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Bundestagspräsidentin Klöckner reist nach Paris - Gespräch mit Macron
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) reist am Montag zu einem Antrittsbesuch nach Paris. Neben einem Treffen mit ihrer Amtskollegin, der Präsidentin der französischen Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet, sei auch ein Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geplant, teilte der Bundestag am Freitag mit. Das Treffen mit Macron im Elysée-Palast soll den Angaben zufolge rund eine Stunde dauern.
Rettungsdienste: Elf Verletzte bei russischen Drohnenangriffen in Charkiw
Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Freitag erneut mit Dutzenden Drohnen angegriffen. Bei russischen Drohnenangriffen seien elf Menschen in der nordöstlichen Region Charkiw verletzt worden, erklärte der ukrainische Rettungsdienst. Aus Russland wurden wiederum Dutzende ukrainische Drohnenangriffe gemeldet.
Grenzkontrollen: Gewerkschaft der Polizei sieht Einsatzkräfte an Belastungsgrenze
Gut drei Wochen nach Einführung der verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen sieht die Gewerkschaft der Polizei die Einsatzkräfte der Bundespolizei an der Belastungsgrenze. Diese sei "nicht nur erreicht, sie ist für viele längst überschritten", sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post" vom Freitag.
Wahlkampfendspurt in Polen vor Präsidentenwahl - Kopf-an-Kopf-Rennen der Kandidaten
Vor der mit Spannung erwarteten zweiten Runde der Präsidentschaftswahl halten die beiden Kandidaten am Freitag ihren letzten Wahlkampftag ab. Umfragen zufolge könnte es am Sonntag ein äußerst enges Rennen zwischen dem liberalen Pro-Europäer Rafal Trzaskowski und seinem rechtsnationalistischen Konkurrenten Karol Nawrocki geben. Trzaskowski kam zuletzt in Umfragen auf 50,6 Prozent, Nawrocki auf 49,4 Prozent - eine winzige Differenz innerhalb der Fehlermarge.
Macron: Ohne Besserung der Lage im Gazastreifen Sanktionen gegen Israel nötig
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine härtere Haltung der Europäer gegen Israel gefordert, sollte sich die Situation im Gazastreifen nicht zeitnah bessern. Dies bedeute, "Sanktionen zu verhängen", sagte Macron am Freitag in Singapur. "Und ja, wir müssen unsere Position verschärfen, weil das heute notwendig ist, aber ich habe noch Hoffnung, dass die israelische Regierung ihre Haltung ändert und dass wir endlich eine humanitäre Lösung finden werden", sagte der französische Präsident weiter.
Polizeichef New Yorks während 11. September gestorben
Der während der Terroranschläge vom 11. September 2001 als New Yorker Polizeichef tätige Bernard Kerik ist im Alter von 69 Jahren gestorben. Kerik habe am Donnerstag seinen "privaten Kampf gegen eine Krankheit" verloren, teilte FBI-Chef Kash Patel im Onlinedienst X mit. Patel pries den Ex-Polizeichef, der als Held gefeiert und später wegen Korruption verurteilt wurde, als "einen Kämpfer, einen Patrioten und einen der mutigsten Beamten" der USA.
Ex-Polizeichef New Yorks während 11. September gestorben
Der während der Terroranschläge vom 11. September 2001 als New Yorker Polizeichef tätige Bernard Kerik ist im Alter von 69 Jahren gestorben. Kerik habe am Donnerstag seinen "privaten Kampf gegen eine Krankheit" verloren, teilte FBI-Chef Kash Patel im Onlinedienst X mit. Patel pries den Ex-Polizeichef, der als Held gefeiert und später wegen Korruption verurteilt wurde, als "einen Kämpfer, einen Patrioten und einen der mutigsten Beamten" der USA.
Weißes Haus zum Ausscheiden von Musk: "Wir danken ihm für seine Dienste"
Nach dem Abschied von Tech-Milliardär Elon Musk aus der US-Regierungsarbeit will das Weiße Haus seinen rigiden Sparkurs fortsetzen. "Wir danken ihm für seine Dienste", sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, am Donnerstag vor Journalisten in Washington. "Die Anstrengungen, Verschwendung, Betrug und Missbrauch zu beenden, werden weitergehen."
Hochwasser: Justizministerin Hubig kündigt Pflichtversicherung bei Wohngebäuden an
Fast ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Pflicht für eine Versicherung gegen Elementarschäden bei Wohngebäuden angekündigt. "Wir brauchen eine bessere Absicherung vor Naturkatastrophen, dazu gehört auch ein breiter Versicherungsschutz gegen Elementarschäden", sagte Hubig der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagausgabe). "Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, den Versicherungsschutz gegen Elementarschäden auszuweiten", erklärte die SPD-Ministerin. Die Einzelheiten sollen der Ministerin zufolge nun sorgfältig geprüft werden.
Außenminister Wadephul: Strafzölle sind ein "Lose-Lose-Game"
Vor dem Hintergrund der Strafzollpolitik der US-Regierung hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor neuen Handelsbeschränkungen gewarnt. "Eine starke und erfolgreiche transatlantische Partnerschaft braucht auch in Zukunft starke Wirtschaftsbeziehungen", sagte Wadephul der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). "Neue Zoll-Schranken schaden dabei allen – Amerikanern und Europäern", fügte er hinzu. Auf die Frage, ob Strafzölle Europa oder die USA härter treffen würden, antwortete Wadephul: "Ich glaube, beide gleich stark. (…) Es ist ein Lose-Lose-Game. Beide Seiten würden verlieren."
Weißes Haus: Israel hat US-Waffenruhe-Plan zugestimmt
Israel hat nach Angaben des Weißen Hauses einem neuen US-Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen zugestimmt. Die Sprecherin von Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, sagte am Donnerstag, Israel habe den Plan "befürwortet und unterstützt". Die Gespräche mit der radikalislamischen Hamas dauerten dagegen noch an. Die Hamas bestätigte, dass sie den US-Vorschlag prüfe.
Harvard darf vorerst weiter Ausländer aufnehmen - Kritik an Trump bei Abschlussfeier
Im Streit mit der US-Regierung von Präsident Donald Trump hat die Eliteuniversität Harvard einen Punktsieg errungen. Eine US-Bundesrichterin in Boston im Bundesstaat Massachusetts bestätigte am Donnerstag, dass Harvard vorerst weiter ausländische Studenten aufnehmen darf. Bei der diesjährigen Abschlussfeier in Harvard wurde scharfe Kritik an Trump laut.
Grünen-Chefin Brantner fordert Konsequenzen aus Merz-Kritik an Israel
Die Grünen-Kovorsitzende Franziska Brantner hat Konsequenzen aus der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen gefordert. "Die Union muss jetzt mit Taten beweisen, dass ihre Sorge um das Völkerrecht auch Konsequenzen hat", sagte Brantner dem Magazin "Der Spiegel" laut Mitteilung vom Donnerstag.
40 Jahre nach Heysel-Katastrophe: Fans gedenken in Brüssel der Toten
40 Jahre nach der Stadionkatastrophe im Brüsseler Heysel-Stadion haben Fußballfans und Behördenvertreter der dutzenden Todesopfer gedacht. Wie ein AFP-Journalist berichtete, nahmen am Donnerstag rund 200 Menschen an der Zeremonie in der belgischen Hauptstadt teil, darunter die Botschafter Italiens und Großbritanniens sowie zahlreiche Anhänger des italienischen Fußballklubs Juventus Turin.
US-Sondergesandter besucht Damaskus - umfangreiches Energieabkommen unterzeichnet
Ein halbes Jahr nach dem Machtwechsel in Syrien sind die USA einen weiteren Schritt auf das Land zugegangen. Am Donnerstag besuchte der kürzlich ernannte US-Sondergesandte Thomas Barrack die syrische Hauptstadt Damaskus und eröffnete dort 14 Jahre nach Schließung der US-Botschaft die Residenz des Botschafters wieder. Im Beisein des US-Gesandten wurde zudem ein sieben Milliarden Dollar (6,1 Milliarden Euro) schweres Energieabkommen unterzeichnet.
Vorzeitige Stimmabgabe für Präsidentenwahl in Südkorea begonnen
In Südkorea hat am Donnerstag die Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahl begonnen, die durch die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechtes im Land notwendig wurde. Das neue Staatsoberhaupt und der Nachfolger für den den abgesetzten Präsidenten Yoon Suk Yeol wird zwar erst am 3. Juni gewählt, jedoch war am Donnerstag und Freitag eine vorzeitige Stimmabgabe möglich. Als aussichtsreichste Kandidaten gehen der Oppositionskandidat Lee Jae Myung und der konservative ehemalige Arbeitsminister Kim Moon Soo von der regierenden People Power Party (PPP) - die Partei Yoons - ins Rennen.
Grünen-Chefin Brantner fordert Waffenembargo und Sanktionen gegen israelische Minister
Die Grünen-Kovorsitzende Franziska Brantner hat Konsequenzen aus der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen gefordert. "Die Union muss jetzt mit Taten beweisen, dass ihre Sorge um das Völkerrecht auch Konsequenzen hat", sagte Brantner dem Magazin "Der Spiegel" laut Mitteilung vom Donnerstag. Es dürften "keine deutschen Waffen völkerrechtswidrig in Gaza eingesetzt werden". "Daher braucht es hierfür einen Exportstopp."
Moskau schlägt neues Treffen mit Ukraine vor - Trump lehnt Sanktionen gegen Russland derzeit ab
In den Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine richten sich alle Augen auf ein möglicherweise am Montag in Istanbul stattfindendes zweites direktes Treffen der beiden Kriegsparteien. Die Ukraine erklärte sich zu den von Moskau vorgeschlagenen neuen Gesprächen bereit, sie will vorher aber die russischen Bedingungen für einen Frieden sehen. Um die Verhandlungen nicht zu gefährden, lehnt US-Präsident Donald Trump derzeit Sanktionen gegen Moskau ab. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Mittwoch angekündigt, die Ukraine noch stärker als bisher zu unterstützen.
Israel kündigt 22 neue Siedlungen im besetzten Westjordanland an
Israel hat die Errichtung von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt. Das Sicherheitskabinett habe den "historischen" Beschluss genehmigt, erklärten Verteidigungsminister Israel Katz und der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich am Donnerstag. Die Siedlungen gelten nach internationalem Recht als illegal. Israel setzte zudem seinen Militäreinsatz im Gazastreifen fort, nach Angaben des Hamas-Zivilschutzes wurden mehr als 40 Menschen getötet. Am Mittwoch hatte Israel die Tötung des mutmaßlichen Hamas-Chefs Mohammed Sinwar verkündet.
DGB-Chefin Fahimi kritisiert Pläne für "regelmäßige Zwölf-Stunden-Schichten"
In der Debatte um die Arbeitszeit der Deutschen hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi die geplante Abschaffung des Acht-Stunden-Tags kritisiert und der Regierung vorgeworfen, sie wolle "rechtlich fragwürdige Geschäftsmodelle" legalisieren. Es gehe bei den Plänen wohl eher um Geschäftsmodelle "wie regelmäßige Zwölf-Stunden-Schichten bei Subunternehmern im Paketdienst oder die fehlenden Ruhezeiten im Hotel- und Gastgewerbe", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wo mir abends die gleiche Dame das Bier ausschenkt wie morgens den Kaffee."
Von der Leyen ruft in Karlspreisrede zu Aufbau von "unabhängigem Europa" auf
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der Krisen in der Welt zum Aufbau eines "unabhängigen Europas" aufgerufen. Es sei "an der Zeit, dass Europa erneut aufsteht und das nächste, große europäische Projekt verwirklicht", sagte von der Leyen am Donnerstag in ihrer Dankesrede zur Verleihung des Internationalen Karlspreises in Aachen. "Die nächste große Ära, unser nächstes großes, einendes Projekt muss von einem unabhängigen Europa handeln."
Mehr als 300 Prominente fordern Stopp britischer Waffenlieferungen an Israel
Pop-Sängerin Dua Lipa und mehr als dreihundert weitere Prominente haben ein Aussetzen der britischen Waffenlieferungen an Israel gefordert. Premierminister Keir Starmer solle "die Mitschuld Großbritanniens an den Gräueln im Gazastreifen beenden", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten offenen Brief der Hilfsorganisation Choose Love. Zahlreiche bekannte britische Künstlerinnen und Künstler unterzeichneten den Aufruf - darunter auch Benedict Cumberbatch und Tilda Swinton.
Merz würdigt in Aachen "Friedensprojekt Europa" und mahnt Weiterentwicklung an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Verleihung des Aachener Karlspreises an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das "Friedensprojekt Europa" gewürdigt und gleichzeitig seine Weiterentwicklung angemahnt. "Wir werden das Friedensprojekt Europa, das nach innen so erfolgreich war, weiterentwickeln müssen - zu einem Friedensprojekt auch nach außen", sagte Merz am Donnerstag in Aachen. Europa müsse so stark werden, "dass es den Frieden auf unserem Kontinent wiederherstellen und die Freiheit auf Dauer sichern kann".
Elon Musk verkündet Ende seiner Tätigkeit für US-Regierung
Der Tech-Milliardär Elon Musk hat das Ende seiner Tätigkeit für die US-Regierung verkündet. Seine geplante Zeit als "spezieller Regierungsmitarbeiter" gehe zu Ende, er werde seinen Posten in der Regierung von Präsident Donald Trump aufgeben, erklärte Musk am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X mit Blick auf seine Tätigkeit bei der von Trump geschaffenen Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge). Zuletzt hatte Musks Elektroautobauer Tesla massive Verluste erlitten.
Rechtsextremer israelischer Minister kündigt 22 neue Siedlungen im Westjordanland an
Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat die Errichtung von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt. "Wir haben eine historische Entscheidung für die Entwicklung von Siedlungen getroffen: 22 neue Gemeinden in Judäa und Samaria", erklärte er am Donnerstag im Onlinedienst X, wobei er die israelische Bezeichnung für das Westjordanland benutzte. Die Siedlungen gelten nach internationalem Recht als illegal. Durch den Schritt könnten sich die angespannten Beziehungen Israels zu Teilen der internationalen Gemeinschaft weiter verschärfen.
600. Kriegstag: Tausende demonstrieren in Israel für Freilassung von Geiseln
Tausende Menschen haben in Tel Aviv für die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln demonstriert und eine Waffenruhe gefordert. Bei der Demonstration am Mittwoch, dem 600. Tag des Gaza-Krieges, wurden Schilder mit der Aufschrift "Das Volk ist mit den Geiseln" hochgehalten.
Wirtschaft begrüßt Beschlüsse von Koalitionsausschuss: "Wichtiger erster Schritt"
Die deutsche Wirtschaft hat die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses von Union und SPD grundsätzlich begrüßt. "Auch wenn das allein noch nicht für die notwendige Schubumkehr in der Wirtschaftspolitik ausreicht, ist das für die kommenden Wochen angekündigte Maßnahmenbündel ein wichtiger erster Schritt", erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Peter Adrian, am Donnerstag in Berlin.
Kulturstaatsminister Weimer kündigt Zehn-Prozent-Abgabe für Internetkonzerne an
Die Bundesregierung droht Internetkonzernen wie Google oder der Facebook-Mutter Meta mit einer Plattformabgabe. "Wir halten einen Abgabesatz von zehn Prozent für moderat und legitim", sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) dem "Stern" laut Mitteilung vom Donnerstag. Erfahrungen aus Österreich mit einer solchen Abgabe zeigten, dass diese keine relevante Preisveränderung für Endkunden mit sich gebracht habe. Die Regierung bereite "konkret eine Gesetzesvorlage vor". Auch freiwillige Selbstverpflichtungen seien möglich.
Rechtsextremer israelischer Minister kündigt 22 neue Siedlungen in Westjordanland an
Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat die Errichtung von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt. "Wir haben eine historische Entscheidung für die Entwicklung von Siedlungen getroffen: 22 neue Gemeinden in Judäa und Samaria", erklärte er am Donnerstag im Onlinedienst X, wobei er die israelische Bezeichnung für das Westjordanland benutzte. Die Siedlungen gelten nach internationalem Recht als illegal. Durch den Schritt könnten sich die angespannten Beziehungen Israels zu Teilen der internationalen Gemeinschaft weiter verschärfen.
AfD will in Streit um Bundesgeschäftsstelle in Berlin Mediation mit Vermieter
Im Streit um die Bundesgeschäftsstelle der AfD will die Partei angesichts einer laufenden Räumungsklage eine Mediation mit dem Vermieter der Immobilie. "Wir streben gemäß dem Vorschlag des Landgerichts eine Mediation an", sagte Vorstandsmitglied Kay Gottschalk dem Berliner "Tagesspiegel" laut Mitteilung vom Donnerstag. Die Partei halte dies für zielführend" und gehe "konstruktiv in diese Gespräche". Eine Sprecherin des Berliner Landgerichts bestätigte der Zeitung den Vorschlag und erklärte, eine Mediation werde "standardmäßig" nahegelegt.
Trump lehnt Sanktionen gegen Russland derzeit ab
US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Worten zum jetzigen Zeitpunkt keine Sanktionen gegen Russland verhängen, um die derzeitigen Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine nicht zu gefährden. Er lehne Sanktionen ab "aus dem einzigen Grund, dass ich glaube, kurz vor einer Einigung zu stehen, und diese nicht gefährden möchte", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus. Die Ukraine erklärte sich indes zu einem erneuten Treffen mit Unterhändlern Moskaus bereit, will aber vorher die russischen Bedingungen für einen Frieden sehen.
Wadephul beschwört bei Antrittsbesuch in Washington Einheit mit den USA
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem ersten USA-Besuch im Amt auf eine gemeinsame Haltung Washingtons und Berlins angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gepocht und sich bezüglich neuer US-Sanktionen zuversichtlich gezeigt. "Wir haben, was die Ukraine angeht, eine gemeinsame Position - Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Wadephul am Mittwoch nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio. Zur Lage im Gazastreifen sagte Wadephul, dass sich die Lage jüngst "dramatisch" verschlimmert habe.