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Bundesregierung sagt Kabinettsklausur in Meseberg ab
Die Bundesregierung hat ihre für nächste Woche geplante Kabinettsklausur in Meseberg abgesagt. Die Koalition sei schon relativ früh übereingekommen, dass der angedachte Termin am 3. September "kein gut gewähltes Datum ist", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag. Gründe seien die anstehenden Landtagswahlen - am Sonntag in Sachsen und Thüringen sowie drei Wochen später in Brandenburg - und die im Bundestag beginnenden Haushaltsberatungen.
Pistorius tritt bei Bundestagswahl nicht in Heimatstadt Osnabrück an
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) tritt bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr nicht als Direktkandidat in seiner Heimatstadt Osnabrück an. Das sagte er der "Osnabrücker Zeitung" laut einem Bericht vom Freitag. Zur Frage, ob er in einem anderen niedersächsischen Wahlkreis antreten werde er, sagte er der Zeitung: "Dazu werde ich mich zu gegebener Zeit äußern."
Nach Angriff auf Wahlhelfer von CDU in Sachsen: Mann zu Geldstrafe verurteilt
Nach Angriffen auf Wahlhelfer der CDU in Sachsen ist ein Mann zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Dresden verhängte gegen den 29-Jährigen am Freitag in einem beschleunigten Verfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen insgesamt tausend Euro Geldstrafe, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.
Wahlumfragen: CDU in Sachsen vorn - AfD in Thüringen weiter stärkste Kraft
Zwei Tage vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland sehen Umfragen die CDU in Sachsen vorn, während die AfD in Thüringen weiterhin stärkste Kraft ist. Die CDU von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer liegt in der am Freitag in Köln veröffentlichten Forsa-Erhebung für RTL und n-tv bei 33 Prozent. Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD folgt mit 31 Prozent.
Harris wirbt in erstem Interview seit Nominierung um Stimmen der Mittelschicht
In ihrem ersten Interview seit ihrer Nominierung zur US-Präsidentschaftskandidatin hat Kamala Harris um Stimmen aus der politischen Mitte geworben. Sie kündigte in dem CNN-Interview am Donnerstag (Ortszeit) an, hart gegen irreguläre Einwanderung vorzugehen und die umstrittene Gas- und Ölförderung durch Fracking nicht zu verbieten. Ihrem Rivalen Donald Trump warf Harris Spaltung vor. Die Menschen in den USA seien bereit für einen "neuen Weg nach vorn".
Ermittlungen nach Angriffen auf Wahlhelfer von CDU und AfD in Sachsen
Nach Angriffen auf Wahlhelfer von CDU und AfD in Sachsen ermittelt die Staatsanwaltschaft. In Dresden sollte sich am Freitag ein 28-Jähriger, der am Donnerstagabend einen CDU-Wahlstand in der sächsischen Landeshauptstadt attackiert und den Hitlergruß gezeigt hatte, einem beschleunigten Verfahren vor dem Amtsgericht stellen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.
Nordrhein-westfälischer Landtag erinnert an Opfer von Anschlag in Solingen
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Freitag der Opfer des Anschlags von Solingen gedacht. "Der Anschlag hat Wunden geschlagen in Körper und Seele", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Düsseldorf. Die Angehörigen der Opfer und die Verletzten seien "nicht allein - ganz Nordrhein-Westfalen trauert mit ihnen". Die Abgeordneten gedachten der Opfer mit einer Schweigeminute.
Nouripour dämpft Erwartungen an weitere Abschiebungen nach Afghanistan
Nach der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan hat Grünen-Chef Omid Nouripour die Erwartungen an weitere solcher Aktionen gedämpft. Abschiebungen seien so "im großen Stil nicht möglich", erklärte Nouripour am Freitag. "Dafür bräuchte es eine direkte staatliche Zusammenarbeit, die mit den Steinzeit-Islamisten der Taliban nicht möglich ist", betonte Nouripour mit Blick auf die in Afghanistan herrschenden Taliban.
Waffen gegen Russland: Borrell nennt deutsche Bedenken "lächerlich"
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Bedenken Deutschlands und der USA gegen ukrainische Angriffe auf russische Ziele mit westlichen Waffen zurückgewiesen. Es sei "lächerlich zu behaupten, dass das Zulassen von Zielen auf russischem Territorium bedeutet, dass wir uns im Krieg gegen Moskau befinden", sagte Borrell am Freitag vor einem EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Wenn die Ukraine auf Angriffe von russischem Gebiet reagiere, entspreche dies internationalem Recht.
Israel meldet Tötung dreier Hamasmitglieder bei Luftangriff im Westjordanland
Israel hat am Freitag seinen großangelegten Militäreinsatz im Westjordanland mit einem Luftangriff fortgesetzt und dabei nach eigenen Angaben drei Mitglieder der radikalislamischen Hamas getötet. Laut Augenzeugenberichten traf ein israelischer Luftangriff ein Auto in Sababde südöstlich der Stadt Dschenin. Israelische Soldaten hätten im Anschluss das Wrack des Autos untersucht, berichteten Augenzeugen der Nachrichtenagentur AFP. Ein AFP-Journalist vor Ort beobachtete, wie Rettungskräfte menschliche Überreste aus einem Auto trugen.
Scholz hat sich an die Ampel-Koalition "noch nicht ganz gewöhnt"
Seit gut zweieinhalb Jahren regiert Olaf Scholz als Bundeskanzler der Ampel-Koalition - doch so richtig ist er mit dem Bündnis offenbar noch nicht warm geworden. "Es mag ein Stück neue Realität sein, an das auch ich mich noch nicht ganz gewöhnt habe", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel" in einem am Freitag veröffentlichten Interview. "Da geht es mir nicht viel anders als den Bürgerinnen und Bürgern."
Schulze verteidigt Förderung von Radwegen in Peru
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Förderung von Radwegen in Peru aus ihrem Etat verteidigt. "Das hat mein Vorgänger von der CSU richtig entschieden", sagte sie mit Blick auf den früheren CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller in der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Denn die Radwege sind nur ein kleiner Baustein eines großen Mobilitätsprojekts, das Peru gegen Stau und Luftverschmutzung hilft."
Richterbund ruft in Debatte um Migrationspolitik nach mehr Personal
In der Debatte um Verschärfungen im Migrationsrecht warnt der Deutsche Richterbund vor Personalengpässen. "Allein in den Staatsanwaltschaften fehlen wegen stark gestiegener Verfahrenszahlen bundesweit inzwischen rund 2000 Ermittler", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Und um das von der Politik ausgerufene Ziel zu erreichen, Asylklagen innerhalb weniger Monate abzuschließen, braucht es 500 zusätzliche Richterinnen und Richter für die Verwaltungsgerichte."
Deutschland schiebt erstmals seit drei Jahren Straftäter nach Afghanistan ab
Deutschland hat erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wieder Menschen in das Land abgeschoben. Die Rückführungen seien am Freitagmorgen erfolgt, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen."
US-Verteidigungsministerium hilft beim Schutz von Präsidentschaftskandidaten
Das US-Verteidigungsministerium wird im Wahlkampf beim Schutz der Präsidentschafts- und Vizepräsidentenkandidaten helfen. Das Pentagon werde bis zur Wahl im November und wahrscheinlich bis zur Amtseinführung im Januar 2025 Schutzmaßnahmen ergreifen, teilte die stellvertretende Ministeriumssprecherin Sabrina Singh am Donnerstag mit. Verteidigungsminister Lloyd Austin habe ein entsprechendes Ersuchen des Heimatschutzministeriums genehmigt.
Tödlicher Messerangriff von Solingen: Scholz sieht Versäumnisse bei NRW-Behörden
Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Versäumnisse bei den Behörden in Nordrhein-Westfalen. "Es muss jetzt ermittelt werden, warum jemand, der nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen, von den Behörden vor Ort nicht abgeschoben wurde", sagte Scholz dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag.
Harris stellt ihre Positionen in erstem Interview seit Nominierung vor
Kamala Harris hat in ihrem ersten Interview seit ihrer Nominierung zur US-Präsidentschaftskandidatin der Demokraten ihre Positionen vorgestellt. Sie sagte in dem Gespräch mit dem Sender CNN am Donnerstag (Ortszeit), hart gegen die illegale Migration vorgehen und sich für eine gerechtere Wirtschaft einsetzen zu wollen. Ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump warf sie Spaltung vor. Harris sagte zudem, die Menschen in den USA seien bereit für einen "neuen Weg nach vorn".
EU-Verteidigungsminister beraten über Ukraine-Hilfen und Gazakrieg
Die EU-Verteidigungsminister beraten am Freitag in Brüssel über die militärische Lage in der Ukraine sowie geplante Milliardenhilfen für Kiew (ab 9.00 Uhr). Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow will in einer Videoschalte über die russischen Luftangriffe gegen sein Land informieren. Er hatte am Mittwoch bereits mit den Nato-Länder beraten.
Nordrhein-westfälischer Landtag tagt nach Anschlag von Solingen in Sondersitzung
Der nordrhein-westfälische Landtag kommt am Freitag (12.00 Uhr) zu einer Sondersitzung wegen des mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlags von Solingen zusammen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird das Plenum über die bisherigen Erkenntnisse der Landesregierung zu dem Attentat informieren. Wüst zufolge handelte es sich bei der Tat um eines der "folgenschwersten Ereignisse" in der nordrhein-westfälischen Landesgeschichte.
Trump will Kostenerstattung für künstliche Befruchtung
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump will eine Kostenerstattung von In-Vitro-Befruchtungen (IVF) für Paare in den USA. Unter einer Trump-Präsidentschaft würden alle mit IVF verbundenen Kosten vom Staat übernommen - oder die Versicherungsgesellschaften würden verpflichtet, sie zu übernehmen, sagte der Ex-Präsident am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Michigan. "Wir wollen mehr Babys", fuhr Trump fort.
Lauterbach: "Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stark gelobt. Auf die Frage, ob Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl sei, sagte Lauterbach dem "stern" in einem am Freitag veröffentlichten Interview: "Olaf Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben." Davon sei er überzeugt. "Olaf Scholz ist ein ausgesprochen intelligenter Mensch", fuhr Lauterbach fort.
Harris in erstem Interview seit Nominierung: Meine Werte haben sich nicht geändert
Kamala Harris hat in ihrem ersten Interview seit ihrer Nominierung zur US-Präsidentschaftskandidatin der Demokraten Kritik der Republikaner zurückgewiesen, sie habe ihre Haltung zu wichtigen Themen geändert. "Ich denke, der wichtigste und bedeutendste Aspekt meiner politischen Perspektive und Entscheidungen ist, dass sich meine Werte nicht geändert haben", sagte Harris in am Donnerstag vorab veröffentlichten Auszügen aus dem Interview mit ihr und ihrem Vizekandidaten Tim Walz mit dem Sender CNN.
Faeser kündigt "sehr bald" Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das nach dem Messerangriff in Solingen von der Bundesregierung vereinbarte "Sicherheitspaket" verteidigt. Auf solche Anschläge müsse man reagieren, sagte Faeser am Donnerstag in den ARD-"Tagesthemen". "Deshalb ist es wichtig, dass wir in den drei Feldern, Waffenrechtsverschärfung, aber auch die Frage der Sicherheitsbefugnisse, der Polizei, aber auch gerade bei Migration, Dinge verändern." Hinsichtlich der umstrittenen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sagte Faeser: "Wir werden sehr bald abschieben."
Umfrage sieht AfD in Thüringen kurz vor Landtagswahl weiter vor CDU
Drei Tage vor der Landtagswahl in Thüringen sieht eine Umfrage die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD weiter vor der CDU von Spitzenkandidat Mario Voigt. Die AfD kommt in der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF auf 29 Prozent und verliert damit einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die CDU erreicht unverändert 23 Prozent.
Umfrage sieht CDU in Sachsen kurz vor Landtagswahl weiter vor AfD
Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen sieht eine Umfrage die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer weiter vor der AfD. Die Christdemokraten kommen in der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF auf 33 Prozent, während die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD 30 Prozent erreicht. Im Vergleich zur Vorwoche ergeben sich damit keine Veränderungen.
Venezolanische Justiz droht Oppositionskandidat González Urrutia mit Haftbefehl
In Venezuela hat die Staatsanwaltschaft dem untergetauchten Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia mit einem Haftbefehl gedroht. Dies werde geschehen, sollte González Urrutia auch seine dritte Vorladung zu einem Verhör ignorieren und am Freitag um 10.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MESZ) nicht zu seiner Anhörung erscheinen, hieß es im am Donnerstag veröffentlichten Dokument der Ermittlungsbehörde. Es bestehe "Fluchtgefahr".
BSW-Chefin Wagenknecht in Thüringer Wahlkampf mit roter Farbe attackiert
Ein Mann hat die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht bei einer Wahlkampfveranstaltung in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt am Donnerstag mit roter Farbe attackiert. Der Angreifer wurde anschließend von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes zu Boden gebracht, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP weiter berichtete. Wagenknecht selbst, ihr Rednerpult und Teile der Bühne bekamen Farbspritzer ab.
US-Armee kritisiert Trump-Wahlkampfteam nach Vorfall auf Nationalfriedhof
Die US-Armee hat das Wahlkampfteam von Ex-Präsident Donald Trump nach einem Zwischenfall auf dem Nationalfriedhof Arlington bei Washington kritisiert. Eine Angestellte des Militärfriedhofs sei "weggeschubst" worden, als sie versucht habe, ein Gesetz durchzusetzen, das politische Aktivitäten auf dem Friedhof verbietet, erklärte ein Sprecher am Donnerstag. "Dieser Vorfall war bedauerlich, und es ist auch bedauerlich, dass die (...) Mitarbeiterin und ihre Professionalität auf unfaire Weise angegriffen wurden", fügte der Sprecher hinzu.
WHO: Israel stimmt "humanitären Pausen" für Polio-Impfungen im Gazastreifen zu
Israel stimmt nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) "humanitären Pausen" für Polio-Impfungen im Gazastreifen zu. Nach Rücksprache mit den israelischen Behörden werde die Impfkampagne "am 1. September für drei Tage im Zentrum des Gazastreifens beginnen", sagte der WHO-Vertreter für die Palästinensergebiete, Rik Peeperkorn, am Donnerstag vor Journalisten. Es werde "jeden Tag mehrere Stunden lang eine humanitäre Pause" geben.
Nach Solingen: Regierung plant Messerverbote und Leistungskürzung für Flüchtlinge
Nach dem tödlichen Messeranschlag von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein vielschichtiges "Sicherheitspaket" verständigt. Es umfasst eine Ausweitung von Messerverboten, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge, zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Präventionsprojekte gegen Islamismus. Kanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, damit ziehe die Ampel-Regierung "entschlossen die nötigen Konsequenzen".
Steinmeier besucht nach Anschlag am Sonntag Gedenkveranstaltung in Solingen
Nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen besucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag einen Gedenkakt für die Opfer in der nordrhein-westfälischen Stadt. Bei der Veranstaltung im zentralen Theater- und Konzerthaus soll Steinmeier eine Rede halten, wie das Bundespräsidialamt am Donnerstag mitteilte. Anschließend seien eine Kranzniederlegung und eine Schweigeminute am Fronhof in der Innenstadt geplant, wo der Anschlag stattfand.
Buschmann: Gespräche mit Ländern zu Migration werden keine Einbahnstraße
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht bei den anstehenden Gesprächen mit den Ländern über die Migrationspolitik auch Handlungsbedarf auf deren Seite. Das Treffen werde "keine Einbahnstraßen-Kommunikation", sagte Buschmann am Donnerstag in Berlin. Es gehe auch darum, "wie die Länder in ihrem Zuständigkeitsbereich ihre Vollzugsdefizite beseitigen", etwa im Bereich von Abschiebungen.