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Trump setzt geplante Sanktionen gegen Russland per Dekret aus
Eine Woche nach Abschluss eines umstrittenen Diesel-Deals mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump geplante Sanktionen gegen Russland vorerst gestoppt. Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im vergangenen Monat beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete. Trump begründete das Vorgehen mit dem nationalen Interesse der USA. Indes wurden bei Angriffen auf die ukrainischen Städte Cherson und Saporischschja zahlreiche Menschen getötet.
Trump setzt vom US-Kongress beschlossenes Sanktionspaket gegen Russland aus
Eine Woche nach dem Diesel-Deal mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump die Anwendung verschärfter Sanktionen gegen Russland vorerst gestoppt. Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im September beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete.
Landesweite Proteste in Frankreich für bessere Bildung und gegen hohe Lebenshaltungskosten
In Frankreich wollen am Samstag zehntausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände an Schulen demonstrieren. Die Behörden rechnen landesweit mit mehr als 500 Protestaktionen, befürchtet werden dabei Ausschreitungen wie bei den Schülerprotesten der vergangenen Wochen. Premierminister Sébastien Lecornu hat deswegen die Einrichtung eines Krisenstabs angeordnet. Geplant ist unter anderem eine Großdemonstration in der Hauptstadt Paris.
Vor US-Kongresswahlen: "No Kings"-Bewegung ruft zu Protesten auf
Gut zwei Wochen vor den Kongresswahlen in den USA ruft die Protestbewegung "No Kings" (Keine Könige) für Samstag zu landesweiten Demonstrationen auf. Die Wahlen müssten vor "Sabotage" geschützt werden, erklärten die Organisatoren. Zu Massenkundgebungen gegen Präsident Donald Trump Ende März waren laut der Bewegung landesweit mindestens acht Millionen Menschen geströmt.
Diplomat: Alle Bewerber um Amt des UN-Generalsekretärs fallen bei Vetomächten durch
Bei der jüngsten Probeabstimmung im UN-Sicherheitsrat sind nach Diplomaten-Angaben alle sieben Kandidaten für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres auf Ablehnung bei den ständigen Ratsmitgliedern gestoßen. Bei dem Votum am Freitag habe sich keiner der Bewerber die Unterstützung aller fünf Vetomächte sichern können, hieß es aus Diplomatenkreisen. Die Abstimmung dürfte den Weg für neue Kandidaturen ebnen.
Schweitzer würde erneute Kandidatur von Klingbeil für SPD-Vorsitz begrüßen
SPD-Vize Alexander Schweitzer befürwortet eine erneute Kandidatur von Parteichef Lars Klingbeil für den SPD-Vorsitz. "Ich habe ihn bei der letzten Wahl zum Parteivorsitzenden unterstützt. Und wenn er sich entscheidet, wieder anzutreten, würde ich das begrüßen", sagte der neue Bundesarbeitsminister der "Rheinpfalz" (Samstagsausgabe). Er verwies auf die "teils sehr schwierigen Wahlergebnisse" und die Umfragewerte seiner Partei. "In so einer Situation sollten wir nicht über Personal diskutieren, sondern um den Kurs dieser Partei ringen", betonte Schweitzer.
Junge Union startet Deutschlandtag - Winkel warnt CDU vor rückwärtsgewandter Politik
Die Junge Union (JU) hat ihren Deutschlandtag in Bonn eröffnet. Zum Auftakt des dreitägigen Treffens wählte die Jugendorganisation von CDU und CSU am Freitagabend ihren Vorsitzenden Johannes Winkel wieder. Dieser warnte die Kanzlerpartei CDU vor dem Hintergrund jüngster Wahlniederlagen vor einer rückwärtsgewandten Politik.
Marokkos König ernennt Regierung unter erster Ministerpräsidentin der Geschichte
Marokkos König Mohammed VI. hat die neue Regierung unter Ministerpräsidentin Fatima Ezzahra El Mansouri ernannt. Der Monarch nahm am Freitag im Palast in Rabat die Ernennung der Kabinettsmitglieder vor, wie die staatliche Nachrichtenagentur MAP berichtete. El Mansouri war Ende September als erste Frau zur Ministerpräsidentin des nordafrikanischen Landes ernannt worden.
"Schande": Wüst fordert von SPD und Grünen Ende der Gespräche mit Linken in Berlin
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat SPD und Grüne in Berlin aufgefordert, ihre Verhandlungen mit der Linkspartei über eine gemeinsame Regierung umgehend zu beenden. Die Gespräche darüber seien "eine Schande für die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland", sagte Wüst am Freitagabend beim "Deutschlandtag" der CDU/CSU-Jugendorganisation Junge Union. "Das Gift des Antisemitismus ist tief eingesickert in die Berliner Linke."
Putin nennt Entwicklung in Ukraine "positiv" - und fordert gesamte Region Donezk
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die militärische Entwicklung an der Front in der Ukraine als "positiv" bezeichnet und das Ziel einer vollständigen Eroberung der ostukrainischen Region Donezk bekräftigt. "Insgesamt stelle ich fest, dass die Entwicklung der Einsätze unserer Truppenverbände positiv ist", sagte Putin am Freitag bei einem Besuch in einem militärischen Kommandozentrum laut vom Kreml verbreiteten Aufnahmen.
Nach nur einer Woche: Trump legt Pressesprecherin Zacharia Rücktritt nahe
US-Präsident Donald Trump hat seiner neuen Pressesprecherin Katie Zacharia nach nur einer Woche den Rücktritt nahegelegt. Trump sagte am Freitag vor Journalisten in Washington, er habe Zacharia geraten, ihren Verbleib auf dem Posten zu "überdenken", weil es womöglich nicht die richtige Aufgabe für sie sei. Die Juristin war wegen Falschangaben zu ihrem Lebenslauf unter Druck geraten.
Aussagen zu Israel: Streit in Berliner Linken wegen Abgeordneter Emde eskaliert
Während der rot-grün-roten Sondierungen in Berlin ist innerhalb der Linkspartei ein Streit um die Abgeordnete Vanessa Emde wegen ihrer Aussagen zu Israel eskaliert. Nach der Veröffentlichung eines Videos, in dem Emde zum wiederholten Mal das Existenzrecht Israels in Frage stellte, gingen Partei- und Fraktionsspitze am Freitag deutlich auf Abstand zu der Abgeordneten. Nach gemeinsamer Einschätzung sei eine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Emde "nicht gegeben", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze.
Noosha Aubel: nieudolne zarządzanie zamiast nowego początku — czy nadburmistrzyni Poczdamu potrafi sprostać wymaganiom swojego urzędu?
Noosha Aubel (50 lat, bezpartyjna) obiecywała Poczdamowi nowy początek po tym, jak mieszkańcy odwołali z urzędu jej poprzednika, Mike’a Schuberta (53 lata, SPD — Socjaldemokratyczna Partia Niemiec). Niemal rok po objęciu przez Aubel stanowiska z tymi zapowiedziami zderzają się skandal dotyczący opieki nad małym dzieckiem z wieloma ciężkimi niepełnosprawnościami, który stał się świadectwem moralnego ubóstwa Poczdamu, stolicy Brandenburgii, a zwłaszcza samej Nooshy Aubel, zrujnowane drogi, blokada wydatków budżetowych oraz zaostrzający się kryzys przywództwa. Tymczasem sprawowany przez nią urząd zapewnia bardzo wysokie wynagrodzenie: Aubel inkasuje obecnie 143 056 euro rocznej pensji zasadniczej. Po zapowiedzianej podwyżce ma to być nawet 169 006,44 euro rocznie — kwota, którą będą musieli sfinansować mieszkańcy.Pojawia się zatem niewygodne, lecz uzasadnione pytanie: czy Noosha Aubel w ogóle potrafi sprostać gospodarczym, organizacyjnym i politycznym wymaganiom związanym z kierowaniem stolicą kraju związkowego?
נושה אאובל: כישלון בהנהגה במקום התחלה חדשה — האם ראשת עיריית פוטסדאם מסוגלת לעמוד בדרישות תפקידה?
שוברט (53, מהמפלגה הסוציאל־דמוקרטית של גרמניה, SPD). כמעט שנה לאחר כניסתה לתפקיד, אל מול ההבטחה הזאת ניצבים שערורייה הנוגעת למסגרת הטיפול בפעוט עם מוגבלויות קשות מרובות — שהפכה לתעודת עניות מוסרית לפוטסדאם, בירת מדינת ברנדנבורג, ובייחוד לנושה אאובל — כבישים מתפוררים, הקפאת הוצאות תקציביות ומשבר הנהגה שהלך והחריף. בה בעת, המשרה שבה היא מכהנת מתוגמלת ביד רחבה: אאובל מקבלת כיום שכר יסוד שנתי של 143,056 אירו. בעקבות עדכון שכר שעליו הוכרז, הסכום צפוי אף לעלות ל־169,006.44 אירו בשנה, במימון התושבים. מכאן עולה שאלה לא נוחה, אך מוצדקת: האם נושה אאובל מסוגלת בכלל לעמוד בדרישות הכלכליות, הארגוניות והפוליטיות הכרוכות בניהולה
مقتل أربعة أشخاص ومهاجم في إطلاق نار بمدرسة في أوريجون
قُتل ثلاثة أطفال وشخص بالغ إضافة إلى مهاجم يبلغ 16 عاماً في إطلاق نار داخل مدرسة ابتدائية بمدينة بيند في ولاية أوريجون.
شرطة دبي تضبط عصابة من ثمانية أشخاص بتهمة تزوير رخص القيادة
أعلنت شرطة دبي توقيف ثمانية أشخاص اتهمتهم بالترويج لاستخراج رخص قيادة مزورة بالتعاون مع جهات داخل الدولة وخارجها.
قائد الناتو في أوروبا يستبعد هجوماً روسياً مباشراً على الحلف
استبعد القائد الأعلى لقوات الناتو في أوروبا أن تقدم روسيا على هجوم تقليدي واسع ضد القارة، مع دعوته الحلف إلى تحديث قدراته.
بكين تدعو متحدثة البيت الأبيض إلى زيارة الصين بعد تصريحات مثيرة للجدل
دعت وزارة الخارجية الصينية المتحدثة الجديدة باسم البيت الأبيض إلى زيارة البلاد بعد تصريحات انتقدت فيها ظروفاً صحية داخل الصين.
فتوى لحاخام إسرائيلي بشأن محاصيل الزيتون الفلسطينية تثير انتقادات
أثار رأي ديني منسوب إلى حاخام إسرائيلي بشأن محاصيل الزيتون الفلسطينية انتقادات فلسطينية بالتزامن مع موسم القطاف.
حماس في لبنان تنظم فعالية في الذكرى الثانية لمقتل السنوار
أقامت حركة حماس في لبنان فعالية لإحياء الذكرى الثانية لمقتل رئيس مكتبها السياسي السابق يحيى السنوار.
تقرير يرصد 61 عملاً مقاوماً في الضفة الغربية والقدس خلال أسبوع
رصد تقرير فلسطيني 61 عملاً وصفها بالمقاومة في الضفة الغربية والقدس خلال أسبوع، موزعة على عدة أنماط ومناطق.
تقرير فلسطيني يرصد أكثر من 1400 انتهاك في الضفة خلال أسبوع
قالت هيئة فلسطينية إن القوات الإسرائيلية والمستوطنين نفذوا أكثر من 1400 انتهاك في الضفة الغربية خلال أسبوع واحد.
مرور عامين على مقتل يحيى السنوار خلال مواجهة في رفح
تحل الذكرى الثانية لمقتل يحيى السنوار في اشتباك مع القوات الإسرائيلية بحي تل السلطان في رفح، بعد عام من توليه رئاسة المكتب السياسي لحماس.
اتحاد موظفي أونروا يطلب ضمانات رسمية لوقف تقليصات غزة
طالب اتحاد الموظفين العرب في أونروا بإعلان رسمي يوقف أي تقليص جديد للموظفين والخدمات في غزة وسط استمرار الأزمة المالية للوكالة.
إعلام إسرائيلي ينشر وثائق منسوبة إلى السنوار في الذكرى الثانية لمقتله
ركزت وسائل إعلام إسرائيلية، في الذكرى الثانية لمقتل يحيى السنوار، على وثائق قالت إنها تتضمن توجيهات منسوبة إليه وشهادات عن المواجهة الأخيرة في رفح.
مصر تحتج على افتتاح كولومبيا سفارة في القدس وتستدعي القائم بالأعمال
استدعت الخارجية المصرية القائم بالأعمال الكولومبي للاعتراض على افتتاح سفارة بلاده في القدس، مؤكدة رفضها أي تغيير أحادي للوضع القانوني للمدينة.
ضربات المصافي تعكس تباين أولويات ترمب وزيلينسكي بشأن حرب أوكرانيا
أعاد استئناف الضربات على منشآت الطاقة الروسية والأوكرانية إظهار التباين بين واشنطن وكييف بشأن أولويات إدارة الحرب وحدود هدنة الطاقة.
مجلس الشعب السوري يستعد للانتقال من التنظيم الداخلي إلى التشريع
يستعد مجلس الشعب السوري لجلسة يُنتظر أن تدفع عمله من استكمال الإجراءات التنظيمية إلى مناقشة القوانين والتشريعات المؤجلة.
أحمد التويزي يتولى رئاسة مجلس النواب المغربي في مرحلة سياسية جديدة
انتُخب أحمد التويزي رئيساً لمجلس النواب المغربي لولاية تمتد خمس سنوات، في أعقاب إعادة تشكيل موازين الأغلبية والمعارضة داخل المؤسسة التشريعية.
Wegen Aussagen zu Israel: Berliner Linke geht auf Abstand zu Abgeordneter Emde
Wegen ihrer Aussagen zu Israel ist die Führung der Berliner Linken deutlich auf Abstand zu der Abgeordneten Vanessa Emde gegangen. Nach Einschätzung von Parteispitze und Fraktionsvorstand sei "eine gemeinsame Arbeitsgrundlage nicht gegeben", erklärte der Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, am Freitag in Berlin. Emde hatte zuvor bei Instagram ein Video veröffentlicht, in dem sie erneut das Existenzrecht Israels in Frage stellte.
Νούσα Άουμπελ: Αποτυχία στην ηγεσία αντί για μια νέα αρχή — ανταποκρίνεται η δήμαρχος του Πότσδαμ στις απαιτήσεις του αξιώματός της;
Η Νούσα Άουμπελ (50 ετών, ανεξάρτητη) υποσχέθηκε στο Πότσδαμ μια νέα αρχή, αφού οι πολίτες της πόλης απομάκρυναν από το αξίωμά του τον προκάτοχό της, Μάικ Σούμπερτ (53 ετών, SPD — Σοσιαλδημοκρατικό Κόμμα της Γερμανίας). Σχεδόν έναν χρόνο μετά την ανάληψη των καθηκόντων της, απέναντι σε αυτή την υπόσχεση ορθώνονται ένα σκάνδαλο σχετικά με τη φροντίδα ενός μικρού παιδιού με πολλαπλές, ιδιαίτερα βαριές αναπηρίες, το οποίο έχει εξελιχθεί σε μνημείο ηθικής ένδειας για την πρωτεύουσα του ομόσπονδου κρατιδίου, το Πότσδαμ, και ιδίως για την ίδια τη Νούσα Άουμπελ, ερειπωμένοι δρόμοι, πάγωμα των δαπανών του προϋπολογισμού και μια κρίση ηγεσίας που έχει οξυνθεί δραματικά. Την ίδια στιγμή, το αξίωμά της συνοδεύεται από ιδιαίτερα υψηλές αποδοχές: η Άουμπελ εισπράττει σήμερα ετήσιο βασικό μισθό 143.056 ευρώ. Μετά την εξαγγελθείσα μισθολογική αναπροσαρμογή, το ποσό προβλέπεται μάλιστα να ανέλθει στα 169.006,44 ευρώ ετησίως, τα οποία καλούνται να χρηματοδοτήσουν οι πολίτες.Τίθεται, λοιπόν, ένα δυσάρεστο αλλά απολύτως δικαιολογημένο ερώτημα: είναι πράγματι η Νούσα Άουμπελ σε θέση να ανταποκριθεί στις οικονομικές, οργανωτικές και πολιτικές απαιτήσεις της διοίκησης μιας πρωτεύουσας ομόσπονδου κρατιδίου;
NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Ende des Streits in schwarz-roter Koalition
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die schwarz-rote Koalition im Bund aufgefordert, Auseinandersetzungen zu beenden und sich bei den Reformvorhaben an den Sorgen der Menschen zu orientieren. Er erwarte, "dass sich alle jetzt mal zusammenreißen und gemeinsam an der Umsetzung dessen arbeiten, was schon verabredet ist", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Fernsehsender Phoenix. Streitereien sollten dabei "hinter verschlossenen Türen" und nicht öffentlich ausgetragen werden.