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Scholz: 50-Milliarden-Paket für Ukraine kommt "ganz sicher"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich trotz noch ungeklärter Fragen überzeugt gezeigt, dass der beim G7-Gipfel vereinbarte Kredit von 50 Milliarden Dollar für die Ukraine kommen wird. "Ich bin jetzt ganz sicher, dass es gelingen wird", sagte Scholz am Samstag dem Nachrichtenportal ZDFheute.de. "Jetzt ist klar für die Ukraine, dass sie die Unterstützung bekommt."
Scholz: Alles spricht für zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin von der Leyen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für wahrscheinlich. Nach dem Sieg der Konservativen bei der Europawahl spreche "alles dafür", dass "es eine zweite Amtszeit geben kann von Ursula von der Leyen", sagte Scholz am Samstag in einem Interview mit dem Sender Welt TV. Er erwartete, dass die Frage auf EU-Ebene schnell entschieden werde.
Scholz gesteht Probleme in Ampel-Koalition ein - Kanzler-Kandidatur aber sicher
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingestanden, dass es bei der Entscheidungsfindung innerhalb seiner Regierungskoalition immer wieder Probleme gegeben hat. Grundsätzlich habe die Regierung "gute Ergebnisse" erzielt, sagte Scholz am Samstag beim G7-Gipfel im italienischen Bari der ARD. "Die Art und Weise, wie die Entscheidungen getroffen worden sind", habe jedoch den Blick auf diese Erfolge verstellt. Es sei nicht gelungen, "dass sich alle am Riemen reißen".
Scholz lehnt Putins Bedingungen für Frieden ab
Vor der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die von Russlands Präsident Wladimir Putin genannten Bedingungen für einen Stopp der Kampfhandlungen zurückgewiesen. Putin schlage letztlich vor, "einen imperialistischen Raubzug in Dokumente zu fassen", sagte Scholz nach dem G7-Gipfel in Italien am Samstag der ARD. "Was wir brauchen, ist kein Diktatfrieden, sondern ein fairer gerechter Frieden, der die Integrität und die Souveränität der Ukraine im Blick hat."
Wehrdienst: Wehrbeauftragte Högl hält Pflicht-Modell für unumgänglich
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hält eine Pflicht beim Wehrdienst für unumgänglich. "Freiwilligkeit ist wichtig, aber es braucht perspektivisch auch eine Verpflichtung", sagte Högl dem Magazin "stern" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Allen muss deutlich werden: Jeder und jede in unserer Gesellschaft muss einen Beitrag leisten."
US-Militär baut Pier für Gaza-Hilfslieferungen erneut ab
Das US-Militär baut die Anlegestelle für Hilfslieferungen in den Gazastreifen erneut zeitweise ab. Wie das US-Zentralkommando (Centcom) am Freitag mitteilte, sollte der Pier aufgrund des erwarteten hohen Seegangs "von seinem Ankerplatz im Gazastreifen entfernt und nach Aschdod in Israel zurückgeschleppt" werden. Die Lieferungen würden wieder aufgenommen, sobald sich die See wieder beruhigt habe, erklärte Centcom weiter. Durch den Abbau werde "struktureller Schaden" an der Anlagestelle vermieden.
Friedenskonferenz in der Schweiz berät ohne Russland über Zukunft der Ukraine
In der Schweiz beginnt am Samstag eine zweitägige Ukraine-Friedenskonferenz, bei der Staats- und Regierungschefs aus aller Welt darüber beraten wollen, wie ein Fahrplan für einen möglichen Friedensprozess aussehen könnte. An den Beratungen im Luxus-Ressort Bürgenstock nimmt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Russland wurde hingegen nicht eingeladen - Moskau hatte zuvor kundgetan, nicht an einer Teilnahme interessiert zu sein.
Ramaphosa als Präsident Südafrikas wiedergewählt
Der amtierende Staatschef Südafrikas, Cyril Ramaphosa, ist bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments im Amt bestätigt worden. 283 Abgeordnete der Nationalversammlung votierten in geheimer Abstimmung für den 71-jährigen Politiker des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), wie Richter Raymond Zondo am Freitagabend in Kapstadt mitteilte. Auf den Gegenkandidaten Julius Malema von der linksradikalen EFF entfielen demnach 44 Stimmen.
EU: Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau sollen am 25. Juni starten
Die Botschafter der 27 EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau Ende Juni geeinigt. Dies teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Freitagabend mit. "Die belgische Präsidentschaft wird die ersten Regierungskonferenzen am 25. Juni einberufen", hieß es weiter. Diese Entscheidung muss bei einem Ministertreffen am 21. Juni noch formell bestätigt werden.
Fußball-EM in München mit kurzer Eröffnungsfeier und Deutschlandspiel gestartet
In München ist Freitagabend die Fußball-Europameisterschaft eröffnet worden. Zu Beginn fand in der mit 67.000 Zuschauern ausverkauften Münchner Arena eine farbenfrohe Eröffnungszeremonie statt. Tänzer und Akrobaten zeigten im Stadion große Banner mit der Aufschrift "Welcome to Germany" (Willkommen in Deutschland). Dazu präsentierten sie Fahnen der zehn Städte, in denen die EM-Spiele stattfinden.
G7 kritisieren Chinas Waffenhilfe für Russland und Handelspraktiken
Klare Worte Richtung China: Der G7-Gipfel hat zum Abschluss am Freitag gleich in mehrfacher Hinsicht das Vorgehen der Volksrepublik kritisiert. In der Erklärung zu dem Treffen in Italien forderte die Gruppe großer Industriestaaten (G7) einen Stopp der Lieferung von Waffenteilen an Russland, warnte Peking vor einer weiteren Eskalation im Südchinesischen Meer und verurteilte Chinas "schädliche Überkapazitäten" im internationalen Handel. Der Ukraine sicherten die G7 langfristige Unterstützung zu.
CDU gewinnt Kommunalwahl auf Kreisebene in Baden-Württemberg vor Grünen und SPD
Die CDU hat die Kommunalwahl in Baden-Württemberg vom Sonntag auf der Kreisebene klar vor Grünen und SPD gewonnen. Wie die Wahlleitung am Freitag in Stuttgart mitteilte, kamen die Christdemokraten auf 30,2 Prozent der Stimmen. Grüne und SPD lagen demnach mit je 12,7 Prozent gleichauf, wobei die Grünen nach Stimmen führten. Es folgten die AfD mit 11,7 Prozent und die FDP mit 5,3 Prozent. 23,9 Prozent gingen dabei allerdings an Wählervereinigungen. Gewählt wurden am Sonntag auch Gemeinderäte.
Ukraine-Krieg: Putin fordert von Kiew Rückzug aus vier Regionen und Nato-Verzicht
Unmittelbar vor dem Beginn einer Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz hat Russlands Präsident Wladimir Putin Bedingungen für einen Stopp der russischen Offensive genannt. Sein Land werde "sofort, buchstäblich in derselben Minute, das Feuer einstellen und Gespräche aufnehmen", sollte sich die Ukraine aus vier von Russland besetzten Regionen zurückziehen und auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten, sagte Putin am Freitag in Moskau. Von der Ukraine, der Nato und den USA wurden die russischen Bedingungen umgehend zurückgewiesen.
Oberster Gerichtshof der USA kippt Verbot von Schnellfeuerkolben
Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Bundesgesetz zum Verbot der Aufrüstung halbautomatischer Schusswaffen mit Schnellfeuerkolben gekippt. Die Richter entschieden am Freitag mit sechs zu drei Stimmen, dass das unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump beschlossene Gesetz gegen die Verfassung verstoße. Unter dem Eindruck eines Massakers 2017 in Las Vegas war entschieden worden, dass Besitzer die sogenannten Bump Stocks abgeben oder zerstören müssen.
Frankreichs Parteienlandschaft im Umbruch: Macron muss mit zwei starken Blöcken rechnen
Gut zwei Wochen vor den Neuwahlen in Frankreich formieren sich zwei starke Blöcke rechts und links vom Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron: Mehrere links-grüne Parteien schmiedeten ein Bündnis und stellten am Freitag ein gemeinsames Wahlprogramm vor. Derweil gab der Chef des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, eine "historische Übereinkunft" bekannt: Der RN werde in 70 Wahlkreisen gemeinsame Kandidaten mit den konservativen Republikanern aufstellen.
Putin-Bedingungen für Waffenruhe: Scharfe Reaktionen von Ukraine, Nato und USA
Die Ukraine, die Nato und die USA haben die von Russland genannten Bedingungen für eine Waffenruhe umgehend verworfen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe "keine wirklichen Friedensvorschläge und keinen Wunsch, die Kämpfe zu beenden", erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak im Onlinedienst X. Ähnlich äußerte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin warf Putin vor, der Ukraine einen Frieden "diktieren" zu wollen.
Bundesrat stimmt für schnellere Genehmigungen für Industrie- und Energieanlagen
Auch der Bundesrat hat die Gesetzesreform für schnellere Genehmigungsverfahren für Industrie- und Energieanlagen beschlossen. Die Länderkammer stimmte der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes am Freitag zu. Das Gesetz "bringt eine Vielzahl von Maßnahmen zur Beschleunigung und Entbürokratisierung von Genehmigungsverfahren auf den Weg", erklärte der Bundesrat. Außerdem schreibt die Reform das Klima als grundsätzlich zu schützendes Gut fest.
Organspenden: Länder stellen Gesetzentwurf für Widerspruchslösung vor
Neuer Anlauf für mehr Organspenden: Im Bundesrat wurde am Freitag ein Gesetzentwurf zur Einführung der sogenannten Widerspruchslösung vorgestellt. Ziel des von acht Ländern eingebrachten Gesetzesantrages ist es, dass mehr Betroffene ein lebensrettendes Organ erhalten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßte die Länderinitiative, Kritik kommt hingegen von Patientenschützern und der FDP.
Zum Auftakt von Fußball-EM erneut Warnungen vor möglichen Anschlägen
Zum Auftakt der Fußball-EM gibt es weiterhin Warnungen vor möglichen Anschlägen. Die Terrorgefahr sei derzeit größer als bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im ZDF. Vor allem an den Spielorten gibt es massive Sicherheitsvorkehrungen. "Wir sind gut gerüstet", betonte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae.
Stoltenberg: Putin-Vorschlag führt zu "mehr Aggression, mehr Besatzung"
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin genannten Bedingungen für eine Waffenruhe in der Ukraine verworfen. "Dies ist kein Friedensvorschlag", sagte Stoltenberg am Freitag zum Abschluss eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel. "Dies ist ein Vorschlag für mehr Aggression, mehr Besatzung."
Klare Worte der G7 an China: Kritik an Waffenhilfe für Russland und Handelspraktiken
Klare Worte Richtung China: Der G7-Gipfel hat am Freitag gleich in mehrfacher Weise das Vorgehen der Volksrepublik deutlich kritisiert. Nach dem Entwurf der Abschlusserklärung forderte die Gruppe großer Industriestaaten (G7) einen Stopp der Lieferung von Waffenteilen an Russland, warnte Peking vor einer weiteren Eskalation im Südchinesischen Meer und verurteilte Chinas "schädliche Überkapazitäten" im internationalen Handel.
Fußball-Idol Schewtschenko: EM wird Welt an das Leid der Ukraine erinnern
Für die ukrainische Fußball-Legende Andrij Schewtschenko geht die Bedeutung der EM-Teilnahme seines Landes weit über den sportlichen Bereich hinaus. Die Präsenz der ukrainischen Mannschaft bei dem Turnier werde "die Welt daran erinnern, was wir durchmachen", sagte der Präsident des ukrainischen Fußballverbandes der Nachrichtenagentur AFP. Schon die Qualifikation für die Europameisterschaft in Deutschland sei angesichts des Krieges in der Heimat ein Erfolg für sein Land.
Gipfel-Entwurf: G7 fordert von China Ende der Lieferung von Waffenteilen an Russland
Die G7-Staaten wollen von China die Einstellung jeglicher Unterstützung von Russlands Rüstungsindustrie verlangen. In dem am Freitag bekannt gewordenen Entwurf der Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Italien wird China aufgerufen, die Lieferung "von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Waffenkomponenten und Ausrüstung, einzustellen". Die G7 drohen demnach zudem weiter mit Sanktionen gegen Akteure aus China und anderen Ländern, "die Russlands Kriegsmaschinerie materiell unterstützen".
Putin fordert für Waffenruhe von Kiew Rückzug aus vier Regionen und Nato-Verzicht
Russlands Präsident Wladimir Putin hat für eine Waffenruhe und Friedensgespräche den Abzug ukrainischer Truppen aus vier Regionen sowie den Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zur Bedingung gemacht. Sobald Kiew mit dem Rückzug aus den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja beginne und offiziell seine Pläne für einen Nato-Beitritt aufgebe, "werden wir sofort, buchstäblich in derselben Minute, das Feuer einstellen und Gespräche aufnehmen", sagte Putin am Freitag vor Führungskräften des russischen Außenministeriums.
Bundestag und Bundesrat billigen Kompromiss zu Verwaltungs-Digitalisierung
Bürgerinnen und Bürger sollen Dienstleistungen der Behörden künftig einfacher digital abrufen können. Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag einen Kompromiss zur Reform des Onlinezugangsgesetzes, der zuvor im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern ausgehandelt worden war. Politiker der Ampel-Koalition begrüßten den Schritt.
Tausende Menschen bei emotionaler Trauerfeier für getöteten Polizisten in Mannheim
Tausende Menschen haben am Freitag mit einer emotionalen Trauerfeier Abschied von dem vor rund zwei Wochen bei einem Messerangriff in Mannheim getöteten Polizisten genommen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bezeichnete dessen Tod in seiner Rede bei der Veranstaltung in der Mannheimer Kongresshalle als "existenzielle Ungerechtigkeit". Der 29-Jährige habe als Polizist Menschen schützen wollen, damit sie in Freiheit leben könnten.
Putin: Verwendung von eingefrorenem russischen Vermögen ist "Diebstahl"
Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Ausland sowie die Verwendung zur Unterstützung der Ukraine als "Diebstahl" bezeichnet. "Die westlichen Länder haben einen Teil der russischen Vermögenswerte und Devisenreserven eingefroren", sagte der Kremlchef am Freitag vor Führungskräften des russischen Außenministeriums. "Und nun denken sie über eine Rechtsgrundlage nach, um sich diese endgültig anzueignen." Trotz aller Beschönigungen sei "Diebstahl immer noch Diebstahl und wird nicht ungestraft bleiben", sagte Putin weiter.
Papst Franziskus bei G7-Gipfel in Apulien eingetroffen
Papst Franziskus ist am Freitag beim G7-Gipfeltreffen in Apulien im Süden Italiens eingetroffen. Der 87-Jährige traf am Mittag mit dem Hubschrauber am Konferenzort Borgo Egnazia ein, wie AFP-Reporter berichteten. Das Oberhaupt der Katholiken will am Nachmittag an einer Arbeitssitzung der sieben großen Industriestaaten (G7) zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) teilnehmen und dort eine Rede halten.
Mehr Spielraum für Behörden: Bundesrat billigt Änderungen am Cannabisgesetz
Mehr Handlungsspielraum für Behörden und eine erweiterte Evaluation: Der Bundesrat hat am Freitag Änderungen am Cannabisgesetz gebilligt. Die Länder bekommen nun mehr Flexibilität im Umgang mit Großanbauflächen sowie bei der Kontrolle der Anbauvereinigungen - diese sollen nur noch "regelmäßig" statt "jährlich" erfolgen.
Bericht: China macht in Entwicklungsländern Propaganda für autoritäres Regieren
China macht laut dem Bericht einer US-Analysefirma in Entwicklungsländern massiv Propaganda für sein autoritäres Regierungssystem. Unter anderem habe Peking Seminare und Schulungen für Beamte in afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern organisiert, hieß es in dem am Donnerstag (Ortszeit) vorgelegten Bericht des Atlantic Council. Dieser stützt sich auf Hunderte von öffentlich zugänglichen Dokumenten des chinesischen Handelsministeriums.
Merz schließt Koalitionen von CDU und BSW auf Länderebene nicht aus
CDU-Chef Friedrich Merz schließt Koalitionen von CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht aus. Zwar gelte eine solche Abgrenzung für die Bundesebene, aber "in der Landespolitik werden andere Entscheidungen getroffen", sagte Merz am Freitag im MDR. "Da muss man im Lichte der Wahlergebnisse sehen, welche Konstellation sich ergeben, welche Regierungsfähigkeit dort auch denkbar und möglich sind."
Pistorius: Putins Atomdrohungen nicht zu ernst nehmen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht vorerst kein Eskalationsrisiko durch die Atomwaffen-Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Wir dürfen uns nicht von jeder Äußerung von ihm ins Bockshorn jagen lassen", sagte Pistorius am Freitag anlässlich eines Treffens der nuklearen Planungsgruppe der Nato in Brüssel.