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Biden erwägt laut Medienberichten Ausstieg aus dem Präsidentschaftswahlkampf
Nach wochenlangem Druck erwägt der gesundheitlich angeschlagene US-Präsident Joe Biden Medienberichten zufolge nunmehr einen Ausstieg aus dem Rennen um das Weiße Haus. Die "New York Times" zitierte am Donnerstag mehrere Stimmen aus Bidens Umfeld, denen zufolge der 81-Jährige anfange zu akzeptieren, dass er bei der Wahl im November gegen seinen Rivalen Donald Trump nicht gewinnen könne. Indes äußerte auch der demokratische Ex-Präsident Barack Obama einem Medienbericht zufolge Zweifel an Bidens Kandidatur.
Frankreichs Abgeordnete bilden elf Fraktionen in der Nationalversammlung
Knapp zwei Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich haben die Abgeordneten elf Fraktionen gebildet - so viele wie noch nie. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront spaltete sich dabei in vier Fraktionen auf, wie aus der am Freitag im Amtsblatt veröffentlichten Liste hervorgeht. Die Neubildung der Fraktionen ist ein erster Schritt zur Bildung einer tragfähigen Regierungsmehrheit. Bislang war die Zugehörigkeit zahlreicher Abgeordneter noch offen.
Karlsruhe urteilt im September über Ausschussvorsitze für AfD in Bundestag
In zwei Monaten will das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob der AfD Vorsitze von Ausschüssen im Bundestag zustehen. Das kündigte es am Freitag in Karlsruhe an. Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse spielen eine wichtige Rolle im parlamentarischen Alltag. Das Verfassungsgericht soll entscheiden, ob alle Fraktionen das Recht auf Vorsitze haben oder ob die Ausschüsse per Wahl auch anders entscheiden können. (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21)
Unruhen in Bangladesch: Polizei verhängt Verbot aller politischen Kundgebungen
Nach den schwersten Unruhen seit Tagen in Bangladesch mit mindestens 39 Toten hat die Polizei in der Hauptstadt Dhaka ein ganztägiges Verbot aller politischen Kundgebungen verhängt. "Wir haben heute alle Kundgebungen, Umzüge und öffentlichen Versammlungen in Dhaka verboten", erklärte Polizeipräsident Habibur Rahman am Freitag. Nur so könne die "öffentliche Sicherheit" gewährleistet werden. Überdies gab die Polizei die Festnahme eines bekannten Oppositionspolitikers bekannt.
Merz hält Trump für Amtsübernahme für besser vorbereitet als vor acht Jahren
CDU-Chef Friedrich Merz hält den republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump für besser vorbereitet für eine mögliche Amtsübernahme als vor seinem Wahlsieg vor acht Jahren. "Für Amerika ist das sicherlich eine gute Nachricht, für Deutschland ist das eine Herausforderung, für Europa auch", sagte Merz am Freitag im Deutschlandfunk nach Trumps Abschlussrede auf dem Parteitag der Republikaner in Milwaukee.
Abwahlverfahren gegen Sylter Bürgermeister Häckel eingeleitet
Der wegen Krankheit bereits seit Monaten abwesende Bürgermeister der Gemeinde Sylt, Nikolas Häckel, soll abgewählt werden. Die Sylter Gemeindevertretung habe am Donnerstagabend mit großer Mehrheit die Einleitung eines Abwahlverfahrens beschlossen, teilte die Inselverwaltung mit. Zugleich beschlossen die Gemeindevertreter ein Verbot der Durchführung von Dienstgeschäften für Häckel.
Trump schlägt in Rede versöhnliche Töne an - aber auch Attacken gegen Biden
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat in seiner Parteitagsrede teils ungewöhnlich versöhnliche Töne angeschlagen - aber auch seine üblichen vehementen Angriffe auf Präsident Joe Biden fortgesetzt. "Die Zwietracht und die Spaltung in unser Gesellschaft müssen geheilt werden, wir müssen sie schnell heilen", sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) gleich zu Beginn seiner Rede bei der Versammlung der Republikaner in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin.
Mützenich fordert trotz Haushaltseinigung weiter Aussetzung der Schuldenbremse
Zwei Tage nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erneut die Aussetzung der Schuldenbremse gefordert und den Koalitionspartner FDP scharf kritisiert. "Die Möglichkeit, eine Haushaltsnotlage zu erklären, nehmen wir nicht vom Tisch", sagte Mützenich den Funke-Zeitungen vom Freitag. Diese Notlage würde ermöglichen, die Kreditobergrenzen überschreiten zu dürfen. Es gehe darum, "unser Land für die Zukunft in Schuss zu bringen", sagte Mützenich weiter.
Ministerin Schulze regt Milliardärssteuer an
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht ihr Ressort nach der Planung des Bundeshaushalts 2025 herabgesetzt. In einem Gespräch mit der Mediengruppe Ippen Media (Freitagsausgaben) schlug die SPD-Politikerin die Einführung einer Milliardärssteuer vor. "Es ist Zeit, dass sich die Ultrareichen, also die Milliardäre, stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen", sagte sie. "Krisen und Zukunftsinvestitionen fordern den Staatshaushalt momentan enorm."
Ein Toter bei Explosion im Zentrum von Tel Aviv - Huthis bekennen sich zu Drohnenangriff
Bei einem Luftangriff auf das Zentrum der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv ist ein Mensch ums Leben gekommen. Zwei weitere Menschen seien infolge einer Explosion leicht verletzt worden, sagte ein Sprecher des Rettungsdienstes Magen David Adom am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die israelische Armee erklärte, der Angriff sei mit einer "sehr großen Drohne" erfolgt, die "große Entfernungen zurücklegen kann". Derweil bekannte sich die vom Iran unterstütze Huthi-Miliz im Jemen zu dem Drohnenangriff.
SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi unterstützt Sahra Wagenknecht
Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi will aus Enttäuschung über die SPD fortan BSW-Chefin Sahra Wagenknecht unterstützen. Gegenüber den Funke-Zeitungen (Freitagsausgaben) begründete der 96-jährige Sozialdemokrat den Schritt mit seiner Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Trump in Rede auf Parteitag: "Werde jede einzelne internationale Krise beenden"
Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat in seiner Rede beim Parteitag der Republikaner angekündigt, bei einer Rückkehr ins Weiße Haus Kriege zu beenden und das Ansehen der USA wiederherzustellen. "Ich werde jede einzelne internationale Krise beenden, die die derzeitige Regierung verursacht hat, einschließlich des furchtbaren Krieges mit Russland und der Ukraine", sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin.
"Ich sollte heute nicht hier sein": Trump schildert Attentat bei Rede auf Republikaner-Parteitag
Der Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Donald Trump, hat auf seiner mit Spannung erwarteten Rede in dramatischen Worten das Attentat auf ihn geschildert. "Ich sollte heute nicht hier sein", sagte der 78-Jährige am Donnerstag (Ortszeit) bei dem Parteitag der Republikaner in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin. Es war seine erste Rede, seit er bei dem versuchten Mordanschlag am Ohr verletzt worden war.
IGH stellt Gutachten zu Israels Besatzungspolitik in Palästinensergebieten vor
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wird am Freitag sein Gutachten zur Rechtmäßigkeit der israelischen Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten vorstellen. Für 15.00 Uhr ist nach IGH-Angaben eine öffentliche Sitzung im Friedenspalast in Den Haag geplant, bei der Richter Nawaf Salam das Gutachten verlesen wird. Eine Entscheidung des IGH wäre nicht bindend, könnte jedoch mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen den Druck auf Israel weiter erhöhen.
Trump: Meinungsverschiedenheiten nicht "dämonisieren"
Der Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Donald Trump, hat gefordert, politische Meinungsverschiedenheiten nicht zu "dämonisieren". Die USA dürften "Dissens nicht kriminalisieren oder politische Meinungsverschiedenheiten dämonisieren", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin.
Trump nimmt Nominierung als Präsidentschaftskandidat an und geht von "unglaublichem Sieg" aus
Donald Trump hat seine Nominierung als Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner offiziell angenommen. "In vier Monaten werden wir einen unglaublichen Sieg erringen", sagte er am Donnerstag (Ortszeit) unter Jubel auf dem Parteitag der Republikaner in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin. Er wolle "Präsident für ganz Amerika, nicht halb Amerika" sein.
Berichte: Biden nähert sich Ausstieg aus dem Rennen um das Weiße Haus
US-Präsident Joe Biden steht Medienberichten zufolge einem Ausstieg aus dem Rennen um das Weiße Haus näher. Die "New York Times" zitierte mehrere Menschen aus Bidens Umfeld mit den Worten, sie glaubten, der 81-Jährige habe begonnen, zu akzeptieren, bei der Wahl im November gegen seinen republikanischen Rivalen Donald Trump verlieren zu können und möglicherweise aus dem Rennen um das Weiße Haus aussteigen zu müssen.
Frankreich: Macrons Partei stellt erneut Vorsitzende der Nationalversammlung
In Frankreich hat die Nationalversammlung ihre bisherige Vorsitzende Yaël Braun-Pivet von der Präsidentenpartei Renaissance erneut in das Amt gewählt. Im dritten Wahlgang erzielte die 53-Jährige am Donnerstag 220 Stimmen und führte damit vor dem kommunistischen Abgeordneten André Chassaigne, dem Kandidaten des linken Wahlbündnisses Neue Volksfront, der auf 207 Stimmen kam. Für den stellvertretenden Chef des Rassemblement National (RN), Sébastien Chenu, stimmten 141 Abgeordnete.
Scholz spricht von "neuer Fokussierheit" in der Asylpolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Asylpolitik seiner Regierung eine "neue Fokussiertheit" attestiert. Die "gesetzlichen Verschärfungen" der jüngsten Zeit zeigten zusammen mit anderen Maßnahmen "eine neue Fokussiertheit, eine neue Entschiedenheit, wie sie seit Jahrzehnten nicht existiert hat", sagte Scholz beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) am Donnerstag. Seine Regierung habe "mit dem Schlendrian der letzten Jahrzehnte aufgeräumt", bekräftigte der Kanzler.
Von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt
Ursula von der Leyen ist am Donnerstag vom Europäischen Parlament als Kommissionspräsidentin wiedergewählt worden. Die CDU-Politikerin bekam bei der Abstimmung in Straßburg 401 von 707 abgegebenen Stimmen. Zuvor hatte von der Leyen den Abgeordneten ihre politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Sie kündigte unter anderem eine Kursänderung in der Verkehrs- und Klimapolitik an und warb für ein "starkes Europa".
Stoltenberg: Weitere US-Unterstützung für Ukraine "äußerst wichtig"
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat an den Bündnispartner USA appelliert, in seiner wichtigen Unterstützung für die Ukraine auch nach der Präsidentschaftswahl im November nicht nachzulassen. Es sei "äußerst wichtig", dass Washington seine Unterstützung für Kiew aufrechterhalte, sagte Stoltenberg am Donnerstag am Rande des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Großbritannien. Zuvor hatte der republikanische Vizepräsidentenkandidat J.D. Vance seine ablehnende Haltung zur weiteren Ukraine-Unterstützung der USA bekundet.
Scholz gratuliert von der Leyen zur Wiederwahl
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ursula von der Leyen (CDU) zu ihrer Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Die Wahl sei "ein klares Zeichen für unsere Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union, gerade in schwierigen Zeiten", schrieb Scholz am Donnerstag im Onlinedienst X. "Die Europäerinnen und Europäer erwarten, dass wir Europa voranbringen. Gehen wir es gemeinsam an", fuhr der Kanzler fort.
US-Wahlkampf: Scholz warnt vor riskanten Entwicklungen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf den Präsidentschaftswahlkampf in den USA vor riskanten Entwicklungen gewarnt. "Wir sehen, dass in Amerika die Unsicherheit wächst – wie übrigens in vielen wohlhabenden Gesellschaften des Nordens", sagte er dem Nachrichtenportal t-online in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. Aus der Union, aber auch aus der Kanzlerpartei SPD kamen indes Forderungen nach der Aufnahme von Gesprächen mit dem republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump.
Zwei Niederlagen für AfD vor bayerischem Verfassungsgerichtshof
Die AfD hat zwei Niederlagen vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof erlitten. In einer der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen wiesen die obersten bayerischen Verfassungsrichter in München die Klage dagegen ab, dass die AfD in der vergangenen Legislaturperiode keinen Abgeordneten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt bekam. In einem zweiten Verfahren scheiterte die AfD gegen das bayerische Wirtschaftsministerium.
US-Republikaner fiebern Trumps Kandidatenrede entgegen
Die Jubelfeier der US-Republikaner für Donald Trump erreicht am Donnerstag ihren Höhepunkt. Zum Abschluss des Parteitags der US-Republikaner in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin wird der Ex-Präsident am Abend (Ortszeit) seine Rede halten, in der er seine erneute Nominierung als Kandidat formell annimmt. Gewaltige Zustimmung ist dem 78-Jährigen sicher, da seine kultische Verehrung in der Partei seit dem nur fehlgeschlagenen Attentat auf sein Leben neue Höhen erreicht hat.
Präsident Lam wird neuer kommunistischer Parteichef in Vietnam
In Vietnam übernimmt Präsident To Lam vorübergehend auch den Vorsitz der Kommunistischen Partei. Die Partei erklärte am Donnerstag, der amtierende Parteichef Nguyen Phu Trong gebe den mächtigen Posten aus gesundheitlichen Gründen vorläufig ab. Das Politbüro habe den 67-jährigen Präsidenten Lam daher auch zum geschäftsführenden Parteichef ernannt, während sich der 80-jährige Trong auf seine medizinische Behandlung konzentriere.
Vorläufiges Endergebnis: Ruandas Präsident Kagame mit 99,18 Prozent wiedergewählt
Der langjährige Präsident Paul Kagame ist bei der Wahl in Ruanda dem vorläufigen Endergebnis zufolge mit 99,18 Prozent der Stimmen für eine vierte Amtszeit bestätigt worden. Den am Donnerstag veröffentlichten Zahlen zufolge kam Kagame bei der Abstimmung am Montag auf mehr Stimmen als bei der Wahl vor sieben Jahren, als 98,79 Prozent der Wähler ihm seine Stimme gaben.
Widerstand in Ministerien wächst nach Etateinigung - Pistorius bleibt bei Forderung
Nach der Einigung zum Bundeshaushalt für 2025 wächst in einigen Ministerien die Unzufriedenheit - gefordert wird mehr Geld. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) etwa beharrt auf seiner Forderung nach 6,5 Milliarden Euro mehr für den Wehretat im kommenden Jahr, seine Hoffnungen setzt er nun in das parlamentarische Verfahren. Streit gibt es am Donnerstag auch über den Entwicklungsetat. Mit Forderungen nach einem Wirtschafts-Sondervermögen will derweil Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in den nächsten Wahlkampf ziehen.
EU-Parlament wählt von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin
Das Europäische Parlament hat Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin wiedergewählt. Die CDU-Politikerin bekam am Donnerstag in Straßburg 401 von 707 abgegebenen Stimmen. Zuvor hatte von der Leyen den Abgeordneten ihre politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre vorgestellt, mit denen sie unter anderem eine Kursänderung in der Verkehrs- und Klimapolitik ankündigte.
Gipfel in Großbritannien: Premier Starmer verspricht Neustart mit Europa
Ein Gipfel als Neustart für die Beziehungen zu Europa: Der neue britische Premierminister Keir Starmer hat sich am Donnerstag beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) für eine erneuerte und vertiefte Zusammenarbeit mit den europäischen Partnerländern ausgesprochen. Fast viereinhalb Jahre nach dem Brexit wolle Großbritannien wieder "Freund und Partner" sein, sagte Starmer vor Staats- und Regierungschefs wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Deutsche Diplomatin Helga Schmid soll Präsidentin der UN-Vollversammlung werden
Die deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid soll im kommenden Jahr Präsidentin der UN-Vollversammlung werden. Das Bundeskabinett nominierte die bisherige Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf Vorschlag des Auswärtigen Amts für den Posten in New York, wie am Donnerstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin verlautete.
Todesfahrer nach Schleuserunfall mit sieben Toten in Bayern angeklagt
Nach einem Schleuserunfall mit sieben getöteten Flüchtlingen im vergangenen Oktober auf der Autobahn 94 im bayerischen Ampfing hat die Staatsanwaltschaft Traunstein den mutmaßlichen Todesfahrer angeklagt. Dem Mann würden unter anderem Mord, Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge und versuchter Mord vorgeworfen, teilte die Ermittlungsbehörde am Donnerstag mit. Ihm droht lebenslange Haft.