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Hoffnungen der US-Demokraten auf Trump-Verurteilung erleiden schweren Dämpfer
Die Hoffnungen der US-Demokraten auf eine Verurteilung des früheren Präsidenten Donald Trump im Impeachment-Prozess haben einen deutlichen Dämpfer erlitten. Bei einer Abstimmung stellten sich am Dienstag 45 der 50 republikanischen Senatoren hinter einen Antrag, den Prozess wegen der Erstürmung des Kapitols für verfassungswidrig zu erklären. Das lässt es zunehmend unrealistisch erscheinen, das in der Kongresskammer die für eine Verurteilung Trumps notwendige Zweidrittelmehrheit zustande kommen wird.
US-Senatoren für Impeachment-Prozess gegen Trump als Geschworene vereidigt
Für den Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump sind die Senatoren als Geschworene vereidigt worden. Der amtierende Senatsvorsitzende Patrick Leahy nahm den 100 Parlamentariern am Dienstag den Eid ab, in dem Verfahren "unparteiisch Gerechtigkeit gemäß der Verfassung und dem Gesetz" zu üben.
Französisches Kabinett berät über Corona-Verschärfung
Angesichts steigender Infektionszahlen berät das französische Kabinett am Mittwoch über eine erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen (ab 10.00 Uhr). Ein dritter Lockdown mit strikten Ausgangssperren und der Schließung aller Geschäfte scheint zumindest in dieser Woche vom Tisch. Präsident Emmanuel Macron will nach Angaben aus seinem Umfeld die Entwicklung abwarten.
Italiens Präsident berät mit Parteispitzen über Regierungsbildung
Nach dem Rücktritt von Italiens Regierungschef Giuseppe Conte beginnt Präsident Sergio Mattarella am Mittwoch Beratungen mit den Parteispitzen über eine mögliche neue Regierungsbildung. Die Gespräche sollen bis Freitag andauern. Der parteilose Conte war am Dienstag zurückgetreten, nachdem seine Mitte-Links-Koalition kürzlich im Streit über Corona-Hilfen zerbrochen war.
Bundestag begeht zum 25. Mal Holocaust-Gedenktag
Der Bundestag begeht am Mittwoch (11.00 Uhr) zum 25. Mal den Holocaust-Gedenktag. Bei der Gedenkstunde im Reichstagsgebäude werden die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München, Charlotte Knobloch, und die Publizistin Marina Weisband sprechen. Am Ende der Zeremonie soll die 1793 geschriebene und in Israel restaurierte Sulzbacher Torarolle fertiggestellt werden.
Antony Blinken vom US-Senat als neuer Außenminister bestätigt
Der US-Senat hat den neuen Außenminister Antony Blinken im Amt bestätigt. Die Kongresskammer billigte die Nominierung des früheren Vize-Außenministers am Dienstag mit großer Mehrheit. 78 Senatoren stimmten für den langjährigen Vertrauten von Präsident Joe Biden, 22 stimmten gegen ihn.
Europäische Richter sollen über Aussetzung von Dublin-Abschiebungen wegen Pandemie entscheiden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg muss sich mit der Frage befassen, ob Fristen für Abschiebungen in andere EU-Staaten wegen der Coronapandemie unterbrochen werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Dienstag, diese Frage dem EuGH vorzulegen. Konkret ging es um zwei Fälle von Asylbewerbern, die über Italien nach Deutschland eingereist waren. (Az. 1 C 52.20 u.a.)
Deutschkenntnisse auf B1-Niveau reichen nicht für Anerkennung als Spätaussiedler
Deutsche Sprachkenntnisse auf B1-Niveau reichen für sich allein genommen nicht als Bekenntnis zum deutschen Volkstum, das wiederum Voraussetzung für die Anerkennung als Spätaussiedler ist. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag im Fall einer Russin, die schon seit knapp 30 Jahren versucht, Deutsche zu werden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte sie nach einer Gesetzesänderung als Spätaussiedlerin anerkannt. (Az. 1 C 1.20)
Merkel will Reiseverkehr durch schärfere Maßnahmen drosseln
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfiehlt im Kampf gegen die Corona-Pandemie schärfere Regeln für Urlaubsreisen, um den Eintrag des Virus nach Deutschland zu verlangsamen. "Jeder sieht ein, dass es nicht die Stunde ist, in der wir jetzt reisen", sagte Merkel nach Teilnehmerangaben am Dienstag in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dabei brachte sie nach AFP-Informationen auch "bestimmte Vorkehrungen an der Grenze" ins Spiel. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schlug vor, den Flugverkehr "auf nahezu Null" zu bringen.
Merkel empfiehlt "Vorkehrungen an der Grenze" zur Abwehr des Coronavirus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auch auf Maßnahmen an den Grenzen setzen. "Wir verlangen von den Bürgern viel", sagte Merkel nach Teilnehmerangaben am Dienstag in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Deswegen könnten die Bürger ihrerseits erwarten, dass sie "durch bestimmte Vorkehrungen an der Grenze" geschützt würden, wurde Merkel gegenüber der Nachrichtenagentur AFP zitiert. Die Kanzlerin ging demnach nicht näher darauf ein, an welche Vorkehrungen sie dabei denke.
Sohn von Ärzte-ohne-Grenzen-Gründer erstattet Missbrauchs-Anzeige
Eine Debatte um Inzest und sexuelle Gewalt in der Familie bewegt Frankreich seit Wochen - nun hat das womöglich prominenteste Opfer Anzeige erstattet. Der Sohn des Ärzte-ohne-Grenzen-Gründers und früheren Außenministers Bernard Kouchner geht gegen seinen Stiefvater Olivier Duhamel vor, wie die Anwältin des Kouchner-Sohnes am Dienstag mitteilte. Der bekannte Politikwissenschaftler Duhamel war in der Affäre Anfang Januar von allen Ämtern zurückgetreten. Unter anderem gab er die Leitung der Stiftung der Eliteuni Sciences Po ab.
Tunesiens Parlament stimmt unter Polizeischutz über neues Kabinett ab
Von Protesten überschattet stimmt das tunesische Parlament am Dienstag über ein neues Kabinett von Regierungschef Hichem Mechichi ab. Mehrere Abgeordnete kritisierten die hohe Polizeipräsenz rund um das Parlamentsgebäude: "Eine Vertrauensabstimmung unter Polizeibelagerung", beschrieb ein Abgeordneter die Situation. Etwa tausend Demonstranten protestierten nach dem Aufruf von Aktivisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen unweit des Parlaments gegen Polizeigewalt.
Greenpeace zeichnet Macron als "Klimabremser" aus
Greenpeace hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen Negativpreis beim Klimaschutz verliehen. Seine Klimapolitik basiere auf einer "Lügen-Strategie" sowie PR-Maßnahmen erklärte die Organisation am Dienstag in Paris. Macron erhalte deshalb den Preis "Klimabremser 2020" für "sein Gesamtwerk".
Mutmaßlicher IS-Dschihadist aus Wuppertal zu sieben Jahren Haft verurteilt
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einen Tadschiken aus Wuppertal zu sieben Jahren Haft verurteilt, der nach Überzeugung des Gerichts mit weiteren Beschuldigten eine IS-Zelle in Deutschland gründete. Der Staatsschutzsenat sprach den 31-Jährigen am Dienstag nach 20 Verhandlungstagen unter anderem der Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung im Ausland und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Weiterer Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer von Gruppe Freital begonnen
In Dresden hat am Dienstag ein weiterer Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital begonnen. Zwei Männer und eine Frau müssen sich vor dem Oberlandesgericht (OLG) in der sächsischen Hauptstadt verantworten. Sie sollen sich laut Anklageschrift an Straftaten der als rechtsterroristisch eingestuften Vereinigung beteiligt haben. Es ist bereits das dritte Verfahren, das gegen Mitglieder und Unterstützer der Gruppierung geführt wird.
Verwaltungsgerichtshof kippt 15-Kilometer-Regel in Bayern
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot von touristischen Tagesausflügen für Bewohner von Corona-Hotspots über einen Umkreis von 15 Kilometern hinaus in Bayern vorläufig gekippt. Die textliche Festlegung eines solchen Umkreises sei nicht deutlich genug und verstoße aller Voraussicht nach gegen den Grundsatz der Normenklarheit, entschied das Gericht am Dienstag. Gegen den Beschluss zu einem Eilantrag eines Antragstellers aus Passau gibt es keine Rechtsmittel.
Astrazeneca-Vakzin könnte zu Änderung der Impfstrategie führen
Der neue Impfstoff von Astrazeneca, der Berichten zufolge möglicherweise nicht für ältere Menschen geeignet ist, könnte zu einer Änderung der deutschen Impfstrategie führen. Ob die Impf-Verordnung geändert werden muss, könne aber erst nach der Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) zur Zulassung und den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission entschieden werden, sagte der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Hanno Kautz, am Dienstag auf AFP-Anfrage.
Seehofer erwägt massive Einschränkung des Flugverkehrs wegen Corona
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will zur Bekämpfung der Corona-Pandemie den Flugverkehr nach Deutschland massiv einschränken und außerdem schärfere Grenzkontrollen einleiten. "Die Gefährdung, die von den zahlreichen Virus-Mutationen ausgeht, verlangt von uns, dass wir auch drastische Maßnahmen prüfen und in der Bundesregierung diskutieren", sagte Seehofer am Dienstag der "Bild".
Merkel mahnt faire Verteilung von Impfstoffen an
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem virtuellen Weltwirtschaftsforum in Davos zu einer gerechten internationalen Verteilung von Impfstoffen aufgerufen. "Es geht um die faire Verteilung des Impfstoffs", sagte Merkel in ihrer Rede am Dienstag, gerade auch "in Zeiten der Knappheit". Sie betonte ihre Unterstützung für die internationale Covax-Initiative, um auch ärmere Länder mit Impfdosen zu versorgen.
Bericht: Bisher nur ein Fünftel der Mittel aus Digitalpakt Schule abgeflossen
Knapp zwei Jahre nach Abschluss des Digitalpakts Schule ist nur ein kleiner Teil der Milliardenmittel an die Länder abgeflossen: Von den zugesagten fünf Milliarden Euro seien lediglich 20 Prozent bereits bewilligt worden - mit großen Unterschieden von Bundesland zu Bundesland, berichtete "Zeit Online" am Dienstag auf Grundlage einer Umfrage unter allen 16 Kultusministerien. Der Mittelwert der Bundesländer lag demnach bei 12,6 Prozent.
Verteidigung von Mitangeklagtem in Lübcke-Prozess fordert Freispruch
Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Verteidigung des Mitangeklagten Markus H. einen Freispruch gefordert. "Er ist an diesem Strafvorwurf schlichtweg nicht beteiligt", sagte H.s Anwalt Björn Clemens am Dienstag in seinem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Er beantragte zudem, H. für die Untersuchungshaft zu entschädigen.
Angst vor Militärputsch in Myanmar wächst
Wegen anhaltender Kritik des einflussreichen Militärs am Wahlergebnis von November wächst in Myanmar die Angst vor einem Putsch. Ein Armeesprecher forderte am Dienstag in der Hauptstadt Naypyidaw, die Wahlkommission müsse die Wählerlisten zur Überprüfung vorlegen. Die auch Tatmadaw genannte Armee fordert seit Wochen eine Untersuchung des Wahlergebnisses wegen angeblichen Wahlbetrugs.
Italiens Regierungschef Conte zurückgetreten
Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte ist am Dienstag zurückgetreten. Staatschef Sergio Mattarella habe das Rücktrittsgesuch von Conte angenommen, teilte das Präsidialamt in Rom mit. Der parteilose Conte will eine neue Regierung mit einer klaren Mehrheit bilden, nachdem seine Mitte-Links-Koalition kürzlich im Streit um Corona-Hilfen auseinandergefallen war. Allerdings liegt die Entscheidung für einen Auftrag zur Regierungsbildung bei Präsident Mattarella.
Krankenhausgesellschaft fordert mehr Unterstützung für Kliniken in Coronakrise
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat schnelle Nachbesserungen bei der finanziellen Unterstützung von Kliniken in der Corona-Pandemie gefordert. Die Krankenhäuser bräuchten die Gewissheit, dass ihre wirtschaftliche Verluste auch für das Gesamtjahr 2021 ausgeglichen würden, sagte Präsident Gerald Gaß am Dienstag in Berlin. Vorbild solle die im Vorjahr 2020 geltende Unterstützungsregelung sein, die derzeit bereits nicht mehr gelte.
Steinmeier ruft zu verstärkten Anstrengungen in Kampf gegen Corona auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland angesichts des andauernden Corona-Lockdowns zu verstärkten Anstrengungen aufgerufen. "Weil die Lage ernst ist, müssen wir unsere Anstrengungen alle gemeinsam noch einmal verstärken", sagte Steinmeier am Dienstag zum Auftakt eines Gesprächs mit Studierenden über deren Lage in der Pandemie laut vorab verbreitetem Redemanuskript. "Vernunft, Geduld, Durchhaltevermögen, das sind in diesem langen, dunklen Corona-Winter nach wie vor unsere wichtigsten Mittel."
Bundesanwaltschaft klagt mutmaßlichen früheren islamistischen Kämpfer an
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Syrer erhoben, der Mitglied in zwei ausländischen Terrorvereinigungen gewesen sein soll. Khaled A. werden zudem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Kriegsverbrechen gegen das Eigentum zur Last gelegt, wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der Verdächtige war im August in Potsdam festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Frankreich prüft Verbot bekanntester identitärer Gruppe
Nach einer neuen Aktion gegen Flüchtlinge prüft Frankreich ein Verbot der bekanntesten identitären Gruppierung Génération identitaire. Innenminister Gérald Darmanin äußerte sich am Dienstag "empört" über das Vorgehen der Rechtsextremen gegen Migranten an der Grenze zu Spanien. Die Justiz eröffnete deshalb vorläufige Ermittlungen.
Zuschussregelung mit Stichtag für behinderte Arbeitnehmer kann diskriminierend sein
Zahlt ein Arbeitgeber behinderten Mitarbeitern einen Zuschuss, beschränkt diesen aber auf Mitarbeiter, welche die Bescheinigung nach einem bestimmten Stichtag einreichten, kann das Diskriminierung sein. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag im Fall eines polnischen Krankenhauses. Dabei kann es sich um unmittelbare oder auch um mittelbare Diskriminierung wegen der Art der Behinderung handeln. (Az. C-16/19)
Russland fordert Aufhebung der US-Sanktionen zur "Rettung" von Atomabkommen
Russland und der Iran verlangen zur "Rettung" des internationalen Atomabkommens ein Entgegenkommen der USA. Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden müsse die Sanktionen gegen Teheran aufheben, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif in Moskau. Frankreich nahm hingegen Teheran in die Pflicht und verlangte ein Ende der iranischen "Provokationen".
Moskau und Teheran fordern "Rettung" von internationalem Atomabkommen mit Iran
Die Regierungen Moskaus und Teherans haben zur "Rettung" des internationalen Atomabkommens mit dem Iran aufgerufen. Beide Länder hofften auf eine "Rückkehr zur vollständigen Umsetzung" des Abkommens, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor einem Gespräch mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif in Moskau. Sarif dankte Russland für seine Bemühungen zur "Rettung" des Abkommens, nachdem der einseitige Ausstieg der USA aus dem Vertrag "Risiken und Ängste" ausgelöst habe.
Italiens Regierungschef informiert sein Kabinett über geplanten Rücktritt
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat sich am Dienstagvormittag mit seinem Kabinett getroffen, um es über seinen geplanten Rücktritt zu informieren. Im Anschluss wollte der Regierungschef bei Staatspräsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt einreichen. Conte will sich laut Medienberichten nach der wochenlangen Regierungskrise mit diesem Schritt den Auftrag für eine neue Regierungsbildung sichern.
Oberverwaltungsgericht untersagt Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland
In Griechenland anerkannte Flüchtlinge dürfen einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zufolge derzeit nicht dorthin abgeschoben werden. Ihre Asylanträge könnten hierzulande nicht als unzulässig abgelehnt werden, weil ihnen für den Fall ihrer Rückkehr nach Griechenland "die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung" drohe, entschied das Gericht in zwei am Dienstag veröffentlichten Urteilen.