Drei neue Minister im Amt und sein bisheriger Kanzleramtschef Thorsten Frei mit einem starken Ergebnis zum neuen Unionsfraktionschef gewählt: Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Kabinettsumbildung am Mittwoch abschließen können. Deren Umstände sorgten aber auch am Mittwoch weiter für Kritik aus der Partei und führten zu einer ungeplant langen Aussprache mit dem Kanzler in der Unions-Fraktion.
Drohnenüberflüge und Ausspähversuche an sensiblen Einrichtungen haben die polizeilichen Fallzahlen im Bereich Spionage und Sabotage in Schleswig-Holstein massiv steigen lassen. Sie erhöhten sich von drei im Jahr 2024 auf 100 im vergangenen Jahr, wie aus dem am Donnerstag vorgelegten Verfassungsschutzbericht des Landes hervorgeht. "Die internationalen Entwicklungen prägen die Beobachtungsfelder des Verfassungsschutzes ganz erheblich", erklärte Innenministerin Magdalena Finke (CDU) in der Landeshauptstadt Kiel.
Der Stahlsektor bleibt in der Krise: Weltweit steigen die Überkapazitäten, weil die Nachfrage wegen des Iran-Kriegs sinkt und vor allem China den Markt mit stark subventioniertem Stahl flutet. Diese Subventionen "unterminieren" zunehmend den fairen Wettbewerb, wie die Organisation für Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Donnerstag in ihrem jährlichen Stahlausblick kritisierte. Die steigenden Energiekosten sorgten für weitere Belastungen.
Der Kapitän eines mutmaßlich zur russischen Schattenflotte zählenden Tankers ist in Frankreich aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den russischen Staatsbürger würden jedoch fortgesetzt, erklärte der Staatsanwalt Stéphane Kellenberger am Donnerstag in Brest.
Wegen des intensiven Einsatzes von Düngemitteln sind Menschen in Frankreich deutlich stärker mit dem Schadstoff Cadmium belastet als in anderen europäischen Ländern: Die Nationalversammlung stimmte in der Nacht zu Donnerstag in Paris für einen von den Grünen eingebrachten Gesetzentwurf, der die Schwellenwerte deutlich senken soll. Der Text muss noch vom Senat verabschiedet werden, um in Kraft zu treten.
Ein seit sechs Tagen am Mount Everest vermisster und bereits für tot gehaltener Bergführer ist lebend wieder aufgetaucht. Der erfahrene Dawa "Hillary" Sherpa wurde am Donnerstagmorgen in der Nähe des Basislagers am höchsten Berg der Welt gefunden, wohin er aus eigener Kraft zurückgekehrt war, wie Helfer berichteten.
EU-Staaten dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Nachhinein gegen aus Drittstaaten eingebürgerte Menschen ermitteln, wenn die Staatsangehörigkeit nach Einschätzung der Behörden durch eine Scheinehe erworben wurde. Zudem dürfen die Behörden auch den eigentlichen Betrug feststellen und Rechte zurücknehmen, wie der EuGH in Luxemburg am Donnerstag urteilte.
Die EU-Innenminister erwägen, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter vom automatischen Schutz in der EU auszuschließen. "Wir können uns vorstellen, die Massenzustrom-Richtlinie zu verlängern", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Verweis auf den entsprechenden EU-Mechanismus am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen am Donnerstag in Luxemburg. Deutschland habe aber "Zweifel" daran, "dass Ukrainer im wehrpflichtigen Alter darunter zu sehen sind".
Ein tödlicher Zwischenfall bei einem Schießtraining der Bundespolizeispezialeinheit GSG9 bei Putlos in Schleswig-Holstein ist nach Ermittlerangaben durch vertauschte Munition verursacht worden. Ein Beamter der GSG9 habe mutmaßlich beim Laden einer Waffe Übungspatronen mit scharfer Munition verwechselt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Lübeck am Donnerstag mit. Gegen ihn wird nun wegen fahrlässiger Tötung ermittelt.
Erling Haaland zu Real Madrid? Diesen Transfer-Hammer versprach der Präsidentschaftskandidat Enrique Riquelme vollmundig, sollte er bei den Königlichen ins Amt gewählt werden. Das fand der derzeitige Arbeitgeber des norwegischen Stürmerstars gar nicht witzig - und hat nun gar mit rechtlichen Schritten gedroht. "Es besteht keine Chance", dass Haaland zu Real wechsele, wurde Manchester City in entsprechenden Medienberichten zitiert; es gebe "keine Vertragsklausel, die dies ermöglichen würde. Zudem erwäge der Klub "rechtliche Schritte wegen der Verwendung des Bildes unseres Spielers in diesem Zusammenhang."
Bremsen konnte er noch nicht: Ein Zehnjähriger ist nachts mit einem Auto durch Ludwigsburg gefahren und hat dabei erhebliche Blechschäden verursacht. Eine Streifenwagenbesatzung entdeckte den Jungen am späten Mittwochabend nach mehreren Zeugenhinweisen, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Bereits beim Ausparken hatte er demnach zwei Autos beschädigt und anschließend Unfallflucht begangen.
Nach Berichten über ein Scheitern der Bemühungen zur Reform der Schuldenbremse startet die dafür eingesetzte Expertenkommission nach einem Zeitungsbericht einen letzten Rettungsversuch. Die Kommission habe ein Konzept für eine "atmende Schuldenbremse" entwickelt, berichtet das "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Donnerstag. Das Konzept firmiere in der Kommission unter dem Begriff "FinanzpfadPlus" und solle dafür sorgen, dass die Staatsverschuldung perspektivisch wieder Richtung 60 Prozent der Wirtschaftsleistung sinkt.
In Brunsbüttel in Schleswig-Holstein haben Unbekannte 25 Mutterschafe von einer Weide gestohlen. Die dazugehörigen Lämmer ließen sie zurück, wie die Polizei am Donnerstag in Itzehoe mitteilte.
Vor geplanten Protesten der Opposition gegen Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud ist es in der Hauptstadt Mogadischu zu Gefechten gekommen. Nach Schusswechseln stieg am Donnerstag Rauch über der Stadt auf, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Polizei ging nach eigenen Angaben in einem großangelegten Einsatz gegen "schwer bewaffnete Milizen" vor, die in einigen Vierteln der Stadt Mörserangriffe ausgeführt hätten.
Die Lehrerproteste in Mexiko-Stadt haben kurz vor dem Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft eine neue Dimension erreicht. Demonstranten in Mexiko stürmten am Mittwoch ein Regierungsgebäude, dabei setzten sie Laternenmasten als Rammböcke ein, um sich gewaltsam Zutritt zur Zentrale des Bildungsministeriums in der Hauptstadt zu verschaffen.
Die deutschen Volleyballerinnen sind erfolgreich in die Nations League gestartet. Das Team von Bundestrainer Giulio Bregoli setzte sich am Donnerstag beim Auftaktturnier in Québec gegen Gastgeber Kanada mit 3:1 (28:26, 22:25, 25:18, 25:18) durch und setzte zu Beginn der ersten Turnierwoche gleich ein erstes Ausrufezeichen. Youngster Leana Grozer, Tochter von Ausnahmespieler Georg Grozer, kam auf starke 24 Punkte.
Bei den Spielen der anstehenden Fußball-Weltmeisterschaft dürfen Fans selbst leere Wasserflaschen nicht mit ins Stadion nehmen. Dies verkündete der Weltfußballverband Fifa am Mittwoch in den USA. Bei dieser Entscheidung handele es sich um eine "Sicherheitsmaßnahme". Damit werden Fans gezwungen, sich bei Bedarf Wasser im Stadion zu kaufen - die Preise sind vielerorts heftig.
Die New York Knicks haben den "jungen Wilden" der San Antonio Spurs um Basketball-Superstar Victor Wembanyama getrotzt und den ersten Sieg der NBA-Finals eingefahren. Im Auswärtsspiel bei den Spurs gewann die Mannschaft des deutschen Centers Ariel Hukporti Spiel eins der Best-of-seven-Serie mit 105:95 und machte den ersten kleinen Schritt in Richtung ihres dritten NBA-Titels - dem ersten seit 1973.
Zum Jahrestag der gewaltsamen Niederschlagung der Tiananmen-Proteste in Peking haben die USA erklärt, dass Chinas Zensur die Erinnerung an das Massaker nicht "auslöschen" könne. Am Ende werde den Opfern "Recht geschehen", erklärte US-Außenminister Marco Rubio zum 37. Jahrestag am Donnerstag.
Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat stellt Hessen die hohen Zahlungen der Bundesrepublik an die Vereinten Nationen infrage. "Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?", sagte Hessens Minister für Internationales, Manfred Pentz (CDU), der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe).
Gut eine Woche vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft eskalieren in Mexiko die Proteste von Lehrern. Mit abgebrochenen Laternenstangen bewaffnete Demonstranten stürmten am Mittwoch (Ortszeit) das Hauptquartier des Bildungsministeriums in der Hauptstadt Mexiko-Stadt. Demonstranten verwüsteten nach Angaben von Augenzeugen ein Wach-Häuschen und schlugen Fensterscheiben ein. Im Fernsehen war zu sehen, dass auch ein Brand ausbrach.
Im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten könnten am Donnerstag (09.30 Uhr) am Landgericht in der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts die Plädoyers beginnen. Zunächst wird laut einem Gerichtssprecher aber noch über Beweisanträge entschieden. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg wirft dem Angeklagten Taleb A. sechsfachen Mord und versuchten Mord in 338 Fällen vor. Ein Urteil wird für Donnerstag noch nicht erwartet - für die Plädoyers könnten mehrere Tage gebraucht werden.
Um das inzwischen abgeschaltete Atomkraftwerk Biblis in Hessen geht es am Donnerstag (10.30 Uhr) am Bundesverwaltungsgericht. In Leipzig wird über eine Klage der Umweltorganisation BUND verhandelt, die sich gegen die Genehmigung zum teilweisen Abriss von Block A richtet. Die Umweltschützer fürchten, dass radioaktiv belastetes Material in die Umgebung gelangen könnte. Viele Menschen könnten so Strahlung ausgesetzt werden, argumentieren sie. (Az. 10 C 2.25)
Um geringere Asylleistungen vor einer geplanten Abschiebung geht es am Donnerstag (09.00 Uhr) am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Bundessozialgericht fragte die Richterinnen und Richter in Luxemburg, ob abgelehnten Asylbewerbern die Leistungen für den Zeitraum vor ihrer Überstellung in ein anderes EU-Land gekürzt werden dürfen. Geklagt hatte ein Asylbewerber aus Afghanistan, der gemäß den Dublin-Regeln 2022 nach Rumänien gebracht werden sollte. (Az. C-621/24)
Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über die Fortschritte bei der Umsetzung des Pakts für Asyl und Migration. Zudem stehen Gespräche über den Rechtsstatus von Geflüchteten aus der Ukraine an. Auch über die Situation im Schengenraum soll beraten werden.
Innenpolitische Niederlage für US-Präsident Donald Trump im Streit um den Iran-Krieg: Das Repräsentantenhaus hat am Mittwoch mehrheitlich eine sogenannte Kriegsbefugnis-Resolution beschlossen, die Trumps Macht einschränken und den Krieg beenden soll. Unmittelbar vor der als symbolisch geltenden Abstimmung hatte der US-Präsident erklärt, dass die Verhandlungen mit dem Iran "sehr gut" liefen. Israel und der Libanon einigten sich derweil bei Gesprächen in Washington auf die "Umsetzung" einer Waffenruhe.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant einem Bericht zufolge in ihrer Pflegereform Einschnitte bei den Zuschüssen zu Heimkosten und eine stärkere Belastung von Gutverdienern. Dies berichtete am Donnerstag das Magazin "Politico" unter Berufung auf den ihm vorliegenden Gesetzentwurf. Am System gestaffelter Zuschüsse soll demnach grundsätzlich festgehalten werden. Pflegebedürftige sollten jedoch jeweils sechs Monate später höhere Zuschüsse aus der Pflegeversicherung zu ihren Heimkosten erhalten.
Eröffnung des neuen Standortes für Oktober 2026 geplant – Investitionen in moderne Beratungs- und Pflegeangebote für die Region
Israel und der Libanon haben sich bei ihren Gesprächen in Washington auf die "Umsetzung einer Waffenruhe" geeinigt. Es sollten dabei bestimmte "Pilotzonen" unter "exklusiver Kontrolle" der libanesischen Armee geschaffen werden, hieß es in einer am Mittwoch in der US-Hauptstadt veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Zudem sollten noch in diesem Monat weitere Gespräche geführt werden.
Durch unsichere Lebensmittel sterben weltweit nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) jährlich 1,5 Millionen Menschen. Am stärksten betroffen seien Kinder unter fünf Jahren, erklärte die UN-Organisation am Donnerstag in Genf unter Berufung auf eine neue Studie. "Lebensmittelsicherheit ist kein abstraktes Thema - sie betrifft jede Mahlzeit, jede Familie, jeden Tag", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Lebensmittel könnten beispielsweise durch schädliche Bakterien, Viren, Parasiten oder Chemikalien verunreinigt sein.
Nordkorea hat nach Angaben von Machthaber Kim Jong Un die Produktion von waffenfähigem Atommaterial in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag berichtete, machte Kim diese Aussage am Vortag beim Besuch einer neuen Produktionsanlage für Nuklearmaterial. Dabei habe der Staatschef zudem eine "exponentielle" Steigerung der militärischen Atomkapazitäten angekündigt.
Im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump eine innenpolitische Niederlage erlitten: Das US-Repräsentantenhaus in Washington beschloss am Mittwoch mehrheitlich eine sogenannte Kriegsbefugnis-Resolution, die Trumps Macht einschränken und den Krieg beenden soll. Damit sie in Kraft tritt, müsste auch der Senat zustimmen. Die Entschließung gilt als symbolisch, da Trump sie mit einem Veto stoppen könnte.
Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX des US-Tech-Milliardärs Elon Musk will mit seinem Börsengang am 12. Juni 75 Milliarden Dollar rund (64 Milliarden Euro) einsammeln. Die US-Börsenaufsicht SEC bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte. Demnach will SpaceX mehr als 555 Millionen Aktien zum Einheitspreis von 135 Dollar ausgeben. Insgesamt wolle SpaceX eine Bewertung von 1,765 Billionen Dollar erzielen, heißt es in den SEC-Dokumenten weiter.
