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Behörden müssen Herausgabe interner Umweltinformationen im Einzelfall prüfen
Eine Mitteilung zu Umweltthemen gilt als intern, wenn sie nur innerhalb einer Behörde im Umlauf ist und diese nicht verlässt. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch im Rechtsstreit um den Zugang zu Informationen zu Baumfällungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 im Jahr 2010. Allerdings müssen Behörden die Interessen in jedem Einzelfall abwägen, wenn ein Bürger Zugang zu solchen Informationen beantragt. (Az. C-619/19)
Steinmeier blickt mit "Erleichterung" auf Bidens Amtseinführung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier freut sich über die bevorstehende Amtseinführung des neuen US-Präsidenten. "Meine Erleichterung ist groß, dass Joe Biden heute als Präsident vereidigt wird und ins Weiße Haus einzieht", sagte er in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. "Ich weiß, dass dieses Gefühl von vielen Menschen in Deutschland geteilt wird."
NRW setzt wegen Vakzin-Engpass Erstimpfungen in Kliniken und Heimen aus
Wegen der Lieferengpässe beim Biontech/Pfizer-Impfstoff werden die Corona-Impfzentren in Nordrhein-Westfalen erst am 8. Februar und damit eine Woche später als geplant in Betrieb gehen. Zudem finden in den Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen kommende Woche keine weiteren Erstimpfungen statt, wie eine Sprecherin des Landesgesundheitsamts am Mittwoch in Düsseldorf auf Anfrage mitteilte.Die Krankenhausgesellschaft NRW reagierte "mit großer Enttäuschung" auf den Impfstopp.
Libyer in Sachsen angegriffen und rassistisch beleidigt
Zwei Männer haben in Sachsen einen Libyer angegriffen und rassistisch beleidigt. Der 45-jährige Mann wurde am Dienstagabend in Heidenau attackiert und leicht verletzt, wie die Polizei in Dresden am Mittwoch mitteilte. Anschließend schütteten die beiden Männer eine Tasche des 45-Jährigen aus.
Kinderrechte-Kompromiss der Koalition passiert das Bundeskabinett
Gut eine Woche nach der Koalitionseinigung zu den Kinderrechten hat das Bundeskabinett das Vorhaben auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde billigte am Mittwoch den Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), demzufolge es im Grundgesetz künftig heißen soll, dass das Kindeswohl stets angemessen berücksichtigt werden müsse. "Der Schutz der Kinderrechte muss ein Leitbild für unsere Gesellschaft sein", erklärte Lambrecht.
Bundeskabinett billigt Gesetz für mehr digitale Anwendungen in der Pflege frei
Auch in der Pflege sollen künftig mehr Apps und digitale Anwendungen zum Einsatz kommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch das Digitalisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Zwar sei menschliche Zuwendung Voraussetzung für gute Pflege - aber sie könne besser werden, wenn sie digital unterstützt wird, erklärte der Minister. "Deshalb machen wir digitale Anwendungen jetzt auch für Pflege nutzbar."
Hilfsorganisationen fordern sofortige Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien
Mehrere Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen appellieren gemeinsam an die Bundesregierung, die in Bosnien-Herzegowina gestrandeten Flüchtlinge sofort aufzunehmen. "Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen", erklärten am Mittwoch von unter anderem Pro Asyl, Seebrücke, der Paritätische Gesamtverband und Terre des Hommes. Den rund 3000 Betroffenen in Bosnien-Herzegowina "droht der Kältetod", warnten sie.
"Erleichterung" und "Zuversicht" - Deutsche Politiker freuen sich auf Biden
Die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden löst in der deutschen Politik Hoffnung auf bessere transatlantische Beziehungen und internationale Zusammenarbeit aus. "Heute ist ein guter Tag für die Demokratie", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hofft auf einen baldigen Deutschlandbesuch Bidens.
Von der Leyen: Biden ist ein EU-Freund im Weißen Haus
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die USA unter Joe Biden wieder als engen Partner Europas. "Nach vier langen Jahren wird Europa wieder einen Freund im Weißen Haus haben", sagte von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament. Die ganze Welt habe darauf gewartet, die USA wieder "im Kreis gleichgesinnter Staaten" begrüßen zu können. "Dieser Tag bringt die USA zurück", sagte von der Leyen weiter. "Europa ist bereit, die Verbindung mit seinem alten und vertrauten Partner wieder zu aufzunehmen, um neues Leben in unsere geschätzte Allianz zu bringen." Kurzfristig spiele der Kampf gegen die Corona-Pandemie eine tragende Rolle. Sie hoffe, dass die neue US-Regierung nun der internationalen Impfallianz Covax beitreten werde. "Das wäre eine starke Botschaft". Sie erwarte außerdem eine enge und konstruktive Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Klimawandel. "Wir sind hocherfreut, dass die neue US-Regierung am ersten Tag wieder dem Pariser Klimaschutzabkommen beitreten wird", sagte von der Leyen. Das sei ein "guter Startpunkt für unsere erneuerte Beziehung". Die "Erleichterung" über den Amtswechsel in Washington dürfte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Trump zwar nun "Geschichte" sei, "seine Anhänger aber bleiben." Die Erstürmung des Kapitols habe gezeigt, wie die ungefilterte Verbreitung von Falsch- und Hassbotschaften in sozialen Netzwerken die Demokratie gefährden können. Von der Leyen verwies auf kürzlich vorgestellte Gesetzesvorhaben ihrer Behörde zur Regulierung der Anbieter digitaler Dienste. Auf diesem Gebiete habe Europa "der neuen Regierung in Washington viel anzubieten". Ihr schwebe vor, gemeinsam mit den USA "ein weltweit gültiges Regelbuch für die Digitalwirtschaft" zu schaffen. (W.Novokshonov--DTZ)
Landkreistag wirbt für abgestufte "Öffnungsstrategie" im Kampf gegen Corona
Der Deutsche Landkreistag hat für eine klar abgestufte "Öffnungsstrategie" im Kampf gegen die Coronakrise geworben. "In dieser nach wie vor schwierigen Situation ist es wichtiger denn je, den Menschen eine Perspektive aufzuzeigen, wie sie in den kommenden Wochen und Monaten weiter mit dem Virus leben können", erklärte der Kommunalverband am Mittwoch in Berlin. Dabei könne eine sogenannte Corona-Ampel helfen.
EU blickt mit Erleichterung und Hoffnung auf Amtseinführung von Biden
Die EU blickt mit Erleichterung und Hoffnung auf die künftigen Beziehungen zu den USA nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden. EU-Ratspräsident Charles Michel stellte Washington am Mittwoch bei einer Rede im Brüsseler Europaparlament einen "neuen Gründungspakt" für die Zusammenarbeit in Aussicht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die USA unter Biden "zurück im Kreis gleichgesinnter Staaten".
EU bietet Biden "neuen Gründungspakt" für Beziehungen an
Die EU hat dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden einen Neustart in den Beziehungen angeboten. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach am Mittwoch im Europaparlament von einem "neuen Gründungspakt" für die gemeinsame Zusammenarbeit. Er solle Europa und die USA "stärker" und die Welt "besser" machen.
Youtube verlängert Sperrung von Trumps Konto um mindestens sieben Tage
Die Online-Plattform Youtube hat eine Sperrung des Kontos von US-Präsident Donald Trump verlängert. Angesichts der Befürchtung, Trump könne über den Kanal zu Gewalt anstiften, werde Youtube ihn für mindestens sieben weitere Tage daran hindern, Videos zu veröffentlichen, teilte das Unternehmen am Dienstag (Ortszeit) mit. Die Sperrung war zunächst nur bis zum Vorabend der Amtsübernahme durch den designierten US-Präsidenten Joe Biden vorgesehen.
Trump begnadigt früheren Chefstrategen Steve Bannon und über 70 weitere Menschen
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump mehr als 70 Menschen begnadigt, darunter seinen früheren Chefstrategen Steve Bannon. "Präsident Donald J. Trump hat 73 Personen begnadigt", teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Er milderte demnach außerdem die Strafen von 70 weiteren Menschen ab.
EU-Kommission befürchtet weitere Angriffe wie Sturm auf US-Kapitol
Vor dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Joe Biden hat die EU-Kommission Besorgnis über weitere Angriffe auf demokratische Institutionen in den USA geäußert. "Jeder, der den Angriff auf das Kapitol in Washington gesehen hat, muss sich Sorgen machen", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Ich hoffe sehr, dass während der Amtseinführung nichts passiert", fügte sie hinzu.
Trump setzt Abschiebung von Venezolanern für 18 Monate aus
In seiner letzten Nacht im Weißen Haus hat der scheidende US-Präsident Donald Trump die Abschiebung von venezolanischen Staatsbürgern aus den USA für 18 Monate ausgesetzt. Trump verwies bei der Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets am Dienstag (Ortszeit) auf die anhaltende Krise in dem Land. Er habe festgestellt, dass eine zeitweilige Aussetzung der Abschiebungen "im außenpolitischen Interesse der USA" sei, teilte der Präsident mit.
Biden gedenkt am Abend vor Amtseinführung der rund 400.000 Corona-Toten
Bei seiner Ankunft in Washington hat der künftige US-Präsident Joe Biden der über 400.000 Amerikaner gedacht, die an einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben sind. "Es ist manchmal schwer, zu gedenken, aber auf diese Weise erlangen wir Heilung", sagte Biden in einer kurzen Ansprache vor dem Lincoln Memorial. Entlang des Wasserbeckens vor dem Denkmal wurden 400 Lichter für die Verstorbenen entzündet.
Israel schreibt Bau von 2500 Siedlungen in besetzten Gebieten aus
Am Vorabend der Amtsübernahme des künftigen US-Präsidenten Joe Biden hat Israel Ausschreibungen für den Bau von 2500 neuen Wohnungen in jüdischen Siedlungen in besetzten Gebieten veröffentlicht. Wie die Nichtregierungsorganisation Peace Now am Mittwoch mitteilte, sollen 2112 Wohnungseinheiten im Westjordanland und 460 in Ost-Jerusalem entstehen. Peace Now warf der israelischen Regierung vor, vor dem Regierungswechsel in Washington "so viel Siedlungsaktivität wie möglich" anzustreben.
"Vogue" kündigt Sonderausgabe mit zweitem Bild von Kamala Harris an
Nach der Kontroverse um ein Foto der künftigen US-Vizepräsidentin Kamala Harris auf dem Titelblatt der "Vogue" hat die Modezeitschrift angekündigt, eine limitierte Auflage mit einem anderen Bild zu veröffentlichen. "Um diesen historischen Moment zu feiern, werden wir eine begrenzte Anzahl von Sonderausgaben der Einweihungs-Ausgabe veröffentlichen", teilte die Zeitschrift am Dienstag (Ortszeit) vor der Amtsübernahme von US-Präsident Joe Biden und seiner Stellvertreterin Harris mit.
Intensivmediziner fordern schnelle Senkung der Infektionszahlen
Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) hat mit Nachdruck eine schnelle Senkung der Infektionszahlen in der Corona-Pandemie gefordert, um die Intensivstationen zu entlasten. "Aktuell sind wir bei knapp unter 5000 Intensivpatienten in Deutschland – da müssen wir noch deutlich runter", sagte Divi-Präsident Gernot Marx der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Um das Ziel zu erreichen, müssten noch mehr Kontakte reduziert werden.
Rechter Aktivist wegen Verschwörung bei Sturm auf US-Kapitol angeklagt
Nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington ist ein rechter Aktivist wegen mutmaßlicher Verschwörung angeklagt worden. Der 65-Jährige aus Virginia wird beschuldigt, eine Gruppe von Randalierern koordiniert zu haben, wie das US-Justizministerium am Dienstag (Ortszeit) mitteilte. Mehrere Mitglieder der Gruppe wurden demnach mit der rechtsextremen Oath-Keepers-Bewegung in Verbindung gebracht.
EU setzt bei Kampf gegen Klimawandel auf künftige US-Regierung
Im Kampf gegen den Klimawandel setzt die Europäische Union auf den künftigen US-Präsidenten Joe Biden. "Bei der Bewältigung der Klimakrise werden wir die Amerikaner wieder an unserer Seite finden", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Mittwochsausgabe). Zur Vorbereitung des für den Herbst geplanten UN-Weltklimagipfels in Glasgow werde man sich mit den USA abstimmen, fügte Timmermans hinzu.
Designierter Pentagon-Chef Austin will Truppenabzugspläne für Deutschland prüfen
Der designierte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin will den vom scheidenden Präsidenten Donald Trump angeordneten Truppenabzug aus Deutschland auf den Prüfstand stellen. Der künftige Präsident Joe Biden habe eine umfassende Überprüfung der US-Truppenpräsenz im Ausland angeordnet, erklärte Austin am Dienstag bei einer Nominierungs-Anhörung im Senat.
Israel verlängert Lockdown trotz Fortschritten bei Impfprogramm
Israel hat trotz Erfolgen beim Impfprogramm gegen das Coronavirus seinen Lockdown bis Ende Januar verlängert. "Es braucht eine letzte, gemeinsame Anstrengung von uns allen", sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut seinem Büro am Dienstag. Obwohl Israel innerhalb kurzer Zeit bereits 2,2 seiner neun Millionen Einwohner geimpft hat, registrierten die Behörden zuletzt mit mehr als 10.000 Fällen neue Höchstwerte bei den täglichen Neuinfektionen.
Italiens Regierungschef Conte gewinnt Vertrauensabstimmung im Senat
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat inmitten der Corona-Pandemie eine wichtige Vertrauensabstimmung im Senat knapp überstanden. Bei der Abstimmung im Oberhaus erhielt Conte am Dienstagabend 156 Ja-Stimmen und 140 Gegenstimmen, die Mitglieder der Partei Italia Viva von Ex-Regierungschef Matteo Renzi enthielten sich wie zuvor angekündigt. Contes Regierungskoalition wurde geschwächt, da sie die absolute Mehrheit von 161 Stimmen verlor.
Bund fordert Länder zu "restriktiver" Umsetzung der Schulschließungen auf
Unmittelbar nach dem Bund-Länder-Beschluss, die Schulen bis Mitte Februar geschlossen zu halten, flammt der Streit über das Thema wieder auf. "Die Bundesregierung geht davon aus, dass das so umgesetzt wird", und zwar mit "einer restriktiven Handhabung", mahnte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz am Mittwoch. Baden-Württemberg will jedoch ausscheren. Auch in anderen Ländern gibt es zum Teil Präsenzunterricht.
Politiker von CDU und SPD begrüßen Verlängerung der Schulschließungen
Nach dem Bund-Länder-Treffen zu Beratungen über die Corona-Krise haben Politiker der CDU und SPD die Schließung von Schulen und Kitas bis Mitte Februar begrüßt. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben), sie halte die beschlossene Verlängerung für unbedingt notwendig. Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) verteidigte die Entscheidung, forderte jedoch klare Perspektiven für Eltern und Kinder.
Trump verteidigt in Abschiedsrede seine Regierungsbilanz
Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat in seiner Abschiedsrede seine Regierungsbilanz verteidigt. Der Republikaner nahm in einer Videoansprache am Dienstag zahlreiche Erfolge in der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für sich in Anspruch: "Wir haben amerikanische Stärke zu Hause wiederhergestellt - und amerikanische Führung im Ausland." Zugleich rief Trump zum Gebet für die Regierung seines Nachfolgers Joe Biden auf, ohne den Demokraten auch nur ein Mal namentlich zu erwähnen.
Trump verteidigt in Abschiedsrede Bilanz seiner Amtszeit
Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat in seiner Abschiedsrede die Bilanz seiner Amtszeit verteidigt - und zum Gebet für die Regierung seines Nachfolgers Joe Biden aufgerufen. "Wir haben amerikanische Stärke zu Hause wiederhergestellt - und amerikanische Führung im Ausland", sagte Trump am Dienstag laut vorab veröffentlichten Auszügen in einer Videoansprache.
Bund und Länder beschließen Verlängerung und neue Regeln für den Lockdown
Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland werden verlängert und teilweise nachgeschärft. Bund und Länder einigten sich in mehr als siebenstündigen Gesprächen am Dienstag darauf, dass alle geltenden Beschränkungen bis zum 14. Februar fortgeführt werden. Neu sind eine Vorschrift zum Tragen medizinischer Masken in Supermärkten und Nahverkehr sowie eine Pflicht für Arbeitgeber, Homeoffice anzubieten. "Wir müssen jetzt handeln", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Bund und Länder verlängern Lockdown bis 14. Februar
In ihren mehr als siebenstündigen Verhandlungen haben sich die Spitzen von Bund und Ländern auf eine Verlängerung des Corona-Lockdowns geeinigt. Die bislang schon geltenden Maßnahmen sollten bis zum 14. Februar fortgesetzt werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend nach der Beratungen mit den Länderchefinnen und -chefs. Im Nahverkehr und in Geschäften soll künftig eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken gelten. Schulen und Kitas bleiben weitgehend geschlossen.
Künftiger US-Präsident Biden reist vor Amtseinführung nach Washington
Der künftige US-Präsident Joe Biden hat sich am Vortag seiner Amtseinführung auf den Weg in die Hauptstadt Washington gemacht. Biden verabschiedete sich am Dienstag in einer emotionalen Ansprache von den Bewohnern seines Heimatstaates Delaware an der US-Ostküste. Er sei "stolz, ein Sohn Delawares" zu sein, sagte der 78-Jährige auf einem Stützpunkt der Nationalgarde in New Castle. "Entschuldigen Sie die Emotionen, aber wenn ich sterbe, wird Delaware auf meinem Herzen geschrieben stehen."