Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."
Nach der jüngsten Runde indirekter Gespräche zwischen den USA und dem Iran haben die iranische Seite wie auch der Vermittler Oman übereinstimmend von "Fortschritten" berichtet. Bei den Gesprächen in Genf seien "sehr gute Fortschritte" erzielt worden, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Donnerstagabend im Staatsfernsehen seines Landes. Es sei "sehr ernsthaft über die Elemente eines Abkommens" zur Atomfrage und den gegen den Iran verhängten Sanktionen gesprochen worden.
Einer der von der kubanischen Küstenwache erschossenen Insassen eines Schnellboots wollte nach Angaben eines Vertrauten einen Aufstand gegen die kubanische Regierung anzetteln. Der 54-jährige Michel Ortega Casanova habe "gegen die kriminelle und mörderische narko-tyrannische" Regierung Kubas kämpfen wollen, um "das Volk zum Aufstand zu bewegen", sagte dessen Bekannter Wilfredo Beyra am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.
Als erste Länder haben Uruguay und Argentinien das Mercosur-Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. Das uruguayische Abgeordnetenhaus billigte das Abkommen am Donnerstag mit der deutlichen Mehrheit von 91 gegen zwei Stimmen. Zwei Stunden später wurde das Abkommen dann auch vom argentinischen Senat mit 69 gegen drei Stimmen abgesegnet. Die EU-Kommission hat allerdings noch nicht entschieden, ob sie das Abkommen vorläufig - also vor der formalen Ratifizierung im Europaparlament - in Kraft setzen will.
Der VfB Stuttgart hat seinen Vorsprung ins Ziel gebracht und trotz eines glanzlosen Auftritts das Achtelfinale der Europa League erreicht. Eine Woche nach dem überzeugenden 4:1-Erfolg in Schottland reichte der Mannschaft von Trainer Sebastian Hoeneß im Rückspiel gegen Celtic Glasgow ein unglückliches 0:1 (0:1), um in die Runde der letzten 16 einzuziehen.
Ungewöhnliche Rolle für Melania Trump: Die First Lady der USA soll in der kommenden Woche eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats leiten. Die Präsidentengattin werde den Vorsitz über die Sitzung am kommenden Montag übernehmen, in der es um die "Rolle von Bildung bei der Förderung von Toleranz und Frieden in der Welt" gehen solle, erklärte ihr Büro.
Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss bei der Ausgestaltung der Krankenhausreform geeinigt. Das angepasste Gesetz könnte somit in der nächsten Woche im Bundestag beschlossen werden, erklärte der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis am Donnerstag in Berlin. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) begrüßte die Verständigung.
Getragen von einem Umfragehoch wegen ihres Umgangs mit der Grönland-Krise hat die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen Parlamentswahlen für den 24. März ausgerufen. Frederiksen gab das Wahldatum am Donnerstag in einer Rede vor dem Parlament bekannt und warb zugleich für eine Fortsetzung ihrer strikten Einwanderungspolitik und entschlossenen Haltung gegenüber der US-Regierung im Streit um das zu Dänemark gehörende Grönland.
Uruguay hat als erstes Land das Mercosur-Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. Das Abgeordnetenhaus des südamerikanischen Landes segnete das Abkommen am Donnerstag mit 91 zu zwei Stimmen ab und machte damit den Weg für die EU frei, das Abkommen vorläufig anzuwenden. Am Vortag hatte bereits der Senat zugestimmt. Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben aber noch nicht entschieden, ob es das Abkommen vorläufig - also vor der formalen Ratifizierung im Europaparlament - in Kraft setzen will.
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und Grünen ab. In einem am Donnerstag veröffentlichten ARD-"Deutschlandtrend" konnten die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir im Vergleich zum Januar sprunghaft um vier Prozentpunkte auf 27 Prozent zulegen. Dagegen gab die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel einen Punkt auf 28 Prozent ab, womit die Christdemokraten in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap nur noch knapp in Führung liegen.
Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben die oppositionellen Demokraten eine Vorladung von Präsident Donald Trump vor den Kongress verlangt. Die frühere Außenministerin Hillary Clinton forderte am Donnerstag vor dem zuständigen Aufsichtsausschuss, dieser solle Trump "unter Eid zu den zehntausenden Male befragen, die er in den Epstein-Akten auftaucht". Clinton veröffentlichte ihre Erklärung im Onlinedienst X.
Der EU-Sonderbeauftragte für Sanktionen hat Kirgistan aufgefordert, die Umgehung von Sanktionen gegen Russland zu unterbinden. Die Europäische Union sei "besorgt" darüber, dass in dem zentralasiatischen Land ein "deutlicher Anstieg" der Einfuhren und Wiederausfuhren von Gütern festzustellen sei, die in Russland für die Rüstungsproduktion verwendet werden könnten, sagte David O'Sullivan am Donnerstag bei einem Besuch in der Hauptstadt Bischkek. Es gehe dabei insbesondere um Werkzeugmaschinen und Funkgeräte.
Die Planungen für den Bau eines Schienentunnels durch das Erzgebirge für eine neue Schnellbahnstrecke von Dresden nach Prag schreiten voran. Mit der Vorplanung sei die zweite Projektphase abgeschlossen worden, teilte das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag mit. "Ich freue mich, dass wir nun das Ergebnis der Vorplanung für die Neubaustrecke Dresden-Prag dem Deutschen Bundestag vorstellen können", erklärte Staatssekretär Ulrich Lange (CSU). Auf tschechischer Seite wird das Projekt allerdings zunehmend infrage gestellt.
Die rund 15.000 Beschäftigten der Autobahn GmbH bekommen ab Mai mehr Geld: Die bundeseigene Gesellschaft und die Gewerkschaften Verdi und dbb beamtenbund und tarifunion einigten sich in dritter Verhandlungsrunde auf ein entsprechendes Tarifpaket, wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten. In drei Schritten sollen die Entgelte deutlich angehoben werden, bei einer Laufzeit von 26 Monaten.
Die EU-Kommission erlaubt den 27 Ländern Hilfen für Schwangerschaftsabbrüche aus EU-Geldern - hat Forderungen nach einem eigenen europäischen Fonds aber zurückgewiesen. Es sei Sache der nationalen Regierungen, Frauen mit Geldern aus bestehenden Töpfen zu unterstützen, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Die Initiative "My Voice, My Choice", die im vergangenen Jahr mehr als eine Million Unterschriften gesammelt hatte, erzielte damit einen begrenzten Erfolg.
Nach seiner Blockade neuer EU-Hilfen für die Ukraine im Streit um die beschädigte Druschba-Ölpipeline hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban ein mögliches Einlenken angedeutet. Ungarn unterstütze die Entsendung einer Expertenkommission zur Inspektion der Pipeline in die Ukraine und werde "die Ergebnisse eines solchen Einsatzes anerkennen", schrieb Orban am Donnerstag in einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa.
Der wochenlange Streit über das Heizungsgesetz der Ampelregierung ist am Donnerstag in Karlsruhe noch einmal aufgelebt - allerdings in gemäßigter Form vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses verhandelte nicht über die Regelungen an sich, sondern über die Abläufe im Bundestag im Sommer 2023, bevor das Gesetz beschlossen wurde. Der frühere CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann klagte. Seiner Meinung nach lief das Gesetzgebungsverfahren viel zu hastig. (Az. 2 BvE 4/23)
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat zwei weitere Regionen zu FSME-Risikogebieten erklärt. Dabei handelt es sich um den Landkreis Nordsachsen in Sachsen und den Stadtkreis Halle in Sachsen-Anhalt, wie das RKI am Donnerstag in Berlin mitteilte. Damit sind nun 185 Kreise als Risikogebiete für die von Zecken übertragene Krankheit ausgewiesen.
Wegen eines mutwilligen körperlichen Angriffs auf einen gefesselten Gefangenen hat ein pensionierter Justizbeamter aus Niedersachsen sein Ruhegehalt verloren. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg erkannte es ihm nach eigenen Angaben vom Donnerstag ab. Es verwies dabei unter anderem auf die "zentrale Bedeutung der Pflicht eines Justizvollzugsbeamten, die dienstlichen Befugnisse zur legalen Gewaltanwendung gegenüber Strafgefangenen nicht zu missbrauchen und zu ihren Lasten keine Straftaten zu begehen". Die Entscheidung ist demnach rechtskräftig.
Das Landgericht München I hat einen 35-Jährigen wegen Schwarzarbeit im großen Stil zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Veruntreuung von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Er soll zudem rund 1,2 Millionen Euro an Taterträgen zurückzahlen.
Die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion ist mit einer Klage gegen eine Regeländerung zu verfassungsfeindlichen Mitarbeitern im Landtag gescheitert. Die Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes wird nicht ausgesetzt, wie der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in Koblenz am Donnerstag mitteilte. Es wies einen Eilantrag der Fraktion zurück. (Az.: VGH A 6/26)
US-Präsident Donald Trump hat Schauspiel-Legende Robert De Niro nach dessen Aufruf zum "Widerstand" gegen die Regierung mit einer Schimpftirade überzogen. "Der vom Trump-Derangement-Syndrom befallene Robert De Niro, ein weiterer kranker und wahnsinniger Mensch mit, wie ich glaube, einem extrem niedrigen IQ, der absolut keine Ahnung hat, was er tut oder sagt - wobei einiges davon wirklich kriminell ist", schrieb Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social über den 82-Jährigen.
Die Bundesanwaltschaft hat eine lebenslange Freiheitsstrafe für den Attentäter vom Berliner Holocaust-Mahnmal gefordert. Zudem beantragte sie in dem Verfahren gegen den 20-Jährigen am Donnerstag vor dem Berliner Kammergericht die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Nebenklage beantragte die Anwendung von Jugendstrafrecht, ohne einen konkreten Antrag zur Strafhöhe zu stellen. Die Verteidigung plädierte auf eine Jugendstrafe von sieben Jahren.
Wegen Verherrlichung von Terrorakten ist eine Iranerin in Paris zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Paris verhängte am Donnerstag zudem ein dauerhaftes Aufenthaltsverbot gegen die 39-jährige Mahdieh Esfandiari. Es wird erwartet, dass Esfandiari gegen zwei seit mehr als dreieinhalb Jahren im Iran festgehaltene Franzosen ausgetauscht wird.
Die EU-Kommission hat Forderungen nach einem eigenen europäischen Fonds für einen besseren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zurückgewiesen. Es sei Sache der nationalen Regierungen, Frauen mit Geldern aus bestehenden Töpfen zu unterstützen, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Brüssel lehnte damit eine Forderung der Initiative "My Voice, My Choice" ab, die im vergangenen Jahr mehr als eine Million Unterschriften gesammelt hatte.
Ermittlungen gegen den baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut wegen des Verdachts der Volksverhetzung sind eingestellt worden. Der Kontext der Äußerungen des Politikers auf einer Veranstaltung der Gemeinderatsfraktion der AfD Karlsruhe habe nicht weiter aufgeklärt werden können, teilte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Donnerstag mit. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit und den politischen Meinungskampf sei die Äußerung als straffrei zu werten.
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat nach dem vor einer Pressekonferenz der Deutschen Eisschnelllauf-Gemeinschaft (DESG) ausgesprochenen Hausverbot gegen zwei Journalisten die Fachverbände mit deutlichen Worten an die Pressefreiheit erinnert. Jene sei ein "essenzielles Gut unserer Demokratie, das der DOSB selbstverständlich respektiert und wertschätzt", hieß es in einem Statement.
Die Planungen für den Neubau einer Schnellbahnstrecke von Dresden durch das Erzgebirge nach Prag schreiten voran. Mit der Vorplanung sei die zweite Projektphase abgeschlossen worden, teilte das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag mit. "Ich freue mich, dass wir nun das Ergebnis der Vorplanung für die Neubaustrecke Dresden-Prag dem Deutschen Bundestag vorstellen können", erklärte Staatssekretär Ulrich Lange (CSU).
Mit großer rhetorischer Schärfe hat der Bundestag am Donnerstag über die so genannte Verwandtenaffäre der AfD debattiert. Rednerinnen und Redner von Union, SPD, Grünen und Linken warfen der AfD Skrupellosigkeit vor: Die Anstellung von Familienangehörigen auf Staatskosten in Abgeordnetenbüros von AfD-Parteifreunden diene allein der Selbstbereicherung. Die AfD bestritt Rechtsverstöße und warf den anderen Parteien eine Kampagne vor.
Künstliche Intelligenz (KI) darf bei Universitätsprüfungen in Hessen nicht eingesetzt werden. Dass zwei Studierende deswegen von der Wiederholung der Prüfung ausgeschlossen wurden, war rechtmäßig, wie das Verwaltungsgericht Kassel am Donnerstag mitteilte. Es wies die Klagen der Studierenden ab. (Az.: 7 K 2134/24.KS und 7 K 2515/25.KS)
Ermittler haben im hessischen Heusenstamm eine Leiche gefunden. Es werde wegen eines Tötungsdelikts ermittelt, teilten die Polizei in Offenbach und die Staatsanwaltschaft Darmstadt am Donnerstag mit. Demnach fand ein Zeuge die Leiche am Mittwoch in einem Gewerbegebiet. Bei dem Toten handelt es sich um einen Mann im mittleren Alter.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorläufig nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach Angaben vom Donnerstag in einem von der Partei angestrengten Eilverfahren. Zwar gebe es innerhalb der Partei laut verfahrensrelevantem Kenntnisstand mit hinreichender Gewissheit gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung gerichtete Bestrebungen. Die AfD sei durch diese allerdings "nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann".
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist im vergangenen Jahr weiter in den roten Zahlen geblieben. Der Fehlbetrag für das Jahr 2025 summierte sich auf rund 1,25 Milliarden Euro, wie die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Im Vergleich zu 2024, als die Zentralbank ein Rekordminus von gut 7,9 Milliarden Euro verbucht hatte, fiel der Fehlbetrag aber deutlich niedriger aus. Dennoch wird es der EZB zufolge nun erneut "keine Gewinnausschüttung an die nationalen Zentralbanken des Euroraums" wie etwa die Bundesbank geben.
