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Palästinenser wollen eigene Postleitzahlen einführen
Die Palästinenserverwaltung im Westjordanland will ihre eigenen Postleitzahlen einführen. Die Maßnahme solle der Durchsetzung der "palästinensischen Rechte" dienen, sagte der palästinensische Kommunikationsminister Ishak Sidr am Sonntag in Ramallah. Bislang müssen Briefe und Pakete für Adressaten in den Palästinensergebieten oder von dortigen Absendern über Israel oder Jordanien befördert werden. Die Palästinenserverwaltung wirft Israel vor, die Lieferung von Paketen immer wieder zu blockieren.
Experten halten Schulbetrieb unter Corona-Bedingungen für möglich
Die Schülerinnen und Schüler in Deutschland können nach Einschätzung von Wissenschaftlern auch dann wieder zum Unterricht in ihre Klassenzimmer zurückkehren, wenn die Corona-Pandemie anhält - allerdings müssen für den Präsenzunterricht dann strenge Regeln durchgesetzt werden. In einem Leitfaden, den Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Montag in Berlin vorstellte, formulieren die Experten konkrete Empfehlungen etwa zur Verringerung der Klassengrößen, zum Maskentragen, Lüften und zum Umgang mit Verdachtsfällen.
"FAZ": Experten erarbeiten Leitfaden für Schulbetrieb unter Corona-Bedingungen
Eine Wiedereröffnung der Schulen in Deutschland ist laut einem von Experten erarbeiteten Leitfaden auch bei Fortdauer der Pandemie unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Als Maßnahmen, die einen Schulbetrieb ermöglichen sollen, nennen die Wissenschaftler unter anderem die Aufteilung der Klassen in Gruppen, das Tragen medizinischer Masken durch Lehrer wie Schüler und das Lüften von Räumen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") in ihrer Montagsausgabe berichtet.
Lehrerverband warnt vor zu rascher Öffnung der Schulen
Der Deutsche Lehrerverband hat vor einer schnellen Wiedereröffnung der Schulen gewarnt. Eine Öffnung sei nur "sehr behutsam und vorsichtig" und "auf keinen Fall flächendeckend in allen Regionen möglich", sagte Verbandspräsident Hans-Peter Meidinger der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Auch in Städten und Landkreisen mit geringem Infektionsgeschehen sollten Bildungseinrichtungen nur stufenweise in den Wechselbetrieb zwischen Präsenz- und Fernunterricht zurückkehren und in halbierten Gruppen mit Mindestabstand unterrichten, forderte er.
Linker Kandidat Arauz gewinnt erste Runde der Präsidentschaftswahl in Ecuador
In Ecuador hat der linksgerichtete Kandidat Andrés Arauz die erste Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag klar gewonnen. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen gab es allerdings um den zweiten Platz - und damit um die Berechtigung zur Teilnahme an der Stichwahl: Der indigene Anwalt Yaku Pérez, der wie Arauz eine linksgerichtete Agenda vertritt, lag nach vorläufigen Ergebnissen nur äußerst knapp vor dem rechtsgerichteten Ex-Banker Guillermo Lasso - erst das endgültige Ergebnis wird die Entscheidung bringen.
Prognosen: Stichwahl um Präsidentenamt in Ecuador zwischen Arauz und Lasso
Bei der Präsidentschaftswahl in Ecuador hat der rechtskonservative Ex-Banker Guillermo Lasso Prognosen zufolge die meisten Stimmen geholt. Er verfehlte am Sonntag aber die absolute Mehrheit und muss nun am 11. April in einer Stichwahl gegen den linksgerichteten Kandidaten Andrés Arauz antreten, wie aus zwei Nachwahlbefragungen hervorging.
Borrell wirft Russland Blockadehaltung vor und fordert Reaktion der EU
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat der russischen Regierung eine mangelnde Dialogbereitschaft vorgeworfen und eine entschlossene Reaktion der Mitgliedstaaten auf die Ausweisung von drei EU-Diplomaten gefordert. Moskaus Entscheidung, die Diplomaten während seines Besuchs in der russischen Hauptstadt zu "unerwünschten Personen" zu erklären, zeige, dass Russland "diese Chance auf einen konstruktiveren Dialog mit der EU nicht ergreifen wollte", schrieb Borrell am Sonntag im Online-Dienst Twitter.
Biden will US-Sanktionen erst nach Rückkehr des Iran zu Atomabkommen aufheben
US-Präsident Joe Biden will die Sanktionen gegen den Iran erst dann aufheben, wenn sich Teheran wieder an seine Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen hält. In einem Interview des TV-Senders CBS bekräftigte Biden am Sonntag, dass der Iran die Anreicherung von Uran stoppen müsse, um die USA zurück an den Verhandlungstisch zu holen.
Früherer US-Außenminister George Shultz im Alter von 100 Jahren gestorben
Der frühere US-Außenminister George Shultz ist tot. Er starb am Samstag im Alter von 100 Jahren, wie die Hoover Institution in Kalifornien am Sonntag mitteilte. Shultz hatte unter dem republikanischen US-Präsidenten Ronald Reagan von 1982 bis 1989 als Außenminister gedient.
Österreich lockert Corona-Einschränkungen und verschärft Grenzkontrollen
Österreich lockert am Montag seine Corona-Einschränkungen. Schulen, Museen und Geschäfte dürfen dann wieder öffnen. Besucher und Kunden müssen aber medizinische Masken tragen. Für Besuche bei Friseuren muss zusätzlich ein negativer Corona-Tests vorgewiesen werden. Auch Treffen von Menschen aus mehr als zwei Haushalten sind ab Montag wieder erlaubt.
Netanjahu soll vor Gericht zu Korruptionsvorwürfen Stellung nehmen
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu soll am Montag vor Gericht zu den gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfen Stellung nehmen. Neben Korruption wird dem 71-Jährigen auch Betrug und Untreue vorgeworfen. Der Regierungschef hat die Anschuldigungen in der Öffentlichkeit bereits als "lächerlich" zurückgewiesen, nun muss er sich erstmals vor Gericht dazu äußern. In Israel genießt der Regierungschef keine juristische Immunität, er muss während eines laufenden Prozesses aber auch nicht zurücktreten.
Scholz stellt vier "Zukunftsmissionen für Deutschland" vor
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will mit vier "Zukunftsmissionen für Deutschland" das Land in die kommenden Jahrzehnte führen. Als zentrale Bestandteile eines solchen Programms nannte Scholz am Sonntag in Berlin einen Stopp des Klimawandels, die Bereiche moderne Mobilität und Digitalisierung sowie die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems. Der Vizekanzler und Bundesfinanzminister äußerte sich zum Auftakt einer zweitägigen digitalen Klausurtagung des SPD-Parteivorstands.
"Ocean Viking" darf mit 422 Flüchtlingen in Sizilien anlegen
Nach einem dramatischen Rettungsappell für 422 Flüchtlinge an Bord der "Ocean Viking" darf das Schiff in Sizilien anlegen. Die italienischen Behörden hätten grünes Licht für die Fahrt in den Hafen von Augusta gegeben, teilte die Organisation SOS Méditerranée am Sonntag mit. Das Schiff werde voraussichtlich noch am Abend ankommen, die Flüchtlinge sollten dann an Land gehen.
Ecuador wählt neuen Präsidenten und neues Parlament
Bei den Präsidentschaftswahlen in Ecuador hat sich am Sonntag ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem linken Wirtschaftswissenschaftler Andrés Arauz und dem rechtskonservativen Ex-Banker Guillermo Lasso abgezeichnet. Beide wollen die Nachfolge von Staatschef Lenín Moreno antreten, der nicht mehr kandidierte. Die mehr als 13 Millionen Wahlberechtigten entschieden zudem über die Verteilung der 137 Sitze im Parlament.
Chamenei beharrt auf Aufhebung von US-Sanktionen vor Rückkehr zu Atomabkommen
Der Iran beharrt weiterhin auf einer Aufhebung der US-Sanktionen als Voraussetzung für seine Rückkehr zum internationalen Atomabkommen. "Wenn sie wollen, dass der Iran zu seinen Verpflichtungen zurückkehrt, muss Amerika seine Sanktionen vollständig aufheben, und nicht nur in Worten oder auf dem Papier", sagte das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei am Sonntag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache vor Luftwaffen-Kommandeuren.
Kardinal Marx sieht im Fall Woelki großen Schaden für die katholische Kirche
Die Affäre um das vom Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki zurückgehaltene Missbrauchs-Gutachten hat nach Einschätzung des langjährigen Bischofskonferenz-Vorsitzenden Reinhard Marx großen Schaden für die katholische Kirche angerichtet. "Die Wirkung dessen, was da passiert, ist für uns alle außerordentlich negativ", sagte der Münchner Kardinal der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). Woelki selbst schließt derweil seinen Rücktritt nicht aus.
Hongkonger Radiomoderator "Giggs" wegen "Umsturzplänen" festgenommen
Der Hongkonger Radiomoderator "Giggs" ist unter dem Verdacht von "Umsturzplänen" festgenommen worden. Die Polizei teilte die Festnahme am Sonntag mit, ohne konkrete Vorwürfe gegen den 52-Jährigen zu nennen. "Giggs", der mit bürgerlichem Namen Wan Yiu-sing heißt, bestreitet im Internet verbreitete Rundfunksendungen, in denen unter anderem über regierungskritische Demonstrationen berichtet wird. Er hatte zu Spenden für junge Bürger aus Hongkong aufgerufen, die sich wegen der Unterdrückung der Demokratiebewegung in der ehemaligen britischen Kronkolonie nach Taiwan absetzten.
Kuba öffnet Wirtschaft weiter für Privatisierungen
Kuba öffnet seine Wirtschaft weiter für Privatisierungen. In den meisten Branchen seien künftig private Aktivitäten erlaubt, berichtete die Zeitung "Granma" der regierenden Kommunistischen Partei am Samstag. Der Ministerrat habe der Reform zugestimmt. Jahrelang dominierten staatliche Unternehmen die Wirtschaft des kommunistischen Landes. 2010 beschloss die Regierung eine teilweise Privatisierung. Diese war jedoch bislang auf 127 Tätigkeiten beschränkt.
Massiver Protest gegen Machtübernahme des Militärs in Myanmar
Trotz abgeschalteten Internets und großen Polizeiaufgebots sind am Wochenende zehntausende Menschen in Myanmar gegen die putschenden Militärs auf die Straße gegangen. Es waren die größten Proteste, seit die Armee in dem südostasiatischen Land die Macht an sich gerissen hat. Schätzungen zufolge strömten am Sonntag in der Wirtschaftsmetropole Rangun bis zu 100.000 Demonstranten auf die Straße und hielten als Zeichen des Protests drei Finger in die Luft - ein Widerstandssymbol, das der Filmreihe "Tribute von Panem" entnommen ist.
Erneut Proteste gegen Militärführung in Myanmar
In Myanmar sind erneut tausende Menschen gegen die Machtübernahme durch das Militär auf die Straße gegangen. Obwohl das Internet immer noch lahmgelegt war, zogen am Sonntag den zweiten Tag in Folge tausende Demonstranten durch die Wirtschaftsmetropole Rangun. Viele trugen rote Kleidung und hielten als Zeichen des Protests drei Finger in die Luft. Rot ist die Farbe der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) der festgenommenen De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi.
Karliczek: Lehrer und Erzieher schon bald mit Astrazeneca-Vakzin impfen
Nach der ersten Lieferung des Impfstoffs von Astrazeneca an Deutschland hat sich Bundesbildungsministern Anja Karliczek (CDU) für eine frühere Impfung von Lehrern und Erziehern ausgesprochen. Sie verwies in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben) darauf, dass der Impfstoff von Astrazeneca von der Ständigen Impfkommission nur für Menschen unter 65 Jahren empfohlen wird. Daher könne er "schon bald für Lehrerinnen und Lehrern und Erzieherinnen und Erzieher angeboten werden".
Kretschmann räumt Fehler in Corona-Politik ein: "Der Lockdown light war falsch"
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch Fehler im Corona-Krisenmanagement eingeräumt. "Der Lockdown light im November war falsch, die Einschränkungen gingen nicht weit genug", sagte Kretschmann dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Von Teilen der Wissenschaft hatten wir die Ansage, dass das genügen könnte", sagte der Grünen-Politiker. Das sei ein Irrtum gewesen. "Aber wir mussten und müssen in der Situation und unter Druck handeln. Dabei passieren Fehler, das ist leider so."
Altmaier warnt vor weitreichenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor zu großen Lockerungen gewarnt und allenfalls regionale Erleichterungen in Aussicht gestellt. "Wir dürfen uns nicht öffentlich mit Lockerungs-Fahrplänen überbieten", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". Die Zahl der Neuinfektionen sei derzeit "kaum niedriger als Ende Oktober, als der Lockdown begann". Erst seit gut zwei Wochen sinke sie kräftig, die Todeszahlen seien immer noch sehr hoch.
Anruf aus dem Oval Office: Biden ruft arbeitslose Kalifornierin an
Anruf aus dem Oval Office: US-Präsident Joe Biden hat zum Start einer neuen Dialog-Kampagne eine Frau aus Kalifornien angerufen, die wegen der Corona-Pandemie ihren Job verloren hat. Michele, eine Mutter aus dem nordkalifornischen Roseville, hatte Biden nach Angaben des Weißen Hauses zuvor einen Brief geschrieben und ihm von ihren Problemen und ihrer Suche nach einer neuen Stelle erzählt.
Präsidenten- und Parlamentswahlen in Ecuador
Mehr als 13 Millionen Menschen sind am Sonntag in Ecuador aufgerufen, einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Der bisherige Staatschef Lenín Moreno tritt nicht erneut an - um seine Nachfolge konkurrieren vor allem der linke Wirtschaftswissenschaftler Andrés Arauz und der rechtskonservative Ex-Banker Guillermo Lasso. Außenseiterchancen auf einen Einzug in die Stichwahl hat Umfragen zufolge zudem der linke Umweltpolitiker Yaku Pérez, der besonders von der indigenen Bevölkerung unterstützt wird.
SPD-Vorstand rüstet sich auf Klausurtagung für Wahljahr 2021
Der SPD-Vorstand bereitet sich auf einer Klausurtagung am Sonntag und Montag auf das Superwahljahr 2021 vor. Im Zentrum steht die Arbeit am Wahlprogramm. Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will dabei nach Parteiangaben am Sonntag "die Zukunftsmissionen für unser Land" vorstellen. Vor Beginn der Beratungen gibt Scholz mit den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Fraktionschef Rolf Mützenich und Generalsekretär Lars Klingbeil ein Statement (14.00 Uhr).
Giffey fordert nachdrücklich baldige stufenweise Öffnung von Kitas und Schulen
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) fordert mit Nachdruck die baldige stufenweise Öffnung von Kitas und Schulen. Dies sei "jetzt vorrangig vor anderen Lockerungen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Kinder und Jugendliche trügen "die größte Last dieser Pandemie".
Zehntausende Polizisten gegen Bauernproteste in Indien im Einsatz
Bei erneuten Bauernprotesten gegen eine Agrarreform in Indien hat die Polizei mit zehntausenden Einsatzkräften versucht, die Demonstrationen im Keim zu ersticken. Sie sperrte am Samstag unter anderem zehn U-Bahn-Stationen im Zentrum von Neu-Delhi ab und errichtete Straßensperren und Barrikaden an größeren Kreuzungen. Die Landwirte blockierten drei Stunden lang Straßen und Mautstellen in mehreren Bundesstaaten, die Proteste verliefen aber friedlich.
Fünf-Sterne-Bewegung und Lega stellen Draghi Unterstützung in Aussicht
Im Ringen um eine neue Regierung für Italien hat der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, zwei wichtige Parteien auf seine Seite geholt. Der Vorsitzende der rechtsradikalen Lega, Matteo Salvini, stellte Draghi am Samstag seine Unterstützung für eine Expertenregierung in Aussicht. "Wir stehen bereit", sagte Salvini nach einem Treffen mit Draghi. Auch die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die fast ein Drittel der Abgeordneten und Senatoren in Rom stellt, sagte ihre Unterstützung zu.
Salvini stellt in Italien Unterstützung für Draghi-Regierung in Aussicht
Im Ringen um eine neue Regierung für Italien hat der Vorsitzende der rechtsradikalen Lega, Matteo Salvini, seine Unterstützung für eine Expertenregierung unter Mario Draghi in Aussicht gestellt. "Wir stehen bereit", sagte Salvini am Samstag nach einem Treffen mit Draghi. "Im Gegensatz zu einigen anderen denken wir nicht, dass wir weiterkommen, wenn wir immer Nein sagen", fügte Salvini mit Blick auf die Fünf-Sterne-Bewegung hinzu, die eine Unterstützung Draghis bislang verweigert.
Neue Böhmermann-Vorwürfe verstärken Druck auf Frontex
Die wegen der angeblichen illegalen Zurückweisung von Flüchtlingen unter Druck geratene EU-Grenzschutzagentur Frontex sieht sich mit neuen Anschuldigungen konfrontiert: Der Satiriker Jan Böhmermann warf der Behörde Falschaussagen zu Treffen mit Lobbyisten aus der Rüstungsindustrie vor. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt plädierte am Samstag als Konsequenz aus den Skandalen für eine Neuaufstellung von Frontex. Pro Asyl forderte den Abzug deutscher Polizisten aus der Agentur.
Biontech fordert staatliche Investitionen zum Ausbau von Impfstoffproduktion
Der Mainzer Hersteller Biontech fordert die Politik auf, sich finanziell für den Ausbau der Produktion von Impfstoffen zu engagieren. "Im vergangenen Jahr hätte uns mehr Geld nicht geholfen, weil wir den Produktionsprozess im großen Maßstab erst sicher aufstellen mussten", sagte Biontech-Geschäftsführer und -Finanzvorstand Sierck Poetting der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". "Jetzt aber würde Geld helfen."