Das Bundesfinanzministerium hat die Pläne von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) für die Reform der Einkommensteuer gegen Kritik verteidigt. Eine Sprecherin betonte am Montag in Berlin, "dass wir genau das umsetzen, was im Koalitionsausschuss auch beschlossen wurde". Dabei gehe es "darum, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten" und zwar in der Endstufe 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro.
Ungeachtet der angespannten Corona-Lage in Frankreich können Außengastronomie, Kulturstätten und alle Geschäfte am 19. Mai wieder öffnen. Ab dem 9. Juni sollen Restaurants und Bars dann auch in Innenräumen wieder bedienen können, wie Präsident Emmanuel Macron in einem am Donnerstag vorab veröffentlichten Interview mit Regionalzeitungen ankündigte. Die Lockerungen erfolgten "trotz hoher Inzidenzwerte, die höher sind als die unserer Nachbarn", hob Macron hervor.
Kurz vor dem Wiederinkrafttreten der Insolvenzantragspflicht zum Monatswechsel dringt der Deutsche Reiseverband (DRV) auf eine verlängerte Aussetzung der Pflicht. "Die Zeit läuft ab und die Politik muss dringend handeln", erklärte DRV-Präsident Norbert Fiebig am Donnerstag. Nach seinen Angaben warten viele Unternehmen der Reisewirtschaft noch auf die Auszahlung von Hilfsleistungen.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Klimaschutzgesetz als "klaren Auftrag" für einen "ambitionierten Klimaschutz" bezeichnet. "Das Urteil markiert einen historischen Moment - Nachhaltigkeit und Klimaschutz als Pflicht aller Politik gegenüber den Bürgern von morgen", erklärte Laschet am Donnerstag in Düsseldorf nach einer Videokonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, bei der es auch um den Green Deal der Europäischen Kommission ging.
Die verheerenden Schäden am Great Barrier Reef in Australien könnten einer Studie zufolge durch menschliche Eingriffe um bis zu 20 Jahre verzögert werden. Möglich seien etwa künstliche Wolkenaufhellungen und die Ausbringung hitzetoleranter Korallen, schreiben australische Forscher in einem am Donnerstag in der Zeitschrift "Royal Society Open Science" veröffentlichten Papier. Dem Riff drohe in den nächsten 50 Jahren ein massiver Rückgang der Korallenbestände wegen der Folgen der Klimakrise.
Das Finale der Fußball-Champions-League soll ungeachtet der brenzligen Coronalage planmäßig in Istanbul und sogar vor Zuschauern stattfinden. Die Türkei geht angesichts von derzeit rund 40.000 Coronafällen pro Tag für drei Wochen in einen harten Lockdown. Man sei sich "sicher", dass der vorübergehende Lockdown "keinen Einfluss auf das Spiel haben sollte", teilte die Europäische Fußball-Union (UEFA) auf SID-Anfrage mit.
Jan-Lennard Struff hat beim ATP-Turnier in München als zweiter Deutscher neben Alexander Zverev das Viertelfinale erreicht. Der an Nummer sieben gesetzte Warsteiner setzte sich in einem spannenden und sehr emotionalen offenen Schlagabtausch gegen den giftigen Dominik Koepfer (Furtwangen) mit 7:6 (7:3), 6:7 (0:7), 6:2 durch. Er trifft nun auf Filip Krajinovic: Der an Nummer vier gesetzte Serbe erreichte nach dem Rückzug des am Nacken verletzten Yannick Hanfmann (Karlsruhe) kampflos die Runde der letzten Acht.
Kurz vor der Abholung ihres Hochzeitskleids hat eine künftige Braut an einer Tankstelle in Nordrhein-Westfalen ihr prall gefülltes Portemonnaie vergessen. Nach einer 300 Kilometer langen Fahrt nach Hagen ließ die 39-Jährige die Börse mit dem Geld für das Brautkleid am Mittwoch bei einem Zwischenstopp an der Tankstelle liegen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte.
Nach dem Votum des Europaparlaments haben die EU-Staaten den Ratifizierungsprozess für das mit Großbritannien nach dem Brexit vereinbarte Handels- und Partnerschaftsabkommen abgeschlossen. Wie der EU-Rat am Donnerstag mitteilte, kann das Abkommen damit nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt zum 1. Mai in Kraft treten. Der portugiesische EU-Vorsitz sprach von einem "neuen Kapitel in unseren Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich".
Ein russisches Gericht hat den Berufungsantrag des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gegen eine Verurteilung wegen Verleumdung abgelehnt. "Ihr seid alle Verräter, ihr und euer nackter König", sagte der abgemagerte Oppositionelle per Video-Schalte in seiner Abschlusserklärung vor Gericht am Donnerstag, seinem ersten öffentlichen Auftritt seit dem Ende seines Hungerstreiks. Das Organisationsnetzwerk des Kreml-Kritikers kündigte unterdessen vor einem befürchteten offiziellen Verbot seine Auflösung an.
Der inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist bei einem Gerichtstermin zum ersten Mal seit dem Ende seines Hungerstreiks in der Öffentlichkeit erschienen. "Ich wurde gestern in ein Badehaus gebracht (...) Dort gab es einen Spiegel, in dem ich mich gesehen habe: Ich bin nur noch ein schreckliches Skelett", sagte der kahl rasierte, deutlich abgemagerte 44-Jährige vor dem Gericht laut einer am Donnerstag vom Fernsehsender Doschd veröffentlichten Audioaufnahme. Das Organisationsnetzwerk des Kreml-Kritikers kündigte unterdessen vor einem befürchteten offiziellen Verbot seine Auflösung an.
Nach dem Tötungsdelikt an vier Bewohnern einer Potsdamer Behinderteneinrichtung hat die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl wegen Totschlags beantragt. "Mordmerkmale liegen nicht vor", sagte die Sprecherin der Potsdamer Staatsanwaltschaft, Hanna Urban, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die tatverdächtige 51-jährige Mitarbeiterin des Oberlinhauses solle noch am Donnerstagnachmittag dem Haftrichter vorgeführt werden.
Die Inflation in Deutschland zieht weiter an: Im April stiegen die Verbraucherpreise zum Vorjahresmonat um voraussichtlich 2,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Besonders stark mit 7,9 Prozent legten die Preise für Energie zu.
Bahnreisende erhalten ab 2023 keine Entschädigung mehr, wenn ihr Zug etwa aufgrund eines Unwetters verspätet ist. Das EU-Parlament bestätigte am Donnerstag eine entsprechende Einigung mit den Mitgliedstaaten auf eine Reform der Fahrgastrechte. Die Grünen hatten mit Unterstützung von Abgeordneten weiterer Fraktionen noch eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, welche die Einigung hätten kippen können - hatten damit aber keinen Erfolg.
"Losfee" Dirk Nowitzki hat der deutschen Basketball-Nationalmannschaft eine enorm schwierige Auslosung für die Heim-Europameisterschaft im kommenden Jahr beschert. Das Team von Bundestrainer Henrik Rödl trifft bei dem Turnier vom 1. bis 18. September 2022 in der Vorrundengruppe B neben dem bereits zuvor feststehenden Gegner Litauen auf Titelverteidiger Slowenien und den WM-Dritten Frankreich. Ungarn sowie Bosnien und Herzegowina komplettieren die Sechsergruppe.
Die Vorstandsvorsitzenden der beiden Dax-Konzerne Linde und Delivery Hero haben im vergangenen Jahr Rekordvergütungen eingestrichen und damit das Gesamtbild der Chefgehälter in den größten börsennotierten Unternehmen gekippt. Einer Analyse der Unternehmensberatung HKP zufolge verdiente Linde-Chef Steve Angel 2020 insgesamt 53,4 Millionen Euro. Der Chef von Delivery Hero, Niklas Östberg bekam eine Gesamtvergütung von 45,7 Millionen Euro.
Vier Monate nach ihrem Start hat die Impfkampagne in Deutschland einen neuen Tagesrekord erzielt: Am Mittwoch gab es bundesweit 1,1 Millionen Impfungen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin sagte. "Zum ersten Mal haben wir über ein Prozent der Bevölkerung an einem Tag geimpft." Angesichts eines Rückgangs bei den Neuinfektionen sprach das Robert-Koch-Institut von einer abgebremsten dritten Welle.
Bei der Zahl der täglichen Corona-Impfungen in Deutschland ist ein neuer Rekord erreicht worden. Am Mittwoch gab es bundesweit 1,1 Millionen Impfungen, wie Bundesgesundheitsmonster Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin sagte. "Zum ersten Mal haben wir über ein Prozent der Bevölkerung an einem Tag geimpft." Damit seien mehr als 25 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal geimpft worden.
Sommerlicher März, winterlicher April: Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat 2021 den kältesten April seit 40 Jahren gemessen. Zugleich war der Monat "deutlich zu trocken und recht sonnig", wie der DWD am Donnerstag nach ersten Auswertungen der Ergebnisse seiner rund 2000 Messstationen in Deutschland mitteilte. Mit knapp 13 Frosttagen im Mittel aller Messstationen handle es sich nach 1929 um den bisher zweitfrostigsten Ostermonat seit Aufzeichnungsbeginn.
Gerichte in der Europäischen Union haben einen Ermessensspielraum in der Frage, ob ein in der EU mit Europäischem Haftbefehl Festgenommener und bereits in einem Drittland Verurteilter trotz des Verbots der Doppelbestrafung in einen EU-Mitgliedsstaat überstellt wird. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor. (Az. C-665/20 PPU X)
Der zweitgrößte Solarpark Frankreichs geht am Samstag ans Netz: Das Photovoltaik-Kraftwerk auf einer ehemaligen Nato-Luftwaffenbasis im ostfranzösischen Marville soll Strom für tausende Haushalte liefern, wie der Betreiber TSE am Donnerstag mitteilte. Auf einer Fläche von 155 Hektar - umgerechnet gut 200 Fußballfeldern - sind mehr als 360.000 Solarmodule installiert.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klimaklagen zu parteiübergreifender Zusammenarbeit für den Klimaschutz aufgerufen. Alle demokratischen Parteien müssten sich mit glaubwürdigen Konzepten an der Debatte beteiligen, sagte Altmaier am Donnerstag in Berlin. Die Karlsruher Richter hatten das Klimaschutzgesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt.
Vor dem Oberlandesgericht München hat am Donnerstag gegen eine mutmaßliche Rechtsextremistin der Prozess wegen Vorbereitung eines Anschlags begonnen. Der 55-jährigen Susanne G. wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zur Last gelegt, weil sie einen Brandanschlag auf Amtsträger oder Muslime vorbereitet haben soll. Im Sommer vergangenen Jahres soll sie zu dem Zweck bereits mögliche Opfer ausgespäht haben.
Die Nato hat mit dem Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan begonnen. "Wir planen, unseren Rückzug innerhalb weniger Monate abzuschließen", sagte ein Nato-Vertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) reiste anlässlich des Truppenabzugs nach Kabul und sicherte eine Fortsetzung des deutschen Engagements in dem Land zu. "Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner an der Seite der Menschen in Afghanistan", erklärte er im Onlinedienst Twitter.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat erstmals Pläne für eine mögliche zweite Amtszeit nach der Präsidentenwahl in einem Jahr skizziert. Er hoffe im Jahr 2025 auf Schlagzeilen zu einem wirtschaftlich erfolgreichen Frankreich in einem starken Europa, schrieb der Staatschef in einem Gastbeitrag für die Zeitung "L’Opinion" (Donnerstagausgabe). Er glaube fest an eine "Renaissance" seines Landes nach der Corona-Pandemie.
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock plädiert für eine zeitliche Begrenzung der Kanzlerschaft. Dies solle Teil einer umfassenden Parlamentsreform sein, sagte Baerbock dem "Spiegel". "Es braucht eine andere Art des Führens", betonte die Kanzlerkandidatin ihrer Partei. Die Grünen wollten deshalb die Kontroll- und Beteiligungsrechte des Bundestags gegenüber der Regierung stärken, das Parlament verkleinern und das Wahlalter auf 16 Jahre senken.
Die italienische Polizei hat im vergangenen Jahr mehr als eine halbe Million gestohlene oder gefälschte Kunstwerke beschlagnahmt. "Selbst Corona hat die Diebe der Schönheit nicht aufgehalten", teilte die für den Schutz von Kulturgütern zuständige Spezialeinheit der Carabinieri am Donnerstag mit. Sie stellte demnach 501.574 Kunstwerke im In- und Ausland sicher.
Gespräche über die Zukunft Zyperns sind erneut ohne Ergebnis geblieben. UN-Generalsekretär António Guterres sagte am Donnerstag vor Journalisten, bei den informellen Gesprächen in Genf seien "nicht genug Gemeinsamkeiten" gefunden worden, um wieder formelle Verhandlungen aufnehmen zu können. Guterres kündigte aber an, sich weiter für eine Beilegung des Konflikts einzusetzen: "Ich gebe nicht auf."
Trainer Julian Nagelsmann hat nach Bekanntgabe seines Wechsels zu Bayern München vor zwei Tagen die zügige Nachfolgereglung beim Fußball-Bundesligisten RB Leipzig begrüßt. "Ich freue mich, dass schnell ein Nachfolger gefunden wurde. RB bekommt einen guten Trainer", sagte Nagelsmann über Jesse Marsch. Der US-Amerikaner kommt im Sommer von Red Bull Salzburg zu den Sachsen.
Die französische Armeespitze hat harte Sanktionen gegen Ex-Generäle und anderen Militärangehörige angekündigt, die vor einem "Bürgerkrieg" gewarnt und offen mit Aufruhr gedroht hatten. Generalstabschef François Lecointre verurteilte in einem Interview mit der Zeitung "Le Parisien" (Donnerstagsausgabe) die "Putschfantasien" der Unterzeichner eines Brandbriefs, der bis in die Regierungsreihen für Empörung gesorgt hatte. Lecointre kündigte als Konsequenz Zwangspensionierungen und andere Disziplinarmaßnahmen an.
Geschützte Ursprungsbezeichnungen wie der Champagner dürfen nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) grundsätzlich nicht für "kommerzielle Trittbrettfahrerei" benutzt werden - etwa als Bezeichnung für eine Bar. Diese Einschätzung vertritt Generalanwalt Giovanni Pitruzzella nach den am Donnerstag vorgestellten Schlussanträgen in einem Streitfall in Spanien. Dort hatte der Interessenverband der Champagnererzeuger gegen die Verwendung des Namens Champanillo für Tapas-Bars geklagt. (Az. C-783/19)
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert im Zuge der Corona-Pandemie mehr Personal und eine bessere technische Ausrüstung der Ordnungsbehörden. "Der Kampf gegen die aktuelle Corona-Pandemie hat bei der Polizei Schwachstellen sowie politische Versäumnisse und föderale Fehlentwicklungen noch deutlicher gemacht", sagte GdP-Vize Dietmar Schilff am Donnerstag in Berlin. In der Politik habe die Lage der Polizei über rund zwei Jahrzehnte hinweg zu wenig Beachtung gefunden.
Nach dem Tankerunglück in Chinas größtem Rohölhafen Qingdao sind nach Angaben der Behörden etwa 400 Tonnen Öl ins Gelbe Meer gelaufen. Die Arbeiten zur Eindämmung der Ölpest liefen "ordnungsgemäß", teilte die Schifffahrtsbehörde der ostchinesischen Provinz Shandong am Donnerstag mit. Der Schiffsverkehr im Hafen von Qingdao werde dadurch nicht beeinträchtigt.
