Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat einen Neustart für die Bundesregierung gefordert und die Reformpakete der Koalition kritisiert. "Reformen dürfen nicht nur Kürzungen bedeuten", sagte Türmer am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" im Austausch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Pascal Reddig. Die Wahl in Sachsen-Anhalt habe gezeigt, dass soziale Sicherheit ein wahlbestimmendes Thema sei.
Nach der Erstürmung des Kapitols haben die US-Demokraten ein mögliches zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump auf den Weg gebracht. Eine Impeachment-Resolution, in der Trump "Anstiftung zum Aufruhr" vorgeworfen wird, wurde am Montag im Repräsentantenhaus eingereicht, wie der demokratische Abgeordnete Ted Lieu mitteilte. Der abgewählte Präsident wird in dem Text als "Gefahr für die Nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung" bezeichnet.
Nach der Erstürmung des Kapitols haben die US-Demokraten im Repräsentantenhaus eine Resolution für eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump eingereicht. Der Impeachment-Text, in dem Trump "Anstiftung zum Aufruhr" vorgeworfen wird, wurde am Montag in der Kongresskammer vorgelegt, wie der demokratische Abgeordnete Ted Lieu mitteilte.
Im diesjährigen Wahlkampf der Grünen wird der Anspruch der Partei auf das Kanzleramt eine zentrale Rolle spielen. Erstmals kämpfe eine dritte Partei "um die Führung dieses Landes", sagte Parteichefin Annalena Baerbock nach der Grünen-Klausurtagung zum Auftakt des Wahljahres am Montag in Berlin. Die Grünen würden in diesem "Dreikampf" die Union herausfordern. Es gehe darum, im Wahljahr das "Unvorstellbare möglich zu machen".
Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten dauerhaften Erleichterungen für den Zugang zu Hartz IV stoßen im Arbeitgeberlager auf scharfe Kritik. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnte in den RND-Zeitungen vom Montag davor, dass dadurch Arbeitsanreize verringert würden. Der CDU-Wirtschaftsrat erklärte, eine solche Lockerung widerspreche dem Prinzip von "Fördern und Fordern". Der Sozialverband Diakonie begrüßte dagegen Heils Pläne.
Drei Viertel der Gastronomen und Hoteliers bangen angesichts der Corona-Beschränkungen um ihre Existenz. In einer Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) gaben dies 75,5 Prozent der etwa 12.000 befragten Betriebe an, demnach zieht zudem jeder vierte Unternehmer (24,9 Prozent) gar eine Schließung in Erwägung. Im Gastgewerbe stünden "Existenzen und Vertrauen in die Politik auf dem Spiel", warnte der Verband am Montag.
Die Kulturminister der Bundesländer haben die Auswahl von Chemnitz als deutsche Kulturhauptstadt Europas 2025 bestätigt. Sie folgten einstimmig dem Votum einer internationalen Fachjury, wie das sächsische Kulturministerium in Dresden nach einer Konferenz der Ressortchefs am Montag mitteilte.
Das deutsche Pharma-Unternehmen Biontech hat sich optimistisch gezeigt, bis zum Jahresende zwei Milliarden Covid-19-Impfdosen produzieren zu können. Biontech erhöhte in einer am Montag in Frankfurt am Main verbreiteten Erklärung seine bisherige Schätzung, die sich auf 1,3 Milliarden Impfdosen bis zum Jahresende belaufen hatte, deutlich.
Die türkische Wettbewerbsbehörde hat Ermittlungen gegen den Messengerdienst Whatsapp und dessen Mutterkonzern Facebook wegen der umstrittenen Datenschutz-Änderung angekündigt. Bis zum Abschluss der Untersuchung solle die Neuerung ausgesetzt werden, forderte die Behörde am Montag. Whatsapp steht nach einer Änderung der Nutzungsbedingungen für seine Nutzer in der Kritik.
Bei ihren Ermittlungen nach dem Sprengstoffanschlag auf ein Wohn- und Geschäftshaus im thüringischen Eisenach ist die Polizei auf ein Video gestoßen. Eine "namentlich nicht benannte Person" habe sich zu der Tat vom vergangenen Montag bekannt und das Video veröffentlicht, teilte das Landeskriminalamt (LKA) am Donnerstag in Erfurt mit. Der Anschlag soll Medienberichten zufolge einer Szenekneipe von Rechtsextremen in dem Gebäude gegolten haben.
Auf eine Szenekneipe von Rechtsextremen ist am Montag im thüringischen Eisenach ein Anschlag verübt worden. Gegen 04.45 Uhr detonierten Sprengmittel "vor beziehungsweise in" dem Gebäude, wie die Polizei in Gotha erklärte. Menschen seien bei dem Vorfall nicht verletzt worden. An die Hauswand wurde ein Schriftzug mit politischem Hintergrund gesprüht, das Landeskriminalamt Thüringen übernahm die Ermittlungen.
Die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump nach der Erstürmung des Kapitols stößt bei europäischen Politikern auf Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte es für "problematisch", wenn solche Schritte nicht innerhalb eines gesetzlichen Rahmens erfolgten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte, derartige Entscheidungen dürften nicht den Digitalunternehmen selbst überlassen werden.
Die traditionsreichen Lauberhornrennen der Skirennläufer in Wengen/Schweiz sind abgesagt worden. Nach einigem Hin und Her entschieden die Verantwortlichen des Kantons Bern, den Weltcup-Klassiker in dem 1100 Einwohner zählenden Bergdorf aufgrund der zu hohen Corona-Infektionszahlen nicht auszutragen. Das teilte der Schweizer Skiverband Swiss Ski mit.
Ein junger Mann ist am Hauptbahnhof von Paderborn auf einen Güterzug geklettert und hat einen heftigen Stromschlag erlitten. Der 20-Jährige kam mit großflächigen Verbrennungen in ein Krankenhaus, wie die Bundespolizei in Münster am Montag erklärte. Sein 19-jähriger Begleiter erlitt einen Schock. An der Bahnanlage seien keine Schäden entstanden, weshalb es keine polizeilichen Ermittlungen gegen die Männer gebe, sagte ein Sprecher.
Das US-Pharmakonzern Moderna beginnt am Montag mit der Auslieferung seines Corona-Impfstoffs in Europa. Das ließ das Unternehmen in Frankfurt am Main mitteilen. Ein großes internationales Logistikunternehmen werde den in einer Pharmafabrik in der Schweiz produzierten Wirkstoff an die einzelnen Nationalstaaten verteilen. Pro Land gebe es ein zentrales Lager, in das die vertraglich vereinbarten Impfdosen geliefert würden.
Das EU-Parlament bekommt Einsicht in den mit dem Tübinger Pharmaunternehmen Curevac ausgehandelten Liefervertrag für dessen Corona-Impfstoff. Der Vertrag werde den Europa-Abgeordneten ab Dienstag zugänglich gemacht, erklärte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Die britische Kult-Schuhmarke Dr. Martens ("Doc Martens") erwägt einen Börsengang in London. Einen Zeitplan für den geplanten Markteintritt nannte das Unternehmen am Montag nicht. Die Beteiligungsfirma Permira und andere Altaktionäre würden demnach bei einem Börsengang Anteile abgeben. Mindestens 25 Prozent des Aktienkapitals von Dr. Martens sollen den Angaben zufolge verfügbar sein, mit einer Option auf weitere 15 Prozent.
Der ehemalige Biathlon-Weltmeister Simon Schempp muss nach nur zwei Einsätzen im Weltcup wieder zuschauen. Wie der Deutsche Skiverband (DSV) am Montag mitteilte, gehört der 32-Jährige beim zweiten Teil des Heimweltcups in Oberhof nicht mehr zum Aufgebot. Neben Schempp muss auch Lucas Fratzscher am Rennsteig zuschauen, dafür kehren Johannes Kühn und Roman Rees ins Team zurück.
Die Beschwerde eines früheren Häftlings über ein in der Zellenwand angebrachtes Sichtfenster muss neu verhandelt werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hob laut Mitteilung vom Montag vorherige Gerichtsbeschlüsse auf, mit denen die Beschwerde des Manns verworfen worden war. Die Umstände hätten genauer geprüft werden müssen, argumentierten die Karlsruher Richter. (Az. 2 BvR 2194/19)
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat in der Debatte um die umstrittene Co-Austragung der Eishockey-WM 2021 (21. Mai bis 6. Juni 2021) den Weltverbandspräsidenten Rene Fasel aufgefordert, dem internationalen Druck nach einer örtlichen Verlegung nicht nachzugeben. "Wenn die IIHF es schafft, dem Druck zu widerstehen, dann werden wir hier die WM abhalten", sagte Lukaschenko im Rahmen eines Besuchs Fasels in Minsk am Montag: "Es liegt alles bei Ihnen."
"Die Nachricht von meinem Tod ist stark übertrieben", scherzte Mark Twain einmal. Für eine 58-jährige Französin hat ihr vermeintliches Ableben jedoch so gravierende Folgen, dass sie vor ein Gericht in Lyon zieht, um sich für lebendig erklären zu lassen. Denn Jeanne Pouchain hat ihre Ausweise, ihr Bankkonto und ihre Krankenversicherung verloren.
Im Korruptionsprozess gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist eine für Mittwoch geplante Sitzung wegen der Corona-Krise auf den 8. Februar verschoben worden. Das teilte das Bezirksgericht in Jerusalem am Montag mit. Gegen Netanjahu läuft seit November 2019 ein Verfahren wegen Korruption, Betrugs und Untreue. Er hatte die Vorwürfe als "lächerlich" bezeichnet.
Zwei Tage nach dem Absturz einer indonesischen Passagiermaschine vor der Küste Jakartas rätseln die Behörden weiter über die Unglücksursache. In den aufgezeichneten Gesprächen der Piloten mit der Flugsicherung habe nichts auf technische Probleme oder eine plötzliche Notlage hingedeutet, sagte der Ermittler Nurcahyo Utomo am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Es höre sich wie der übliche Routineaustausch an.
Ab dem Rückrundenstart der 3. Liga sind wieder fünf Wechsel für jede Mannschaft pro Spiel erlaubt. Das Präsidium des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat dem entsprechenden Antrag des Drittliga-Ausschusses zugestimmt. Die Regelung greift ab dem 22. Januar.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump für problematisch. In das Grundrecht auf Meinungsfreiheit könne nur eingegriffen werden "innerhalb des Rahmens, den der Gesetzgeber definiert, nicht nach dem Beschluss der Unternehmensführung von Social-Media-Plattformen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Unter dem Aspekt sieht die Bundeskanzlerin es als problematisch an, das die Konten des US-Präsidenten jetzt dauerhaft gesperrt wurden."
Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Berichte zurückgewiesen, der für Ende Februar geplante Parteitag könnte auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben werden. Die "ganz überwiegende Mehrheit im Parteivorstand" sei dafür, den Parteitag mit den Vorstandswahlen jetzt zu machen, sagte Riexinger am Montag in Berlin. Das sei auch dringend notwendig, um rechtzeitig für die anstehende Bundestagswahl eine neue Spitze zu haben.
In der Schweiz hat am Montag der Korruptionsprozess gegen den israelisch-französischen Milliardär und Bergbauunternehmer Beny Steinmetz begonnen. Der 64-Jährige erschien persönlich aus Israel zu dem zweiwöchigen Prozess in Genf, wo er sich wegen mutmaßlicher Bestechung in Millionenhöhe im Zusammenhang mit Minengeschäften im afrikanischen Guinea verantworten muss. Dort werden in der südöstlichen Region Simandou immense Vorkommen an Eisenerz vermutet.
Die Staatsanwaltschaft im baden-württembergischen Hechingen hat Anklage in einem millionenschweren Betrugsfall erhoben. Der Verdächtige soll nach Ausbruch der Corona-Pandemie ein Geschäft mit nicht vorhandenen Schutzhandschuhen eingefädelt haben, um eine Vorauszahlung von über zwei Millionen Euro einzustreichen, wie die Behörde am Montag erklärte. Zuvor soll der Verdächtige bereits einen ähnlichen Betrug mit FFP-3-Schutzmasken versucht haben.
Wegen der rückläufigen Asylzahlen fordert die Organisation Pro Asyl mehr Großzügigkeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen. "Deutschland hat Platz, die Bundesregierung muss sich ihrer humanitären und menschenrechtlichen Verantwortung stellen", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Montag. "Wir fordern Initiativen zur sofortigen Beendigung der illegalen Pushbacks durch Kroatien und Griechenland an der EU-Außengrenze."
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will die mecklenburg-vorpommersche Stiftung zur Unterstützung der Pipeline Nord Stream 2 verhindern. Die "Skandal-Stiftung" von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sei nicht nur klima- und europapolitisch fehlgeleitet und eine versuchte Täuschung der Bürger – sie sei zudem nicht mit nationalem und EU-Recht vereinbar, teilte die DUH am Montag in einer Einladung zu einer Pressekonferenz am Dienstag mit.
Der Diplomatie-Veteran William Burns soll unter dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden den Auslandsgeheimdienst CIA leiten. Biden nominierte ihn als Nachfolger von CIA-Direktorin Gina Haspel, wie sein Übergangsteam am Montag mitteilte. "Bill Burns ist ein vorbildlicher Diplomat, der über jahrzehntelange Erfahrung auf der Weltbühne verfügt, um unser Volk und unser Land zu beschützen", erklärte Biden. "Er teilt meine Grundüberzeugung, dass ein Geheimdienst unpolitisch sein muss."
Viel Verwirrung bei Pep Guardiola: Der Fußball-Teammanager des englischen Ex-Meisters Manchester City hat zugegeben, die Regeln der Liga im Zusammenhang mit dem Coronavirus nicht ganz nachvollziehen zu können. Der ehemalige Bayern-Coach verstehe nicht, warum Spiele in der Premier League aufgrund mehrerer Infektionen innerhalb der Klubs verschoben, im FA-Cup am Wochenende aber stattgefunden haben.
Der georgische Milliardär Bidsina Iwanischwili, der bislang als einflussreichster Politiker der Kaukasus-Republik galt, will die Leitung der Regierungspartei Georgischer Traum niederlegen. Er werde das Amt des Parteichefs abgeben und sich aus der Partei zurückziehen, teilte der 64-Jährige am Montag mit. Er wolle sich in sein "Privatleben" zurückziehen und einer neuen Generation "junger Leute" Platz machen.
