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Grüne geben Merz Mitschuld am Erstarken der AfD - und fordern Parteiverbot
Grünen-Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge hat der Bundesregierung eine Mitschuld am Erstarken der AfD gegeben. In der Generaldebatte des Bundestages warf Dröge am Mittwoch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, er habe sich von den "Verlockungen des Populismus" anstecken lassen. Das sei "einer der größten Fehler der Union" unter Merz' Führung in den vergangenen Jahren gewesen. In der hitzig geführten Debatte rief Dröge die Abgeordneten auf, einen Prüfantrag für ein AfD-Verbot auf den Weg zu bringen.
SPD-Fraktionschef Miersch appelliert an alle Demokraten im Kampf gegen AfD
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat an den Zusammenhalt der demokratischen Parteien appelliert, um die AfD zurückzudrängen und von der Macht fernzuhalten. "Noch haben wir keine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt", sagte er am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. "Und mein Appell an alle Demokratinnen und Demokraten ist, das auch zu verhindern."
Russischer Oligarch Abramowitsch scheitert erneut mit Klage gegen EU-Sanktionen
Der russische Oligarch Roman Abramowitsch ist zum dritten Mal mit einer Klage gegen die EU-Sanktionen gegen ihn gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg wies die Klage am Mittwoch ab. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 war Abramowitsch wegen seiner Verbindungen zum Kreml mit Sanktionen belegt worden, sein Vermögen in der EU wurde eingefroren. (Az. T-358/25)
Linke kritisiert Haushalt des Bundes als Gefahr für die Demokratie
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch falsche Prioritäten im Haushalt das Erstarken der Rechten zu fördern. "Sie machen eine unsoziale Politik für unser Land, gegen die Mehrheit der Menschen im Land", sagte Pellmann am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerichtet. "Herr Merz, stoppen Sie diesen Irrweg", mahnte der Linken-Politiker. "Wenn Sie jetzt nicht endlich zur Besinnung kommen, dann wird unsere Demokratie schweren Schaden nehmen."
Früherer Ministerpräsident Haseloff: Bundespolitik trägt Mitschuld an AfD-Erfolg
Die Bundespolitik trägt nach Meinung des früheren Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), eine erhebliche Mitschuld am Sieg der AfD bei der Landtagswahl am Sonntag. "Im Grunde ist da ein Suizid politischer Art am Laufen", sagte Haseloff der "Zeit" laut Mitteilung vom Dienstagabend. "Der Kontakt zu ganzen Bevölkerungsgruppen wurde verloren." Die Art, wie Politik gemacht werde, müsse sich ändern.
"Ich schmeiße Sie hier raus": Klöckner verärgert über AfD-Verhalten im Bundestag
Mit lautstarken Zwischenrufen haben AfD-Abgeordnete in der Debatte des Bundestags am Mittwoch den Ärger von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) auf sich gezogen. Mehrfach hatte Klöckner die AfD gemahnt, Redner anderer Fraktionen nicht zu unterbrechen - bis ihr der Kragen platzte: "Wir sind hier jetzt mit auf dem Fußballplatz, heben Sie sich das fürs Wochenende auf", tadelte Klöckner - und fügte eine Warnung in Richtung AfD hinzu: "Wenn das jetzt hier nochmal passiert, so ein Verhalten, schmeiße ich Sie hier raus."
Merz drängt auf Fortsetzung der Reformen - und räumt eigene Versäumnisse ein
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Versäumnisse bei der Vermittlung der Reformpolitik eingeräumt - und zugleich für eine Fortsetzung des Reformkurses geworben. Es sei Aufgabe der Regierung, den "Sinn von Reformen" zu erklären - und dies sei "vielleicht die Antwort, die wir bisher am meisten schuldig geblieben sind", sagte der Kanzler am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. "Ich nehme mich selbst gar nicht aus."
Nach Pisa-Studie: Merz bietet Ländern "Kraftanstrengung" bei Bildung an
Nach Bekanntwerden der schwachen Ergebnisse bei der neuen Pisa-Bildungsstudie hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Bundesländern eine Zusammenarbeit zur Stärkung der Bildung angeboten. "Ich will den Ländern ausdrücklich anbieten, dass wir noch einmal gemeinsam zu einer großen Kraftanstrengung finden, um die Situation der Bildung in Deutschland zu verbessern", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Bildung sei "eine der zentralen Aufgaben unseres Landes, dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche eine Chance haben".
Analyse: Lebenserwartung bei Renteneintritt oft höher als angenommen
Die Lebenserwartung der Deutschen zum Zeitpunkt des Renteneintritts wird häufig unterschätzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch in Wiesbaden veröffentlichte Analyse des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BIB). Demnach erreichen die aktuell 65-Jährigen wohl ein höheres Lebensalter, als ihnen bislang prognostiziert wurde. Bisher liegt die Lebenserwartung im Alter von 65 Jahren für Frauen noch bei 21,2 Jahren, bei Männer sind es 18,2.
AfD-Chefin Weidel rechnet mit Regierung ab und wirft Merz "Totalversagen" vor
AfD-Ko-Chefin Alice Weidel hat der Bundesregierung "Totalversagen" vorgeworfen. In der Generaldebatte des Bundestags hielt die Oppositionsführerin der schwarz-roten Koalition am Mittwoch eine verfehlte Haushaltspolitik und eine "energiepolitische Geisterfahrt" vor. Mit Blick auf das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sagte Weidel, die dortigen Wähler hätten der Bundesregierung ein klares Signal gesendet: "Schwarz-Rot ist vorbei." Die Menschen wollten "endlich einen Politikwechsel und sie wollen kein 'Weiter so'".
Merz: Konzept der "Remigration" ist nichts anderes als "ethnische Säuberung"
Mit scharfen Worten hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Migrationspolitik der AfD kritisiert. Deren Konzept der sogenannten Remigration sei "nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft", sagte Merz am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. Er verwies dabei auf die Gefahren für den Arbeitsmarkt, auf dem viele Menschen mit Migrationshintergrund beschäftigt seien.
Wadephul fordert mehr Bestellungen der Ukraine bei deutscher Rüstungsindustrie
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat von der Ukraine mehr Bestellungen bei der deutschen Rüstungsindustrie gefordert. Deutschland sei mittlerweile der stärkste Unterstützer der Ukraine, sagte Wadephul in dem am Dienstagabend veröffentlichten Podcast "Ronzheimer". "Und es muss naturgemäß so sein, dass die deutsche Verteidigungsindustrie davon profitiert." Der CDU-Politiker wies zudem Äußerungen seines russischen Kollegen Sergej Lawrow zu angeblichen deutschen Kriegsabsichten nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle scharf zurück.
Merz warnt AfD vor Siegesgewissheit: "Sie sind eine destruktive Kraft"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die AfD nach ihrem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt vor übertriebener Siegesgewissheit gewarnt. "Frau Weidel, heute können Sie vor Kraft kaum laufen", sagte der Kanzler am Mittwoch im Bundestag an die AfD-Fraktionsvorsitzende gerichtet. "Aber die absolute Mehrheit haben Sie nicht, und die werden Sie in Deutschland auch nicht erzielen", sagte Merz. "Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik die Mehrheiten bekommen: Sie sind und Sie bleiben derweil eine destruktive Kraft."
SPD-Vize Schweitzer spricht sich für Expertenregierung in Sachsen-Anhalt aus
SPD-Vizebundeschef Alexander Schweitzer hat sich für eine Expertenregierung in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. "Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hat uns alle schockiert, es darf aber nicht dazu führen, dass wir in eine Schockstarre verfallen", sagte Schweitzer der Zeitung "Rheinpfalz" (Mittwochausgabe). "Eine von allen anderen Fraktionen getragene Expertenregierung könnte das Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten noch abwenden."
Pistorius weist Kritik an angeblich veralteten Waffensystemen zurück
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kritik zurückgewiesen, Deutschland investiere bei der Aufrüstung der Bundeswehr vor allem in veraltete Waffensysteme. Nur weil "einige Ökonomen ohne militärisches Know-how" sagten, die Bundeswehr beschaffe lediglich "Altmetall", stimme dies "noch lange nicht", sagte Pistorius am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Wir bringen etwa die Hälfte unserer Ausgaben für neue Technologien unter und die andere Hälfte für normale tradierte Systeme".
CDU-Generalsekretärin setzt nach Wahldebakel in Sachsen-Anhalt auf Reformkurs
Nach der herben Niederlage der Christdemokraten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt setzt die CDU laut Generalsekretärin Franziska Hoppermann auf das Umsetzen von Reformen auch im Bund. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei "sehr gewillt", den Reformkurs der schwarz-roten Koalition weiterzuführen, sagte Hoppermann am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Ich glaube ganz fest, dass die Menschen darauf warten, dass sie merken, dass sich etwas positiv (...) verändern wird", sagte sie.
Iran verstärkt Vergeltungsangriffe auf US-Ziele in der Golfregion
Der Iran hat seine Angriffe auf US-Ziele in der Golfregion nach neuen US-Angriffen auf seine Öltanker deutlich verstärkt - und damit die USA und seine regionalen Verbündeten tiefer in den Krieg hineingezogen. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten am Mittwoch laut Staatsmedien, sie hätten 20 US-Schiffe bei deren Versuch angegriffen, die strategisch wichtige Straße von Hormus zu passieren. Jordanien meldete den Abschuss von 18 iranischen Raketen. Die US-Armee hatte zuvor mitgeteilt, bei einem Vergeltungsangriff fünf iranische Öltanker zerstört zu haben.
Vor Kongresswahlen: Republikaner halten Parteitag in Dallas ab
Knapp zwei Monate vor den Kongresswahlen in den USA kommen die Republikaner von US-Präsident Donald Trump ab Mittwoch zu einem Parteitag zusammen (ab 22.00 Uhr MESZ). Trump wird als Hauptredner zu der zweitägigen Veranstaltung in Dallas im Bundesstaat Texas erwartet. Die sogenannten Midterm-Wahlen in der Mitte von Trumps zweiter Amtszeit sind der bisher wichtigste Stimmungstest für den 80-Jährigen.
EU-Ratspräsident Costa erörtert mit Merz in Berlin Themen wie den EU-Haushalt
Auf seiner Reise durch die EU-Hauptstädte wird EU-Ratspräsident António Costa am Mittwoch (17.00 Uhr) von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin empfangen. Bei ihrem Gespräch soll es um die bevorstehenden Treffen des Europäischen Rates in der zweiten Jahreshälfte sowie um den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union gehen. Anschließend treten die beiden gemeinsam vor die Presse (18.30 Uhr).
Generaldebatte im Bundestag in für Regierung schwierigen Zeiten
Im Bundestag findet am Mittwoch (ab 09.00 Uhr) die sogenannte Generaldebatte im Rahmen der Beratungen über den Haushalt für 2027 statt. Dabei dürften Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Spitzen der übrigen im Bundestag vertretenen Parteien aufeinandertreffen. Für die Regierung findet die Debatte, die traditionell mit der Beratung des Kanzleretats verbunden ist, in schwierigen Zeiten statt.
Trump begrüßt AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt als "wirklich großen Abend"
Zwei Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat US-Präsident Donald Trump den Wahlerfolg der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD als "wirklich großen Abend" begrüßt. Die AfD nannte er am Dienstag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social zwar nicht ausdrücklich, schrieb aber: "Wow! Die populistische Partei in Deutschland hatte gerade einen wirklich großen Abend."
Rubio will "natürliche Beziehungen" zwischen USA und Kolumbien erneuern
US-Außenminister Marco Rubio will nach eigenen Worten die zuletzt deutlich verschlechterten Beziehungen der USA mit Kolumbien erneuern. Beide Länder hätten die Chance, nicht nur ihre "natürlichen Beziehungen" wiederherzustellen, sagte Rubio am Dienstag bei einem Besuch in dem südamerikanischen Land Journalisten. Sie würden auch in eine neue Phase der Zusammenarbeit eintreten, die "noch stärker" sei als zuvor.
US-Gericht stoppt Weitergabe von Migranten-Steuerdaten an ICE
Die umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE darf keinen Zugriff auf vertrauliche Steuerzahlerdaten von Migranten ohne Aufenthaltstitel erhalten. Das Berufungsgericht für den Hauptstadtbezirk Washington erklärte eine Vereinbarung von ICE mit der Steuerbehörde IRS aus dem vergangenen Jahr am Dienstag für rechtswidrig. Das Gericht bestätigte ein erstinstanzliches Urteil, das die Weitergabe der Angaben von 1,28 Millionen Menschen vorerst gestoppt hatte.
Serbien: Vucic kündigt Parlamentswahl für den 25. Oktober an
Die von der Opposition in Serbien seit langem geforderten Neuwahlen sollen am 25. Oktober stattfinden. In einem am Dienstagabend vom staatlichen Fernsehsender RTS ausgestrahlten Interview sagte Präsident Aleksandar Vucic, er werde am Mittwoch einen Erlass zur Auflösung des Parlaments unterzeichnen und die Neuwahl umgehend einberufen. Am Montag hatte die Regierung die Auflösung des Parlaments vorgeschlagen und damit den Weg für Neuwahlen geebnet.
Netanjahus Büro weist Bericht über Warnung vor Hamas-Angriff im Oktober 2023 zurück
Das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach dieser vor dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 von den Vereinigten Arabischen Emiraten gewarnt worden sein soll. "Die Presseberichte sind falsch", teilte Netanjahus Büro am Dienstagabend mit, nachdem es zuvor schon von einer "absoluten Lüge" gesprochen hatte. Die israelische Zeitung "Haaretz" hatte berichtet, dass der Staatschef der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Mohammed bin Sajed al-Nahjan, Netanjahu vor einem größeren Einsatz der radikalislamischen Palästinenserorganisation gewarnt haben soll.
Zwölf Länder des Westens wollen Handel mit israelischen Siedlungen sanktionieren
Wegen der israelischen Siedlungspolitik und der wachsenden Gewalt radikaler Siedler wollen zwölf westliche Staaten den Handel mit Produkten aus Siedlungen im Westjordanland sanktionieren. Der "systematische Ausbau der Siedlungen" und die "dramatische Zunahme der Siedlergewalt" seien eine "unmittelbare Bedrohung" für eine Zweistaatenlösung dar, erklärten Frankreich, Großbritannien und Kanada, die zu den zwölf Staaten gehören, am Dienstag. Israel verurteilte das Vorhaben und ordnete die Schließung des britischen Konsulats in Jerusalem an.
Baerbock übergibt Vorsitz der UN-Generalversammlung an Nachfolger aus Bangladesch
Nach einem Jahr als Präsidentin der UN-Generalversammlung hat die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag den Vorsitz turnusgemäß abgegeben. Sie übergab in New York symbolisch den Zeremonienhammer an ihren Nachfolger Khalilur Rahman, den amtierenden Außenminister von Bangladesch. Er steht nun ebenfalls für ein Jahr an der Spitze der Generalversammlung der 193 Mitgliedsländer.
Minister bei Mladic-Beerdigung: Bosnien weist zwei serbische Diplomaten aus
Aus Protest gegen die Teilnahme serbischer Regierungsvertreter an der Beisetzung des Kriegsverbrechers Ratko Mladic hat Bosnien zwei Diplomaten aus dem Nachbarland ausgewiesen. Serbien habe "alle roten Linien überschritten, mit dem was sie gestern und in den Tagen zuvor getan haben", sagte Bosniens Außenminister Elmedin Konakovic am Dienstag. Auch aus Brüssel kam scharfe Kritik an dem EU-Beitrittskandidaten Serbien. An Mladics Beerdigung in Belgrad hatten am Montag mindestens sechs serbische Minister teilgenommen.
USA verschärfen Sanktionen gegen iranische Fluggesellschaften
Die USA haben ihre Sanktionen gegen den Iran weiter verschärft. Das US-Finanzministerium verhängte am Dienstag Strafmaßnahmen gegen alle iranischen Fluggesellschaften, die bisher noch nicht von solchen betroffen waren. Sie richten sich gegen insgesamt 36 iranische Airlines und Unternehmen der Luftfahrtbranche in Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei, Malaysia und Kasachstan.
Kreml: Putin und Trump führten "äußerst offenes" Telefonat
Nach dem Besuch der US-Sondergesandten in Moskau und Kiew am Wochenende haben Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump nach Angaben des Kreml ein "äußerst offenes" Telefonat geführt. "Auf die für sie typische professionelle und respektvolle Art" hätten die beiden Präsidenten "ihre Positionen ausgetauscht", sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow am Dienstag vor Journalisten.
Nach Wahldebakel: Ministerpräsident Schulze neuer CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt
Ungeachtet der Wahlniederlage der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze zum neuen Fraktionschef gewählt worden. In der konstituierenden Sitzung der neuen Landtagsfraktion erhielt der 47-Jährige am Dienstag acht Stimmen der insgesamt 15 Abgeordneten, wie Schulze in Magdeburg sagte. Sieben Abgeordnete stimmten gegen ihn. Es gab einen Gegenkandidaten, der Schulze nur knapp unterlag.
Aktivisten: Mehr als tausend Opfer durch Streubomben im vergangenen Jahr
Im vergangenen Jahr sind nach Angaben von Aktivisten weltweit mehr als tausend Menschen Opfer von Streubomben geworden, die meisten von ihnen in der Ukraine. Die große Mehrheit der insgesamt 1063 Toten oder Verletzten seien Zivilisten gewesen, teilte das Bündnis Cluster Munition Coalition (CMC) in seinem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht mit. Die in vielen Ländern geächteten Streubomben töteten oder verletzten demnach Menschen in neun Ländern.