Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Spahns Ministerium setzt Anwälte ein und der Bürger zahlt mal wieder
Wegen Problemen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken im Frühjahr setzt das Bundesgesundheitsministerium Dutzende Anwälte ein. Zeitweise seien rund 50 Rechtsanwälte des Beratungsunternehmens Ernst&Young (EY Law) damit befasst gewesen, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage, die BERLINER TAGESZEITUNG aktuell vorliegt. Beim Landgericht Bonn seien mit Stand 5. Januar 58 Klagen in der Angelegenheit mit einem Streitwert von insgesamt 142 Millionen Euro anhängig gewesen, der Bürger wird jedoch hierfür höchstwahrschenlich zur Kasse gebeten.
USA, Mexiko und Guatemala vereinbaren Grenzschließung für Flüchtlingstrecks
Die USA, Mexiko und Guatemala wollen wegen der Corona-Pandemie keine weiteren Flüchtlingstrecks durch ihre Staatsgebiete erlauben. "Jeder Versuch, massive Menschenbewegungen auszulösen, wird nicht geduldet und bekämpft werden", erklärte der guatemaltekische Außenminister Pedro Brolo am Freitag (Ortszeit). Sicherheitskräfte in Guatemala hatten vor wenigen Tagen einen Flüchtlingstreck gewaltsam aufgelöst und tausende Menschen zurück nach Honduras gebracht, darunter hunderte Kinder.
Politiker fordern konkrete Exit-Strategie für Corona-Lockdown
Nach der abermaligen Verlängerung des Corona-Lockdowns werden Forderungen nach einer Ausstiegs-Strategie lauter. Der Vizechef der Unionsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), forderte nach Auslaufen der Maßnahmen am 14. Februar erste Lockerungen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) skizzierte einen abgestuften Öffnungsplan von Februar bis April. Zugleich gab es auch warnende Stimmen: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) riet von einem verfrühten Ende des Corona-Lockdowns ab.
Politiker fordern Exit-Strategie für Corona-Lockdown
Nach der abermaligen Verlängerung des Corona-Lockdowns werden Forderungen nach einer Ausstiegs-Strategie lauter. Der Vizechef der Unionsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), forderte nach Auslaufen der Maßnahmen am 14. Februar erste Lockerungen. Er begründete dies mit den sinkenden Infektionszahlen - aber auch mit der wachsenden Ungeduld der Menschen: Er stelle fest, "dass die Stimmung kippt", sagte Nüsslein der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag.
Unionspolitiker fordern Exit-Strategie für Corona-Lockdown
Nach der Verlängerung des Corona-Lockdowns werden Forderungen nach einer Ausstiegs-Strategie laut. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Georg Nüßlein forderte eine solche Strategie für ein definitives Ende des Lockdowns Mitte Februar. "Ich glaube nicht, dass man die Menschen über das jetzige Maß hinaus weiter strapazieren kann", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Die Menschen halten sich zum größten Teil an die geltenden Regeln, aber ich stelle auch fest, dass die Stimmung kippt."
Biden telefoniert nach Amtseinführung mit Trudeau und López Obrador
In seinem ersten Telefonat mit einem ausländischen Regierungschef hat der neue US-Präsident Joe Biden mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau gesprochen. Wie die Regierung in Ottawa mitteilte, ging es in dem rund 30-minütigen Telefonat am Freitag (Ortszeit) unter anderem um die Bewältigung der Corona-Pandemie und um Umweltfragen. Auch der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador sprach nach eigenen Angaben bereits mit dem neuen US-Präsidenten.
Laschet: Wirtschaftliche Corona-Folgen werden erst noch zum Vorschein kommen
Die Corona-Pandemie wird Deutschland nach Einschätzung des neuen CDU-Vorsitzenden und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet noch lange beschäftigen. "Auch wenn die Pandemie überwunden ist, wird nicht alles gut sein. Denn dann kommen die finanziellen, die wirtschaftlichen und alle anderen Folgen von Corona richtig zum Vorschein", sagte Laschet im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Laschet warnte auch vor der Unberechenbarkeit von Virus-Mutanten.
Heil schließt Verlängerung der Homeoffice-Pflicht nicht aus
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schließt eine Verlängerung der Homeoffice-Pflicht in der Corona-Pandemie nicht aus. "Wir gucken rechtzeitig, ob eine Verlängerung über den 15. März hinaus nötig wird. Das große Ziel ist zu verhindern, dass wir in einen vollständigen Lockdown unserer Volkswirtschaft kommen", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
US-Regierung will Abkommen mit den Taliban überprüfen
Die US-Regierung will ihr Abkommen mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan auf den Prüfstand stellen. Washington wolle kontrollieren, ob die Taliban ihre Verpflichtungen einhielten, sagte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats am Freitag in Washington. Der neue Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan habe dies seinem afghanischen Kollegen Hamdullah Mohib bereits mitgeteilt.
Impeachment-Prozess gegen Trump beginnt in zweiter Februarwoche
Der Impeachment-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung wird in der zweiten Februarwoche beginnen. Das gab der neue Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer am Freitag in Washington bekannt. Die Anklage wird bereits am kommenden Montag im Senat eingereicht. Üblicherweise beginnt der Prozess ein oder zwei Tage später. Die nun beschlossene Verschiebung um zwei Wochen ermöglicht es der Kongresskammer, zunächst ihrer normalen Parlamentsarbeit nachzugehen.
Biontech und Pfizer treten Initiative zur Verteilung von Corona-Impfstoff bei
Das Mainzer Unternehmen Biontech und sein US-Partner Pfizer beteiligen sich mit bis zu 40 Millionen Dosen ihres Vakzins an der internationalen Covax-Initiative zur Verteilung von Corona-Impfstoffen an ärmere Länder. Covax habe eine entsprechende Vereinbarung mit Pfizer/Biontech unterzeichnet, sagte der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, am Freitagabend bei einer Pressekonferenz in Genf.
Massenproteste der russischen Opposition gegen Putin
In dutzenden russischen Städten werden am Samstag Massenproteste der Opposition gegen Präsident Wladimir Putin erwartet. Zu den nicht genehmigten Demonstrationen (ab 12.00 Uhr MEZ) hat der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny aufgerufen. Die Polizei kündigte ein harsches Vorgehen gegen die Demonstranten an und nahm bereits im Vorfeld zahlreiche Nawalny-Unterstützer fest.
Zehntausende Demonstranten fordern Wiedereinsetzung des Parlaments in Nepal
Zehntausende Nepalesen haben am Freitag für eine Wiedereinsetzung des Parlaments demonstriert. Der ehemalige Rebellenkommandeur Pushpa Kamal Dahal sagte vor den Demonstranten in Kathmandu, die Auflösung des Parlaments vom Dezember sei ein Versuch, den Friedensprozess zu stören. Die maoistischen Rebellen, die von 1996 bis 2006 einen Aufstand angeführt hatten, hatten zu dem Protest in der Hauptstadt aufgerufen.
Drohung aus Teheran gegen Ex-US-Präsident Trump und Forderungen an Biden
Mit Drohungen gegen den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump und Forderungen an die neue Regierung hat die iranische Führung auf den Amtsantritt von Joe Biden reagiert. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif rief die neue Regierung von US-Präsident Biden am Freitag auf, "bedingungslos" alle von Trumps Regierung verhängten Sanktionen gegen die Islamische Republik zu streichen, um das internationale Atomabkommen von 2015 zu retten.
EU fordert "greifbare Ergebnisse" in Gesprächen mit der Türkei
Die EU hat ihre Bereitschaft erklärt, weiter mit der Türkei über eine Verbesserung der Beziehungen zu verhandeln. Der Dialog müsse aber "greifbare Ergebnisse" im Interesse beider Seiten bringen, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag nach einem Treffen mit dem türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu. In Brüssel galt das Verhalten im Gas-Streit im östlichen Mittelmeer als Test für die Nachhaltigkeit der türkischen Charmeoffensive.
Türkisches Gericht hebt Freispruch von Kulturförderer Kavala auf
Ein türkisches Gericht hat einen Freispruch für den prominenten Menschenrechtler und Kulturförderer Osman Kavala wegen regierungskritischer Proteste aufgehoben. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag meldete, verwies das Istanbuler Berufungsgericht den Fall von Kavala und acht Mitangeklagten zur Neuverhandlung an ein Gericht.
Rekordzahl an Binnenflüchtlingen in der Sahelzone
In der Sahelzone sind nach Angaben der Vereinten Nationen etwa zwei Millionen Menschen im eigenen Land auf der Flucht und damit so viele wie noch nie. Die Zahl der Binnenflüchtlinge habe sich vor allem wegen der Gewalt von Dschihadisten innerhalb von nur zwei Jahren vervierfacht, erklärte das UN-Flüchtlingskomissariat UNHCR am Freitag in Genf. Besonders betroffen ist Burkina Faso, wo allein mehr als eine Million Menschen auf der Flucht sind.
CDU-Briefwahl bestätigt Laschets Wahl zum Parteichef mit 83,35 Prozent
Die Wahl von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zum neuen Bundesvorsitzenden der CDU ist seit Freitag offiziell: Laschet erhielt bei der Briefwahl der CDU-Parteitagsdelegierten 83,35 Prozent der gültigen Stimmen, wie die Partei in Berlin mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 98 Prozent. Laschet wertete das Ergebnis als "ein Signal der Einheit der Union" und versprach, die unterschiedlichen Strömungen in der Partei zusammenzuführen.
US-Senat bestätigt neuen Verteidigungsminister Lloyd Austin im Amt
Der US-Senat hat den pensionierten Vier-Sterne-General Lloyd Austin als ersten schwarzen Verteidigungsminister in der Geschichte des Landes bestätigt. Die Kongresskammer stimmte der Ernennung des 67-Jährigen am Freitag mit breiter Mehrheit zu. Der frühere Kommandeur des US-Militärkommandos Centcom erhielt 93 Ja-Stimmen, es gab nur zwei Gegenstimmen.
Impeachment-Anklage gegen Trump wird am Montag im Senat eingereicht
Die Impeachment-Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump soll am kommenden Montag im Senat eingereicht werden. Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Freitag in der Kongresskammer an. Das Repräsentantenhaus hatte vor eineinhalb Wochen wegen der Kapitol-Erstürmung das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf "Anstiftung zum Aufruhr".
Peking wirft Europaparlament "grobe Einmischung" beim Thema Hongkong vor
Nach einer Entschließung des Europaparlaments zur Frage der Menschenrechte in China hat Peking den EU-Abgeordneten "grobe Einmischung" in innere Angelegenheiten vorgeworfen. Die Parlamentarier müssten "jede Form der Einmischung beenden", sagte eine Außenamtssprecherin am Freitag in Peking. Das Europaparlament hatte am Donnerstag wegen des Investitionsabkommens mit China Zweifel an der Glaubwürdigkeit der EU in Fragen der Menschenrechte geäußert.
Verdächtiger in rechtsextremer Brandanschlagsserie in Berlin wieder auf freiem Fuß
Auch der zweite Tatverdächtige in Ermittlungen um eine rechtsextrem motivierte Brandanschlagsserie in Berlin-Neukölln ist wieder auf freiem Fuß. Das Landgericht habe entschieden, "dass die Voraussetzungen für Untersuchungshaft nicht erfüllt sind", erklärte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Freitag. Die Behörde kündigte an, die Entscheidung des Landgerichts durch eine weitere Haftbeschwerde vor dem Berliner Kammergericht endgültig klären zu lassen.
Londoner Gericht verhängt bis zu 27 Jahre Haft nach Tod von 39 Vietnamesen in Lkw
Mehr als ein Jahr nach dem Tod von 39 Vietnamesen in einem Kühllastwagen in Großbritannien hat ein Londoner Gericht vier Angeklagte zu Haftstrafen von bis zu 27 Jahren verurteilt. Die beiden Hauptangeklagten wurden wegen fahrlässiger Tötung und Menschenhandels zu 27 und 20 Jahren Gefängnis verurteilt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Zwei weitere Männer erhielten etwas niedrigere Haftstrafen.
Nawalnys Sprecherin nach Aufrufen zu Protesten gegen Putin zu Haft verurteilt
Nach Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist auch seine Sprecherin Kira Jarmysch zu einer mehrtägigen Haftstrafe verurteilt worden. In einem Prozess in Moskau, der nicht einmal fünf Minuten gedauert habe, sei die 31-Jährige zu neun Tagen Haft verurteilt worden, sagte ihre Anwältin Veronika Poliakowa am Freitag vor Journalisten. Die russischen Behörden gehen derzeit massiv gegen den Aufruf von Nawalnys Anhängern zu Protesten gegen Staatschef Wladimir Putin vor.
Maas fordert internationale Vernetzung gegen Antisemitismus
Zum Jubiläumsjahr 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine enge internationale Vernetzung im Kampf gegen Antisemitismus gefordert. "Die digitale Natur des gegenwärtigen Antisemitismus macht ihn grenzenlos", schrieb Maas in einem Gastbeitrag für die "Welt" vom Samstag. "Deshalb müssen wir mehr denn je international abgestimmt dagegen vorgehen."
Ermittlung gegen Ramelow wegen Affäre um Stinkefinger eingestellt
Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) wegen Beleidigung eingestellt. Als Auflage zahlt der Regierungschef 5000 Euro an zwei gemeinnützige und unpolitische Vereine, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Hintergrund ist die sogenannte Stinkefingeraffäre.
Rechtsaußenpolitiker Kalbitz scheitert mit Berufung in Streit um AfD-Mitgliedschaft
Im Streit um seine AfD-Mitgliedschaft ist der Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz auch vor dem Berliner Kammergericht gescheitert. Das Gericht wies am Freitag die Berufung des ehemaligen Brandenburger Partei- und Fraktionschefs gegen die vorherige Ablehnung eines Eilantrags durch das Berliner Landgericht ab. Mit dem Eilantrag hatte der 48-Jährige erreichen wollen, dass die AfD ihm bis zu einem etwaigen Hauptsacheverfahren alle sich aus einer Mitgliedschaft ergebenden Rechte "uneingeschränkt belässt".
Biden will Hilfen für Hungernde in den USA ausweiten
Der neue US-Präsident Joe Biden will die staatlichen Hilfen für hungernde Menschen in seinem Land ausweiten. Ein entsprechendes Dekret werde Biden am Freitag unterzeichnen, teilte das Weiße Haus in Washington mit. "Das amerikanische Volk kann es sich nicht leisten zu warten", begründete der Leiter des Nationalen Wirtschaftsrates des Weißen Hauses, Brian Deese, das Vorhaben.
EU-Gipfel soll im März Weichen im Verhältnis zu Russland stellen
Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen bei ihrem Gipfel im März den künftigen Kurs gegenüber Russland festlegen. EU-Ratspräsident Charles Michel informierte am Freitag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat, dass er "eine strategische Debatte" zum Verhältnis zu Moskau ansetzen wolle. Er forderte von Putin dabei erneut die Freilassung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und sprach von "großer Besorgnis in der EU (...) über die jüngsten Entwicklungen" in Russland.
Kreml begrüßt Bidens Vorschlag zur Verlängerung des New-Start-Abkommens
Russland hat den Vorschlag des neuen US-Präsidenten Joe Biden zur Verlängerung des in Kürze auslaufenden Abrüstungsvertrags New Start begrüßt. "Wir können den politischen Willen, dieses Dokument zu erweitern, nur begrüßen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten in Moskau. Alles werde jedoch von den Details dieses Vorschlags abhängen, fügte Peskow hinzu.
Heil will zusätzliche Corona-Hilfen für sozial Schwache zügig umsetzen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will zusätzliche Corona-Hilfen für Empfänger staatlicher Grundsicherung zügig auf den Weg bringen. "Das Bundesarbeitsministerium arbeitet mit Hochdruck an entsprechenden Konzepten", sagte Heil am Freitag in Berlin. Er räumte allerdings ein, dass seine Pläne noch nicht in der Koalition und in der Bundesregierung abgestimmt seien. Dazu solle es am Wochenende und Anfang kommender Woche Gespräche geben.
Weiterer Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer von rechtsextremer Gruppe Freital
Am Dienstag kommender Woche beginnt in Dresden ein weiterer Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital. Wie das Oberlandesgericht (OLG) in der sächsischen Hauptstadt am Freitag mitteilte, sollen sich die drei Beschuldigten an Straftaten der als rechtsterroristisch eingestuften Vereinigung beteiligt haben. Bei den Angeklagten handelt es sich um zwei Männer und eine Frau.