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Finanzministerium: Neuverschuldung für 2024 soll auf 50,3 Milliarden Euro steigen
Die Bundesregierung plant für das laufende Jahr eine Erhöhung der Neuverschuldung um 11,3 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro und für das kommende Jahr eine Nettokreditaufnahme von 43,8 Milliarden Euro. Das geht laut Angaben aus dem Bundesfinanzministerium vom Montag aus den Regierungsentwürfen für den Nachtragshaushalt 2024 und den Bundeshaushalt für 2025 hervor, die beide an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollen.
Versuchter Einfluss auf Bremer Linke: Mutmaßlicher PKK-Funktionär in Hamburg vor Gericht
Ein mutmaßlicher Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland muss sich seit Montag in einem Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht in Hamburg verantworten. Der 58-Jährige soll laut Anklage vor rund fünf Jahren unter anderem versucht haben, die Kandidatenaufstellung der Bremer Linken zur damaligen Bürgerschaftswahl im Sinn der PKK zu beeinflussen. Ihm wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
Vor Republikaner-Parteitag verbreiten Biden und Trump Botschaften der politischen Mäßigung
Nach dem versuchten Mordanschlag auf Donald Trump haben sowohl der frühere US-Präsident als auch der amtierende Staatschef Joe Biden Botschaften zur Mäßigung im aufgeheizten Wahlkampf verbreitet. Trump kündigte mit Blick auf den am Montag beginnenden Parteitag der Republikaner an, er werde - anders, als ursprünglich geplant - eine Rede halten, "die unser Land vereint". Biden hatte zuvor in einer Ansprache dazu aufgerufen, die "Temperatur" der politischen Auseinandersetzung zu "senken".
OLG: Kein Verfahren wegen rassistischer Chats unter Polizeibeamten in Hessen
Rund sechs Jahre nach Bekanntwerden rechtsextremer Chats innerhalb der hessischen Polizei ist die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit dem Versuch gescheitert, fünf Polizeibeamte vor Gericht zu stellen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main wies eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens durch das Frankfurter Landgericht ab, wie das OLG am Montag mitteilte. Es befand, dass kein hinreichender Tatverdacht für die angeklagten Äußerungsdelikte vorliege.
Israelische Armee: "Zahlreiche" Hamas-Kämpfer im Gazastreifen getötet
Die israelische Armee hat ihre Angriffe auf den Gazastreifen fortgesetzt und dabei eigenen Angaben zufolge zahlreiche Kämpfer der radikalislamischen Hamas getötet. Unter anderem seien die Städte Gaza und Rafah angegriffen worden, teilte die Armee am Montag mit. Im Bereich Rafah im Süden des Palästinensergebiets sei am Vortag "eine mit Raketenwerfern bewaffnete Terrorzelle in Nahkämpfen eliminiert" worden, auch im Zentrum des Gazastreifens seien "zahlreiche" Hamas-Kämpfer getötet worden.
Bundesregierung hält Angst vor Wettrüsten mit Russland für verständlich
Die Bundesregierung strebt langfristig wieder Abrüstungsvereinbarungen mit Russland an - hält zunächst aber eine weitere Aufrüstung für denkbar. "Die Sorge, dass es jetzt ein neues Wettrüsten geben könnte, die ist nicht völlig von der Hand zu weisen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin mit Blick auf die geplante Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland.
KP Sharma Oli in Nepal zum vierten Mal als Regierungschef vereidigt
In Nepal ist Khadga Prasad Sharma Oli zum vierten Mal als Regierungschef vereidigt worden. "Ich verspreche, dass ich der Verfassung treu bleiben (...) und meine Pflicht als Ministerpräsident erfüllen werde", sagte Oli bei der Zeremonie im Beisein von Präsident Ram Chandra Poudel am Montag. Der 72-Jährige war am Sonntag vom Präsidenten zum Regierungschef des Himalaya-Staats ernannt worden.
Ministerium: 8300 unerlaubte Einreisen während Fußball-EM festgestellt
Während der Fußball-Europameisterschaft haben die Behörden mehrere tausend unerlaubte Einreisen an den deutschen Landesgrenzen registriert. Seit dem 7. Juni - also eine Woche vor Turnierbeginn - habe es 8300 solcher Fälle gegeben, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Die zur EM eingeführten Kontrollen an allen deutschen Grenzen hätten sich als "wirksame Maßnahme erwiesen". Sie sollen noch bis zum 19. Juli laufen.
Steinmeier macht Weg für Inkrafttreten von neuem Klimaschutzgesetz frei
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Weg für das Inkrafttreten des umstrittenen neuen Klimaschutzgesetzes freigemacht. Wie das Präsidialamt am Montag in Berlin mitteilte, fertigte Steinmeier das Gesetz aus. Vorangegangen sei eine eingehende Prüfung auf die Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen. Daran gibt es Zweifel.
Soziale Sicherung mit rund 37 Prozent anteilsmäßig größter Ausgabenblock von Bund
Der Bereich der sozialen Sicherung hat im Jahr 2023 den anteilsmäßig größten Ausgabenblock des Bundes ausgemacht. Auf ihn entfielen 37,1 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes in Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Der Anteil der sozialen Sicherung lag dabei unter dem Niveau der Vorcoronajahre: 2019 hatte er bei 45,2 Prozent gelegen. Auch lagen die Ausgaben unter dem langfristigen Durchschnitt von 41,7 Prozent zwischen 1991 und 2023.
Parlamentswahl in Syrien ohne wirkliche Opposition
Zum vierten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien haben die Menschen in den von der Regierung kontrollierten Gebieten des Landes am Montag bei der Parlamentswahl ihre Stimme abgegeben. Das Ergebnis dürfte wenig überraschend ausfallen: Die seit 1963 regierende Baath-Partei von Machthaber Baschar al-Assad und ihre links-säkularen und arabisch-nationalistischen Verbündeten traten praktisch ohne Opposition an. Unabhängige Kandidaten waren die einzige Alternative.
Fast 440.000 wegen Wohnungslosigkeit untergebrachte Menschen in Deutschland
Die Zahl der wegen Wohnungslosigkeit untergebrachten Menschen in Deutschland hat sich im Vergleich zu den Vorjahren weiter erhöht. Zum 31. Januar waren rund 439.500 wohnungslose Menschen in Unterkünften in den Kommunen oder in entsprechenden Hilfseinrichtungen untergebracht, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. 2023 waren es 372.000 nach zuvor 178.100 Menschen gewesen. Der Anstieg sei jedoch vor allem auf Verbesserungen der Datenmeldungen zurückzuführen.
Wagenknecht zurückhaltend zu BSW-Regierungsbeteiligung in Ländern
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich skeptisch zu einer Regierungsbeteiligung der nach ihr benannten Partei auf Landesebene geäußert. "Wir sind angetreten, um die Politik in Deutschland zu verändern. Das ist hauptsächlich auf Bundesebene möglich“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich zuvor offen zu einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Ebene der Bundesländer geäußert.
"Ich sollte tot sein": Trump schildert in Interview Momente des Anschlags
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat den auf ihn verübten Schusswaffenangriff als "sehr surreale Erfahrung" beschrieben. "Ich sollte eigentlich nicht hier sein, ich sollte tot sein", sagte Trump in einem am Montag veröffentlichten Interview des Boulevardblatts "New York Post". Hätte er während seiner Rede nicht leicht den Kopf nach rechts gedreht, um eine Migrationsstatistik vorzulesen, wäre er durch die Kugel getötet worden, sagte der 78-Jährige.
Amtsinhaber Kagame klarer Favorit bei Präsidentschaftswahl in Ruanda
In Ruanda haben die Menschen am Montag einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Die mehr als 2400 Wahllokale in dem ostafrikanischen Land öffneten um 07.00 Uhr und sollten um 15.00 Uhr schließen, rund neun Millionen Bürger waren zur Stimmabgabe aufgefordert. Mit ersten Teilergebnissen wurde im Lauf der Auszählung der Stimmen gerechnet, das vorläufige amtliche Endergebnis sollte am Samstag verkündet werden. Klarer Favorit war Amtsinhaber Paul Kagame.
Anschlag beim Public Viewing: Neun Tote bei Bombenexplosion an Café in Somalia
Bei der Explosion einer Autobombe an einem Café im Zentrum der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind Behördenangaben zufolge mindestens neun Menschen getötet worden. "Neun Zivilisten wurden bei der Explosion getötet und 20 weitere verletzt", sagte ein Beamter der nationalen Sicherheitsbehörde am Montag. Zunächst waren fünf Tote gemeldet worden.
Baerbock betont vor Westafrika-Besuch Bedeutung von Demokratie für mehr Zusammenarbeit
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrem dreitägigen Besuch in Westafrika die Bedeutung von Demokratie für Wachstum und Frieden in den Ländern vor Ort und auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit Deutschland betont. "Friedlicher, demokratischer Wandel eröffnet in allen Bereichen neue Perspektiven für mehr Kooperation", sagte Baerbock am Montag vor ihrer Abreise nach Senegal und Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire). Durch Militärputsche würde solche Perspektiven jedoch verhindert.
Nach Anschlag auf Trump: Biden ruft zu Mäßigung in politischer Auseinandersetzung auf
Nach dem versuchten Mordanschlag auf Donald Trump hat US-Präsident Joe Biden zur Mäßigung in der politischen Auseinandersetzung aufgerufen. "Wir alle haben eine Verantwortung, dies zu tun", sagte Biden am Sonntag (Ortszeit) in einer seiner seltenen Ansprachen im Oval Office des Weißen Hauses. Trump traf derweil zum Parteitag seiner Republikaner in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin ein, bei dem er sich offiziell zum Präsidentschaftskandidaten küren lassen will. Der Anschlag auf den Ex-Präsidenten dürfte den Wahlkampf nachhaltig beeinflussen.
Chinas Führung berät über Ausrichtung der Wirtschaftspolitik
Die chinesische Führung kommt ab Montag zum sogenannten Dritten Plenum zusammen, um die Weichen für die Wirtschaftspolitik des Landes für die kommenden Jahre zu stellen. Die Tagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei ist auf vier Tage angesetzt. Das Treffen findet alle fünf Jahre statt.
Bolsonaro sieht Parallelen zwischen Anschlag auf ihn und auf Trump
Brasiliens rechtsextremer Ex-Staatschef Jair Bolsonaro hat den versuchten Mordanschlag auf Ex-US-Präsident Donald Trump mit der gegen ihn verübten Messerattacke im Jahr 2018 verglichen. "Er wurde meiner Meinung nach ebenso gerettet, wie ich gerettet wurde", sagte Bolsonaro in einem am Sonntag im Onlinenetzwerk X veröffentlichten Video über Trump.
Transatlantik-Koordinator Link in Sorge über politische Stabilität der USA
Nach dem Anschlag auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat sich der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, besorgt über die politische Stabilität der Vereinigten Staaten geäußert. "Der heimtückische Anschlag auf Donald Trump droht, die ohnehin bereits dramatische Polarisierung zwischen den politischen Lagern auf die Spitze zu treiben", sagte der FDP-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Nach Schüssen auf Trump: Biden ruft zu Mäßigung in politischer Auseinandersetzung auf
Nach dem versuchten Mordanschlag auf Donald Trump hat US-Präsident Joe Biden zur Mäßigung in der politischen Auseinandersetzung aufgerufen. "Meine amerikanischen Mitbürger, ich möchte heute Abend zu Ihnen über die Notwendigkeit sprechen, die Temperatur in unserem politischen Leben zu senken", sagte Biden am Sonntag (Ortszeit) in einer Ansprache im Oval Office des Weißen Hauses in Washington. Die Politik dürfe "nie wortwörtlich ein Schlachtfeld" sein.
Perus umstrittener Ex-Präsident Alberto Fujimori will erneut kandidieren
Perus umstrittener Ex-Präsident Alberto Fujimori will erneut für das Amt kandidieren. Das teilte seine Tochter, die Rechtspopulistin Keiko Fujimori, die sich bereits drei Mal vergeblich um die Präsidentschaft des südamerikanischen Landes beworben hat, am Sonntag (Ortszeit) in Online-Netzwerken mit. "Mein Vater und ich haben uns unterhalten und gemeinsam entschieden, dass er der Präsidentschaftskandidat sein wird", schrieb sie. Die Präsidentschaftswahl ist für 2026 geplant.
Internationale Konferenz zu Krisenregion Sahel in Berlin beginnt
Die Lage der von Armut und Instabilität betroffenen Sahel-Region steht ab Montag im Mittelpunkt einer internationalen Konferenz in Berlin. Die Generalversammlung der so genannten Sahel-Allianz soll unter dem Vorsitz von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) über die weitere Ausrichtung der Unterstützung für die Region beraten, in der zuletzt in mehreren Staaten europakritische Militärregierungen die Macht übernommen haben.
Faeser zieht nach EM-Finale positive Bilanz des in Deutschland ausgerichteten Turniers
Nach dem Finale der Fußball-Europameisterschaft der Männer in Berlin hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine positive Bilanz des in Deutschland ausgerichteten Sportereignisses gezogen. "Wir haben das großartige Fußballfest im Herzen Europas erlebt, das wir uns alle gewünscht haben", erklärte Faeser in der Nacht zu Montag in Berlin. Deutschland habe sich "als guter Gastgeber präsentiert". "Millionen Gäste und Fans haben friedlich und fröhlich gefeiert", fügte die für Sport zuständige Ministerin hinzu.
Zivilschutz: 15 Tote nach israelischem Angriff auf Schule in Nuseirat im Gazastreifen
Bei einem Luftangriff auf eine Schule im Flüchtlingslager Nuseirat im südlichen Gazastreifen sind nach Angaben der Zivilschutzbehörde 15 Menschen getötet worden. Bei dem Angriff auf die Abu-Araban-Schule, "welche Tausende Vertriebene beherbergt, wurden 15 Menschen getötet" erklärte der Sprecher der Behörde, Mahmud Basal. Die meisten Opfer seien Frauen und Kinder, fügte er hinzu. Es ist bereits der fünfte Angriff auf eine als Flüchtlingsunterkunft genutzte Schule innerhalb einer Woche.
Nach Attentat: Trump reist noch am Sonntag zum Parteitag der Republikaner
Einen Tag nach dem versuchten Mordanschlag auf ihn will der frühere US-Präsident Donald Trump am Sonntag zum Nominierungsparteitag seiner Republikanischen Partei nach Milwaukee reisen. Er könne es nicht zulassen, dass ihm ein "potenzieller Mörder" eine Änderung seiner Terminplanung aufzwinge, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. "Daher werde ich wie geplant nach Milwaukee fahren, heute um 15.30 Uhr." Eine Verschiebung seiner Reise komme für ihn nicht in Frage.
Biden ruft US-Bürger nach Angriff auf Trump zur Einigkeit auf
Einen Tag nach dem versuchten Mordanschlag auf Donald Trump hat US-Präsident Joe Biden seine Landsleute zur Einigkeit aufgerufen. "Wir müssen uns als Nation vereinen, um zu zeigen, wer wir sind", sagte Biden am Sonntag in einer kurzen Ansprache, die er im Weißen Haus hielt. Er habe "ein kurzes, aber gutes" Gespräch mit Trump geführt.
Melania Trump bezeichnet Urheber des Attentats auf ihren Mann als "Monster"
Nach dem versuchten Mordanschlag auf Ex-US-Präsident Donald Trump hat dessen Ehefrau Melania den mutmaßlichen Täter als "Monster" bezeichnet. Der nach dem Angriff getötete Schütze sei ein "Monster" gewesen, das versucht habe, "Donalds Leidenschaft, sein Lachen, seinen Einfallsreichtum, seine Liebe zur Musik und seine Begeisterung auszulöschen", erklärte die ehemalige First Lady der USA am Sonntag im Onlinedienst X.
Früherer Vize von Trump betet für dessen Genesung
Der ehemalige Vizepräsident von Donald Trump, Mike Pence, betet eigenen Angaben zufolge für die Genesung des Ex-Präsidenten, nachdem dieser einem Mordversuch nur knapp entgangen ist. Er "danke Gott", dass Donald Trump in Sicherheit sei und bete "für seine Genesung und für diejenigen, die bei diesem schrecklichen Angriff getötet oder verletzt wurden", erklärten Mike Pence und seine Ehefrau Karen am Sonntag gemeinsam im Onlinedienst X.
Israel meldet Tod eines Drahtziehers des 7. Oktober - Hamas bricht Gespräche ab
Bei ihrem Angriff im Süden des Gazastreifens hat die israelische Armee eigenen Angaben zufolge am Wochenende einen mutmaßlichen Drahtzieher des Großangriffs auf Israel am 7. Oktober getötet. Die Luftwaffe habe am Vortag den Kommandeur der Hamas-Brigade in Chan Junis, Rafa Salama, "getroffen und ausgeschaltet", erklärte die Armee am Sonntag. Während es sich laut Israel um einen gezielten Angriff nahe der südlichen Stadt Chan Junis handelte, sprach die radikalislamische Hamas von mehr als 90 Toten bei dem Angriff auf das Flüchtlingslager al-Mawasi und verkündete den Abbruch der Verhandlungen mit Israel über eine Waffenruhe aufgrund der "Massaker an unbewaffneten Zivilisten".
Trump entgeht knapp Anschlag - Weltweit Erschütterung und Sorge um US-Demokratie
Der versuchte Mordanschlag auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat weltweit Entsetzen über die politische Gewalt und Sorge um die Demokratie in den USA ausgelöst. Der 78-Jährige überlebte am Samstag nur um Haaresbreite ein Attentat im US-Bundesstaat Pennsylvania, bei dem mehrere Schüsse auf ihn abgefeuert wurden. Trump dankte am Sonntag "allein Gott" für seine Rettung und rief seine Anhänger zur Geschlossenheit auf.