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Söder kritisiert Gesetz zu "Fragebogen-Armee" und fordert Wehrpflicht
CSU-Chef Markus Söder hat das Modell der Bundesregierung für einen neuen Wehrdienst als unzureichend kritisiert und die rasche Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht gefordert. Die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Vorlage reiche "natürlich nicht, denn Putin wird sich nicht von einer Fragebogen-Armee abschrecken lassen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag.
Bankett-Boykott: Britischer Oppositionspolitiker will nicht mit Trump dinieren
Der britische Oppositionspolitiker Ed Davey hat eine Einladung zum Staatsbankett mit US-Präsident Donald Trump während dessen Besuch im September in London ausgeschlagen. Er wolle mit seinem Boykott eine "starke Botschaft" gegen Trumps Unterstützung des israelischen Vorgehens im Gazakrieg senden, schrieb der Vorsitzende der Liberaldemokraten in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag im "Guardian".
Von der Leyen "empört" über russischen Angriff in Kiew - Russischer Gesandter einbestellt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat "empört" auf die jüngsten russischen Angriffe auf Kiew reagiert, bei denen auch Büros der EU-Vertretung in der ukrainischen Hauptstadt beschädigt wurden. Der Angriff zeige, "dass Russland vor nichts halt macht, um die Ukraine zu terrorisieren", sagte von der Leyen am Donnerstag in Brüssel. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte im Onlinedienst X an, sie werde wegen des Angriffs den russischen Gesandten bei der EU einberufen.
Von der Leyen "empört" über russischen Angriff in Kiew - EU-Büros beschädigt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat "empört" auf die jüngsten russischen Angriffe auf Kiew reagiert, bei dem auch Büros der EU-Vertretung in der ukrainischen Hauptstadt beschädigt wurden. Der Angriff zeige, "dass Russland vor nichts haltmacht, um die Ukraine zu terrorisieren", sagte von der Leyen am Donnerstag in Brüssel. Russland töte "blindlings Zivilisten, Männer, Frauen und Kinder" und nehme "sogar die Europäische Union ins Visier".
SPD weist Unionswunsch nach Änderung von Selbstbestimmungsgesetz zurück
Die Union will das Selbstbestimmungsgesetz zur freien Wahl des Geschlechtseintrags reformieren - der Koalitionspartner SPD allerdings ist skeptisch. "Pauschale Verschärfungen oder ein Rückdrehen des Gesetzes lehne ich klar ab", sagte Falko Droßmann, der queerpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Trotz einzelner missbräuchlicher Anwendungen des Gesetzes sehe er kein "strukturelles Problem" mit dem Selbstbestimmungsrecht.
Argentiniens Präsident Milei bei Wahlkampfauftritt mit Steinen beworfen
Argentiniens Präsident Javier Milei ist bei einem Wahlkampfauftritt südlich der Hauptstadt Buenos Aires mit Steinen beworfen worden. AFP-Reporter vor Ort beobachteten, wie Demonstranten den Staatschef in der Stadt Lomas de Zamora mit mehreren Gegenständen angriffen. Milei sei unverletzt von Sicherheitskräften weggebracht worden, teilte ein Sprecher des ultraliberalen Präsidenten mit. Hintergrund des Vorfalls ist ein Korruptionsskandal, in den Mileis Schwester und Generalsekretärin Karina Milei verwickelt sein soll.
Mindestens 14 Tote in Kiew: Russland überzieht Ukraine mit massiver Angriffswelle
Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Donnerstag mit der offenbar zweitgrößten Luftangriffswelle seit Kriegsbeginn überzogen. Dabei wurden nach Angaben von Rettungskräften allein in der Hauptstadt Kiew mindestens 14 Menschen getötet, darunter drei Kinder. Insgesamt wurde das Gebiet der Ukraine nach Angaben der Luftabwehr mit 598 Drohnen sowie insgesamt 31 ballistischen Raketen und Marschflugkörpern attackiert. Bei den Angriffen wurde auch das Gebäude der EU-Delegation in Kiew beschädigt.
Vor Klausur: SPD-Politiker fordern Union zu besserer Kooperation auf
Vor der am Donnerstag beginnenden Klausur der Fraktionsspitzen von Schwarz-Rot haben SPD-Politiker die Union zu mehr Koalitionsdisziplin aufgefordert. So wie bisher könne es mit der Koalition nicht weitergehen, sagte sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe "über den Sommer auch immer wieder polarisiert, und da wäre ein bisschen weniger hyperventilieren auf jeden Fall eine gute Maßnahme", sagte die SPD-Linke hinzu.
Gebäude von EU-Vertretung in Kiew bei russischem Angriff beschädigt
Bei dem massiven nächtlichen russischen Luftangriff auf die Ukraine ist auch das Gebäude der EU-Vertretung in Kiew beschädigt worden. "Meine Gedanken sind bei den ukrainischen Opfern und auch bei den Mitarbeitern der EU-Vertretung, deren Gebäude bei diesem vorsätzlichen russischen Angriff beschädigt wurde", schrieb EU-Ratspräsident António Costa am Donnerstag im Onlinedienst X. Er fügte seinem Post ein Bild von dem beschädigten Gebäude bei.
Weißes Haus feuert Chefin der US-Gesundheitsbehörde
Das Weiße Haus hat die Chefin der US-Gesundheitsbehörde CDC, Susan Monarez, nach weniger als einem Monat im Amt entlassen. Monarez stimme "nicht mit der Agenda des Präsidenten" Donald Trump überein, teilte das Weiße Haus am Mittwoch (Ortszeit) mit. Ihre Anwälte erklärten jedoch, Monarez werde die Entlassung nicht annehmen und ihren Posten vorerst nicht räumen.
Klöckner weist Kritik an ihrer Amtsführung zurück
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Kritik an ihrer Amtsführung zurückgewiesen und dazu aufgerufen, mit mehr Respekt füreinander zu debattieren. "Es macht mir durchaus Sorge, wenn sich Demokraten der Mitte untereinander in Auseinandersetzungen als Gefahr für die Demokratie bezeichnen oder sich absprechen, demokratisch zu sein", sagte Klöckner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag.
Selenskyj: Mindestens acht Tote bei russischem Angriff auf Kiew
Bei russischen Angriffen auf Kiew sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Donnerstag mindestens acht Menschen getötet worden. Dutzende weitere Menschen seien verletzt worden, teilte Selenskyj am Donnerstagmorgen in Onlinediensten mit. "Russland entscheidet sich für Raketen anstelle des Verhandlungstischs", fügte er hinzu.
Argentiniens Präsident Milei bei Wahlkampfveranstaltung mit Steinen beworfen
Argentiniens Präsident Javier Milei ist nach Angaben seines Sprechers bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Stadt Lomas de Zamora südlich von Buenos Aires mit Steinen beworfen worden. Milei sei unverletzt von Sicherheitskräften weggebracht worden, teilte der Sprecher des ultraliberalen Präsidenten am Mittwoch im Onlinedienst X mit. Der Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund eines Korruptionsskandals, in den Mileis Schwester und Mitarbeiterin Karina Milei verwickelt sein soll.
Merz vor dem deutsch-französischen Ministerrat in Macrons Sommerresidenz
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird zum Auftakt des deutsch-französischen Ministerrats am Donnerstagabend in der Sommerresidenz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron erwartet. Es werde ein gemeinsames Abendessen geben, teilte der Elysée mit. Die Einladung auf die südfranzösische Halbinsel Fort Brégançon sei ein Zeichen der besonderen Wertschätzung.
Außenminister Wadephul besucht Estland und Dänemark
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besucht am Donnerstag die Baltenrepublik Estland sowie im Anschluss Dänemark, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Bei den Gesprächen mit den Kollegen beider Nato-Partner dürfte es um bilaterale Fragen sowie die fortgesetzten diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Konflikt gehen.
Kanzler Merz zu Antrittsbesuch bei Marine in der Ostsee
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stattet der Deutschen Marine am Donnerstag seinen Antrittsbesuch ab (ab 09.00 Uhr). In Rostock steht zunächst ein Treffen mit Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack auf dem Programm, danach fliegen beide mit dem Hubschrauber zur Fregatte "Bayern". Die Besatzung will dem Kanzler dort vor Ort Aspekte des Marinediensts demonstrieren. Sie wird dabei von weiteren Schiffen und Luftfahrzeugen unterstützt. An Bord will Merz auch mit Soldatinnen und Soldaten sprechen.
Spitzen der Koalitionsfraktionen beraten in Würzburg über weitere Vorhaben
Die Vorstände der Koalitionsfraktionen von Union und SPD kommen am Donnerstag zu einer zweitägigen Klausurtagung in Würzburg zusammen, um über die politischen Projekte der kommenden Monate zu beraten (13.30 Uhr). Der Bundesregierung stehen schwierigen Entscheidungen in der Sozial- und Haushaltspolitik bevor: Sie will die Sozialsysteme reformieren, um die Kosten unter Kontrolle zu halten. Zudem müssen große Lücken im Bundeshaushalt gefüllt werden.
Teheran: Auslösung des Mechanismus für Sanktionen könnte Irans Zusammenarbeit mit IAEA beenden
Teheran hat Deutschland, Frankreich und Großbritannien erneut davor gewarnt, den sogenannten Snapback-Mechanismus zur Wiedereinführung der Sanktionen gegen den Iran zu aktivieren und erklärt, dass ein solcher Schritt Auswirkungen auf die Zusammenarbeit des Iran mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben würde. "Wenn diese Maßnahme ergriffen wird, wird auch der Weg der Zusammenarbeit, den wir jetzt mit der IAEA eingeschlagen haben, komplett beeinträchtigt und wahrscheinlich unterbrochen werden", sagte der stellvertretende Außenminister Kasem Gharibabadi am Mittwoch im Staatsfernsehen.
Wehrdienst-Debatte: Ramelow für Ausweitung der Schulpflicht um soziales Jahr
In der Debatte um die Einführung eines neuen Wehrdienstes hat sich der ehemalige thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für ein soziales Pflichtjahr für junge Menschen ausgesprochen. "Ich persönlich bin für die Ausweitung der Schulpflicht um ein soziales Jahr, das gut ausgebaut und ausgestattet sein sollte", sagte Ramelow der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Dann könnten junge Menschen wählen, ob sie ins Krankenhaus gehen, eine andere soziale Tätigkeit erfüllen – oder eben zur Bundeswehr gehen."
Sprecher: Argentiniens Präsident Milei bei Wahlkampfveranstaltung mit Steinen beworfen
Argentiniens Präsident Javier Milei ist nach Angaben seines Sprechers bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Stadt Lomas de Zamora südlich der Hauptstadt Buenos Aires mit Steinen beworfen worden. Milei sei unverletzt von Sicherheitskräften weggebracht worden, teilte der Sprecher des ultraliberalen Präsidenten am Mittwoch im Onlinedienst X mit. Mindestens eine Anhängerin Mileis wurde verletzt und in einem Krankenwagen weggebracht, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Videoaufnahmen von Orban-Familiengrundstück sorgen in Ungarn für Empörung
Videoaufnahmen des Luxusanwesens Hatvanpuszta im Besitz des Vaters von Ungarns Regierungschef Viktor Orban sind in Ungarn viral gegangen und haben Empörung ausgelöst. Bis Mittwoch wurden die Aufnahmen des unabhängigen Abgeordneten im ungarischen Parlament, Akos Hadhazy, der sich gegen Korruption einsetzt, im Onlinedienst Facebook mehr als 700.000 Mal angeklickt. In den Kommentaren unter den Videos sammelte sich Kritik an "Orban und seinen Kumpanen".
Europäer stärken Moldau einen Monat vor Parlamentswahl den Rücken
Einen Monat vor der Parlamentswahl in Moldau haben Deutschland, Frankreich und Polen dem osteuropäischen Land demonstrativ den Rücken gestärkt. Im Kampf gegen Desinformation und Cyberkampagnen aus Russland sicherte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Moldau am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Präsidentin Maia Sandu, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Polens Regierungschef Donald Tusk in der Hauptstadt Chisinau die Unterstützung Deutschlands zu. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sagte Merz: "Wir wollen keine Kapitulation der Ukraine."
Israel fordert Rücknahme von UN-Bericht über Hungersnot im Gazastreifen
Israel hat die sofortige Rücknahme eines Berichts der UNO über eine Hungersnot in Teilen des Gazastreifens gefordert. Die zuständige UN-Behörde sei "politisiert" und arbeite "für eine bösartige Terrororganisation", sagte der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Eden Bar Tal, am Mittwoch vor Journalisten. Israel werde "Beweise" für Fehlverhalten beim Erstellen des "erfundenen" Berichts veröffentlichen, sollte die UNO den Forderungen nicht nachkommen.
Merz sichert Moldau Unterstützung im Kampf gegen Desinformation aus Russland zu
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Moldau die Unterstützung Deutschlands im Kampf gegen Desinformation und Cyberkampagnen aus Russland zugesichert. Vor den anstehenden Parlamentswahlen in Moldau vergehe "kein Tag ohne massive hybride Attacken Russlands", sagte Merz am Mittwoch bei seinem Besuch in Moldau. "Im Fadenkreuz steht die moldauische Demokratie online wie offline. Im Fadenkreuz steht die freiheitliche offene liberale Gesellschaft. Und deshalb hilft Deutschland und deshalb hilft Europa."
In Pakistan festsitzende Afghanen: Nouripour spricht von "moralischem Versagen"
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat der Bundesregierung im Fall der in Pakistan festsitzenden Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage "moralisches Versagen" vorgeworfen. "Es ist das Zeugnis eines zweifelhaften Rechtsverständnisses, wenn erst mehrere Gerichtsentscheidungen die Bundesregierung dazu zwingen müssen, ihre eigenen Aufnahmezusagen einzuhalten", sagte er am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
Macron sichert Moldau "entschlossene Unterstützung" zu
Beim gemeinsamen Besuch mehrerer westlicher Staats- und Regierungschefs in Moldau hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch dem osteuropäischen Staat die "entschlossene Unterstützung" seines Landes zugesagt.
Trump fordert strafrechtliche Verfolgung von US-Milliardär George Soros
US-Präsident Donald Trump hat die strafrechtliche Verfolgung des US-Milliardärs und linksgerichteten Philanthropen George Soros sowie von dessen Sohn wegen angeblicher Finanzierung gewalttätiger Proteste in den USA gefordert. "George Soros und sein wunderbarer linksradikaler Sohn sollten wegen ihrer Unterstützung gewalttätiger Proteste und vielem mehr nach dem RICO-Gesetz angeklagt werden", erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social mit Bezug auf ein als "RICO" bekanntes Gesetz gegen organisierte Kriminalität, mit dem üblicherweise Verbrecherbanden bekämpft werden.
Bundesregierung will Amtsgerichte stärken: Kabinett beschließt Gesetzentwurf
Die Bundesregierung will die Amtsgerichte stärken: Sie sollen künftig für mehr Fälle zuständig sein. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Justizministeriums beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Bislang entscheiden die Amtsgerichte laut Ministerium in zivilrechtlichen Verfahren mit einem Streitwert von bis zu 5000 Euro. Dies soll angehoben werden: So sollen sie künftig bei Streitwerten bis zu 10.000 Euro zuständig sein.
Russland äußert sich reserviert zu möglichen Ukraine-Friedensgesprächen
Russland hat sich reserviert zu den Aussichten auf mögliche Ukraine-Friedensgespräche geäußert. Sicherheitsgarantien für Kiew durch Truppen europäischer Staaten sehe Moskau "negativ", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch bei seinem täglichen Pressebriefing. Zu einem Datum für Friedensgespräche äußerte Peskow sich erneut nicht. Unterdessen wurden bei einem russischen Angriff auf die südukrainische Region Cherson nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet, die russische Armee reklamierte zudem die Einnahme einer weiteren Ortschaft für sich.
Atom-Inspektoren sind zurück im Iran - laut Teheran keine volle Zusammenarbeit
Mehr als zwei Monate nach den Angriffen Israels und der USA auf Atomanlagen im Iran sind erstmals Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in das Land zurückgekehrt. Ein Team sei zurück im Iran, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in einem am Dienstag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender Fox News. "Wir stehen kurz vor dem Neustart", fügte er hinzu. Teheran erklärte, dies bedeute keine volle Wiederaufnahme der Zusammenarbeit.
Pistorius und Merz rechnen mit Erfolg des neuen Wehrdienst-Modells
Mit einem neuen Wehrdienst-Modell reagiert die unter Personalnot leidende Bundeswehr auf die angespannte Sicherheitslage: Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Truppe um mehrere zehntausend Soldatinnen und Soldaten anwachsen lassen soll. Das Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beruht weitgehend auf Freiwilligkeit, eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist vorerst nicht vorgesehen. Eine spätere Rückkehr zur Wehrpflicht ist aber möglich, wenn die Aufwuchsziele verfehlt werden.
Frankreichs Präsident Macron spricht Premier Bayrou seine Unterstützung aus
Mit Blick auf die anstehende Vertrauensabstimmung im französischen Parlament hat Präsident Emmanuel Macron Premierminister François Bayrou seine "vollständige Unterstützung" ausgesprochen. Es sei nötig, die öffentlichen Finanzen auf den richtigen Weg zu bringen, betonte Macron nach den Worten der Regierungssprecherin Sophie Primas am Mittwoch in Paris.