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Migration: Merz wirft Scholz vor Ministerpräsidentenkonferenz Untätigkeit vor
Vor dem Bund-Länder-Spitzentreffen am Donnerstag in Berlin hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit in der Migrationspolitik vorgeworfen. Seit Monaten sei "nichts Historisches passiert", sagte Merz den Funke-Zeitungen vom Donnerstag mit Blick auf Scholz. Der Kanzler habe seine Zusagen und Ankündigungen gegenüber den Ländern nicht wie versprochen umgesetzt.
Nach deutschen Bedenken: EU verschärft Russland-Sanktionen
Nach wochenlanger Verzögerung durch Deutschland verschärft die EU ihre Sanktionen gegen Russland. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer einigten sich am Donnerstag in Brüssel auf ein "starkes und umfangreiches 14. Sanktionspaket", wie der belgische EU-Ratsvorsitz im Onlinedienst X mitteilte. Damit sollen "Schlupflöcher geschlossen" werden, wie es hieß. Auf Berliner Druck wurde der Text aber offenbar abgeschwächt. Zudem wird der Handel mit russischem Flüssiggas (LNG) über Europa laut Diplomaten erstmals beschränkt.
Wagenknecht hält BSW im Osten für regierungsfähig - Voigt sieht Schnittmengen
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hält ihre neue Partei nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland für regierungsfähig und will in Thüringen sogar die nächste Ministerpräsidentin stellen. "Ich habe keinen Zweifel, dass wir gute Persönlichkeiten haben, die Aufgaben in einer Landesregierung übernehmen können", sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben).
Vor Landtagswahl in Sachsen: AfD in Umfragen nur noch knapp vor CDU
Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Sachsen schrumpft der Vorsprung der AfD in Umfragen. Im am Donnerstag in Leipzig veröffentlichten "Sachsentrend" von Infratest dimap für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) liegt die AfD mit 30 Prozent zwar weiter vorn. Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer folgt jedoch knapp dahinter mit 29 Prozent.
Putin in Hanoi mit vietnamesischem Staatschef To Lam zusammengetroffen
Zu Beginn seines Besuchs in Vietnam ist der russische Präsident Wladimir Putin mit dem Staatschef des südostasiatischen Landes zusammengetroffen. Am Präsidentenpalast in der Hauptstadt Hanoi wurde Putin am Donnerstag vom kürzlich neu im Amt bestätigten vietnamesischen Präsidenten To Lam und einer Militärgarde empfangen. Nach Beratungen mit Lam soll Putin später weitere hochrangige vietnamesische Politiker treffen, darunter etwa Nguyen Phu Trong, den Chef der Kommunistischen Partei Vietnams.
Wüst fordert Scholz zu Asylverfahren in Drittstaaten auf
Vor dem Bund-Länder-Gipfel hat Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die ernsthafte Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten verlangt. Eine Expertenbefragung des Bundesinnenministeriums habe ergeben, dass Asylverfahren in Drittstaaten "grundsätzlich möglich" seien, sagte Wüst der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Das Thema dürfe deshalb jetzt nicht ad acta gelegt werden.
Scholz berät mit Ministerpräsidenten über Asylpolitik und Pflichtversicherung
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer berät am Donnerstag (15.00 Uhr) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über mehrere stark umstrittene Themen. Nach den Zugewinnen der bei der Europawahl zur zweitstärksten Kraft in Deutschland aufgestiegenen AfD wird insbesondere eine Debatte über die künftige Migrationspolitik erwartet. Die Unionsländer erhöhten im Vorfeld den Druck, Asylverfahren in andere Staaten auszulagern und mehr Flüchtlinge abzuschieben.
Le-Pen-Nichte Marion Maréchal schließt sich EKR-Fraktion im EU-Parlament an
Die aus der rechtsextremen französischen Partei Reconquête ausgeschlossene Politikerin Marion Maréchal hat sich der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlament angeschlossen. Das teilte die EKR Mittwoch mit. Der Fraktion gehört unter anderem die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni, Fratelli d'Italia, an.
Israelischer Armeesprecher zweifelt Ziel einer vollständigen Zerstörung der Hamas an
Armeesprecher Daniel Hagari hat das Versprechen der israelischen Regierung in Frage gestellt, die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas vollständig zu zerstören. "Hamas ist eine Ideologie, wir können eine Ideologie nicht eliminieren", sagte Hagari am Mittwoch dem Sender Channel 13. "Zu sagen, dass wir dafür sorgen, dass die Hamas verschwindet, bedeutet, den Menschen Sand in die Augen zu streuen."
Umfragen sagen britischer Labour-Partei Rekord-Sitzzahl bei Parlamentswahl voraus
Bei der bevorstehenden Parlamentswahl in Großbritannien kann die oppositionelle Labour-Partei neuen Umfragen zufolge mit einer Rekord-Zahl an Mandaten rechnen. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts YouGov kann die Partei bei dem Urnengang in gut drei Wochen auf 425 der 650 Sitze im britischen Unterhaus hoffen, in einer Umfrage von Savanta und Electoral Calculus kann sie sogar mit 516 Mandaten rechnen - doppelt so viele wie bei ihrem Wahlsieg 1997 unter Tony Blair.
Umfrage: AfD in Sachsen knapp vor CDU - BSW drittstärkste Kraft
Bei der Landtagswahl in Sachsen zeichnet sich einer Umfrage zufolge ein enges Rennen zwischen AfD und CDU ab. Stärkste Kraft im Freistaat ist weiterhin die AfD, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa-Consulere im Auftrag der "Sächsischen Zeitung", der "Leipziger Volkszeitung" und der "Freien Presse" hervorgeht. Die Rechtsaußenpartei kommt demnach auf 32 Prozent. Knapp dahinter folgt die regierende CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer mit 30 Prozent.
Schulterzucken bei Italiens Regierungspartei nach Nazi-Vorfällen bei Jugendorganisation
Mit Schulterzucken hat Italiens ultrarechte Regierungspartei Fratelli d'Italia auf einen Medienbericht über faschistische und neonazistische Umtriebe bei ihrer Jugendorganisation reagiert. Der Bericht basiere auf "bruchstückhaften, aus dem Zusammenhang gerissenen Bildern, die im privaten Rahmen gemacht wurden", sagte Parlamentsminister Luca Ciriani am Mittwoch vor dem Parlament in Rom. Strafrechtlich seien die dokumentierten Vorfälle nicht relevant.
Mögliche Offensive im Libanon: Hisbollah droht mit Angriffen auf ganz Israel
Die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon hat im Falle einer israelischen Offensive mit großflächigen Angriffen auf das Nachbarland gedroht. "Der Feind weiß genau, dass wir uns auf das Schlimmste vorbereitet haben (...), und dass kein Ort (...) von unseren Raketen verschont bleiben wird", sagte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah am Mittwoch in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Israel müsse mit Boden- und Luftangriffen sowie Attacken vom Wasser aus rechnen.
Spannungen an Grenze zum Libanon nehmen zu: Neue Hisbollah-Angriffe auf Nordisrael
Die Spannungen an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon nehmen weiter zu. Nach israelischen Angriffen auf Stellungen der Hisbollah im Südlibanon hat die proiranische Miliz am Mittwoch dutzende Geschosse auf Israel abgefeuert. Die israelische Armee fing nach eigenen Angaben mehrere Geschosse ab und nahm ihrerseits weitere Einrichtungen der Hisbollah ins Visier. Bei israelischen Angriffen auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens wurden nach Angaben von Rettungskräften mindestens sieben Menschen getötet.
Putin und Kim schließen militärischen Beistandspakt
Russland und Nordkorea wollen einander im Falle eines Angriffs von Außen künftig militärisch beistehen: Russlands Präsident Wladimir Putin und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un unterzeichneten am Mittwoch in Pjöngjang ein Abkommen, in dem sie sich "gegenseitigen Beistand im Falle einer Aggression" eines anderen Staates zusichern. Kim sicherte Putin zudem seine "volle Unterstützung" im Konflikt mit der Ukraine zu.
Verurteilung von Frankreichs Rechtspopulisten wegen falscher Rechnung rechtskräftig
Die Verurteilung der rechtspopulistischen Partei Frankreichs in einer Affäre um Unregelmäßigkeiten im Wahlkampf 2012 ist rechtskräftig. Das Kassationsgericht in Paris bestätigte die Verurteilung des Rassemblement National (RN) zu einer Geldstrafe in Höhe von 250.000 Euro am Mittwoch in letzter Instanz. In dem Verfahren ging es um überhöhte Rechnungen für Wahlkampfmaterial der Kandidaten bei der Wahl zur Nationalversammlung 2012.
Vor Bund-Länder-Treffen: Union fordert schärferen Kurs bei Migration
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag haben CDU und CSU rasche Abschiebungen nach Afghanistan und die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten gefordert. Mehrere Innenpolitiker der Union drängten am Mittwoch darauf, direkt mit den in Afghanistan regierenden radikalislamischen Taliban zu verhandeln. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bestätigte derweil Gespräche mit "verschiedenen Staaten" zur Realisierung von Abschiebungen nach Afghanistan.
Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer tritt zurück
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ihren Rücktritt angekündigt. "Ich gehe mit schwerem Herzen, weil ich mir eingestehen muss, dass meine Kraft nicht mehr ausreicht, um den Anspruch der Bürger gerecht zu werden", sagte die 63-Jährige am Mittwoch in der Landeshauptstadt Mainz. Sie sprach dabei von einer "schweren Entscheidung".
Entsetzen über mutmaßlich antisemitisch motivierte Vergewaltigung in Frankreich
Die Vergewaltigung und antisemitische Beschimpfung einer Zwölfjährigen hat in Frankreich Entsetzen ausgelöst. Die Justiz ermittelt gegen drei Jungen im Alter zwischen zwölf und 13 Jahren. Die beiden Älteren befinden sich in Polizeigewahrsam, der Jüngere vorläufig in einem Heim. Präsident Emmanuel Macron forderte, das Thema Antisemitismus in den Schulen des Landes anzusprechen.
Millionenbetrug mit Coronatestzentren: Fünfeinhalb Jahre Haft für Mann in Köln
Wegen Betrugs in Millionenhöhe im Zusammenhang mit Coronatestzentren hat das Landgericht Köln einen 39-Jährigen zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte soll für fünfeinhalb Jahre in Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Er wurde unter anderem wegen Betrugs, Untreue und Urkundenfälschung schuldig gesprochen.
"Kraft schwindet": Rheinland-pfälzische Regierungschefin Dreyer begründet Rückzug
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ihren angekündigten Rücktritt mit schwindender Energie begründet. "Ich gehe mit schwerem Herzen, weil ich mir eingestehen muss, dass meine Kraft nicht mehr ausreicht, um den Anspruch der Bürger gerecht zu werden", sagte die 63-Jährige am Mittwoch vor Journalisten in der Landeshauptstadt Mainz.
Neun Tote und Dutzende Verletzte bei Brand in Munitionslager im Tschad
Bei einem Brand und zahlreichen Explosionen in einem riesigen Munitionslager im Tschad sind mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 46 weitere Menschen wurden nach Regierungsangaben bei dem Unglück in der Nacht zum Mittwoch verletzt.
Ramaphosa erneut als Präsident Südafrikas vereidigt
Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Südafrika ist Präsident Cyril Ramaphosa erneut als Staatschef vereidigt worden. Ramaphosa legte seinen Amtseid am Mittwoch in den Union Buildings in Pretoria ab, dem südafrikanischen Regierungssitz. Ins Amt gewählt worden war Ramaphosa bereits in der vergangenen Woche durch die Stimmen einer erstmals zustandegekommenen Koalition aus seiner Partei, dem Afrikanischen Nationalkongress (ANC), und weiteren Kräften.
Philippinen prangern chinesisches Vorgehen bei Bootskollision an
Bei einer Konfrontation im umstrittenen Südchinesischen Meer hat sich die chinesische Küstenwache nach Angaben Manilas widerrechtlich Zugang zu philippinischen Marinebooten verschafft. Angehörige der chinesischen Küstenwache hätten sich "illegal an Bord unserer RHIBS (Schlauchboote mit festem Rumpf) begeben", sagte der Chef des philippinischen Westkommandos, Konteradmiral Alfonso Torres, am Mittwoch vor Journalisten. Der philippinische Armeechef Romeo Brawner warf Peking "Piraterie" vor. China wies die Kritik an seinem Vorgehen zurück.
Rechtspopulist Bardella will internationale Verpflichtungen Frankreichs respektieren
Im Falle eines Siegs bei der französischen Parlamentswahl will der Chef der Rechtspopulisten vom Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, entgegen der bisherigen Parteilinie an Frankreichs internationalen Rüstungsabkommen festhalten. "Ich werde nicht die von Frankreich eingegangenen internationalen Verpflichtungen in Frage stellen", betonte er am Mittwoch bei einem Besuch der Rüstungsmesse Eurosatory im Pariser Vorort Villepinte.
Putin vereinbart in Nordkorea enge Zusammenarbeit und dankt für Ukraine-Hilfe
Bei seinem ersten Staatsbesuch in Nordkorea seit mehr als zwei Jahrzehnten hat der russische Präsident Wladimir Putin eine enge Zusammenarbeit beider Länder vereinbart und der Führung in Pjöngjang für die Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gedankt. "Wir schätzen Ihre systematische und anhaltende Unterstützung der russischen Politik sehr, auch in der Ukraine-Frage", sagte Putin laut russischen Agenturen am Mittwoch nach einer Zeremonie zu seinen Ehren in der nordkoreanischen Hauptstadt. Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un unterzeichneten auch ein gegenseitiges Beistandsabkommen für den Fall einer "Aggression".
Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer vor Rückzug
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will Medienberichten zufolge am Mittwoch ihren Rücktritt verkünden. Ihr Nachfolger solle Landesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) werden, berichteten mehrere Medien unter Berufung auf Parteikreise. Landesregierung, Landespartei und Landtagsfraktion äußerten sich zunächst nicht. Für den Nachmittag wurde eine Pressekonferenz angesetzt.
Ermittlungen nach mutmaßlich antisemitisch motivierter Vergewaltigung bei Paris
Die mutmaßlich antisemitisch motivierte Vergewaltigung einer Zwölfjährigen bei Paris hat in Frankreich Entsetzen ausgelöst. Die Justiz ermittelt gegen drei Jungen im Alter zwischen zwölf und 13 Jahren. Zwei mutmaßliche Täter befinden sich in Polizeigewahrsam, ein dritter in einem Heim. "Niemand kann wegsehen bei diesem beispiellosen antisemitischem Akt", schrieb Frankreichs Oberrabbiner Haïm Korsia am Mittwoch im Onlinedienst X.
EU ebnet Weg für Defizitverfahren gegen Italien und Frankreich
Die EU-Kommission hat den Weg für Defizitverfahren gegen Italien, Frankreich und fünf weitere EU-Länder geebnet. Die Kommission stellte in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Budgetbericht fest, dass diese Staaten gegen die europäischen Schuldenregeln verstoßen. Die Einleitung eines Defizitverfahrens sei damit für folgende Länder gerechtfertigt: Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei, erklärte die Kommission.
Deutlich mehr antisemitische Vorfälle in Sachsen-Anhalt seit Hamas-Angriff
Seit dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober ist die Zahl antisemitischer Vorfälle in Sachsen-Anhalt deutlich gestiegen. Von den insgesamt 178 für das vergangene Jahr dokumentierten Vorfälle fallen 95 in das letzte Quartal, wie die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) Sachsen-Anhalt am Mittwoch in Magdeburg mitteilte. Im Schnitt habe sich in diesem Zeitraum jeden Tag ein Vorfall im Land ereignet.
Urgroßvater und Großvater Nazis: Vizekanzler Habeck fühlt sich in der Pflicht
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sieht sich durch seine vom Nationalsozialismus belastete eigene Familiengeschichte in seinem politischen Handeln in der Pflicht. Er habe schon als Jugendlicher eine "sehr persönliche Auseinandersetzung" mit der Schuld seines Urgroßvaters und seines Großvaters gehabt, sagte Habeck der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Diese persönliche Auseinandersetzung hat mein politisches Denken, Handeln und Reden mitgeprägt und nimmt mich bis heute in die politische Pflicht."
Medien: Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer vor Rückzug
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will Medienberichten zufolge am Mittwoch ihren Rücktritt verkünden. Ihr Nachfolger solle Landesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) werden, berichtete unter anderem das Magazin "Der Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf Parteikreise. Landesregierung, Landespartei und Landtagsfraktion äußerten sich zunächst nicht. Für den Nachmittag wurde eine Pressekonferenz angesetzt.