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CSU will sich für "Smartphone-Perso" einsetzen
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will einen "Smartphone-Perso" einführen. "Wir wollen, dass die Verwendung des Online-Ausweises im Internet künftig noch einfacher wird und der Ausweis direkt auf dem eigenen Smartphone gespeichert werden kann", heißt es in einer Beschlussvorlage für ihre Klausur in der kommenden Woche, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Das Gleiche gelte für weitere offizielle Dokumente wie den Führerschein.
Papst tritt nach Ischias-Leiden wieder öffentlich auf
Nach seinem vorübergehenden Rückzug wegen eines Ischias-Leidens ist Papst Franziskus am Freitag wieder öffentlich aufgetreten. Der Pontifex hielt das traditionelle Angelus-Gebet im Apostolischen Palast ab. Zuvor hatte er wegen seines Ischias-Leidens seine Teilnahme an den liturgischen Feiern zum Jahreswechsel im Petersdom abgesagt, diese fanden ohne ihn statt.
Schottische Regierungschefin hofft auf Rückkehr in die EU nach endgültigem Brexit
Nach dem endgültigen Brexit wächst in Schottland die Hoffnung auf eine baldige Rückkehr in die EU. "Schottland wird bald wieder in Europa sein. Lasst das Licht an", schrieb die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon in der Nacht zum Freitag auf Twitter. In Edinburgh demonstrierte in der Silvesternacht eine kleine Gruppe von Aktivisten für die Unabhängigkeit.
Iran droht ein Jahr nach tödlichem US-Angriff auf General Soleimani mit Rache
Ein Jahr nach dem tödlichen US-Drohnenangriff auf den iranischen General Kassem Soleimani hat der Iran mit Rache gedroht. "Diejenigen, die bei diesem Attentat und Verbrechen eine Rolle gespielt haben, werden auf der Erde nicht sicher sein", sagte Justizchef Ebrahim Raisi am Freitag. Der ultrakonservative Kleriker sprach auf einer Gedenkveranstaltung in der Universität der Hauptstadt Teheran.
Großbritannien und die EU gehen endgültig getrennte Wege
Für Großbritannien hat eine neue Ära begonnen: Mit dem Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion wurde der Brexit zur Jahreswende endgültig vollzogen. Um Mitternacht (MEZ) trat ein Post-Brexit-Abkommen in Kraft, das einen harten wirtschaftlichen Bruch zwischen Großbritannien und der EU vermeiden soll. Der britische Premierminister Boris Johnson sprach von einem "großartigen Moment" für sein Land. Die bislang für 500 Millionen Menschen geltende Freizügigkeit zwischen Großbritannien und 27 EU-Staaten endete.
Nordkoreas Machthaber wendet sich in seltenem Neujahrsbrief an Bevölkerung
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat der Bevölkerung in einem seltenen Neujahrsbrief für die Unterstützung der Regierungspartei in diesen "schwierigen Zeiten" gedankt. Der handgeschriebene Brief wurde am Freitag veröffentlicht, kurz vor einem wichtigen Parteikongress, bei dem die wirtschaftlichen Ziele des Landes festgelegt werden sollen. Normalerweise hält Kim am 1. Januar eine TV-Ansprache, diese hatte er jedoch im vergangenen Jahr erstmals ausfallen lassen.
Lambrecht will mehr Kinderrechte im laufenden Wahljahr 2021 fordern
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will im Wahljahr 2021 erneut ihre Forderung nach Kinderrechten im Grundgesetz auf die Tagesordnung setzen. Es sei ihr besonders wichtig, "den Schutz der wertvollsten und gleichzeitig schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft voranzubringen", sagte Lambrecht der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Umsetzung von Lambrechts Vorhaben ist bislang am Widerstand der Union gescheitert. Lambrecht hatte bereits Ende 2019 einen Gesetzentwurf vorgelegt, demzufolge in der Verfassung ausdrücklich festgeschrieben werden soll, dass jedes Kind das "Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte" hat. Die Union fürchtet, dass sich der Staat damit zu stark in die Rechte der Eltern einmischt. "Der Schutz der Kinderrechte und die Förderung ihrer Entwicklung muss ein Leitbild für unsere Gesellschaft werden", sagte Lambrecht. "Wir haben uns deshalb gemeinsam vorgenommen, die Kinderrechte auch im Grundgesetz besser sichtbar zu machen." Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag 2017 vereinbart, die Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich zu verankern. Dafür solle ein "Kindergrundrecht" eingeführt werden. Lambrecht hofft ungeachtet der Bedenken aus der Union noch auf eine Einigung vor der Bundestagswahl im Herbst. Eine solche könne "noch in dieser Wahlperiode gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen", sagte die Ministerin. "Die Kinder in diesem Land haben es verdient, dass wir uns hierfür noch besonders ins Zeug legen." Für die Grundgesetzänderung ist in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Kommt in den kommenden Monaten keine Einigung zwischen Union und SPD zustande, dürften die Kinderrechte Thema im Wahlkampf (I.Beryonev--DTZ)
Regierungschefs mahnen vor Corona-Krisengipfel zu Geduld
Vor dem nächsten Corona-Krisengipfel mahnt die Politik die Bürger zu Geduld. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderten auch mehrere Ministerpräsidenten in ihren Neujahrsansprachen die Menschen trotz der Hoffnungen durch den Impfstart zum Durchhalten auf. Vor den Bund-Länder-Gesprächen am Dienstag zeichnete sich ab, dass die Bevölkerung weiter mit erheblichen Beschränkungen rechnen muss. Die Mainzer Firma Biontech arbeitet derweil mit Hochdruck an der Ausweitung der Impfstoff-Produktion.
Leichter Rückgang bei Tötungsdelikten in Mexiko im Jahr 2020
In Mexiko sind im vergangenen Jahr 34.523 Morde begangen worden. Das ist ein leichter Rückgang im Vergleich zu 2019, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Statistik der Sicherheitsbehörden hervorgeht. Sicherheitsstaatssekretär Ricardo Mejia bezeichnete die Werte als Mexikos ersten Rückgang bei den Tötungsdelikten seit 2014.
Merz fordert schnelle Öffnung von Schulen
Vor der Corona-Beratung der Regierungschefs von Bund und Ländern am 5. Januar hat der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, vor erneuten, längeren Schulschließungen gewarnt. Die Schulen müssten "so schnell wie möglich wieder geöffnet werden", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Von der Runde der Regierungschefs wünsche er sich ein möglichst einheitliches Vorgehen.
Portugal hat EU-Ratsvorsitz von Deutschland übernommen
Portugal hat zum Jahreswechsel die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland übernommen. Zum Ende des sechsmonatigen deutschen Vorsitzes, der von der Corona-Pandemie und dem EU-Haushaltsstreit geprägt war, erstrahlte am Donnerstagabend eine Projektion auf dem Brandenburger Tor.
Republikanischer Kandidat vor Senats-Stichwahl in Georgia in Quarantäne
Wenige Tage vor den Stichwahlen um zwei entscheidende Senatsmandate im US-Bundesstaat Georgia hat sich einer der Kandidaten in Quarantäne begeben. Der republikanische Senator David Perdue hatte Kontakt zu einem Corona-Infizierten, wie sein Wahlkampfteam am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Zwar seien Perdue und seine Frau negativ auf das neuartige Coronavirus getestet worden, dennoch seien die beiden nun in Quarantäne.