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Anzeichen für baldige Haushalteinigung in Koalition verdichten sich
Die Ampel-Koalition strebt bis Ende der Woche eine Grundsatzeinigung zum umstrittenen Bundeshaushalt 2025 an. Angesichts der Fortschritte in den Beratungen der Koalitionsspitzen zeigte sich SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch "zuversichtlich, dass wir bis Freitag politische Leitplanken haben". Offenbar in Erwartung einer Einigung setzte die SPD-Fraktion für Freitagmorgen um 07.00 Uhr eine Sondersitzung an.
Regierungsbericht: Lebensverhältnisse in Deutschland nähern sich teilweise an
Einem Bericht der Bundesregierung zufolge gibt es bei den Lebensverhältnissen in Deutschland immer noch große regionale Unterschiede - die allerdings teilweise auch abnehmen. Annäherungen gibt es bei 27 von 38 untersuchten Indikatoren, wie aus dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen ersten Gleichwertigkeitsbericht hervorgeht. So nahmen die regionalen Unterschiede demnach unter anderem bei der Lebenserwartung, der Arbeitslosenquote und dem kommunalen Steueraufkommen ab.
Britischer Ex-Premier Johnson springt Sunak im Endspurt des Wahlkampfs zur Seite
Im Endspurt seines Wahlkampfs bei der Parlamentswahl in Großbritannien hat der konservative Regierungschef Rishi Sunak Unterstützung von einem prominenten Amtsvorgänger erhalten. Brexit-Befürworter Boris Johnson trat am Dienstagabend überraschend bei einer Versammlung der Tories in London auf und forderte die Partei auf, die prognostizierte Wahlniederlage nicht als "ausgemachte Sache" zu betrachten. "Ich weiß, dass es das nicht ist", betonte der ehemalige Regierungschef, der 2022 nach mehreren Skandalen abgesetzt worden war.
Teilnahme an Potsdamer Geheimtreffen rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung
Allein die Teilnahme an dem Potsdamer Geheimtreffen zur sogenannten Remigration rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung. Das entschied das Arbeitsgericht Köln am Mittwoch und erklärte die von der Stadt Köln gegenüber einer Angestellten des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes ausgesprochenen außerordentlichen Kündigungen für unwirksam. Dem Gericht zufolge hat die Klägerin aufgrund ihrer Position "keine gesteigerte politische Treuepflicht" gegenüber ihrem öffentlichen Arbeitgeber. (17 Ca 543/24)
Koalitionsfraktionen erwarten Haushaltseinigung bis Freitag
Die Ampel-Koalition strebt bis Ende der Woche eine Grundsatzeinigung zum umstrittenen Bundeshaushalt 2025 an. Angesichts der Fortschritte in den Beratungen der Koalitionsspitzen zeigte sich SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch "zuversichtlich, dass wir bis Freitag politische Leitplanken haben". Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, äußerte sich etwas zurückhaltender: "Es ist angekündigt, dass wir bis Ende der Woche vielleicht eine Einigung bekommen."
Zweifel an Biden nach schwachem TV-Duell auch im eigenen Lager
Nach seinem schwachen Aufritt bei der TV-Debatte gegen seinen Widersacher Donald Trump gerät US-Präsident Joe Biden auch in den eigenen Reihen zunehmend unter Druck. Mit Lloyd Doggett aus Texas forderte am Dienstag erstmals ein demokratischer Abgeordneter Biden öffentlich zum Rückzug von seiner Kandidatur für die anstehende Präsidentschaftswahl auf. Biden selbst erklärte sein schwaches Auftreten bei einer Spendengala mit Müdigkeit nach mehreren internationalen Reisen. Am Mittwochabend will der US-Präsident laut Angaben aus dem Weißen Haus mit demokratischen Gouverneuren zusammenkommen.
Privatautos offenbar in Polizeiwerkstatt repariert: Ermittlungen in Schwerin
Mitarbeiter der zentralen Autowerkstatt der Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern sollen dort jahrelang Privatautos repariert haben. Die Staatsanwaltschaft Schwerin ermittelt gegen insgesamt zwölf Mitarbeiter der Zentralwerkstatt unter anderem wegen des Verdachts der Unterschlagung und des Betrugs, wie die Justizbehörde am Mittwoch mitteilte. Die Höhe des dem Land entstandenen Schadens war zunächst unklar.
Mihalic: Erwarten Einigung zum Haushalt bis Ende der Woche
Die Bundestagsfraktion der Grünen erwartet eine baldige Einigung im Haushaltsstreit. "Es ist angekündigt, dass wir bis Ende der Woche vielleicht eine Einigung bekommen", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. "Wir gehen jetzt erst einmal davon aus, dass diese Ankündigung so zutreffend ist." Sobald ein Einigungspaket vorliege, werde die Fraktion darüber informiert, diese werde dann das Ergebnis beraten.
Fünf mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher in Deutschland festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat fünf mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher in Deutschland festnehmen lassen. Sie sollen im Auftrag der syrischen Staatsführung von Machthaber Baschar al-Assad an der Tötung und versuchten Tötung von Zivilisten beteiligt gewesen sein, wie die Ermittlungsbehörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Im Jahr 2012 sollen die Festgenommenen an der gewaltsamen Niederschlagung einer Demonstration beteiligt gewesen sein, bei der mindestens sechs Menschen starben.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht Einsparpotenzial beim Bürgergeld
Angesichts der derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Koalition sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor allem Sparpotential beim Bürgergeld. "Wir stellen fest, dass das Bürgergeld zur absoluten Arbeitsbremse geworden ist, Milliarden kostet, immer teurer wird", sagte Dobrindt am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Das Bürgergeld zementiere die Menschen quasi in der Sozialhilfe.
Putin zu Besuch in Kasachstan eingetroffen - Treffen mit Erdogan geplant
Russlands Präsident Wladimir Putin ist zu einem Besuch in Kasachstan eingetroffen. In der Hauptstadt Astana nimmt er an einem zweitägigen Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) teil, wie der Kreml am Mittwoch mitteilte. Zudem seien bilaterale Gespräche mit Teilnehmern des Gipfels geplant.
Scholz steht Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort
In der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten (13.00 Uhr). Der Kanzler wird die Regierungsbefragung mit einem kurzen Vortrag zu einem Thema eigener Wahl eröffnen, dann können die Abgeordneten ihn eine gute Stunde lang zu diesem und zu allen anderen Themen befragen. Erwartet wird, dass dabei auch die schwierigen Haushaltsverhandlungen innerhalb der Koalition zur Sprache kommen.
Biden erklärt schwachen Auftritt bei TV-Duell mit Müdigkeit nach internationalen Reisen
US-Präsident Joe Biden hat seinen schwachen Auftritt bei der ersten TV-Debatte vor der Präsidentschaftswahl mit Müdigkeit nach internationalen Reisen erklärt. Es sei nicht sehr klug gewesen, kurz vor dem Duell "mehrmals um die Welt zu reisen", sagte Biden am Dienstag (Ortszeit). "Ich habe nicht auf meine Mitarbeiter gehört (...) und dann ich bin auf der Bühne fast eingeschlafen." Es sei "keine Entschuldigung, aber eine Erklärung".
UN-Experten: US-Journalist Gershkovich "willkürlich" Russland festgehalten
Experten der Vereinten Nationen haben die Inhaftierung des US-Journalisten Evan Gershkovich in Russland wegen Spionagevorwürfen als "willkürlich" bezeichnet und seine "sofortige" Freilassung gefordert. "Der Freiheitsentzug von Evan Gershkovich ist willkürlich" und verstoße gegen mehrere Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, schrieben die Fachleute in einer im März verabschiedeten und am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. Unter Berücksichtigung der Umstände des Falles sei die "sofortige" Freilassung von Gershkovich angemessen.
Biden macht Müdigkeit nach internationalen Reisen für schwachen Auftritt bei TV-Duell verantwortlich
US-Präsident Joe Biden hat Müdigkeit nach internationalen Reisen für seinen schwachen Auftritt bei der ersten TV-Debatte vor der Präsidentschaftswahl verantwortlich gemacht. Es sei nicht sehr klug gewesen, kurz vor dem Duell "mehrmals um die Welt zu reisen", sagte Biden am Dienstag (Ortszeit). "Ich habe nicht auf meine Mitarbeiter gehört (...) und dann ich bin auf der Bühne fast eingeschlafen." Es sei "keine Entschuldigung, aber eine Erklärung".
Mehr als 55.000 Menschen fliehen vor Kämpfen aus Stadt im Südosten des Sudan
Im seit über einem Jahr von einem Bürgerkrieg erschütterten Sudan sind nach UN-Angaben mehr als 55.000 Menschen aus der Stadt Singa im Südosten des Landes geflohen. Die UN-Hilfsorganisation Ocha gab die Zahlen bekannt, nachdem die gegen Militärherrscher Abdel Fattah al-Burhan kämpfende RSF-Miliz am Samstag erklärt hatte, die Hauptstadt des südöstlichen Bundesstaats Sennar eingenommen zu haben.
Demokratischer Abgeordneter befeuert Debatte um möglichen Biden-Rückzug
Die Diskussion um einen Rückzug von US-Präsident Joe Biden nach seinem schwachen Auftritt bei der ersten TV-Debatte vor der Präsidentschaftswahl reißt nicht ab. Am Dienstag forderte ein erster Kongressabgeordneter der US-Demokraten den Staatschef zur Aufgabe seiner Kandidatur auf. "Ich fordere ihn respektvoll dazu auf", erklärte der Abgeordnete Lloyd Doggett aus dem Bundesstaat Texas. Indes erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, ein Test der kognitiven Fähigkeiten Bidens sei "nicht notwendig".
Verkündung von Strafmaß gegen Trump wird auf 18. September verschoben
Im New Yorker Schweigegeldprozess gegen Donald Trump wird die Verkündung des Strafmaßes auf den 18. September verschoben. Die Verkündung werde auf den 18. September um 10.00 Uhr Ortszeit verschoben, "falls dies noch erforderlich ist", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Dokument von Richter Juan Merchan. Das soll es ermöglichen, das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Montag zu berücksichtigen, mit dem Trump strafrechtliche Immunität für "offizielle" Handlungen während seiner Präsidentschaft eingeräumt worden war.
Falschbehauptungen über US-Wahl: Trumps Ex-Anwalt Giuliani verliert Zulassung
Der frühere Privatanwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, hat wegen wiederholter Falschbehauptungen über die von Trump verlorene Präsidentschaftswahl 2020 seine Zulassung als Anwalt verloren. Ein Berufungsgericht in New York bestätigte den Entzug seiner Zulassung am Dienstag. Der frühere New Yorker Bürgermeister habe "mehrfach und vorsätzlich falsche Aussagen" zu der Wahl gemacht und damit "die Integrität des Wahlprozesses dieses Landes grundlos angegriffen und untergraben", erklärte das Gericht.
Erster Abgeordneter der US-Demokraten fordert Biden zum Rückzug auf
Nach dem schwachen Auftritt von US-Präsident Joe Biden bei der ersten TV-Debatte vor der Präsidentschaftswahl hat ein erster Abgeordneter der US-Demokraten den Staatschef zum Rückzug seiner Kandidatur aufgefordert. Der Abgeordnete Lloyd Doggett aus dem Bundesstaat Texas äußerte am Dienstag in einer Erklärung die Hoffnung, dass Biden "die schmerzhafte und schwierige Entscheidung" treffen werde, aus dem Rennen "auszusteigen". "Ich fordere ihn respektvoll dazu auf", fügte Doggett hinzu.
SPD-Kreise: Scholz sieht Verhandlungen zu Haushalt 2025 "auf gutem Weg"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass bald eine Einigung im Haushaltsstreit gelingt. Die Gespräche über das Budget für 2025 seien "auf gutem Weg", habe der Kanzler am Dienstagnachmittag bei einer Sitzung der SPD-Fraktion den Abgeordneten gesagt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen. Der Kanzler habe aber auch um Geduld gebeten: Bis zur Einigung könne es "noch ein paar Tage dauern".
Frankreich-Wahl: Mehr als 200 Kandidaten entscheiden sich für taktischen Rückzug
Fünf Tage vor der entscheidenden Runde der Parlamentswahl in Frankreich haben sich mindestens 214 Kandidaten aus der Stichwahl zurückgezogen - in fast allen Fällen, um die Wahl eines Rechtspopulisten in ihrem Wahlkreis zu verhindern. Die Frist für die Anmeldung zur entscheidenden Stichwahl am kommenden Sonntag ist am Dienstag um 18.00 abgelaufen.
New Yorker Ankläger mit Verschiebung von Trumps Strafmaßtermin einverstanden
Nach dem Beschluss des obersten US-Gerichts zur partiellen Immunität von Donald Trump hat die New Yorker Staatsanwaltschaft ihre Zustimmung zu einer möglichen Verschiebung der Strafmaßverkündung für den Ex-Präsidenten im Schweigegeldprozess erklärt. Auch wenn die Anklagevertreter Trumps Argumente nicht teilten, stellten sie sich nicht gegen dessen Gesuch um Verschiebung des Strafmaßtermins, teilte Oberstaatsanwalt Alvin Bragg in einem am Dienstag bei Gericht eingereichten Dokument mit.
Sommerprognose: Konjunktur in Osteuropa gewinnt an Fahrt
Das Wirtschaftswachstum in den Ländern von Osteuropa gewinnt nach Einschätzung von österreichischen Forschern an Fahrt. Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) sagt in seiner am Dienstag veröffentlichten Sommerprognose vor allem für die EU-Mitglieder der Region ein starkes Wachstum voraus: Polens Wirtschaft dürfte demnach in diesem Jahr um 3,3 Prozent wachsen, Rumäniens sowie Kroatiens Konjunktur um jeweils 3,0 Prozent.
Einjährige Bewährungsstrafe für Berliner Ärztin wegen gefälschter Impfpässe
Weil sie bei Coronaimpfungen trickste und falsche Impfausweise ausstellte, ist eine 79-jährige Ärztin in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sah es als erwiesen an, dass die niedergelassene Ärztin in 45 Fällen die Schutzimpfung gegen das Coronavirus nicht richtig dokumentiert hatte, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte.
Rechtsextremer soll Feuer in bayerischer Flüchtlingsunterkunft gelegt haben
Ein 40 Jahre alter Mann soll aus rechtsextremen Motiven in einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Bayern ein Feuer gelegt haben. Der Tatverdächtige aus dem Landkreis Günzburg sei am Montag und damit gut eine Woche nach dem Brand in der Unterkunft in Krumbach festgenommen worden, teilte die Polizei in Kempten am Dienstag mit. In seiner Wohnung seien auf eine rechte Gesinnung deutende Devotionalien gefunden worden, darunter mehrere Hakenkreuzbilder.
Bundestagsabgeordnete wechselt von Grünen zu CDU - Merz sieht "Bereicherung"
Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen aus Mannheim wechselt von der Grünen zur CDU. Sie sei am Montag aus der Partei und der Fraktion der Grünen ausgetreten, weil sie sich mit ihren Positionen bei der CDU besser aufgehoben fühle, sagte die Mannheimer Abgeordnete in einem Video auf ihrer Internetseite. Dem Austritt sei ein "sehr gutes Gespräch" mit CDU-Chef Friedrich Merz vorausgegangen, sagte Sekmen. Merz sprach von einer "erfreulichen Nachricht": Sekmen werde seine "Bereicherung" für die Unionsfraktion sein.
Orban ruft Selenskyj bei Besuch in Kiew zu rascher Waffenruhe mit Russland auf
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer raschen Waffenruhe mit Russland aufgerufen. Ein solcher Schritt könne Friedensverhandlungen mit Moskau "beschleunigen", sagte Orban am Dienstag bei seinem ersten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew seit Kriegsbeginn vor mehr als zwei Jahren. Selenskyj hielt dem ungarischen Regierungschef entgegen, sein Land brauche einen "gerechten Frieden".
Deutschland und Polen wollen Kooperation bei Verteidigung vertiefen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Polens Regierungschef Donald Tusk haben angesichts der Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine eine noch engere Zusammenarbeit vereinbart. "Die globalen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam angehen, die Sicherheit Europas nur gemeinsam verteidigen", sagte Scholz am Dienstag in Warschau zum Abschluss der ersten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen seit sechs Jahren. Die beiden Nachbarländer beschlossen einen Aktionsplan für die bilaterale Kooperation.
Zehn Umweltaktivisten in Kambodscha zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
Wegen angeblicher "Verschwörung zu Straftaten" sind zehn Umweltaktivisten der mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichneten Gruppe Mother Nature in Kambodscha zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in Phnom Penh verurteilte die Aktiviste am Dienstag zu Haftstrafen zwischen sechs und acht Jahren, wie Am Sam Ath von der Bürgerrechtsgruppe Licadho der Nachrichtenagentur AFP sagte. Das Urteil bezeichnete er als "sehr enttäuschend".
"Ampel" will Strafen für Beleidigungen und Störungen im Bundestag verschärfen
Die Ampel-Parteien im Bundestag wollen die Strafen für die Beleidigung und Störungen während Plenar- oder Ausschusssitzungen verschärfen. Über eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung soll der Bundestag am Mittwoch beraten, wie am Dienstag bekannt wurde. Demnach würde nach drei Ordnungsrufen innerhalb von drei Sitzungswochen automatisch ein Bußgeld fällig. Die AfD-Fraktion warf der Koalition vor, mit der Verschärfung insbesondere ihre Abgeordneten "mundtot" machen zu wollen.
Zahl der Extremisten in Sachsen-Anhalt erreicht neuen Höchststand
Die Zahl der Extremisten in Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt rechnet der Landesverfassungsschutz rund 5480 Menschen extremistischen Lagern zu, wie aus dem am Dienstag in Magdeburg veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2023 hervorgeht. Dies sind rund 70 Prozent beziehungsweise 2310 Menschen mehr als im Vorjahr.