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Kanadas Premier Carney am ukrainischen Unabhängigkeitstag zu Besuch in Kiew
Der kanadische Premierminister Mark Carney hat die Ukraine am Unabhängigkeitstag des von Russland angegriffenen Landes besucht. Carney sicherte Kiew die Unterstützung Kanadas im Kampf gegen Russland zu. "An diesem ukrainischen Unabhängigkeitstag und zu diesem entscheidenden Zeitpunkt in der Geschichte ihres Landes, verstärkt Kanada seine Unterstützung und seine Bemühungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine", erklärte er am Sonntag nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt im Onlinedienst X.
Migrationsexperte: Deutschland bei Integration von Flüchtlingen weit vorne
Der Migrationsexperte des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bei der Bundesagentur für Arbeit, Herbert Brücker, hat zehn Jahre nach der großen Flüchtlingsbewegung eine positive Bilanz gezogen. "Wir liegen, zusammen mit Norwegen, recht weit vorn - und wesentlich besser als Dänemark, Niederlande und Italien", sagte Brücker dem "Handelsblatt". Besser hätte Deutschland noch sein können, wenn es nicht den Fehler gemacht hätte, Geflüchtete überdurchschnittlich auf strukturschwache Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit zu verteilen.
Kanadas Premier Carney zu ukrainischem Unabhängigkeitstag in Kiew
Der kanadische Premierminister Mark Carney ist zum ukrainischen Unabhängigkeitstag nach Kiew gereist. "An diesem ukrainischen Unabhängigkeitstag und zu diesem entscheidenden Zeitpunkt in der Geschichte ihres Landes, verstärkt Kanada seine Unterstützung und seine Bemühungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine", erklärte Carney am Sonntag nach seiner Landung in der ukrainischen Hauptstadt im Onlinedienst X.
Fall Liebich: Dobrindt will Selbstbestimmungsrecht vor Missbrauch schützen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) will das Selbstbestimmungsgesetz besser vor Missbrauch schützen. Anlass ist der Fall der Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich, die früher Sven Liebich hieß. Dobrindt sagte dazu am Wochenende dem "Stern": "Das ist ein Beispiel für den sehr simplen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes." Genau davor sei immer gewarnt worden.
Nigerianische Luftwaffe meldet Tötung von mehr als 35 Dschihadisten nahe Kamerun
Die nigerianische Luftwaffe hat bei Angriffen im Nordosten Nigerias nahe der Grenze zu Kamerun eigenen Angaben zufolge mehr als 35 Dschihadisten getötet. Die Kämpfer hätten zuvor versucht, Bodentruppen der nigerianischen Streitkräfte anzugreifen, erklärte die Luftwaffe am Samstag. Mit dem Angriff seien die "Bemühungen verstärkt" worden, das Schlachtfeld zu dominieren und "den Terroristen die Handlungsfreiheit zu verwehren".
Klingbeil fordert Stahl-Gipfel: Vernünftige Lösung im Zoll-Streit mit USA finden
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dringt auf ein Gipfeltreffen zur Stärkung des Stahl-Standorts Deutschland. "Wir als SPD wollen einen baldigen Stahl-Gipfel", sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgabe). "Wir müssen mit Konzernchefs und Betriebsräten diskutieren, wie wir die Stahlindustrie stärken können - etwa durch niedrigere Energiepreise." Darüber hinaus müsse es im Zollstreit mit den USA gelingen, beim Stahl eine vernünftige Lösung zu finden.
Staatsmedien: Nordkorea testet zwei "neue" Luftabwehrraketen
Inmitten neuer Spannungen zwischen Nordkorea und Südkorea hat der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un Staatsmedien zufolge den Start von zwei "neuen" Luftabwehrraketen überwacht. Der Test habe am Samstag stattgefunden, berichtete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag. Er habe gezeigt, dass die beiden neuen Raketenwaffensysteme über "überlegene Kampffähigkeiten" verfügten.
Netanjahu-Rivale Gantz schlägt Einheitsregierung zur Rettung der Geiseln vor
Mit einem eindringlichen Appell hat sich der frühere israelische Verteidigungsminister Benny Gantz für die Bildung einer Einheitsregierung zur Rettung der Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas ausgesprochen. Bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz schlug Gantz am Samstag eine vorübergehende Koalition mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Vertretern der Opposition unter Ausschluss ultrarechter Parteien vor, um die Freilassung aller Geiseln aus dem Gazastreifen zu erreichen. Unterdessen forderten zehntausende Demonstranten in Tel Aviv erneut ein Geisel-Abkommen.
Netanjahu-Rivale Gantz schlägt Übergangsregierung zur Rettung der Geiseln vor
Der ehemalige israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufgerufen, mit Vertretern der Opposition eine Übergangsregierung zu bilden, um die Freilassung aller Geiseln aus dem Gazastreifen zu erreichen. Bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz schlug Gantz am Samstag eine vorübergehende Koalition unter Ausschluss ultrarechter Parteien vor, um ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln erzielen zu können.
Trump begrüßt Neuzuschnitt der Wahlkreise in Texas als "riesige Chance"
US-Präsident Donald Trump hat den Neuzuschnitt der Wahlkreise im US-Bundesstaat Texas am Samstag als "riesige Chance" gepriesen, bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr die Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern des US-Kongresses zu sichern. Zuvor hatte nach dem Repräsentantenhaus von Texas auch der republikanisch kontrollierte Senat den Neuzuschnitt der Wahlkreise gebilligt. In Kalifornien haben die Demokraten ähnliche Maßnahmen ergriffen - es droht ein "Gerrymandering"-Wettrennen in weiteren US-Bundesstaaten.
US-Regierung will irrtümlich abgeschobenen Migranten nun nach Uganda bringen
Der erst am Freitag in den USA freigelassene Migrant Kilmar Ábrego García aus El Salvador soll nach Angaben seiner Anwälte kommende Woche nach Uganda abgeschoben werden. Wie seine Anwälte am Samstag mitteilten, legten sie Beschwerde gegen die Pläne der US-Regierung ein. Mit der geplanten Abschiebung nach Uganda solle er dafür bestraft werden, dass er seine anfängliche Abschiebung nach El Salvador angefochten hatte.
Senat in Texas stimmt auf Drängen Trumps für Neuzuschnitt von Wahlkreisen
Nach dem Repräsentantenhaus von Texas hat auch der republikanisch kontrollierte Senat des US-Bundesstaats den von Präsident Donald Trump geforderten Neuzuschnitt seiner Wahlkreise gebilligt. Entlang der Parteigrenzen stimmten in der Nacht zum Samstag 18 Senatoren für den Vorschlag, elf dagegen. Damit wollen sich die Republikaner bei den Kongress-Zwischenwahlen im kommenden Jahr fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington sichern. In Kalifornien haben die Demokraten ähnliche Maßnahmen ergriffen - es droht ein "Gerrymandering"-Wettrennen in weiteren US-Bundesstaaten.
Referendum über Zukunft von bosnischem Serbenführer Dodik für Oktober angesetzt
Die Bewohner der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina sollen im Herbst in einem Referendum über die Zukunft des laut Behördenbeschluss abgesetzten Präsidenten Milorad Dodik entscheiden. Das Parlament der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska stimmte in der Nacht zum Samstag in einer Sondersitzung für die Abhaltung der Volksabstimmung am 25. Oktober. Das Votum ist als Unterstützung für Dodik gedacht - und wurde international scharf kritisiert.
Japan und Südkorea vereinbaren Intensivierung ihrer Beziehungen
Bei einem Spitzentreffen in Tokio haben Japan und Südkorea eine Intensivierung ihrer Beziehungen vereinbart. "Inmitten des zunehmend herausfordernden strategischen Umfelds, das beide Länder umgibt, wächst die Bedeutung der japanisch-südkoreanischen Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen Tokio, Seoul und Washington," erklärte der japanische Ministerpräsident Shigeru Ishiba am Samstag nach einem Treffen mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Jae Myung in Tokio.
"Sozialstaat nicht mehr finanzierbar": Merz will harte Reformdebatte führen
Die schwarz-rote Koalition steht nach dem Ende der politischen Sommerpause vor einer harten Debatte über Sozialreformen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verlangte am Samstag eine mutige Neuaufstellung des Sozialsystems und sagte, er wolle es der SPD bei diesem Vorhaben "nicht leicht machen". SPD-Chef Lars Klingbeil warnte vor einer einseitigen Belastung für Arbeitnehmer. Juso-Chef Philipp Türmer zog eine rote Linie: Bei Sozialkürzungen werde die SPD nicht mitmachen.
Trump-Regierung ordnet Baustopp für Offshore-Windprojekt in Rhode Island an
Die US-Regierung hat ein nahezu fertiges Windpark-Projekt vor der Küste des Bundesstaates Rhode Island gestoppt. Der geschäftsführende Direktor des Büros für Meeresenergie-Management (BOEM), Matthew Giacona, wies den dänischen Betreiber Örsted am Freitag (Ortszeit) an, "alle laufenden Aktivitäten" einzustellen, um Zeit für eine Überprüfung zu geben. "Insbesondere versucht BOEM, Bedenken im Zusammenhang mit dem Schutz von nationalen Sicherheitsinteressen in den Vereinigten Staaten auszuräumen", erklärte Giacona.
Chef von US-Militärgeheimdienst DIA gefeuert
In den USA setzt sich die Serie von Entlassungen ranghoher Militärvertreter unter Präsident Donald Trump und seinem Verteidigungsminister Pete Hegseth fort. Wie ein US-Regierungsvertreter am Freitag (Ortszeit) sagte, verliert der Chef des Militärgeheimdienstes DIA, Generalleutnant Jeffrey Kruse, seinen Posten. Kruse werde "nicht länger als DIA-Direktor dienen". Eine Begründung nannte der Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, nicht.
Trump will umstrittenen Einsatz gegen Kriminalität auf Chicago und New York ausweiten
US-Präsident Donald Trump will sein höchst umstrittenes Vorgehen gegen Kriminalität in der Hauptstadt Washington auf die Großstädte Chicago und New York ausweiten. "Wir werden unsere Städte sehr, sehr sicher machen", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus. "Ich denke, Chicago wird als nächstes dran sein, und dann helfen wir New York." Beide Städte werden - wie auch Washington - von den oppositionellen Demokraten regiert.
Auf Drängen Trumps: Senat in Texas stimmt für Neuzuschnitt von Wahlkreisen
In Texas hat nach dem Repräsentantenhaus auch der republikanisch kontrollierte Senat einen von US-Präsident Donald Trump gewollten Neuzuschnitt der Wahlkreise in dem US-Bundesstaat gebilligt. Entlang der Parteigrenzen stimmten in der Nacht zum Samstag 18 Senatoren für den Vorschlag, elf dagegen. Damit wollen sich die Republikaner bei den Kongress-Zwischenwahlen im kommenden Jahr fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington sichern. In Kalifornien haben die Demokraten ähnliche Maßnahmen ergriffen - es droht ein "Gerrymandering"-Wettrennen in weiteren US-Bundesstaaten.
Harte Debatte in Koalition über Reform des Sozialstaats
In der schwarz-roten Koalition zeichnen sich harte Konflikte über die geplanten Sozialreformen ab. Juso-Chef Philipp Türmer erklärte Sozialkürzungen zur roten Linie für die SPD und betonte, dass die Bürgergeldreform eine Gewissensfrage für die Abgeordneten darstellen könne. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangte hingegen einen "Paradigmenwechsel" beim Bürgergeld: Das Land stehe mit dem Rücken zur Wand, "weil der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar geworden ist", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag.
SPD-Ministerpräsident schlägt höhere Steuern für "Superreiche" vor
Mit der Forderung nach einer stärkeren Belastung von "Superreichen" hat sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) in den schwarz-roten Steuerstreit eingeschaltet. Ihm gehe es dabei um "Multi-Millionäre und Milliardäre", sagte Schweitzer dem Berliner "Tagesspiegel" vom Samstag. "Diese stärker zu fordern, sollte politischer Konsens sein, auch zwischen SPD und CDU/CSU."
Ein Jahr nach Solingen-Attentat: Dobrindt ruft zu Kampf gegen Extremismus auf
Am Jahrestag des Messerattentats von Solingen hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Kampf gegen Extremismus ausgerufen. Der Anschlag auf dem Solinger Stadtfest habe gezeigt, "wie groß die Gefahr durch den Islamismus in Deutschland ist", schrieb Dobrindt am Samstag im Kurzbotschaftendienst X. "Heute gedenken wir der Opfer und erinnern daran, dass wir als starke Gemeinschaft gegen jeglichen Hass und Extremismus kämpfen."
Referendum über Zukunft von bosnischem Serbenführer Dodik angesetzt
Die Bewohner von Bosnien-Herzegowinas serbischer Teilrepublik Republika Srpska sollen im Oktober in einem Referendum über die Zukunft von Präsident Milorad Dodik entscheiden. Das Parlament der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska stimmte in der Nacht zum Samstag in einer Sondersitzung für die Abhaltung der Volksabstimmung am 25. Oktober.
Senat in Texas stimmt für Neuzuschnitt von Wahlkreisen
Im Ringen um künftige Mehrheiten im US-Kongress hat nach dem Repräsentantenhaus auch der republikanisch kontrollierte Senat des Parlaments in Texas einen von US-Präsident Donald Trump gewollten Neuzuschnitt der Wahlkreise in dem US-Bundesstaat gebilligt. Entlang der Parteigrenzen stimmten in der Nacht zum Samstag 18 Senatoren für den Vorschlag, elf dagegen. Nun muss noch der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, die Entscheidung in Kraft setzen.
SPD-Politiker für Wehrpflicht - Gabriel: Müssen uns auf neue Weltlage einstellen
Angesichts der angespannten Sicherheitslage sprechen sich der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (beide SPD), für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. "Deutschland muss zur Wehrpflicht zurückkehren", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel" vom Samstag. "Anders wird es uns nicht gelingen, die Bundeswehr wieder zu einer Territorialarmee zu machen, die auch über ausreichend Reservisten verfügt."
SPD-Chef Klingbeil bringt erneut AfD-Verbotsverfahren ins Spiel
SPD-Chef Lars Klingbeil hat ein AfD-Verbotsverfahren neu ins Gespräch gebracht. "Wir dürfen nicht daneben stehen und zugucken, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei unsere Demokratie kaputt machen will und mit Menschenverachtung Politik macht", sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgabe). "Deswegen ist es eine Verpflichtung von Demokratinnen und Demokraten, ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft in Erwägung zu ziehen."
Nach Doppelanschlag: Kolumbien kündigt Militäroffensive gegen Guerilla-Gruppen an
Nach einem Doppelanschlag mit 19 Toten und dutzenden Verletzten hat die Führung in Kolumbien eine Militäroffensive gegen Guerilla-Gruppen angekündigt, die sie für die Gewalttaten verantwortlich macht. Verteidigungsminister Pedro Sánchez kündigte am Freitag (Ortszeit) den Start einer Operation mit dem Namen "Sultana" zum Schutz des Landes "vor Terrorismus und Kriminalität" an.
Irrtümlich nach El Salvador abgeschobener Migrant in den USA wieder auf freiem Fuß
Der im März irrtümlich nach El Salvador abgeschobene und später in den USA inhaftierte Migrant Kilmar Ábrego García ist wieder auf freiem Fuß. Dies teilte sein Anwalt Sean Hecker am Freitag mit. "Er ist derzeit auf dem Weg zu seiner Familie in Maryland, nachdem er rechtswidrig festgenommen, abgeschoben und dann inhaftiert wurde", erklärte Hecker.
Berliner Mohrenstraße kann nun doch am Samstag umbenannt werden
Die Mohrenstraße im Berliner Bezirk Mitte kann nun doch wie geplant am Samstag umbenannt werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnte am Freitagabend die Eilanträge mehrerer Anwohner ab und begründete dies unter anderem mit der niedrigen Erfolgswahrscheinlichkeit ihrer Klagen.
Trump: Chip-Hersteller Intel stimmt zehnprozentigem Einstieg des Staates zu
Der Chip-Hersteller Intel hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump einem Einstieg des Staats in das Unternehmen zugestimmt. Intel habe der Übernahme von zehn Prozent der Anteile durch die Regierung in Washington "zugestimmt", sagte Trump am Freitag vor Journalisten. Er habe bei einem Treffen mit Intel-Vertretern gesagt, dass die USA ein "Partner" des mit Problemen kämpfenden Chip-Herstellers werden sollten. "Sie haben zugestimmt, und ich denke, es ist für sie ein großartiger Deal", sagte Trump.
Niederländischer Außenminister Veldkamp tritt in Streit um Israel-Sanktionen zurück
Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp ist im Streit um mögliche Sanktionen gegen Israel zurückgetreten. Veldkamp sagte nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP am Freitagabend nach einer Kabinettsitzung, er sei nicht in der Lage, "bedeutsame zusätzliche Maßnahmen" zu ergreifen, um Druck auf Israel auszuüben.
CDU in Niedersachsen bestätigt Sebastian Lechner als Landeschef
Die CDU in Niedersachsen hat Landeschef Sebastian Lechner im Amt bestätigt. Ein Parteitag wählte den 44-Jährigen am Freitag in Osnabrück mit 95,2 Prozent der Delegiertenstimmen für eine weitere Amtszeit, wie die niedersächsische CDU am Abend mitteilte. Lechner, der zugleich CDU-Fraktionschef im Landtag ist, führt die Christdemokraten bereits seit 2023.