Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat die Auflagen für den Treibhausgasausstoß für Kohle- und Gaskraftwerke gestrichen und damit wichtige Klimaschutzbestimmungen der Vorgängerregierung zurückgenommen. "Die Trump-Regierung ist angetreten, um die amerikanische Energie zu schützen und sicherzustellen, dass Sie es sich leisten können, das Licht anzulassen", erklärte der Chef der US-Umweltagentur EPA, Lee Zeldin, am Montag.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht durch die von der Regierung geplante Geheimdienstreform massive Risiken für Bürgerrechte. "Aus meiner Sicht gibt es inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Nachrichtendienste sollten "nicht handeln und eingreifen dürfen wie eine Polizei", gab sie zu bedenken.
Nach dem ersten bekannt gewordenen eigenständigen Hackerangriff Künstlicher Intelligenz (KI) haben mehr als 30 US-Technologieunternehmen eine Sicherheitsallianz gegründet. Dem Bündnis namens Open Secure AI Alliance gehören Konzerne wie IBM, Nvidia, Microsoft und Palantir an, wie es am Montag in einer Erklärung der Unternehmen hieß. Sie setzen zur Lösung des Problems ebenfalls auf KI und warnten die Politik vor einer stärkeren Regulierung.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin vom Samstag in der "Bild"-Zeitung ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket angekündigt. Der Zeitung zufolge fordert der Minister vor allem eine deutliche Verschärfung des Vorgehens gegen als Gefährder eingestufte Menschen.
Erstmals seit der Amtsübernahme von Peter Magyar als Ministerpräsident hat das ungarische Parlament einen neuen Verfassungsrichter gewählt. Der Universitätsprofessor Pal Sonnevend erhielt am Montag 138 Ja-Stimmen in dem 199 Abgeordnete umfassenden Parlament, sechs Parlamentarier stimmten gegen ihn. Die früheren Regierungsparteien Fidesz und KDNP boykottierten die Abstimmung. Sonnevend löst Csaba Hende ab, der als Vertrauter des früheren Regierungschefs Viktor Orban galt.
Kanzler in Erklärungsnot: Nach den Pannen bei der Kabinettsumbildung hat Friedrich Merz (CDU) die umfassende personelle Neuaufstellung gerechtfertigt. Zugleich äußerte Merz am Montag in Berlin sein Bedauern über die Hängepartie bei der Besetzung des Verkehrsministeriums. Nach Sitzungen der CDU-Parteigremien gab er weitere Personalien bekannt. Die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann soll die Partei als neue Generalsekretärin in die anstehenden Wahlkämpfe führen.
Unbekannte haben auf einem Friedhof im hessischen Hanau eine Trompete der US-Armee gestohlen. Das Instrument sollte am Freitagvormittag bei einer Bestattung eines ehemaligen US-Soldaten gespielt werden, wie die Polizei am Montag in Offenbach mitteilte.
In Schleswig-Holstein ist ein Bauarbeiter bei Erdarbeiten an einem Einfamilienhaus tödlich verletzt worden. Der 46-Jährige war am Sonntagvormittag in Leezen unter einem Treppenaufgang zu einem Hauseingang beschäftigt, als sich ein massives Stahlbetonteil löste und auf den Mann herabstürzte, wie die Polizei in Bad Segeberg und die Staatsanwaltschaft Kiel am Montag mitteilten.
Die Krise bei Volkswagen macht auch vor den Premiumtöchtern nicht Halt: Der Sportwagenhersteller Porsche kündigte am Montag 5000 Stellenstreichungen an, Audi senkte seine Umsatzprognose für das laufende Jahr. Die VW-Töchter leiden wie auch die Kernmarke des Konzerns unter einem wegbrechenden China-Geschäft und hohen Belastungen wegen der Zölle von US-Präsident Donald Trump.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen mit dem neuen britischen Premierminister Andy Burnham in Großbritannien eingetroffen. Nach seiner Landung erklärte Selenskyj am Montag, die Ukraine und Großbritannien hätten die "stärksten Beziehungen in der Geschichte der Zusammenarbeit" zwischen beiden Ländern aufgebaut. Burnham wollte Selenskyj als ersten ausländischen Staatschef seit seinem Amtsantritt empfangen. Der ukrainische Präsident reist dann zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington weiter.
In einem alten Fachwerkhaus im nordrhein-westfälischen Marienmünster hat die Polizei eine Cannabisplantage mit rund 500 Pflanzen entdeckt. Ein 40-jähriger Verdächtiger versteckte sich während des Polizeieinsatzes am Freitag in Kellerräumen des mehrstöckigen Wohnhauses, wie die Polizei in Höxter und die Staatsanwaltschaft Paderborn am Montag mitteilten. Er wurde festgenommen und kam auf Anordnung eines Haftrichters in Untersuchungshaft.
Die Erwartungen sind groß: Der künftige Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) soll dafür sorgen, "dass wir schneller und besser werden beim Thema Aufbruch in Deutschland", forderte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag. Bilger müsse die "Chancen" nutzen, die das Investitionsprogramm aus dem Sondervermögen biete. Verbände forderten "den politischen Willen, Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen tatsächlich zu bauen" und eine wieder zuverlässige Bahn.
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) fordern Politiker der Union einen anderen Umgang mit Gefährdern und Islamisten. "Wir müssen darauf reagieren und zwar grundlegend", sagte am Montag Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die Einstufung eines Gefährders müsse in Deutschland andere rechtliche Folgen haben als bisher. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sieht ebenfalls Handlungsbedarf, betonte aber, für politische Konsequenzen sei es noch zu früh.
Während einer Delfinshow im Duisburger Zoo sind drei Tierschutzaktivisten in ein Wasserbecken gesprungen und haben gegen die Haltung der Tiere protestiert. Die Show wurde daraufhin abgebrochen und das Delfinarium mit rund 1200 Zuschauern geräumt, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilte. Gegen die drei wurde Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet.
Der Sportwagenhersteller Porsche baut bis 2035 weitere 5000 Arbeitsplätze ab. Der Stellenabbau werde "sozialverträglich" und mittels natürlicher Fluktuation, Altersteilzeit und Aufhebungsverträge umgesetzt, erklärte der Autobauer am Montag. Zugleich sicherte Porsche den Erhalt seiner Standorte zu und schloss betriebsbedingte Kündigungen bis 2035 aus.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist am Montagnachmittag in die von einem heftigen Waldbrand betroffene südwestliche Region Gironde. Macron wolle sich unter anderem mit Einsatzkräften treffen, "um ihnen die Unterstützung der Nation zu übermitteln", erklärte das Präsidialamt.
Ein ukrainisches Gericht hat am Montag Untersuchungshaft für den Veranstalter einer Waffenmesse angeordnet, die von Russland angegriffen worden war. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Leiter eines Waffenindustrieverbands, Wassyl Hontscharuk, fahrlässige Tötung vor. Bis zum Beginn des Prozesses kann er auch nicht gegen Kaution auf freien Fuß kommen. Bei dem Angriff vom Freitag nahe Kiew waren mindestens elf Menschen getötet worden, fast hundert wurden verletzt.
Die bei dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) getötete Frau stammt aus Polen. Das bestätigte ein Sprecher der Berliner Senatskanzlei am Montag. Die polnische Staatsbürgerin war den Angaben zufolge 65 Jahre alt und hielt sich gemeinsam mit ihrer Tochter in der Hauptstadt auf.
In Frankfurt am Main hat es am frühen Sonntagmorgen zwei queerfeindliche Angriffe gegeben. In der Innenstadt beleidigte ein Unbekannter einen 26-jährigen queeren Menschen an einer U-Bahnstation und schlug anschließend mit der flachen Hand unterhalb des Ohrs zu, wie die Polizei am Montag in der hessischen Stadt mitteilte. Eine Fahndung nach der Erstattung einer Anzeige verlief ergebnislos.
Ein etwa acht Meter langer Wal ist am Montag im Überseehafen von Wismar in Mecklenburg-Vorpommern gesichtet worden. Das Tier wirke vital und tauche regelmäßig auf und wieder ab, teilte das Landesumweltministerium in Schwerin mit. Die Lage werde fortlaufend beobachtet und das weitere Vorgehen zwischen den zuständigen Behörden abgestimmt. Um welche Walart es sich handelte, könne noch nicht abschließend gesagt werden.
Nach dem Ende der Proteste der sogenannten Kakerlaken-Bewegung (CJP) gegen Missstände im indischen Bildungssystem hat die Gruppe die Freilassung festgenommener Demonstranten gefordert. Sollten die Festgenommenen nicht freigelassen oder die Strafverfahren nicht eingestellt werden, würde dies "einen Vertrauensbruch gegenüber der Öffentlichkeit" darstellen, erklärte die CJP am Montag. Die Protestgruppe betonte, sie würde "weitere notwendige Schritte" unternehmen, sollte ihre Forderung nicht erfüllt werden.
Trotz erster Anzeichen einer Stabilisierung haben die Einsatzkräfte in Frankreich und Spanien zu Wochenbeginn weiter unter Hochdruck gegen die verheerenden Waldbrände gekämpft. Zwar sei das Feuer in der Region Gironde "stabilisiert", sagte der französische Innenminister Laurent Nuñez am Montag, es sei aber noch nicht unter Kontrolle. Deutschland schickte Unterstützung in den Südwesten Frankreichs.
Im Iran-Krieg hat es drei Nächte in Folge keine Angriffe der USA und des Iran gegeben - neue Verhandlungen zwischen den Kriegsgegnern laufen aber offenbar nicht. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums wies am Montag Angaben von US-Präsident Donald Trump zurück, wonach beide Seiten derzeit Gespräche führen. Der US-Botschafter bei der UNO, Mike Waltz, hatte am Sonntag erklärt, Trump wolle durch den vorläufigen Verzicht auf Angriffe "Raum für Verhandlungen" lassen.
CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) einen anderen Umgang mit Gefährdern gefordert. "Wir müssen darauf reagieren und zwar grundlegend", sagte Söder am Montag zu Beginn einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz. Die Einstufung eines Gefährders müsse in Deutschland andere rechtliche Folgen haben als bisher.
Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann ist neue CDU-Generalsekretärin. Der CDU-Bundesvorstand wählte die 44-Jährige am Montag einstimmig auf Vorschlag von Parteichef und Kanzler Friedrich Merz, wie dieser in Berlin sagte. Hoppermann löst Carsten Linnemann ab, der im Zuge einer Kabinettsumbildung nun das Amt des Bundesgesundheitsministers übernimmt.
Bei einem ukrainischen Angriff mit hunderten Drohnen auf Rostow am Don im Südwesten Russlands sind russischen Behörden zufolge in der Nacht zum Montag fünf Menschen getötet und weitere verletzt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die ukrainischen Streitkräfte hätten ein Exportterminal in der Region Rostow angegriffen. Zudem habe die ukrainische Armee Ölanlagen in den Regionen Jaroslawl und Udmurtien tief im Landesinneren attackiert.
Vor dem Hintergrund weiter einbrechender Verkäufe in China hat der Autobauer Audi seine Umsatzprognose für 2026 gesenkt. Gerechnet wird nun mit 58 bis 63 Milliarden Euro - fünf Milliarden weniger als im Frühling erwartet, wie die Ingolstädter VW-Tochter am Montag mitteilte. Finanzchef Jürgen Rittersberger stellte weitere Sparmaßnahmen in Aussicht.
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) prüft das Bundesjustizministerium mögliche Konsequenzen. Ein Sprecher warnte am Montag in Berlin jedoch vor übereiltem Handeln. Er verwies auch auf eine ohnehin bereits geplante wissenschaftliche Studie zur Evaluierung des Jugendstrafrechts.
Der designierte neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) soll nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür sorgen, "dass wir schneller und besser werden beim Thema Aufbruch in Deutschland". Bilger müsse die "Chancen" nutzen, die das Investitionsprogramm aus dem Sondervermögen biete, sagte Merz am Montag in Berlin. "Dazu gehört, dass privates Kapital zur Finanzierung unserer Infrastrukturmodernisierung mobilisiert wird."
Ein Unwetter hat im schleswig-holsteinischen Glückstadt und im Umland 40 bis 50 Wohn- und Gewerbegebäude beschädigt. Körperlich verletzt wurde niemand, wie die Polizei in Itzehoe am Montag mitteilte. Demnach zog am Sonntagabend gegen 18.55 Uhr ein Gewitter mit Sturmböen und möglicherweise einer Windhose über die Region. Der Gesamtschaden dürfte nach einer ersten Einschätzung im hohen sechsstelligen bis siebenstelligen Bereich liegen.
Bundeskanzler Friedrich Merz holt die frühere Fußball-Nationalspielerin Nadine Keßler einem Bericht des Handelsblatts zufolge in sein Regierungsteam. Die 38-Jährige, bisher UEFA-Direktorin für den Frauenfußball, soll demnach als Staatsministerin für Sport und Ehrenamt auf Christiane Schenderlein folgen. Die Europäische Fußball-Union kommentierte dies auf Anfrage zunächst nicht.
Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann wird neue CDU-Generalsekretärin. Der CDU-Bundesvorstand wählte die 44-Jährige am Montag einstimmig auf Vorschlag von Parteichef und Kanzler Friedrich Merz, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parteikreisen erfuhr. Hoppermann löst Carsten Linnemann ab, der im Zuge einer Kabinettsumbildung nun das Amt des Bundesgesundheitsministers übernimmt. Merz will sich in Kürze in der Parteizentrale zu der Personalie äußern.
Der Mediziner und Erfinder der Plastination, Gunther von Hagens, ist tot. Er sei am Freitag im Alter von 81 Jahren gestorben, teilten die Familie und das Institut für Plastination am Montag in Heidelberg mit.
