Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Zivilschutz im Gazastreifen: 60 Leichen in Trümmern im Osten der Stadt Gaza gefunden
Nach einer zweiwöchigen israelischen Offensive sind in der Stadt Gaza nach Angaben der örtlichen Behörden etwa 60 Leichen gefunden worden. Seit dem Rückzug der israelischen Soldaten aus dem Viertel Schudschaija hätten Zivilschutzmitarbeiter dort zusammen mit örtlichen Anwohnern etwa 60 Tote geborgen, sagte ein Sprecher der Zivilschutzbehörde der von der radikalislamischen Hamas geführten Regierung im Gazastreifen am Donnerstag. Sie seien aus den Trümmern des im Osten von Gaza gelegenen Viertels gegraben worden.
Macrons Aufruf zu einer breiten Koalition stößt in Frankreich auf Kritik
Der Aufruf von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Bildung einer "vielfältigen" Mehrheit ist in Frankreich auf Kritik gestoßen. "Er sollte endlich einsehen, dass er die Wahlen verloren hat", sagte Gewerkschaftschefin Sophie Binet am Donnerstag. Macron erinnere an den Sonnenkönig Ludwig XIV., der sich in seinem Schloss in Versailles eingeschlossen habe, sagte sie. "Er sollte einen Premierminister der Neuen Volksfront benennen, und diese nach einer Mehrheit suchen lassen", fügte sie hinzu.
Zentralrat der Juden kritisiert Tweet des Auswärtigen Amts zu Gaza
Der Zentralrat der Juden hat einen Tweet des Auswärtigen Amts zum mutmaßlich israelischen Angriff auf eine Schule in Gaza mit scharfen Worten kritisiert. Der Post "irritiert und lässt jegliche Räson vermissen", erklärte ein Sprecher des Zentralrats am Donnerstag. Die radikalislamische Hamas trage "diesen Krieg, der so viel Leid verursacht, in Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser", erklärte er.
Faeser: Weniger sicherheitsrelevante Vorfälle bei EM als erwartet
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine positive Zwischenbilanz der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland gezogen. "Wir haben bisher ein ganz überwiegend friedliches Turnier erlebt", sagte sie am Donnerstag in Berlin. Es habe für ein Sportturnier dieser Größe bislang nur "wenige sicherheitsrelevante Vorfälle" gegeben - und "deutlich weniger als wir vorher erwartet haben". Die hohe Präsenz der Polizei von Bund und Ländern zahlte sich aus, so Faeser.
Bund verbietet Komponenten chinesischer Hersteller Huawei und ZTE in 5G-Netzen
Die Bundesregierung hat ein Verbot von Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in deutschen 5G-Mobilfunknetzen angekündigt. "Im Kernnetz dürfen die kritischen Komponenten spätestens Ende 2026 nicht mehr eingesetzt werden", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag. Das sei das Ergebnis umfangreicher Ermittlungen zu den Risiken durch kritische Komponenten der beiden Hersteller, hieß es weiter.
Bei Eröffnung von Gedenkstätte: Steinmeier warnt vor Relativierung von DDR-Unrecht
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einer Relativierung des DDR-Unrechts gewarnt. "Wir müssen in unserer Gesellschaft das offene Gespräch über die Zeit der SED-Diktatur suchen, nicht nur hier in der Region, sondern in ganz Deutschland", sagte Steinmeier laut vorab verbreitetem Redetext am Donnerstag im sächsischen Stollberg. Der Bundespräsident eröffnete dort die Gedenkstätte Hoheneck, einst ein berüchtigtes DDR-Frauengefängnis. "Wir brauchen dieses Gespräch, um die Geschichte nicht denen zu überlassen, die das SED-Unrecht verharmlosen oder verleugnen."
Pläne zu Raketenstationierung wecken in Deutschland Sorge vor Wettrüsten
Die deutsch-amerikanische Vereinbarung zur Stationierung von US-Langstreckenraketen hat in Deutschland Sorgen vor einem neuen Wettrüsten geweckt. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner kritisierte die Entwicklung am Donnerstag als gefährlich. Die Grünen warfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Entscheidung nicht ausreichend verständlich zu erklären. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte die Stationierungspläne: Die USA-Waffen könnten eine "ernstzunehmende Fähigkeitslücke in Europa" schließen.
Bayerischer SPD-Politiker von Brunn tritt als Landtagsfraktionschef zurück
Der bayerische SPD-Politiker Florian von Brunn tritt als Vorsitzender seiner Landtagsfraktion zurück. Der 55-Jährige werde bei einer für Dienstag angesetzten Neuwahl des Fraktionsvorstands nicht mehr antreten, sagte eine Fraktionssprecherin am Donnerstag in München. Parteivorsitzender der bayerischen SPD bleibe er zunächst.
Djir-Sarai fordert zusätzliche steuerliche Entlastungen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat steuerliche Entlastungen gefordert, die über die Vereinbarung der Koalitionsspitzen von vergangener Woche hinausgehen. Die Vereinbarung zum vollständigen Abbau der so genannten kalten Progression in den Jahren 2025 und 2026 "reicht uns nicht", sagte Djir-Sarai am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Seine Partei wolle den Abbau der kalten Progression "institutionell verstetigen und dauerhaft sichern". Die Bürgerinnen und Bürger verdienten "spürbare Entlastungen, damit sich mehr Leistung auch endlich wieder mehr lohnt".
Russischer Aktivist Orlow scheitert mit Klage gegen seine Inhaftierung
Der in Russland inhaftierte Menschenrechtsaktivist Oleg Orlow ist mit einer Berufung gegen seine Haftstrafe gescheitert. Das Gericht in Moskau wies die Berufungsklage des 71-Jährigen am Donnerstag ab und entschied, die zweieinhalbjährige Haftstrafe unverändert zu lassen, wie AFP-Reporter berichteten.
Nato bezeichnet China als "entscheidenden Beihelfer" Russlands im Ukraine-Krieg
Die Nato hat China in ungewöhnlich scharfer Form wegen seiner Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg kritisiert und damit empörte Reaktionen in Peking hervorgerufen. China sei ein "entscheidender Beihelfer" im russischen Angriffskrieg, hieß es in der am Mittwoch in Washington veröffentlichten Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs. China reagierte empört und warnte die Nato davor, "eine Konfrontation zu provozieren". Zur Unterstützung der Ukraine beschloss die Allianz Militärhilfen im Umfang von 40 Milliarden Euro.
Europäischer Gerichtshof: Wölfe dürfen in Österreich nicht gejagt werden
Wölfe dürfen in Österreich weiter nicht gejagt werden. Das entsprechende Verbot ist gültig, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hatte den EuGH danach gefragt, weil die Tiroler Landesregierung vorübergehend die Tötung eines Wolfs genehmigt hatte. Dieser hatte zuvor 20 Schafe gerissen. (Az. C-601/22)
Heeresinspekteur sieht schwerwiegende Folgen bei nicht aufgestocktem Wehretat
Heeresinspekteur Alfons Mais hat vor schwerwiegende Folgen für die Bundeswehr gewarnt, wenn der Wehretat nicht weiter aufgestockt wird. Notwendige Beschaffungen müssten dann ausfallen, sagte der Generalleutnant dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Dies führe dazu, dass die Truppe "über einen noch längeren Zeitraum" mit "hohlen Strukturen" zurechtkommen müsse.
Baerbock verzichtet auf erneute Kanzlerkandidatur - Augen richten sich auf Habeck
Bei der Bundestagswahl 2021 war Annalena Baerbock (Grüne) als erste Kanzlerkandidatin ihrer Partei angetreten - für die kommende Bundestagswahl verzichtet die heutige Außenministerin auf eine erneute Kandidatur. Nach ihrer überraschenden Verzichtserklärung vom Mittwochabend richteten sich die Augen nun auf Vizekanzler Robert Habeck: Dieser hielt sich jedoch zunächst bedeckt, was eine eigene Kanzlerkandidatur 2025 angeht.
Ermittler gehen neuen Hinweisen zu mutmaßlichem RAF-Terrorist Staub nach
Im Zusammenhang mit der Suche nach dem mutmaßlichen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub gehen die Ermittler neuen Hinweisen nach. Seit Veröffentlichung neuer Fotos von Staub Anfang Juli sei eine zweistellige Zahl von Hinweisen eingegangen, teilte das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) am Donnerstag in Hannover mit. Diese würden weiter bewertet und bearbeitet. Nach Staub wird ebenso wie nach Burkhard Garweg seit 2015 gefahndet. Das dritte Mitglied des früheren mutmaßlichen RAF-Trios, Daniela Klette, war im Februar in Berlin festgenommen worden.
Stadt Paris will Betrieb von Flugtaxis mit einstweiliger Verfügung verhindern
Der Streit um den Betrieb von Flugtaxis des deutschen Unternehmens Volocopter in Paris geht weiter: Kurz nach dem grünen Licht der Regierung für eine schwimmende Start- und Landeplattform auf der Seine hat die Stadt Paris rechtliche Schritte dagegen angekündigt. Die Stadtverwaltung werde eine einstweilige Verfügung gegen den testweisen Einsatz von Flugtaxis während der Olympischen Sommerspiele beantragen, teilte der Umweltbeauftragte der Stadt, Dan Lert, am Mittwochabend mit.
Gefährliche Migrationsroute: Panama schließt Grenzübergänge zu Kolumbien in Darién-Dschungel
Panama hat zur Eindämmung der Zuwanderung auf der gefährlichen Route durch den Darién-Dschungel mehrere irreguläre Grenzübergänge zu Kolumbien geschlossen. Stattdessen sei eine "humanitäre Passage" für Migranten eingerichtet worden, sagte am Mittwoch der panamaische Minister für öffentliche Sicherheit, Frank Ábrego. Diese führe die Migranten in das Gebiet Lajas Blancas, wo sie von Organisationen wie dem Roten Kreuz oder Unicef betreut werden sollen.
Grüne fordern von Scholz Klärung zu geplanter US-Raketenstationierung
Die Grünen sehen noch Klärungsbedarf bei der zwischen Berlin und Washington vereinbarten Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Erklärung über die Hintergründe und die finanziellen Aspekte der geplanten Stationierung auf: Dass sich Scholz dazu zunächst nicht geäußert habe, "obwohl es eine klare Einordnung dringend bräuchte, irritiert", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Institut: Bremen und Saarland können mit mehr Geld aus Finanzausgleich rechnen
Bremen und das Saarland können nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts mit deutlich mehr Geldern aus dem Länderfinanzausgleich rechnen. Grund sei die im jüngst veröffentlichen Zensus nach oben korrigierte Einwohnerzahl in diesen Ländern, wie das Institut am Donnerstag mitteilte. Bremen bekommt demnach 242 Euro pro Einwohner mehr ausgezahlt, das Saarland 192 Euro pro Einwohner.
Dröge erwartet Entscheidung von Habeck über Grünen-Kanzlerkandidatur
Nach dem Verzicht von Annalena Baerbock auf die Kanzlerkandidatur der Grünen richten sich die Augen auf die Ambitionen von Vizekanzler Robert Habeck. "Er muss für sich selber entscheiden, ob er das möchte - aber ich traue ihm sehr viel zu", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart" mit Blick auf eine Kanzlerkandidatur Habecks. Der Bundeswirtschaftsminister habe das Land durch schwierige Zeiten gesteuert und gezeigt, wie gutes Regieren gehe.
Pistorius: Stationierung von US-Langstreckenwaffen ist "Auftrag an Deutschland"
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die gelante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland als Auftrag für Deutschland, selbst in derartige Waffen zu investieren. Da die Langstreckenwaffen "nur auf Rotationsbasis nach Deutschland kommen" sei damit "ganz klar die Erwartung der USA verbunden, dass wir selber investieren in die Entwicklung und Beschaffung von derartigen Abstandswaffen", sagte Pistorius am Donnerstag im Deutschlandfunk.
Neuer Mainzer Ministerpräsident Schweitzer startet mit schwachen SPD-Umfragewerten
Der am Mittwoch gewählte neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) startet mit schwachen Umfragewerten für seine Partei ins Amt. Einer am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk zufolge stehen die Sozialdemokraten derzeit bei 21 Prozent nach der oppositionellen CDU mit 31 Prozent. Die Christdemokraten bleiben damit im Vergleich zu einer Umfrage vom Februar stabil, die SPD verliert einen Prozentpunkt.
Debatte über Kandidatur: Rückhalt für Biden bröckelt weiter
In der Debatte über die mentale und physische Gesundheit von US-Präsident Joe Biden bröckelt der Rückhalt für den 81-Jährigen weiter. Erstmals forderte mit Peter Welch am Mittwoch (Ortszeit) ein Senator der Demokraten Biden öffentlich auf, aus dem Rennen um das Weiße Haus auszusteigen. Auch Hollywood-Star George Clooney, ein wichtiger Unterstützer von Bidens Demokraten, forderte den 81-Jährigen zum Rückzug aus dem Wahlkampf auf. Der US-Präsident selbst zeigte sich beim Nato-Gipfel kämpferisch.
Nato-Spitzen treffen Selenskyj - Biden äußert sich nach Gipfel
Die Nato-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag bei ihrem Gipfel in Washington mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Der Nato-Ukraine-Rat beginnt um 20.00 Uhr MESZ, im Anschluss sind Pressekonferenzen geplant. Mit Spannung erwartet wird der Auftritt von US-Präsident und Gipfelgastgeber Joe Biden (nach 23.00 Uhr MESZ).
Gespräch zwischen Scholz und neuem britischen Premier am Rande von Nato-Gipfel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Rande des Nato-Gipfels zu einem Gespräch mit dem neuen britischen Premierminister Keir Starmer zusammengetroffen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch mitteilte, tauschten sich beide Regierungschefs über ihre künftige Zusammenarbeit aus. Bis zu einem baldigen Antrittsbesuch Starmers in Berlin würden beide Regierungen "erste Schritte zur Vertiefung der Zusammenarbeit vorbereiten", hieß es. Den bilateralen Beziehungen solle "neuer Elan und zusätzliche Tiefe" verliehen werden.
Nato beschließt 40 Milliarden Euro für die Ukraine und kritisiert China
Die Nato hat 40 Milliarden Euro an Militärhilfen für die Ukraine beschlossen. Sie sollen "innerhalb des nächsten Jahres" fließen, wie es in der am Mittwoch in Washington veröffentlichten Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs heißt. Angerechnet werden danach alle Mittel, die seit dem 1. Januar 2024 geflossen sind.
Macron ruft zu Bildung einer breiten Koalition in Frankreich auf
Drei Tage nach der vorgezogenen Parlamentswahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die "republikanischen" Parteien zur Bildung einer "soliden" und "pluralistischen Mehrheit" aufgerufen. Zudem schrieb er in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an die Französinnen und Franzosen, "niemand" habe die Wahl gewonnen. Es war das erste Mal, dass der Präsident das Ergebnis der Neuwahl kommentierte, die er nach dem desolaten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl ausgerufen hatte.
Baerbock verzichtet auf erneute Kanzlerkandidatur - Lob aus eigener Partei
Bei der Bundestagswahl 2021 war Annalena Baerbock (Grüne) als erste Kanzlerkandidatin ihrer Partei angetreten - für die kommende Bundestagswahl verzichtet die heutige Außenministerin auf eine erneute Kandidatur. "Statt in einer Kanzlerkandidatur gebunden zu sein", wolle sie angesichts der internationalen Krisen ihre Kraft "weiterhin voll und ganz" ihrer aktuellen Aufgabe widmen, sagte Baerbock am Mittwoch laut der offiziellen deutschen Übersetzung des Auswärtigen Amts in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN. Aus den Reihen der Grünen erntete Baerbock für diese Entscheidung viel Lob.
Baerbock verzichtet auf erneute Kanzlerkandidatur
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verzichtet auf eine erneute Kanzlerkandidatur. "Statt in einer Kanzlerkandidatur gebunden zu sein", wolle sie angesichts der internationalen Krisen ihre Kraft "weiterhin voll und ganz" ihrer aktuellen Aufgabe als Außenministerin widmen, sagte Baerbock am Mittwoch laut der offiziellen deutschen Übersetzung des Auswärtigen Amts in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN.
Nato-Gipfel: F16-Kampfjets für die Ukraine und Milliardenhilfen
Beim Nato-Gipfel in Washington haben die Verbündeten neue Ukraine-Hilfen auf den Weg gebracht. Die Nato-Partner begannen nach Angaben vom Mittwoch mit der Lieferung von F-16-Kampfjets an Kiew. Beschlussreif ist zudem ein neues Militärhilfepaket von 40 Milliarden Euro. US-Präsident Joe Biden nannte die Nato "stärker denn je". Überschattet wurde der Gipfel durch wachsende Zweifel an den Führungsqualitäten des 81-Jährigen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte sich zu mehr Führung in der Nato bereit.
Debatte um Bidens Kandidatur: George Clooney fordert Rückzug
In der Debatte um die mentale und physische Gesundheit von US-Präsident Joe Biden bröckelt nun auch bei prominenten Fürsprechern der Rückhalt für den 81-Jährigen. In einem Gastbeitrag für die "New York Times" forderte Hollywood-Star George Clooney, ein wichtiger Unterstützer der Demokraten, Biden am Mittwoch zum Rückzug aus dem Wahlkampf auf. Auch die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, drängte Biden öffentlich zu einer Entscheidung. Der US-Präsident selbst zeigte sich beim Nato-Gipfel kämpferisch.
Macron wirbt für Parlamentsmehrheit "republikanischer Kräfte" in Frankreich
Drei Tage nach der vorgezogenen Parlamentswahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erstmals deren Ergebnis kommentiert. "Niemand hat sie gewonnen", betonte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an die Französinnen und Franzosen. Eine absolute Mehrheit hätten allenfalls die "republikanischen Kräfte". Das Wahlergebnis lasse einen "klaren Willen nach Veränderung und mehr Teilhabe an der Macht" erkennen, räumte Macron ein.