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Hinweise zu möglichem Leistungsbetrug: Krankenkassen müssen Tippgeber nicht nennen
Krankenkassen müssen nach Hinweisen auf möglichen Sozialleistungsmissbrauch einem Gerichtsurteil aus Niedersachsen zufolge in der Regel keine Auskunft über Tippgeber herausgeben. Etwas anderes gelte nur, wenn es Anhaltspunkte gebe, dass Informanten mutwillig falsche Angaben etwa mit dem Ziel der Rufschädigung gemacht hätten, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nach Angaben vom Mittwoch. Es wies damit die Klage eines von einem Tippgeber angeschwärzten Manns ab. (Az. L 16 KR 1/26)
Klingbeil will Ehegattensplitting für künftige Ehen abschaffen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will, dass das sogenannte Ehegattensplitting "in seiner heutigen Form" für künftige Ehen abgeschafft wird. Er wolle "einen Fehlanreiz beseitigen, der vor allem Frauen in der Teilzeitfalle hält", sagte er am Mittwoch in einer Grundsatzrede zur Modernisierung des Landes bei einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung. Eine solche Reform könne zehntausende Vollzeitstellen schaffen.
Dänemark steht nach Parlamentswahl vor schwieriger Regierungsbildung
Nach den schweren Verlusten der Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei der Parlamentswahl in Dänemark steht das Land vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die Sozialdemokraten wurden bei der Wahl am Dienstag zwar stärkste Kraft, erzielten jedoch mit nur 38 von 179 Parlamentssitzen das schlechteste Wahlergebnis seit mehr als 120 Jahren. Die Moderaten des derzeitigen Außenministers Lars Lökke Rasmussen dürften bei der Regierungsbildung eine zentrale Rolle einnehmen.
Unternehmer ausgespäht: Mutmaßliche Russland-Spionin in Untersuchungshaft
Nach dem Aufdecken eines neuen mutmaßlichen Spionagefalls ist eine Verdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Alla S. wurde nach Angaben der Bundesanwaltschaft am Mittwoch dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, der den Haftbefehl in Vollzug setzte. Sie soll zusammen mit einem Komplizen in russischem Auftrag in Deutschland einen Unternehmer ausgespäht haben. Der Unternehmer liefert Drohnen und dazugehörige Bauteile in die Ukraine.
Frankreichs Parlamentspräsidentin bereut Schweigeminute für getöteten Ultrarechten
Gut fünf Wochen nach dem gewaltsamen Tod eines Ultrarechten in Frankreich infolge einer Schlägerei mit Linksextremen hat die Parlamentspräsidentin eine Schweigeminute für den Getöteten bereut. "Wenn wir damals gewusst hätten, was für ein Profil er hatte, dann hätten wir das nicht getan", sagte Yaël Braun-Pivet am Mittwoch in Paris. "Aus heutiger Sicht kann man die Schweigeminute bereuen", fügte sie hinzu.
Iranisches Militär: Raketen in Richtung von US-Flugzeugträger abgefeuert
Der Iran hat nach Militärangaben Raketen in Richtung des US-Flugzeugträgers "USS Abraham Lincoln" abgefeuert. Der in der Golfregion eingesetzte Flugzeugträger sei dadurch gezwungen worden, seine Position zu ändern, zitierte das Staatsfernsehen am Mittwoch aus einer Erklärung des Militärs. Marinekommandant Schahram Irani drohte mit weiteren Angriffen, sollten sich feindliche Schiffe in Reichweite der iranischen Streitkräfte befinden.
Acht Milliarden Euro mehr für Klimaschutz - Bundeskabinett verabschiedet Programm
Das Bundeskabinett hat ein neues Klimaschutzprogramm beschlossen, mit dem Deutschland das drohende Verfehlen der Klimaziele abwenden soll. Die Bundesregierung stelle für Maßnahmen zum Klimaschutz in den kommenden vier Jahren zusätzlich acht Milliarden Euro zur Verfügung, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Mittwoch in Berlin. "Damit hat das Klimaschutzprogramm dieser Regierung höchste Priorität - und das ist in Zeiten knapper Kassen eine echte Ansage", fügte er hinzu.
Bundesregierung verabschiedet "Recht auf Reparatur" für Verbraucher
Bei Geräten wie Waschmaschinen, Kühlschränken und Smartphones sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig ein "Recht auf Reparatur" haben. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, nach dem Hersteller künftig verpflichtet werden, bestimmte Produkte "mehrere Jahre zu einem angemessenen Preis zu reparieren", wie das Bundesverbraucherschutzministerium mitteilte. "Das stärkt Verbraucherinnen und Verbraucher - und führt zu mehr Nachhaltigkeit", erklärte Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD).
Iran-Krieg verschlechtert Stimmung in deutschen Unternehmen deutlich
Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich im März deutlich verschlechtert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank auf 86,4 Punkte, nach revidiert 88,4 Zählern im Februar, wie das Münchener Institut am Mittwoch mitteilte. "Der Krieg im Iran beendet vorerst die Hoffnung auf einen Aufschwung", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Die Unsicherheit unter den Unternehmen habe "spürbar" zugenommen.
Heftige Kritik aus der SPD am Umbau des Förderprogramms "Demokratie leben"
Aus der SPD kommt erneut scharfe Kritik an den Plänen aus dem Familienministerium zum Umbau des Förderprogramms "Demokratie leben". Er halte es "für inakzeptabel" und ein "Riesenproblem", was gerade rund um das Programm passiere, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch. Mit dem geplanten Umbau würden demokratische Initiativen vor Ort "faktisch zum Verstummen" gebracht. Wieses Worten zufolge war dazu am Mittwoch auch ein Gespräch im CDU-geführten Familienministerium geplant.
Dröge kritisiert neues Klimaschutzprogramm als "dreiste Täuschung"
Die Grünen haben das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als unzureichend und uneffektiv kritisiert. "Dieses Klimaschutzprogramm ist eine dreiste Täuschung", erklärte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch in Berlin. "Der Umweltminister darf ein paar zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen verkünden, während die Wirtschaftsministerin jeden Tag daran arbeitet, den Klimaschutz kaputt zu machen", kritisierte sie. "Während Schneider vorne noch die Fassade grün anmalt, zündet Reiche hinten das Haus an."
Studie: Psychische Belastung bei jungen Menschen auf Höchststand
Die psychische Belastung ist bei jungen Menschen einer Befragung zufolge auf einen Höchststand gestiegen. 29 Prozent der Befragten zwischen 14 und 29 Jahren geben an, psychologische Hilfe zu benötigen, wie aus der Studie "Jugend in Deutschland 2026" hervorgeht, die am Dienstag vorgestellt wurde. Die Studie wird seit 2020 regelmäßig wiederholt und von dem selbstständigen Jugendforscher Simon Schnetzer herausgegeben.
Kliniken kommen mit Einführung elektronischer Patientenakte nur schleppend voran
Die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) in den deutschen Krankenhäusern kommt trotz gesetzlicher Fristen nur schleppend voran. Laut einer Studie der Deutschen Krankenhausgesellschaft, aus der die "Augsburger Allgemeine" am Mittwoch zitierte, können erst 26 Prozent der deutschen Krankenhäuser die digitale Akte im gesamten Klinikbereich einsetzen. Bis zum Sommer erwarten 57 Prozent der befragten rund 500 Kliniken, bereit für den schon seit Oktober 2025 gesetzlich verpflichtenden Einsatz zu sein.
Bericht: Klingbeil plant Abschaffung des Ehegattensplittings
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einem Bericht zufolge die steuerliche Begünstigung von Ehepartnern abschaffen. Klingbeils Pläne sehen nach Informationen der "Bild" vom Mittwoch vor, das Ehegattensplitting im Rahmen der geplanten Steuerreform zu streichen. Demnach will Klingbeil mehr Anreize für Ehepartner schaffen, eine Arbeit aufzunehmen oder mehr zu arbeiten. Das soll helfen, das Arbeitsvolumen in Deutschland insgesamt zu erhöhen und einen Konjunkturaufschwung zu fördern.
Geheimdienst: Aus Russland kommende Drohne trifft Kraftwerk in Estland
Eine aus Russland kommende Drohne hat nach Angaben des estnischen Inlandsgeheimdienstes ein Kraftwerk in dem Nato-Mitgliedstaat getroffen. Die Drohne habe "den Schornstein des Kraftwerks Auvere" getroffen, teilte der Geheimdienst ISS am Mittwoch mit. Die Drohne drang den Angaben zufolge "aus dem russischen Luftraum in den estnischen Luftraum ein", verletzt worden sei niemand.
US-Demokraten gewinnen in Wahlbezirk mit Trumps Residenz Mar-a-Lago
Die oppositionellen US-Demokraten haben Prognosen zufolge bei einer Nachwahl zum Repräsentantenhaus in dem Wahlkreis im Bundesstaat Florida gewonnen, im dem US-Präsident Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago liegt. Wie CNN, die "New York Times" und andere US-Medien berichteten, setzte sich die erstmals angetretene Demokratin Emily Gregory am Dienstag gegen einen von Trump unterstützten Republikaner durch.
Söder gegen Abschaffung von kostenloser Krankenversicherung für Ehepartner
CSU-Chef Markus Söder hat Plänen für eine Abschaffung der kostenlosen Kranken-Mitversicherung für Ehepartner eine Absage erteilt. "Eine Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner käme für die CSU nicht infrage", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Das wäre ein vollkommen falsches Signal an die Menschen in unserem Land, warnte er. "Es ist völlig absurd, in diesen herausfordernden Zeiten unsere Familien zusätzlich zu belasten."
Geheimdienst: Russische Drohne trifft Kraftwerk in Estland
Eine russische Drohne hat nach Angaben des estnischen Inlandsgeheimdienstes ein Kraftwerk in dem Nato-Mitgliedstaat getroffen. Die Drohne habe "den Schornstein des Kraftwerks Auvere" getroffen, teilte der Geheimdienst ISS am Mittwoch mit. Die Drohne drang den Angaben zufolge "aus dem russischen Luftraum in den estnischen Luftraum ein", verletzt worden sei niemand.
Belarussischer Staatschef Lukaschenko zu erstem offiziellen Besuch in Nordkorea eingetroffen
Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko ist am Mittwoch zu seinem ersten offiziellen Besuch in Nordkorea eingetroffen. Dies berichtete die belarussische staatliche Nachrichtenagentur Belta. Der zweitägige Besuch Lukaschenkos, eines engen Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, soll demnach dazu dienen, "die wichtigsten Bereiche von gemeinsamem Interesse und die vielversprechendsten Projekte für die Umsetzung zu ermitteln".
Trump ruft zur Wiederwahl von Ungarns Regierungschef Orban auf
Vor der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April hat US-Präsident Donald Trump dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban seine "völlige und uneingeschränkte Unterstützung ausgesprochen. Orban sei "ein wirklich starker und mächtiger Anführer mit einer nachweislichen Erfolgsbilanz bei der Erzielung phänomenaler Ergebnisse", erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. An die Wählerinnen und Wähler in Ungarn gerichtet fügte er hinzu: "Stimmt für Viktor Orban."
Klingbeil hält Grundsatzrede zu Modernisierung Deutschlands
In einer Grundsatzrede will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch seine Vorstellungen für eine Modernisierung Deutschlands präsentieren (14.00 Uhr). Die Rede des Vizekanzlers bei der Bertelsmann-Stiftung in Berlin soll Themen wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft und die soziale Gerechtigkeit behandeln. Erwartet werden Weichenstellungen für die Reformvorhaben, welche die Koalition aus Union und SPD in den kommenden Monaten umsetzen will.
Merz bei Regierungsbefragung im Bundestag
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich am Mittwoch (14.00 Uhr) im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Für die Regierungsbefragung wurde eine Stunde angesetzt. Im Anschluss debattiert das Parlament auf Verlangen der Koalition in einer Aktuellen Stunde über die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. In erster Lesung befasst sich der Bundestag zudem mit zwei Gesetzentwürfen der Regierung.
Polizei: Castortransport durch Nordrhein-Westfalen ohne Zwischenfälle verlaufen
Der Castortransports durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen nach Ahaus in Münsterland ist nach Angaben der Polizei ohne besondere Zwischenfälle verlaufen. Der mit einem Großeinsatz der Polizei zum Schutz der Atommüllbehälter abgesicherte Konvoi erreichte gegen 2.00 Uhr das Zwischenlager Ahaus, wie die Beamten in Münster am Mittwochmorgen mitteilten.
Dänemark: Frederiksens linkes Bündnis gewinnt Parlamentswahl - Mehrheit verfehlt
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Dänemark am Dienstag sind die Sozialdemokraten von Regierungschefin Mette Frederiksen trotz ihres schlechtesten Ergebnisses seit mehr als 120 Jahren stärkste Kraft geworden. Frederiksens linkes Bündnis kam nach Auszählung aller Stimmen auf 84 Sitze im 179 Sitze umfassenden Parlament und verpasste damit die absolute Mehrheit, wie das offizielle Ergebnis zeigte. Frederiksen sagte, sie sei bereit, erneut das Amt der Regierungschefin zu übernehmen.
Iran meldet US-israelischen Angriff auf Atomkraftwerk Buschehr - kein Schaden
Bei US-israelischen Angriffen auf den Iran ist nach Angaben der iranischen Atomenergiebehörde erneut das Gelände des Atomkraftwerks in Buschehr getroffen worden. Bei einem Angriff des "amerikanisch-zionistischen Feindes" sei ein Geschoss "innerhalb des Geländes des Atomkraftwerks Buschehr" eingeschlagen, erklärte die Behörde am Dienstag. Bei dem Vorfall sei niemand verletzt worden und kein Schaden entstanden, "die Bereiche des Kraftwerks sind unversehrt".
Oppositionsführerin Machado: Trump hat sozialistische Strukturen in Venezuela zerstört
Die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado sieht die sozialistischen Strukturen in dem südamerikanischen Land durch US-Präsident Donald Trump zerstört. Die als Chavismus bezeichnete Führung, die rund ein Vierteljahrhundert unter Hugo Chávez und seinem Nachfolger Nicolás Maduro in Caracas an der Macht war, sei "unheilbar verwundet und werde zerschlagen", sagte Machado am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
Trumps neuer Heimatschutzminister Mullin legt Amtseid ab
Der neue US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin hat den Amtseid abgelegt. Der bisherige Senator aus Oklahoma sagte am Dienstag bei seiner Amtseinführung durch Präsident Donald Trump im Oval Office, er wolle alle US-Bürgerinnen und -Bürger gleichermaßen schützen. Dies gelte unabhängig davon, ob ihr Bundesstaat von Republikanern oder Demokraten regiert werde.
Macron fordert Israel zur Nutzung von "Gelegenheit" für Gespräche mit dem Libanon auf
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Israel in einem Gespräch mit seinem israelischen Kollegen Isaac Herzog aufgefordert, die "Gelegenheit" für "direkte Gespräche" zwischen Israel und dem Libanon zu nutzen. Er habe "die Dringlichkeit betont, eine weitere Eskalation des Konflikts im Libanon zu verhindern, dessen Stabilität und territoriale Integrität gewahrt bleiben müssen", erklärte Macron am Dienstag im Onlinedienst X. Er bekräftigte demnach seine "Unterstützung für die Bemühungen der libanesischen Regierung, die entschlossene und mutige Entscheidungen für die Souveränität des libanesischen Staates getroffen hat".
Gericht gestattet vorübergehenden Hausarrest für Brasiliens inhaftierten Ex-Präsidenten Bolsonaro
Der brasilianische Oberste Gerichtshof hat einen Antrag des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro auf eine Umwandlung seiner Gefängnisstrafe in Hausarrest für einen begrenzten Zeitraum gestattet. "Ich genehmige einen vorübergehenden humanitären Hausarrest für einen Zeitraum von zunächst 90 Tagen", erklärte Richter Alexandre de Moraes am Dienstag laut Gerichtsunterlagen. Der verurteilte Ex-Präsident hatte bis vergangene Woche wegen Symptomen einer Lungenentzündung auf der Intensivstation gelegen.
Prognosen: Sozialdemokraten stärkste Kraft bei Wahl in Dänemark - aber keine Mehrheit
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Dänemark sind die Sozialdemokraten von Regierungschefin Mette Frederiksen Prognosen zufolge trotz heftiger Verluste stärkste Kraft geworden. Das linke Bündnis von Frederiksen verfehlte in den Prognosen des Rundfunks DR und des Senders TV2 die absolute Mehrheit. Die Mitte-Partei Moderaterne des derzeitigen Außenministers Lars Lökke Rasmussen könnte im neuen Parlament zur Königsmacherin werden.
Trump: Verhandlungen mit Iran laufen - Präsident spricht von "Geschenk" aus Teheran
US-Präsident Donald Trump hat erneut von laufenden Verhandlungen mit dem Iran gesprochen. Trump sagte am Dienstag im Weißen Haus, die Gespräche fänden "genau jetzt" statt. Daran seien Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio beteiligt sowie Trumps Sondergesandter Steve Witkoff und sein Schwiegersohn Jared Kushner.
Luftwaffe: Russland greift die Ukraine binnen 24 Stunden mit fast 1000 Drohnen an
Es ist einer der größten Angriffe seit Kriegsbeginn zur Tageszeit: Russland hat die Ukraine nach Angaben aus Kiew binnen 24 Stunden mit fast 1000 Drohnen angegriffen. Mindestens acht Menschen wurden ukrainischen Angaben vom Dienstag zufolge getötet. Zudem wurde den ukrainischen Angaben nach das von der Unesco geschützte historische Stadtzentrum von Lwiw im Westen der Ukraine getroffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland eine "absolute Verkommenheit" vor.