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RKI-Präsident Wieler: Einhaltung von Schutzmaßnahmen "wichtiger denn je"
Die Einhaltung der Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland ist nach Einschätzung des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, derzeit "wichtiger denn je". Es sei noch nicht abschätzbar, wie sich die auch in Deutschland aufgetretenen Mutationen des Coronavirus verbreiten, sagte Wieler am Donnerstag in Berlin. "Es besteht also die Möglichkeit, dass sich die Lage noch verschlimmert."
Türkei ruft USA im Streit um Sanktionen zum Dialog auf
Die Türkei hat die USA im Streit um Sanktionen wegen des Kaufs eines russischen Raketenabwehrsystems zum Dialog aufgerufen. "Ohne Dialog, mit Dingen wie Sanktionen und Drohgebärden ist es wirklich nicht möglich, irgendetwas zu erreichen", sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar vor Journalisten in Ankara am Mittwoch. Akar erklärte jedoch auch, die Türkei sei mit Russland über eine zweite Lieferung des Raketenabwehrsystems S-400 im Gespräch.
Ärzteverband: Debatte über Lockerung ist fehl am Platz
Die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, hält Debatten über mögliche Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen derzeit nicht für angemessen. Lockerungsszenarien seien im Moment überhaupt nicht denkbar, sagte Johna am Donnerstag in einem Interview. Sie forderte zudem mehr Tests - vor allem auch auf die neuen mutierten Varianten des Coronavirus. Es schockiere sie als Ärztin wie manche über Lockerungen diskutierten, so als ob es nur darum gehen müsste, die älteren Mitbürger richtig zu schützen und dann könne alles so weitergehen wie vor Corona, sagte Johna. In der Altersgruppe zwischen 60 und 79 Jahren seien bereits 11.000 Menschen gestorben. Als Ärztin tue es ihr weh, diese Schicksale in Kauf zu nehmen. Außerdem werde viel zu wenig über die Langzeitfolgen einer Covid-19-Infektion gesprochen. Johna reagierte damit unter anderem auf Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Dieser hatte am Mittwoch im Bundestag gefordert, über Lockerungsszenarien nachzudenken, denn der derzeitige Lockdown könne schließlich nicht ewig dauern. Sehr besorgt äußerte sich Johna über das Auftreten der neuen Virusmutationen. Da in Deutschland zu wenige Viren sequenziert, also genauer analysiert würden, wisse man bislang überhaupt nicht, wie stark sich die aus Großbritannien kommende Virusvariante hierzulande bereits ausbreite. Die Gesundheitsämter könnten aber erst dann Infektionsketten gezielt durchbrechen, wenn sie wüssten, wo die neue Virusvariante sei. Auch generell seien wieder mehr Corona-Tests erforderlich. (V.Sørensen--DTZ)
Schwesig kritisiert Spahn wegen Impf-Versprechen
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen voreiliger Versprechungen hinsichtlich der Corona-Impfungen kritisiert. "Wir wollen zusichern, dass jeder geimpft werden kann der will", sagte Schwesig am Donnerstag in einem Interview. Bisher gäbe es aber "keine verlässlichen Informationen, dass genügend Impfstoff vorhanden ist, damit das zu schaffen ist". Schwesig äußerte sich daher verärgert über die Aussage des Gesundheitsministers, wonach jeder, der geimpft werden will, auch geimpft würde. "Ich finde es schwierig, wenn der Bundesgesundheitsminister solche Versprechen macht, ohne dass wir wissen, dass genügend Impfstoff da ist", sagte die SPD-Politikerin. Die Ministerpräsidentin betonte, dass ihr Bundesland wesentlich mehr Impfdosen brauche, um ausreichend Impfungen durchzuführen. Allein in der Landeshauptstadt Schwerin würden 600 Impfdosen täglich benötigt, es stünden aber nur 600 Dosen wöchentlich zur Verfügung. Mecklenburg-Vorpommern liegt beim Impfen derzeit vorn. Gemessen an der Bevölkerungszahl erfolgten hier bereits mehr Impfungen als in jedem anderen Bundesland. (W.Novokshonov--DTZ)
Twitter-Chef Dorsey sieht Sperrung von Trumps Konto als "gefährlichen" Präzedenzfall
Twitter-Chef Jack Dorsey hat sich hinter die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump gestellt und zugleich von einem "gefährlichen" Präzedenzfall gesprochen. Twitter habe damit zwar die richtige Entscheidung getroffen, schrieb Dorsey am Mittwoch in einer Serie von Tweets. Zugleich werde damit aber ein Präzedenzfall geschaffen, den er als "gefährlich" empfinde, fügte Dorsey hinzu. Er verwies auf die "Macht eines Einzelnen oder eines Unternehmens über die weltweite öffentliche Debatte".
Hongkonger Polizei nimmt elf weitere Mitglieder der Demokratiebewegung fest
Die Polizei in Hongkong hat am Donnerstagmorgen elf Aktivisten wegen des Verdachts der Fluchthilfe festgenommen. Ihnen werde "Unterstützung von Straftätern" vorgeworfen, hieß es aus Polizeikreisen. Die Festgenommenen sollen demnach einer Gruppe von Aktivisten bei einem Fluchtversuch nach Taiwan geholfen haben. Unter ihnen ist auch der 71-jährige Menschenrechtsanwalt Daniel Wong.
Uganda hält Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ab
In Uganda sind am Donnerstag unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten worden. Der seit 1986 an der Spitze des Landes stehende Präsident Yoweri Museveni strebt eine sechste Amtszeit an. Er wird unter anderem von dem 38-jährigen ehemaligen Popstar Bobi Wine herausgefordert, der auf eine jugendliche Anhängerschaft setzt.
Oberstes Gericht Südkoreas bestätigt Haftstrafe für Ex-Präsidentin
Das Oberste Gericht von Südkorea hat eine 20-jährige Haftstrafe für die frühere Staatschefin Park Geun Hye wegen Korruption aufrechterhalten. Das Gericht bestätigte am Donnerstag auch gegen die 68-Jährige verhängte Geldstrafen und Pfändungsbeschlüsse in Gesamthöhe von umgerechnet etwa 16 Millionen Euro.
US-Justiz geht gegen Schwimm-Olympiasieger wegen Sturms auf Kapitol vor
Gegen den mutmaßlich am Sturm auf das Kapitol in Washington beteiligten Schwimm-Olympiasieger Klete Keller geht die US-Staatsanwaltschaft vor. Die Bundesanwaltschaft in Washington erhob am Mittwoch formale Beschuldigungen gegen den 38-Jährigen wegen widerrechtlichen Eindringens in das Kongressgebäude, gewalttätigen Verhaltens oder Störung der öffentlichen Ordnung sowie Behinderung der Sicherheitskräfte.
WHO-Mission zur Erkundung der Corona-Ursprünge in Wuhan eingetroffen
Nach tagelanger Verzögerung ist ein Expertenteam der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der chinesischen Stadt Wuhan eingetroffen, um die Ursprünge des neuartigen Coronavirus zu erforschen. Aufnahmen des staatlichen chinesischen Fernsehsenders CGTN zeigten am Donnerstag, wie die aus Singapur kommende Maschine mit den WHO-Experten in Wuhan landete.
Historisches zweites Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump eingeleitet
Nach der Erstürmung des Kapitols muss sich Donald Trump als erster US-Präsident in der Geschichte zum zweiten Mal einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Eine Woche vor dem Ende seiner Amtszeit votierte das US-Repräsentantenhaus am Mittwoch in einer historischen Abstimmung dafür, den abgewählten Präsidenten wegen "Anstiftung zum Aufruhr" anzuklagen. Trump äußerte sich zunächst nicht dazu, rief aber seine Anhänger zum Gewaltverzicht auf. Vor der Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden nächsten Mittwoch befürchten die US-Sicherheitsbehörden neue Gewalt.
Trump als erster US-Präsident mit zwei Amtsenthebungsverfahren konfrontiert
Historisches Votum im US-Repräsentantenhaus: Eine Woche nach der Erstürmung des Kapitols hat die Kongresskammer am Mittwoch ein Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten Donald Trump eingeleitet. Trump ist damit der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den zwei solche Verfahren eingeleitet wurden. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, bezeichnete Trump als "eindeutige und gegenwärtige Gefahr für die Nation, die wir alle lieben".
GEW: Dieses Jahr darf niemand sitzenbleiben
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert am Ende des laufenden Schuljahrs eine Versetzung sämtlicher Schülerinnen und Schüler. "Eine Ausnahmesituation wie die Corona-Krise verlangt besondere Regelungen: In diesem Schuljahr darf niemand sitzenbleiben", sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben).
Niederländische Regierung durch Skandal in Steuerverwaltung in Gefahr
Die Regierung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte ist laut Medienberichten durch einen Skandal in der Steuerverwaltung in ihrem Fortbestand gefährdet. Am Freitag werde die Mitte-Rechts-Regierung darüber entscheiden, ob sie zurücktritt oder nicht, berichteten am Mittwoch übereinstimmend mehrere niederländische Medien. Die vier Parteien der Koalition schließen nach Informationen des öffentlichen Fernsehsenders NOT ein Ende ihrer Regierung nicht aus.
Pelosi hat nach Sturm auf Kapitol ihr Rednerpult zurück
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat ihr während der Erstürmung des Kapitols entwendetes Rednerpult zurück. Es wurde am Mittwoch in den Flügel des Kapitols zurückgebracht, in dem das Repräsentantenhaus untergebracht ist. Laut US-Medienberichten war das Rednerpult nie aus dem Kapitol fortgeschleppt worden. Es wurde nach den von Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump verübten Ausschreitungen in einem Flur im Senatsflügel des weitläufigen Gebäudes wiedergefunden.
Neuer Corona-Lockdown in Portugal ab Freitag
In Portugal tritt am Freitag ein erneuter Lockdown zur Eindämmung des Coronavirus in Kraft. Die harten Restriktionen sollen mindestens einen Monat lang gelten, wie Ministerpräsident Antonio Costa am Mittwoch ankündigte. Alle gastronomischen Einrichtungen sowie sämtliche Geschäfte, die für die Versorgung der Bürger nicht von wesentlicher Bedeutung sind, müssen geschlossen bleiben. Im Unterschied zum Lockdown vom Frühjahr in Portugal bleiben die Schulen jedoch geöffnet.
WHO ruft wegen Virus-Mutationen Notfallkomitee für Donnerstag zusammen
Angesichts der raschen Ausbreitung von deutlich ansteckenderen Varianten des Coronavirus zieht das Notfallkomitee der Weltgesundheitsorganisation (WHO) seine nächste Sitzung um zwei Wochen vor. Das Gremium werde bereits am Donnerstag zusammenkommen, um über die aktuelle Entwicklung zu beraten, teilte die WHO am Mittwoch in Genf mit.
Historisches zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet
Das US-Repräsentantenhaus hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eingeleitet - ein historisches zweites Impeachment gegen den Rechtspopulisten. Eine Woche nach der Kapitol-Erstürmung durch radikale Trump-Anhänger - und nur eine Woche vor dem Ende von Trumps regulärer Amtszeit - votierten am Mittwoch 232 Abgeordnete für eine Anklageerhebung. Auch zehn Republikaner stimmten für das Impeachment wegen "Anstiftung zum Aufruhr". 197 Abgeordnete votierten dagegen.
Prozess in Polen wegen Entweihung der Jungfrau Maria durch Regenbogen-Zeichen
In der zentralpolnischen Stadt Plock ist am Mittwoch ein Prozess gegen drei lesbische Frauen angelaufen, die die von Katholiken verehrte Jungfrau Maria 2019 mit einem regenbogenfarbenen Heiligenschein gezeigt hatten. Wenn die Angeklagten Elzbieta P., Anna P. und Joanna G. wegen Verletzung religiöser Gefühle schuldig gesprochen werden, müssen sie mit einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen.
Mann mit "Auschwitz"-T-Shirt nach Angriff auf US-Kapitol festgenommen
Nach der Erstürmung des US-Kapitols ist ein Mann festgenommen worden, der wegen seines T-Shirts mit der Aufschrift "Camp Auschwitz" für Entsetzen gesorgt hatte. Der 56-jährige Robert Keith Packer sei vom FBI in Newport News im Bundesstaat Virginia in Gewahrsam genommen worden, teilte die Bundespolizei am Mittwoch mit. Packer wird des gewalttätigen oder ordnungswidrigen Verhaltens auf dem Gelände des Kapitols sowie des illegalen Betretens eines öffentlichen Gebäudes beschuldigt, wie aus Gerichtsdokumenten hervorging.
Bundestag entscheidet über Kinderkrankengeld
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag (11.00 Uhr) über die Ausweitung des Kinderkrankengeldes. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass gesetzlich versicherte Eltern in diesem Jahr 20 statt zehn Tage Kinderkrankengeld pro Kind und Elternteil beantragen können. Der Anspruch soll auch für die pandemiebedingte Kinderbetreuung zu Hause gelten, etwa bei Schulschließungen.
Pelosi dringt auf Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump gedrungen. "Er muss gehen", sagte Pelosi am Mittwoch bei der Parlamentsdebatte für ein Impeachment wegen der Erstürmung des Kapitols. "Er ist eine eindeutige und gegenwärtige Gefahr für die Nation, die wir alle lieben."
Bundesgerichtshof entscheidet über Wehrhahn-Bombenanschlag
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Donnerstag (11.30 Uhr) sein Urteil zum Wehrhahn-Bombenanschlag im Jahr 2000. Es geht darum, ob der Freispruch des Düsseldorfer Landgerichts bestehen bleibt. Ein Mann wurde 18 Jahre nach der Explosion einer Bombe am S-Bahnhof Wehrhahn in Düsseldorf vom Vorwurf des versuchten Mordes in zwölf Fällen freigesprochen. (Az. 3 StR 124/20)
Plädoyer der Verteidigung von Stephan E. im Lübcke-Prozess erwartet
Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird am Donnerstag (10.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Plädoyer der Verteidigung des Hauptangeklagten Stephan E. erwartet. Die Bundesanwaltschaft forderte Ende Dezember lebenslange Haft, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Sicherungsverwahrung. E. ist auch wegen versuchten Mordes an einem irakischen Flüchtling angeklagt, der wie Lübckes Familie als Nebenkläger im Prozess auftritt.
Parteien in Thüringen beraten über Verschiebung von Landtagswahl
Wegen der Zuspitzung der Coronakrise wollen die Thüringer Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne am Donnerstag (14.00 Uhr) mit der oppositionellen CDU über eine mögliche Verschiebung der für den 25. April geplanten Landtagswahl beraten. Die Spitzen der Landtagsfraktionen und Parteien kommen dazu in Erfurt zusammen.
Europäischer Gerichtshof urteilt über Regeln bei Abschiebung von Minderjährigen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Frage, wie vor der Abschiebung von Minderjährigen verfahren werden muss. Ein Gericht in den Niederlanden ist mit dem Fall eines Asylbewerbers aus Afrika befasst, dem die Behörden ein Aufenthaltsrecht verwehren. Es bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. (Az. C-441/19)
Fotos von Nationalgardisten in US-Kapitol symbolisieren Ernst der Lage
Schwerbewaffnete Nationalgardisten marschieren durch die Hallen der Demokratie - oder halten auf dem Boden ein Nickerchen: Fotos von Angehörigen der Nationalgarde im US-Kapitol haben die massiven Sicherheitsvorkehrungen nach der Erstürmung des Kongresses illustriert. Die Aufnahmen vom Mittwoch zeigen zahlreiche mit Sturmgewehren ausgerüstete Reservisten im Kampfanzug, die vor dem Amtsantritt des künftigen Präsidenten Joe Biden zum Schutz des Parlaments eingesetzt sind.
Regierungskoalition in Italien nach Rücktritt zweier Ministerinnen vor dem Aus
Mitten im Streit um die Corona-Hilfen in Italien steht die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte vor dem Aus. Der Vorsitzende der Partei Italia Viva (IV), Ex-Regierungschef Matteo Renzi, verkündete am Mittwochabend den Rückzug von Agrarministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti aus dem gemeinsamen Kabinett. Ohne Unterstützung des Koalitionspartners IV verliert Contes Regierung ihre Mehrheit im Parlament. Renzi zeigte sich jedoch gesprächsbereit.
Biden nominiert Ex-Botschafterin bei der UNO als Chefin der Entwicklungshilfe
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die frühere Botschafterin der Vereinigten Staaten bei der UNO, Samantha Power, als künftige Chefin der Entwicklungsbehörde USAID nominiert. Biden bezeichnete Power in einer Erklärung vom Mittwoch als "eine weltweit bekannte Stimme der moralischen Klarheit". Sie werde eine "mächtige Stimme für die Verletzlichen" sein und zu einer neuen Epoche des "menschlichen Fortschritts und der Entwicklung" beitragen.
Airbnb storniert Buchungen in Washington zu Bidens Amtseinführung
Der Online-Wohnungsvermittler Airbnb setzt für die Woche der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden Buchungen in und um Washington über sein Portal aus. Bereits getätigte Reservierungen würden storniert und neue Reservierungen blockiert, erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Airbnb reagiert damit auf eine Forderung der örtlichen Behörden, die nach dem Sturm auf das Kapitol vor einer Woche die Menschen gebeten hatten, der Amtseinführung am 20. Januar fernzubleiben.
Weltweite Piratenangriffe im Jahr 2020 um ein Fünftel gestiegen
Piratenangriffe haben im vergangenen Jahr weltweit um gut ein Fünftel zugenommen. Wie das International Maritime Bureau (IMB) am Mittwoch mitteilte, wurden 2020 insgesamt 195 Fälle von Piraterie oder bewaffneten Raubüberfällen auf Schiffe gemeldet - 33 mehr als im Vorjahr.
Stadt New York kündigt Verträge mit der Trump-Holding
Die Stadt New York will Verträge mit der Trump-Holding stornieren, die es dem abgewählten Präsidenten Donald Trump ermöglichen, aus Besucher-Attraktionen im Central Park Profit zu ziehen. New York mache keine Geschäfte mit "aufständischen Elementen", erklärte der demokratische Bürgermeister der Millionen-Metropole, Bill de Blasio, am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. De Blasio bezog sich dabei auf die Erstürmung des Washingtoner Kapitols durch militante Trump-Anhänger am 6. Januar.