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Beschlagnahmte Fahrräder verkauft: Geldstrafe für Leipziger Polizistin rechtskräftig
Das Urteil gegen eine Polizistin im Zusammenhang mit dem sogenannten Fahrradgate in Leipzig ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Mittwoch die Verhängung einer Geldstrafe gegen die frühere Leiterin der Asservatenstelle, wie er in Karlsruhe mitteilte. Die Frau hatte beschlagnahmte Fahrräder gegen Geld vor allem an andere Polizisten weitergegeben. (Az. 5 StR 180/25)
Iran setzt Zusammenarbeit mit Internationaler Atomenergiebehörde offiziell aus
Der Iran hat die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) offiziell ausgesetzt. Präsident Massud Peseschkian habe ein entsprechendes vom Parlament beschlossenes Gesetz unterzeichnet, berichtete das iranische Staatsfernsehen am Mittwoch. Die Aussetzung der Zusammenarbeit erfolgte nach den Angriffen Israels und der USA auf die Atomanlagen des Iran. Die Bundesregierung bezeichnete den Schritt des Iran als "verheerendes Signal", Israel forderte Sanktionen gegen Teheran.
Stopp von US-Waffenlieferungen sorgt für Verunsicherung in Kiew und Jubel in Moskau
Der von den USA angekündigte Stopp einiger wichtiger Waffenlieferungen an die Ukraine hat in Kiew große Besorgnis ausgelöst. Jede Einschränkung oder Verzögerung bei der militärischen Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russischen Truppen werde "den Aggressor nur dazu ermutigen, den Krieg fortzusetzen", erklärte das ukrainische Außenministerium am Mittwoch. Kiew kündigte an, sich um eine "Klärung der Situation" zu bemühen. Der Kreml reagierte mit Genugtuung auf die Ankündigung aus Washington.
Geschäftsmänner sollen Turbinen auf Krim geliefert haben - Prozess in Hamburg
Weil sie trotz eines Embargos die Lieferung von Gasturbinen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim Halbinsel mitverantwortet haben sollen, müssen sich seit Mittwoch zwei Männer vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Zu Beginn des Prozesses wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Kallas: Chinas Handeln schadet "europäischer Sicherheit und Arbeitsplätzen"
Vor einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Peking vorgeworfen, durch sein Handeln "europäischer Sicherheit und Arbeitsplätzen" zu schaden. China führe "Cyberangriffe, greift in unsere Demokratien ein und betreibt unfairen Handel", erklärte Kallas am Mittwoch. China sei zwar nicht Gegner der EU, "aber in Sicherheitsfragen stehen unsere Beziehungen zunehmend unter Druck", argumentierte die Außenbeauftragte.
Dalai Lama: Es wird einen Nachfolger geben - China beansprucht Ernennung für sich
Der Dalai Lama hat kurz vor seinem 90. Geburtstag bekräftigt, dass es nach seinem Tod einen Nachfolger als geistiges Oberhaupt der Tibeter geben soll. "Ich bestätige, dass die Institution des Dalai Lama fortgeführt wird", sagte er in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. Während der Dalai Lama betonte, dass die Ernennung nicht von außen bestimmt werden dürfe, pochte China darauf, bei der Nachfolgeregelung das letzte Wort haben zu wollen.
Trump: Israel hat Bedingungen für Abschluss von 60-tägiger Waffenruhe zugestimmt
Israel ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump bereit, eine 60-tägige Waffenruhe im Gazastreifen zu vereinbaren. Israel habe "den notwendigen Bedingungen für den Abschluss einer 60-tägigen Waffenruhe zugestimmt, während der wir mit allen Seiten zusammenarbeiten werden, um den Krieg zu beenden", erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social nach einem Treffen mit israelischen und US-Vertretern in Washington.
Regenbogenflagge am Bundestag: Heftige Kritik an Merz' "Zirkuszelt"-Äußerung
An der Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Zusammenhang mit der Regenbogenflagge, der Bundestag sei "kein Zirkuszelt", hagelt es heftige Kritik aus der Politik und von Verbänden. Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), sagte ZDFheute.de, queere Menschen seien "fester Bestandteil unserer Gesellschaft" und die Regenbogenfahne auf dem Bundestag wäre "ein kraftvolles Bekenntnis des Staates" zu deren Schutz gewesen. "Ein Verständnis dafür wäre für einen Bundeskanzler angemessen."
Bundesregierung bringt Verbot von Lachgas und K.O.-Tropfen auf den Weg
Die Bundesregierung bringt ein Verbot von Lachgas und sogenannten K.O.-Tropfen auf den Weg. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium, der ein Umgangsverbot für die Stoffe vorsieht. Bei Lachgas sollen dabei Kartuschen mit einer Füllmenge von mehr als acht Gramm unter das Verbot fallen. Für Kinder und Jugendliche soll zusätzlich ein grundsätzliches Erwerbs- und Besitzverbot gelten.
Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag scheitert in Karlsruhe
Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Rundfunkbeitrag ist in Karlsruhe gescheitert. Ein Mann aus dem Berichtsgebiet des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) wehrte sich vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen, Beiträge für 2014 und 2015 zahlen zu müssen, wie dieses am Mittwoch mitteilte. Seine Beschwerde scheiterte aber schon daran, dass er die wesentlichen Fragen nicht zuvor von den zuständigen Verwaltungsgerichten hatte klären lassen. (Az. 1 BvR 622/24)
Gesetz in Kraft: Iran setzt Zusammenarbeit mit Internationaler Atomenergiebehörde aus
Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat die Aussetzung der Zusammenarbeit seines Landes mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) besiegelt. Peseschkian habe ein entsprechendes vom Parlament beschlossenes Gesetz unterzeichnet, berichtete das iranische Staatsfernsehen am Mittwoch.
Koalitionsausschuss: SPD-Fraktionsvize mahnt anständigen Umgang miteinander an
Vor dem Treffen der Regierungsspitzen im Kanzleramt zum zweiten Koalitionsausschuss hat SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt einen anständigen Umgang miteinander angemahnt. "Eine Koalition braucht Räume und Gelegenheiten für vertrauensvolle Gespräche", sagte sie dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. "Wir haben uns in der neuen Koalition einen anständigen Umgang zugesichert, der sich von den medialen Inszenierungen und Indiskretionen der geplatzten Ampelkoalition verabschiedet", fügte sie mahnend hinzu.
Weißes Haus: USA stoppen wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine
Die USA stoppen einige wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine, die dem Land unter der Regierung von Ex-Präsident Joe Biden versprochen worden waren. "Diese Entscheidung ist getroffen worden, um die Interessen Amerikas an erste Stelle zu setzen, nachdem das Verteidigungsministerium die militärische Unterstützung und Hilfe unseres Landes für andere Länder auf der ganzen Welt überprüft hat", erklärte die Vize-Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AFP. Sie bestätigte damit zuvor veröffentlichte Medienberichte.
SPD-Generalsekretär geht von Einigung im Streit um Stromsteuer aus
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ist zuversichtlich, dass die Regierungsparteien sich im Streit um die Senkung der Stromsteuer einigen. Die Koalition sei auf einem guten Weg, eine gemeinsame Lösung zu finden, sagte Klüssendorf am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Es sei gut, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeräumt habe, dass es Kommunikationsprobleme gab. Am Nachmittag wollen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung darüber im Koalitionsausschuss beraten.
Hitzewelle: Linken-Chef fordert Saison-Kurzarbeitergeld auf dem Bau
Angesichts der Hitzewelle in Deutschland mit Temperaturen von örtlich bis zu 40 Grad Celsius hat die Linke ein besseren Arbeitsschutz für Beschäftigte auf dem Bau gefordert. "Das Saison-Kurzarbeitergeld für Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter muss auf Hitzetage im Sommer ausgeweitet werden", forderte Parteichef Jan van Aken im "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Seiner Meinung nach solle das "allen hart arbeitenden Menschen zustehen".
Dalai Lama: Nach meinem Tod wird es einen Nachfolger für mich geben
Der Dalai Lama hat in einer Videobotschaft kurz vor seinem 90. Geburtstag den Fortbestand der Institution des geistlichen Oberhaupts der Tibeter angekündigt. Er sei in den vergangenen Jahren von zahlreichen Menschen in Tibet, Tibetern im Exil sowie Buddhisten aus der gesamten Himalaya-Region und weiteren Ländern eindringlich darum gebeten worden, "dass die Institution des Dalai Lama fortgeführt wird", sagte der Friedensnobelpreisträger in einer am Mittwoch bei einer religiösen Konferenz veröffentlichten Videobotschaft.
Weißes Haus: USA stoppen einige Militärhilfslieferungen an Ukraine
Das Weiße Haus stoppt eigenen Angaben zufolge einige wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine, welche dem Land unter der Regierung von Ex-Präsident Joe Biden versprochen worden waren. "Diese Entscheidung ist getroffen worden, um die Interessen Amerikas an erste Stelle zu setzen, nachdem das Verteidigungsministerium die militärische Unterstützung und Hilfe unseres Landes für andere Länder auf der ganzen Welt überprüft hat", erklärte die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AFP.
Bundesgerichtshof verhandelt über versprochenes Erbe für Hausarzt
Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Mittwoch (09.00 Uhr) um die Frage, ob ein Arzt sich von einem Patienten für die Behandlung ein Grundstück als Erbe versprechen lassen darf. In dem Fall aus Nordrhein-Westfalen schlossen der Patient und sein Hausarzt eine entsprechende Vereinbarung. Den Rest des Besitzes sollte die Pflegerin bekommen. (Az. IV ZR 93/24)
Chinesischer Außenminister trifft EU-Vertreter zu Gesprächen
Wenige Wochen vor dem geplanten EU-China-Gipfel führt der chinesische Außenminister Wang Yi am Mittwoch Gespräche mit EU-Vertretern in Brüssel. Am Vormittag trifft Wang EU-Ratspräsident António Costa (10.30 Uhr MESZ), am Nachmittag kommt er mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas (15.30 Uhr) zusammen.
Regierungsspitzen treffen sich zu zweitem Koalitionsausschuss
Im Kanzleramt in Berlin kommen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung am Mittwochnachmittag (17.00 Uhr) zu ihrem zweiten Koalitionsausschuss zusammen. Für die CDU nehmen neben Kanzler Friedrich Merz auch Generalsekretär Carsten Linnemann und Unionsfraktionschef Jens Spahn teil, für die SPD Finanzminister Lars Klingbeil, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Fraktionschef Matthias Miersch. Für die CSU sind Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, Parteichef Markus Söder und Innenminister Alexander Dobrindt dabei.
Frankreichs Premier Bayrou übersteht erneut Misstrauensvotum
Frankreichs Premierminister François Bayrou hat erneut ein Misstrauensvotum überstanden. Der wegen einer ergebnislosen Rentendebatte von der sozialistischen Partei PS gestellte Antrag erhielt nur 189 der 289 Stimmen, die für einen Sturz der Regierung nötig gewesen wären. Zuvor war eine mehrere Monate dauernde Debatte der Regierung mit den Sozialpartnern über eine erneute Rentenreform ergebnislos geblieben.
Abschiebegefängnis in Florida: Trump besucht "Alligator Alcatraz"
US-Präsident Donald Trump hat ein neues Abschiebegefängnis im Bundesstaat Florida besucht, das von Sümpfen voller Alligatoren umgeben ist. Hier seien gefährliche Reptilien die Aufpasser, sagte Trump am Dienstag in dem Ort Ochopee. Die rechtsgerichtete Regierung von Florida nennt die Einrichtung "Alligator Alcatraz", in Anspielung auf das berüchtigte Alcatraz-Gefängnis auf einer Insel vor San Francisco.
US-Entwicklungshilfebehörde USAID stellt offiziell ihre Arbeit ein
Nach drastischen Kürzungen hat die US-Entwicklungshilfebehörde USAID ihre Arbeit am Dienstag offiziell eingestellt. "Neben dem Erschaffen eines globalen NGO-Komplexes auf Kosten der Steuerzahler hat USAID seit dem Ende des Kalten Krieges kaum etwas vorzuweisen", erklärte US-Außenminister Marco Rubio zum Ende der Behörde. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hatte das Ende von USAID dagegen am Montag als "Farce und Tragödie" kritisiert.
Trump kündigt "sehr strenge" Haltung gegenüber Netanjahu an
US-Präsident Donald Trump will den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu bei dessen USA-Besuch in der kommenden Woche nach eigenen Worten zu einem Waffenstillstand im Gazastreifen drängen. Er werde gegenüber Netanjahu eine "sehr strenge" Haltung einnehmen, sagte Trump am Dienstag.
Ukraine und Nahost: Macron und Putin telefonieren erstmals seit 2022 miteinander
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben erstmals seit September 2022 miteinander telefoniert. Dabei ging es nach übereinstimmenden Angaben aus Paris und Moskau am Dienstag um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Situation im Nahen Osten.
Merz zur Stromsteuer: Prüfen "mit gutem Willen" auch Senkung für Privathaushalte
Im Streit um die Senkung der Stromsteuer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Prüfung einer Entlastung von Privathaushalten zugesichert. "Wenn wir mehr tun können für die privaten Haushalte, werden wir das tun", sagte Merz am Dienstag bei der ARD-Sendung "Maischberger". Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch arbeiteten Finanzministerium und Kanzleramt "an den letzten Papieren. Wir schauen uns das mit gutem Willen morgen an".
Wadephul fordert stärkere Unterstützung der Ukraine bei der Luftabwehr
Bei seinem Besuch in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die Gefahr durch russische Luftangriffe betont und eine stärkere Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr durch den Westen gefordert. "Die entscheidende Bedrohung ist diejenige aus der Luft", sagte Wadephul am Dienstag in der südukrainischen Hafenstadt Odessa. "Wir müssen weiter darüber nachdenken, welche Luftverteidigungssysteme wir zur Verfügung stellen können."
Zwei Männer bei homophobem Angriff in Berlin-Neukölln verletzt
In Berlin-Neukölln sind zwei Männer bei einem homophoben Angriff verletzt worden. Die beiden standen am Montagabend an einem Geldautomaten in einer Bankfiliale an, als sich ein Unbekannter vordrängeln wollte, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Als die 35 und 50 Jahre alten Männer ihn auf die Warteschlange aufmerksam machten, wurden sie homophob beleidigt.
Gericht: Sexualstraftäter darf trotz Psychose in Türkei abgeschoben werden
Ein verurteilter Sexualstraftäter darf in die Türkei abgeschoben werden, obwohl er an einer Psychose leidet. Er sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, erklärte das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Dienstag. Es lehnte den Eilantrag des Türken gegen die Stadt Moers ab.
Urteil: Gefährderansprache bei Schülerin wegen rechter Posts war rechtswidrig
Eine Gefährderansprache bei einer Schülerin wegen rechter Posts in sozialen Medien durch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern während des Unterrichts ist rechtswidrig gewesen. Das entschied das Verwaltungsgericht Greifswald am Dienstag, wie eine Sprecherin mitteilte. Geklagt hatte eine Schülerin aus Ribnitz-Damgarten.
Festnahme von mutmaßlichem Spion: Außenamt bestellt iranischen Botschafter ein
Nach der Festnahme eines Dänen, der im Auftrag eines iranischen Geheimdiensts in Berlin jüdische Einrichtungen ausgespäht haben soll, hat das Auswärtige Amt den iranischen Botschafter einbestellt. Dieser sei "heute" einbestellt worden, teilte das Außenamt am Dienstagnachmittag im Onlinedienst X mit. "Wir dulden keinerlei Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland", hieß es weiter.
NGOs verklagen israelische Soldaten wegen Tötungen im Gazastreifen
Wegen des mutmaßlich gezielten Erschießens unbewaffneter Zivilisten im Gazastreifen haben mehrere Hilfsorganisationen zwei französisch-israelische Soldaten verklagt. Die Klage lautet auf "willkürliche Hinrichtungen", wie der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Alexis Deswaef, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Sie basiert demnach auf Recherchen eines palästinensischen Journalisten zu einer als "Ghost Unit" bekannten Eliteeinheit der israelischen Armee.