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Philippinen melden vier Verletzte bei Zwischenfall mit chinesischer Küstenwache
Die Philippinen haben Chinas Küstenwache beschuldigt, bei einem Zwischenfall im Südchinesischen Meer vier philippinische Seeleute verletzt und zwei Boote beschädigt zu haben. Die chinesischen Schiffe hätten bei dem Versuch, eine Versorgungsmission zu behindern, Wasserwerfer eingesetzt und "gefährliche Manöver" unternommen, erklärte die zuständige Task Force der Regierung am Dienstag. Die chinesische Küstenwache teilte ihrerseits mit, sie habe "Kontrollmaßnahmen" gegen philippinische Schiffe ergriffen, die illegal in die Gewässer um das Ren'ai-Riff "eingedrungen" seien.
SPD sieht neues Rentenpaket mit Kapitalstock als Fortschritt für Mittelschicht
Die SPD sieht das neue Rentenpaket mit der darin vorgesehenen Einführung eines Kapitalstocks und der langfristigen Sicherung des Rentenniveaus als wichtigen Fortschritt für die Mittelschicht. "Jahrzehntelange Arbeit muss sich auch im Alter bei der Rente auszahlen, das ist Politik für die arbeitende Mitte in diesem Land", sagte der Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Bernd Rützel (SPD), der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag.
Nationaler Volkskongress: China strebt 2024 Wachstum von rund fünf Prozent an
China strebt in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von rund fünf Prozent an. Dieses aus Sicht von Beobachtern ehrgeizige Ziel verkündete Ministerpräsident Li Qiang am Dienstag zu Beginn der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking. Präsident Xi Jinping und knapp 3000 Delegierte aus dem ganzen Land versammelten sich in der Großen Halle des Volkes.
Bericht: Iran richtete 2023 mindestens 843 Menschen hin
Mindestens 834 Menschen sind im Iran nach einem Bericht von Menschenrechtsorganisationen im vergangenen Jahr hingerichtet worden. Dies sei die höchste Zahl seit 2015 und ein Anstieg um mehr als 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, teilten die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) und die in Paris ansässige Organisation Together Against the Death Penalty am Dienstag in Paris mit.
EuGH urteilt über Klage von slowakischem Geschäftsmann Kocner gegen Europol
Im Rechtsstreit zwischen dem slowakischen Geschäftsmann Marian Kocner und Europol urteilt am Dienstag (09.30 Uhr) der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Kocner musste sich in der Slowakei wegen des Vorwurfs verantworten, den Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova 2018 beauftragt zu haben - inzwischen ist er freigesprochen. Europol wirft er vor, gegen den Datenschutz verstoßen zu haben. (Az. C-755/21 P)
Baerbock zu Besuch in Bosnien-Herzegowina und Paris
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt am Dienstag ihre zweitägige Balkanreise in Bosnien-Herzegowina fort. In der Hauptstadt Sarajevo stehen politische Gespräche mit der Präsidentschaft und dem Außenminister auf dem Programm. Zudem sind ein Treffen mit dem gemeinsamen Präsidium der beiden Parlamentskammern des Landes sowie ein Gespräch mit den Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, geplant.
Bundesregierung stellt neues Rentenkonzept vor
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellen am Dienstag in Berlin (11.00 Uhr) das neue Rentenkonzept der Bundesregierung vor. Damit soll ein Absinken des Rentenniveaus unter das geltende Minimum von 48 Prozent verhindert werden. Zudem soll die sogenannte Aktienrente als ergänzendes Element in das Rentensystem eingeführt werden.
Pistorius reist zu Antrittsbesuchen in nordische Länder
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Dienstag zu Antrittsbesuchen nach Schweden, Norwegen und Finnland. Schwerpunkt der Reise ist unter anderem die Nato-Übung "Nordic Response". Diese findet noch bis Mitte März in der Arktis statt, an ihr nehmen rund 20.000 Soldaten aus den Nato-Staaten und dem designierten Mitgliedsland Schweden teil.
Super Tuesday: US-Präsidentschaftsvorwahlen in 15 Bundesstaaten
Bei Vorwahlen in 15 US-Bundesstaaten stimmen die Wählerinnen und Wähler am Dienstag über die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und Republikaner ab. Abgestimmt wird am sogenannten Super Tuesday unter anderem in den bevölkerungsreichsten Bundesstaaten Kalifornien und Texas. Bei den Republikanern steuert Ex-Präsident Donald Trump auf die erneute Nominierung für das höchste Staatsamt zu, nachdem er fast alle bisherigen Vorwahlen klar gewonnen hat.
Pentagon-Leaks: US-Nationalgardist plädiert auf schuldig
Der wegen des Durchsickerns zahlreicher geheimer Militärdokumente festgenommene US-Nationalgardist Jack Teixeira hat ein Schuldbekenntnis abgelegt. Vor einem Bundesgericht in Boston im Bundesstaat Massachusetts bekannte sich der 22-Jährige am Montag in sechs Anklagepunkten der absichtlichen Weitergabe von Informationen der nationalen Verteidigung schuldig. Im Gegenzug wird die Staatsanwaltschaft ihn nicht der Spionage beschuldigen, die mit lebenslanger Haft bestraft werden kann.
Nationaler Volkskongress kommt zur Sitzung in Peking zusammen
In Peking ist der Nationale Volkskongress am Dienstag zu seiner jährlichen Sitzung zusammengekommen. Präsident Xi Jinping und knapp 3000 Delegierte aus dem ganzen Land versammelten sich in der Großen Halle des Volkes, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
UN-Bericht: "Überzeugende Informationen" über Vergewaltigungen durch Hamas
Bei dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober hat es nach Ansicht der UNO aller Wahrscheinlichkeit nach auch Vergewaltigungen gegeben. Für diese Annahme gebe es "stichhaltige Gründe", heißt es in einem am Montag vorgelegten Bericht der UN-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten. Auch von der Hamas in den Gazastreifen entführte Geiseln seien mit großer Wahrscheinlichkeit vergewaltigt worden.
Frankreich nimmt "Freiheit zur Abtreibung" in die Verfassung auf
Frankreich hat als weltweit erstes Land die "Freiheit zur Abtreibung" in die Verfassung aufgenommen. Die Abgeordneten beider Kammern des Parlaments stimmten am Montagabend im Schloss von Versailles mit 780 zu 72 Stimmen für die entsprechende Verfassungsänderung. Die Bekanntgabe des Ergebnisses wurde mit anhaltendem Beifall begrüßt.
Biden rechnet bei eigenem Sieg mit Anfechtung des Wahlergebnisses durch Trump
US-Präsident Joe Biden ist der Meinung, dass sein republikanischer Konkurrent Donald Trump eine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im November nicht akzeptieren würde. "Ich denke, er wird alles tun, um zu gewinnen", sagte Biden in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "The New Yorker". "Wenn ich gewinnen sollte, wird er das Ergebnis anfechten, denke ich."
Mehr als 40 Staaten fordern internationale Untersuchung zu Tod von Nawalny
Nach dem Tod des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager haben mehr als 40 Staaten eine unabhängige internationale Untersuchung gefordert. Russland müsse eine "unabhängige und transparente internationale Untersuchung seines plötzlichen Todes zulassen", erklärte EU-Botschafterin Lotte Knudsen am Montag im Namen von 43 Staaten vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Weiter forderte sie Russland auf, alle inhaftierten politischen Gefangenen, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Oppositionelle unverzüglich und bedingungslos freizulassen.
Richtungsentscheidung: Oberstes Gericht kippt Trumps Vorwahl-Ausschluss in Colorado
Im Rechtsstreit um die Teilnahme von Donald Trump an den Vorwahlen der Republikaner hat der Oberste US-Gerichtshof eine Richtungsentscheidung gefällt: Die neun Richter wiesen am Montag einstimmig den Ausschluss des früheren Präsidenten von den Vorwahlen in Colorado zurück. Angesichts der Bedeutung der Entscheidung auch für andere Bundesstaaten zeigte sich Trump euphorisch und sprach von einem "großen Sieg für Amerika".
Umweltverbände empört über Revision der Bundesregierung gegen Klimaurteil
Mehrere Umweltverbände haben empört darauf reagiert, dass die Bundesregierung nach ihren Angaben Revision gegen ein wichtiges Klimaurteil eingelegt hat. Dabei geht es um die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom vergangenen November, mit der das Gericht die Regierung verpflichtet hatte, sofort wirksame Klimaschutzprogramme für die Bereiche Verkehr und Gebäude vorzulegen. Dazu ist die Bundesregierung jedoch offensichtlich nicht bereit.
Baerbock fordert Prüfung "aller Mittel" zur Unterstützung der Ukraine
Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dafür ausgesprochen, "alle Mittel" genau zu prüfen, die Kiew bei der Selbstverteidigung gegen Russland helfen könnten. Der russische Präsident Wladimir Putin habe den Krieg "auf Zermürbung angelegt", sagte Baerbock am Montag bei einem Besuch in Montenegro. Daher müsse Deutschland alle Materialien prüfen, die "auf Grundlage des Völkerrechts" zur Verfügung gestellt werden könnten.
Oberstes US-Gericht weist Ausschluss Trumps von Vorwahl in Colorado zurück
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Ausschluss des früheren US-Präsidenten Donald Trump von den Vorwahlen der Republikaner im Bundesstaat Colorado zurückgewiesen. Die Entscheidung der neun Richter fiel einstimmig, wie das Gericht am Montag mitteilte. Sie war mit Spannung erwartet worden, weil sie als Richtungsentscheidung für Trumps in mehreren Bundesstaaten umstrittene Teilnahme an den Vorwahlen galt.
Frankreichs Premier wirbt für Aufnahme von Abtreibungsfreiheit in Verfassung
Frankreichs Abgeordnete sind am Montag im Schloss von Versailles zusammengekommen, um über die Aufnahme der "Freiheit zur Abtreibung" in die Verfassung abzustimmen. "Wir haben eine moralische Pflicht gegenüber den Frauen", sagte Premierminister Gabriel Attal zum Auftakt der Sitzung. Er erinnerte an die Frauen, die bei heimlichen Abtreibungen gestorben seien.
Dritte Klage wegen angeblichen Corona-Impfschadens in Rottweil gescheitert
Eine weitere Klage gegen den Impfstoffhersteller Biontech wegen eines angeblichen Corona-Impfschadens ist vor dem Landgericht Rottweil gescheitert. Die Klage wurde am Montag abgewiesen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Klägerin hatte eine Belastungsreaktion auf Impfungen zurückgeführt und 100.000 Euro Schmerzensgeld gefordert.
Gefährderansprache kurz vor mutmaßlichem Vierfachmord durch Bundeswehrsoldaten
Kurz vor dem mutmaßlichen Vierfachmord durch einen Bundeswehrsoldaten in Niedersachsen hat es nach Angaben der Ermittler eine Gefährderansprache der Polizei bei dem Beschuldigten gegeben. Vorausgegangen sei eine Anzeige wegen Bedrohung durch dessen getrennt lebende Ehefrau und deren mutmaßlichem neuen Freund, teilten die Polizei in Rotenburg an der Wümme und die Staatsanwaltschaft Verden am Montag mit. Dieser sei eines der bei der Gewalttat getöteten Opfer.
Regierung mahnt im Umgang mit Taurus-Leaks zur Besonnenheit
Die Bundesregierung mahnt mit Blick auf die Taurus-Abhöraffäre zur Besonnenheit. Zwar betonten Sprecher der Regierung am Montag in Berlin, die Aufklärung des Vorfalls werde weiter vorangetrieben - man dürfe jedoch "nicht das Spiel Putins spielen", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner. Auch dürfe sich die Regierung nicht von Äußerungen aus dem Kreml einschüchtern lassen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.
Chinas Führung "zuversichtlich" mit Blick auf wirtschaftliche Entwicklung
Die chinesische Führung hat vor dem Beginn des jährlichen Nationalen Volkskongresses (NVK) und vor der Veröffentlichung der Wachstumsziele Optimismus mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung demonstriert. Die Politiker seien "vollkommen zuversichtlich", dass die chinesische Wirtschaft langfristig wachsen werde, sagte der Sprecher des NVK, Lou Qinjian, am Montag in Peking.
Ägyptische Medien melden Fortschritt bei Verhandlungen über Feuerpause im Gazastreifen
Bei den schwierigen internationalen Verhandlungen über eine Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat es in Kairo laut dem ägyptischen Staatsfernsehen "bedeutende Fortschritte" gegeben. Demnach setzten die Vermittler aus Ägypten, Katar und den USA sowie Vertreter der Hamas am Montag ihre Gespräche in der ägyptischen Hauptstadt fort. Israel war bei den Gesprächen nicht vertreten.
Berlin: Deutscher Botschafter in Russland nicht einbestellt
Der deutscher Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, ist nach Darstellung der Bundesregierung nicht wegen der Taurus-Abhöraffäre ins russische Außenministerium einbestellt worden. "Das kann ich mit Nein beantworten", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin auf eine entsprechende Frage. Das Außenamt trat damit anderslautenden Darstellungen von russischen Medien entgegen, die sich auf das durch Russland abgehörte Gespräch von Bundeswehr-Offizieren beziehen.
Frankreichs Parlament stimmt über Aufnahme der Freiheit zur Abtreibung in Verfassung ab
Frankreich wird am Montag voraussichtlich das erste Land weltweit, das die "garantierte Freiheit" zur Abtreibung ausdrücklich in die Verfassung aufnimmt. Die 925 Abgeordneten der Nationalversammlung und des Senats sind gemeinsam zur Abstimmung in Versailles aufgerufen. Die nötige Drei-Fünftel-Mehrheit dürfte erreicht werden, da die Abgeordneten beider Kammern des Parlaments bereits mit großer Mehrheit dafür gestimmt haben.
Wüst wirft Bund in Asylpolitik Untätigkeit vor - Faeser sieht Länder in der Pflicht
Vor dem für Mittwoch geplanten Bund-Länder-Treffen hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnden Willen bei der Reduzierung von Migration vorgeworfen. "In einer großen Kraftanstrengung haben Bund und Länder Anfang November gemeinsam gute Beschlüsse gefasst. Das ist jetzt 17 Wochen her", sagte Wüst den RND-Zeitungen vom Montag. "Die Umsetzung vieler wichtiger Beschlüsse scheitert aber an der Untätigkeit dieser Bundesregierung", so sein Vorwurf.
Wirtschaftsminister Habeck reist Mittwoch für mehrere Tage in die USA
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist am Mittwoch zu einem mehrtägigen Besuch in die USA. Erste Station ist nach Angaben seines Ministeriums die Hauptstadt Washington, wo demnach unter anderem Gespräche mit den US-Ministerinnen für Wirtschaft, Finanzen und Energie geplant sind. Am Donnerstag ist in New York ein Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres angesetzt.
Baerbock warnt vor Westbalkan-Besuch vor offenen Flanken für russische Unterwanderung
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrer Abreise zu einem zweitägigen Besuch in Montenegro und Bosnien-Herzegowina davor gewarnt, Russland Gelegenheit zur Unterwanderung zu geben. "Wir können uns in Europa nirgendwo Grauzonen erlauben und müssen gemeinsam alles dafür tun, Flanken zu schließen, die Russland für seine Politik der Destabilisierung, Desinformation und Unterwanderung nutzen kann", erklärte Baerbock am Montag.
Taurus-Abhöraffäre: Moskau bestellt deutschen Botschafter ein
Das Außenministerium in Moskau hat russischen Medienberichten zufolge den deutschen Botschafter wegen der Taurus-Abhöraffäre einbestellt. Botschafter Alexander Graf Lambsdorff sei am Montagmorgen am Ministerium eingetroffen, ohne sich gegenüber Journalisten zu äußern, berichteten russische Nachrichtenagenturen.
Strack-Zimmermann zu Abhöraffäre: Dürfen nicht "übereinander herfallen"
Angesichts der Abhöraffäre bei der Luftwaffe hat die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu besonnener Aufklärung aufgerufen. "Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir jetzt nicht alle übereinander herfallen", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Denn genau das will Wladimir Putin, dass wir jetzt sozusagen uns an den Hals gehen."