Eltern zu Unrecht Betrug bei Kinderbeihilfen vorgeworfen und mit Rückforderungen viele Familien in finanzielle Not gestürzt.
OVG: Grundrechtseingriff durch Kontaktbeschränkungen "vorübergehend hinnehmbar"
Ein allein lebender Mann ist vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit einem Eilantrag unter anderen gegen die Verschärfung der coronabedingten Kontaktbeschränkungen gescheitert. Die aktuellen Regelungen zur Kontaktbeschränkung und das von dem Mann ebenfalls in Zweifel gezogene 1,5-Meter-Abstandsgebot im öffentlichen Raum seien voraussichtlich verhältnismäßig, befand das Gericht in seinem am Freitag veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss. (Az. 13 B 1899/20.NE)
Deutscher wegen Verdachts auf Terrorfinanzierung vorläufig festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag einen weiteren Mann wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung vorläufig festnehmen lassen. Der deutsche Staatsangehörige Erman K. wurde in Wiesbaden von Beamten des Bundeskriminalamts vorläufig festgenommen, wie die Behörde mitteilte. Schon am 7. Januar waren drei Beschuldigte vorläufig festgenommen worden, die die syrische Islamistenmiliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) beim Spendensammeln unterstützt haben sollen.
Nordkorea präsentiert bei Militärparade neue ballistische Rakete
Wenige Tage vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat Nordkorea bei einer Militärparade eine neue ballistische Rakete vorgeführt. Wie nordkoreanische Staatsmedien am Freitag berichteten, kann die in Anwesenheit von Machthaber Kim Jong Un zur Schau gestellte Rakete von U-Booten aus abgefeuert werden. Mit der Militärparade will Pjöngjang offenbar ein Zeichen der Stärke an die USA senden, die Kim kürzlich als "größten Feind" des Landes bezeichnet hatte.
Regierung in den Niederlanden tritt laut Medien wegen Beihilfen-Skandals zurück
Die niederländische Regierung tritt laut Medienberichten wegen eines Skandals um Kinderbeihilfen zurück. Ministerpräsident Mark Rutte werde den Rücktritt am Nachmittag auf einer Pressekonferenz bekannt geben, berichteten mehrere niederländische Medien am Freitag. Die niederländischen Behörden hatten jahrelang tausenden Eltern zu Unrecht Betrug bei Kinderbeihilfen vorgeworfen und mit Rückforderungen viele Familien in finanzielle Not gestürzt.
Behörden verwarnen Trumps Luxusresort wegen Verstoßes gegen Corona-Regeln
US-Präsident Donald Trumps Luxusresort Mar-a-Lago in Palm Beach ist wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln während einer Silvesterfeier von den Behörden verwarnt worden. Ein Video der Veranstaltung zeige offenbar, dass "fast alle Gäste im Raum während der späteren Abendaktivitäten keine Maske hatten", heißt es in der Verwarnung des Bezirks Palm Beach in Florida, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.
Bericht: "Extremistische Teilstrukturen der AfD" bei Corona-Protesten in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg hat es einem Bericht zufolge von März bis Dezember mindestens 727 Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gegeben. Von Anfang an seien laut Verfassungsschutz Rechtsextremisten, sogenannte Reichsbürger und Mitglieder von "extremistischen Teilstrukturen der AfD" beteiligt gewesen, zitierte der "Spiegel" am Freitag aus einer Antwort von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) auf einen Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion. Die Radikalisierung sei von den Querdenken-Organisatoren zunehmend selbst vorangetrieben worden.
Maas sagt Montenegro weitere Unterstützung bei EU-Beitrittsverhandlungen zu
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Montenegro weitere Unterstützung beim angestrebten Beitritt zur EU zugesagt. "Wir meinen es ernst mit einer EU-Perspektive für alle Staaten des westlichen Balkans", sagte Maas am Freitag nach einem Treffen mit seinem montenegrinischen Kollegen Dorde Radulovic in Berlin. Er bescheinigte Montenegro, dass es unter den Beitrittskandidaten "eine besondere Rolle einnimmt und weiter ist als alle anderen".
Staatsanwälte: US-Mob plante Ermordung von US-Kongressvertretern
Anhänger von US-Präsident Donald Trump haben jüngsten Justizangaben zufolge bei ihrer Erstürmung des Kapitols in der vergangenen Woche auch geplant, "gewählte Vertreter" im Kongress "gefangen zu nehmen und zu ermorden". In einem Antrag zur Festnahme des an der Erstürmung beteiligten Verschwörungsideologen Jacob Anthony Chansley erklärten Staatsanwälte des US-Justizministeriums am Donnerstagabend, es gebe "deutliche Hinweise" darauf, darunter "Chansleys eigene Worte und Handlungen im Kapitol".
Russland steigt aus Rüstungskontrollvertrag "Open Skies" aus
Russland zieht sich aus dem Rüstungskontrollvertrag "Open Skies" zurück. Wegen "Hindernissen bei der Fortsetzung des Vertrages unter den aktuellen Bedingungen" werde der Rückzug aus dem Abkommen eingeleitet, teilte das russische Außenministerium am Freitag mit. Die USA hatten im Mai vergangenen Jahres ihren Ausstieg aus dem Vertrag erklärt, der den Beteiligten Beobachtungsflüge im Luftraum der Vertragspartner ermöglicht.