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Heil: Regierung wird Pläne zur Sicherung des Rentenniveaus im Februar vorlegen
Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will in Kürze seine Pläne zur Sicherung des Rentenniveaus auf den Weg bringen. Die Bundesregierung werde im Februar das sogenannte Rentenpaket II vorlegen, sagte Heil am Donnerstag im Bundestag. Ziel müsse es sein, dass sich "alle Generationen auf das System der Alterssicherung in Deutschland verlassen können". Forderungen nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnte Heil erneut kategorisch ab.
Netanjahu will UNRWA im Gazastreifen ersetzen - Intensive Kämpfe in Chan Junis
Nach schweren Vorwürfen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Neuordnung der Hilfen im Gazastreifen gefordert. Das UNRWA sei "komplett von der Hamas infiltriert" und müsse von anderen UN-Organisationen ersetzt werden, sagte Netanjahu. Derweil wurde Hamas-Chef Ismail Hanija am Donnerstag oder Freitag in Ägypten zu Gesprächen über eine mögliche Feuerpause erwartet wurde. Die Kämpfe in dem Palästinensergebiet konzentrierten sich unterdessen in der Nacht vor allem auf die südlich gelegene Stadt Chan Junis.
Zuckerberg entschuldigt sich bei Opfern von Onlineplattformen
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat sich öffentlich bei Familien entschuldigt, deren Kinder durch Onlineplattformen zu Schaden gekommen sind. "Es tut mir Leid, was Sie alle durchgemacht haben", sagte der Chef des Internetriesen Meta am Mittwoch bei einer Senatsanhörung in Washington zum Thema sexueller Kindesmissbrauch im Internet an die im Publikum sitzenden Familien gewandt. "Niemand sollte die Dinge durchmachen müssen, die Ihre Familien erlitten haben."
Ungarn lenkt ein: Alle EU-Länder billigen Ukraine-Hilfen von 50 Milliarden Euro
Ungarn hat eingelenkt: Beim EU-Sondergipfel in Brüssel haben sich alle 27 Mitgliedsländer auf Wirtschaftshilfen für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro geeinigt, wie Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag im Onlinedienst X mitteilte. Dies bedeute eine "stabile, langfristige und vorhersehbare Finanzierung" für die Ukraine. Der Durchbruch kam nach einem Treffen in kleiner Runde mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban, an dem unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm.
Bayern und Niedersachsen profitieren besonders von deutschen Rüstungsausfuhren
Die Bundesländer Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg haben im vergangenen Jahr ganz besonders von den Genehmigungen der Bundesregierung für Rüstungsexporte profitiert. Spitzenreiter ist Bayern, dessen Unternehmen Ausfuhrgenehmigungen im Volumen von 3,7 Milliarden Euro erhielten, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) hervorgeht, die AFP am Donnerstag vorlag.
FDP will fertiges EU-Lieferkettengesetz verhindern
Die FDP will das auf EU-Ebene fertig verhandelte Lieferkettengesetz noch im letzten Moment verhindern. In einem gemeinsamen Schreiben machten die FDP-Bundesminister für Finanzen und Justiz, Christian Lindner und Marco Buschmann, am Donnerstag ihre Ablehnung der geplanten Richtlinie deutlich. "Im Rat der Europäischen Union hat dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine 'nein'-Stimme wirkt", erklärten sie.
Keine Ermittlungen gegen saarländischen Staatsanwaltschaft in Missbrauchsfall
Im Zusammenhang mit einem Ermittlungskomplex wegen sexuellen Missbrauchs um einen bereits gestorbenen Priester aus Rheinland-Pfalz hat die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken die Aufnahme von Ermittlungen gegen einen Staatsanwalt aus der saarländischen Landeshauptstadt abgelehnt. Es bestehe kein Anfangsverdacht für eine Straftat, teilte die Behörde am Donnerstag mit.
Bundesgerichtshof verhandelt in Leipzig über Revision von früherer KZ-Sekretärin
Beim Bundesgerichtshof (BGH) ist die Revision einer früheren Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof gegen ihre Verurteilung eingegangen. Da der Fall grundsätzliche Fragen aufwerfe, über die höchstrichterlich noch nicht entschieden sei, habe der Generalbundesanwalt einen Termin zur Revisionshauptverhandlung beantragt, teilte der BGH am Donnerstag in Karlsruhe weiter mit. Diese soll in Leipzig stattfinden, wo der zuständige fünfte Strafsenat des BGH sitzt. (Az. 5 StR 326/23)
Steinmeier warnt vor sozialen Folgen der wirtschaftlichen Transformation
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor gesellschaftlichen Belastungen durch den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft gewarnt. "Wenn wir verhindern wollen, dass Teile unserer Gesellschaft weiter auseinanderdriften, wenn wir Menschen zurückgewinnen wollen, die sich von unserer Demokratie abgewandt haben, dann müssen wir die Frage der Gerechtigkeit noch mehr ins Zentrum klimaschutzpolitischer Debatten rücken", sagte Steinmeier zur Eröffnung einer Gesprächsreihe am Donnerstag im Berliner Schloss Bellevue.
Bauern protestieren mit 1300 Traktoren am Tag des EU-Gipfels in Brüssel
Parallel zum Ukraine-Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs haben Bauern Teile Brüssels blockiert. Etwa 1300 Traktoren seien in der belgischen Hauptstadt, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Wegen der weiträumigen Absperrungen um das Gipfelgebäude konzentrierten sich die Proteste rund um das EU-Parlament. Demonstrierende Landwirte entzündeten dort Rauchbomben und legten Feuer mit Paletten.
US-Behörden melden Vereitelung eines von China unterstützten Cyberangriffs
Die US-Behörden haben eigenen Angaben zufolge einen von China unterstützten Cyberangriff auf wichtige Infrastruktur in den Vereinigten Staaten vereitelt. Hunderte Router, die von einer von Peking unterstützen Hackergruppe mit dem Namen "Volt Typhoon" gekapert wurden, seien identifiziert worden, sagte FBI-Chef Christopher Wray am Mittwoch (Ortszeit) vor einem Kongressausschuss zum Wettbewerb zwischen den USA und China.
EU-Gipfel zu Ukraine-Hilfen: "Orban-müde" Europäer hoffen auf Einlenken des Ungarn
Beim EU-Sondergipfel zu milliardenschweren Wirtschaftshilfen für die Ukraine haben die Europäer frustriert und genervt auf die Blockadepolitik des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban reagiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft dennoch auf eine "Entscheidung zu 27", also mit Orban, wie er am Donnerstag zum Gipfelauftakt sagte. Eine Ausnahme für den Ungarn schloss er aus.
Versuchte Brandstiftung an Irans Botschaft in Berlin: Durchsuchung bei Verdächtiger
Nach einer versuchten Brandstiftung an der iranischen Botschaft in Berlin und weiteren Vorfällen hat es Durchsuchungen bei einer tatverdächtigen 42-jährigen Iranerin gegeben. Bei dem Einsatz am Donnerstag in Berlin-Kreuzberg beschlagnahmten die Beamten umfangreiche Beweismittel, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten.
Debatte über dienstrechtliche Konsequenzen für Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen
Politiker der Ampel-Koalition diskutieren über mögliche dienstrechtliche Konsequenzen für den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. "Wenn die Ergebnisse seiner Überwachung durch den Verfassungsschutz zeigen, dass er selbst zum Verfassungsfeind mutiert ist, ist ein Disziplinarverfahren gegen diesen Spitzenbeamten mit allen möglichen Konsequenzen unabdingbar", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe). Anlass ist, dass Maaßen nun selbst von seiner ehemaligen Behörde beobachtet wird.
SPD ruft Union zur Mäßigung im Streit um Wahlrechts-Änderung auf
Kurz vor der Abstimmung des Bundestages über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Änderung des Wahlrechts hat die SPD die Union zur Mäßigung aufgerufen. "Nächstes Jahr ist Bundestagswahl, dieses Jahr gehen die Vorbereitungen los, daher ist es wichtig, dass die Ampel jetzt Rechtssicherheit schafft", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Wiese forderte von Unionsfraktionschef Friedrich Merz mehr Zurückhaltung. Der CDU-Chef hatte mit Blick auf die Wahlrechtsänderungen von "Manipulation" gesprochen.
Vor EU-Gipfel: Landwirte blockieren mit tausend Traktoren Straßen in Brüssel
Anlässlich des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben Landwirte mehrere Straßen in Brüssel blockiert. Die Demonstranten waren am Donnerstagmorgen mit rund tausend Traktoren und anderen landwirtschaftliche Maschinen in der belgischen Hauptstadt unterwegs, wie die Polizei mitteilte. Die meisten Teilnehmer der Protestaktion kommen demnach aus Belgien.
US-Militär schießt iranische Drohnen ab und zerstört Huthi-Drohnen im Jemen
Die US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben über dem Golf von Aden drei iranische Drohnen abgeschossen und im Jemen zehn Drohnen der von Teheran unterstützten Huthi-Rebellen zerstört. Das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando Central Command (Centcom) erklärte im Kurzbotschaftendienst X, die iranischen Drohnen seien am Mittwochabend um 21.10 Uhr Ortszeit vom US-Zerstörer "USS Carney" abgeschossen worden. Die Drohnen hätten sich "in der Nähe" des Kriegsschiffes befunden.
BAG verhandelt über Kündigung von Schwangerschaftsberaterin nach Kirchenaustritt
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt befasst sich am Donnerstag (10.00 Uhr) erneut mit einer Kündigung wegen Kirchenaustritts. Die Klägerin war als Sozialpädagogin in einem katholischen Verein für Schwangerschaftsberatung beschäftigt. Von 2013 bis 2019 war sie in Elternzeit und trat unterdessen aus der katholischen Kirche aus. Versuche des kirchlichen Arbeitgebers, sie zum Wiedereintritt zu bewegen, scheiterten. Daraufhin kündigte der Verein der Sozialpädagogin fristlos, hilfsweise ordentlich. (Az. 2 AZR 196/22)
Linke: Bezahlkarten für Asylbewerber "diskriminierend und stigmatisierend"
Die Linkspartei hat die geplante Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber kritisiert. "Ich halte die Bezahlkarten für falsch", sagte Linken-Chefin Janine Wissler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. "Sie bringen einen großen bürokratischen Aufwand mit sich. Außerdem ist es gerade für den kleinen Einzelhandel unheimlich schwierig, das umzusetzen."
Netanjahu: Palästinenserhilfswerk UNRWA von Hamas "infiltriert"
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat das unter massiven Druck geratene UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA scharf kritisiert. "UNRWA ist komplett von der Hamas infiltriert", sagte Netanjahu am Mittwoch bei einem Treffen mit UN-Botschaftern in Jerusalem. "Andere UN-Organisationen und andere Hilfsorganisationen müssen UNRWA ersetzen."
Pistorius: Müssen Debatte über Dienst- oder Wehrpflicht führen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält angesichts der Sicherheitslage und des Personalbedarfs der Bundeswehr weitere Debatten über die Einführung einer Dienst- oder Wehrpflicht für notwendig. "Gesellschaftlich müssen wir uns die Frage stellen, wer dieses Land verteidigen soll, wenn es ernst wird", sagte Pistorius am Mittwochabend in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Zudem bekräftigte er die Notwendigkeit einer weiteren Stärkung der Bundeswehr und damit auch höherer Verteidigungsausgaben.
Berichte: Verfassungsschutz speichert Ex-Präsident Maaßen als Rechtsextremisten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen Medienberichten zufolge im eigenen nachrichtendienstlichen Informationssystem im Bereich Rechtsextremismus abgespeichert haben. Maaßen, der vor wenigen Tagen seinen Austritt aus der CDU erklärt und mit der Werteunion eine neue Partei gegründet hatte, gelte damit für den Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt, berichteten das ARD-Magazin "Kontraste" und das Portal t-online am Mittwoch.
UNO: Hälfte aller Gebäude im Gazastreifen zerstört - Im Prinzip "unbewohnbar"
Im Krieg Israels gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas sind nach UN-Angaben etwa die Hälfte aller Gebäude im Gazastreifen beschädigt oder zerstört worden. Das palästinensische Gebiet sei nun praktisch "unbewohnbar", hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Für den Bericht wurden unter anderem hochauflösende Satellitendaten ausgewertet und mit Aufnahmen von vor dem 7. Oktober verglichen, dem Tag des Hamas-Großangriffs auf Israel.
Baerbock macht Geld für UNRWA von weiteren Untersuchungen abhängig
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) macht weitere Finanzmittel für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA von Untersuchungen durch die Vereinten Nationen abhängig. Daran müssten auch europäische Akteure beteiligt werden, sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag. Sie räumte ein, dass die Situation derzeit schwierig sei, weil UNRWA für die Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen benötigt werde, zugleich aber schwere Vorwürfe gegen die Organisation vorlägen.
UN-Generalsekretär nennt UNRWA "Rückgrat" für humanitäre Hilfe im Gazastreifen
UN-Generalsekretär António Guterres hat das in die Kritik geratene UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA als unerlässlich für die Versorgung der Menschen im Gazastreifen bezeichnet. "UNRWA ist das Rückgrat aller humanitären Hilfe in Gaza", sagte Guterres am Mittwoch vor einem UN-Ausschuss für die Rechte der Palästinenser in New York.
US-Außenminister Blinken plant fünfte Nahostreise in kommenden Tagen
Vor dem Hintergrund der jüngsten Verhandlungen zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas will US-Außenminister Antony Blinken erneut zu einer Nahost-Reise aufbrechen. Die Reise finde "in den kommenden Tagen" statt, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Washington. Daten oder Reisestationen wurden zunächst nicht genannt.
Gericht: Onlineshop darf keine Zugehörigkeit zu "Königreich Deutschland" verlangen
Ein Reichsbürger, der einen Onlineshop für Nahrungsergänzungsmittel betreibt, darf von den Kunden für die Dauer des Vertrags keine Zugehörigkeit zum "Königreich Deutschland" verlangen. Das Landgericht Frankfurt am Main gab in einem Versäumnisurteil einer Klage der Verbraucherzentrale Hessen Recht, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Weder der Reichsbürger noch sein Anwalt waren zur Verhandlung erschienen. (Az.: 2-06 O 84/23)
Berichte: Verfassungsschutz speichert Ex-Präsident Maaßen als Rechtsextremist
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen Medienberichten zufolge im eigenen nachrichtendienstlichen Informationssystem im Bereich Rechtsextremismus abgespeichert haben. Maaßen, der vor wenigen Tagen seinen Austritt aus der CDU erklärt und mit der Werteunion eine neue Partei gegründet hatte, gelte damit für den Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt, berichteten die ARD-Magazin "Kontraste" und das Portal t-online am Mittwoch.
Untreueprozess gegen ehemals führenden Coronaleugner in Göttingen begonnen
Ein ehemaliger führender Vertreter der Coronaleugner- und Impfgegnerszene in Deutschland muss sich seit Mittwoch vor dem Landgericht Göttingen wegen gewerbsmäßiger Untreue und anderer Delikte verantworten. Der Anwalt Reiner Fuellmich ist angeklagt, als Gesellschafter einer von ihm mitgegründeten Stiftung namens Corona-Ausschuss 700.000 Euro für private Zwecke abgezweigt zu haben.
Geldstrafe für mutmaßlichen Reichsbürger wegen Staatsverunglimpfung in Düsseldorf
Ein mutmaßlicher Reichsbürger ist vom Landgericht Düsseldorf wegen Verunglimpfung des Staats und Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Kammer entschied, dass der 52-jährige Angeklagte 3200 Euro zahlen muss, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. Laut den Anklagevorwürfen forderte der Angeklagte die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland, deren Existenz er zudem bestritt.
Mecklenburg-Vorpommerns Klimastiftung muss Schenkungssteuer für Nord-Stream-Geld zahlen
Die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern muss rund zehn Millionen Euro an Schenkungssteuer zahlen. Das entschied das Landesfinanzgericht in Greifswald am Mittwoch, wie das Finanzministerium in Schwerin mitteilte. Die Steuer wird demnach aufgrund einer Zuwendung von 20 Millionen Euro der russisch dominierten Nord Stream 2 AG fällig.
UNO: Rund acht Millionen Vertriebene durch Kämpfe im Sudan
Wegen der seit Monaten andauernden Kämpfe im Sudan sind rund acht Millionen Menschen auf der Flucht. Dies sagte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Mittwoch bei einem Besuch im benachbarten Äthiopien. Er rief zu "dringend benötigter und zusätzlicher Hilfe" für die Vertriebenen auf.