Die Regierung von US-Präsident Donald Trump geht zum dritten Mal strafrechtlich gegen den früheren FBI-Chef James Comey vor. Wie aus einer am Montag veröffentlichten Strafanzeige hervorgeht, wird dem prominenten Trump-Kritiker zur Last gelegt, Informationen zur nationalen Verteidigung weitergegeben zu haben. Comey wies die Vorwürfe zurück.
Mesut Özil hat ein Comeback für die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ausgeschlossen. "Ich wünsche ihnen Erfolg, aber nein, ich werde nie weider für sie spielen", sagte der 32-Jährige bei seiner Vorstellung als neuer Spielmacher des türkischen Spitzenklubs Fenerbahce in Istanbul. Auch eine Bundesliga-Rückkehr schloss er aus: "Keine Chance."
Die konjunkturelle Erholung von der Corona-Rezession wird für die deutsche Wirtschaft mühsamer als noch im Herbst angenommen. Nach dem Einbruch des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 5,0 Prozent im vergangenen Jahr erwartet die Bundesregierung für 2021 nun ein Wachstum von 3,0 Prozent, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes sagte. In ihrer Herbstprojektion war die Bundesregierung noch von einem BIP-Plus von 4,4 Prozent ausgegangen.
Britische Bürger, die aus Corona-Risikogebieten nach Großbritannien zurückkehren, könnten Medienberichten zufolge künftig in Hotels unter Quarantäne gestellt werden. Wie die britische Zeitung "Times" und die BBC am Mittwoch berichteten, erwägt die britische Regierung verschärfte Regeln, die für Reiserückkehrer einen verpflichtenden zehntägigen Aufenthalt in Hotels nahe des Flughafens vorsehen.
Mit der Verlesung der Anklage hat vor dem Landgericht Kassel am Mittwoch der Prozess gegen eine mutmaßlich falsche Ärztin wegen fünffachen Mordes begonnen. Sie soll Patienten "aus eigensüchtigen Motiven" falsch dosierte Medikamente verabreicht haben. Die Anklage wirft der 50-Jährigen darüber hinaus unter anderem versuchten Mord in elf Fällen, gefährliche Körperverletzung und Urkundenfälschung vor.
Die EU-Kommission hat den Druck auf Polen wegen der umstrittenen Justizreformen des Landes erhöht. Die Behörde drohte Warschau im Streit um eine Disziplinarkammer für Richter am Mittwoch mit einer Klage vor den Europäischen Gerichtshof. Sie gab der dortigen Regierung noch einen Monat Zeit, um die Kritikpunkte auszuräumen.
Nach jahrelangen Verhandlungen haben die Euro-Länder die Stärkung ihres Krisenfonds ESM auf den Weg gebracht. Vertreter der Mitgliedstaaten unterzeichneten am Mittwoch Vereinbarungen für die Änderung des ESM-Vertrags. Mit ihnen soll die Rolle des Fonds bei der Krisenvorbeugung und- bekämpfung gestärkt werden. Zudem wird ein Absicherungsfonds für die Abwicklung maroder Banken geschaffen. Die Reform muss nun von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.
Angesichts der dramatischen Engpässe bei der Versorgung von Covid-19-Patienten im brasilianischen Amazonas-Gebiet hat die Kinderhilfsorganisation World Vision mehr als tausend Sauerstoff-Flaschen in die Region geliefert. Der Sauerstoff sei mit Unterstützung von kirchlichen Organisationen im Bundesstaat Amazonas verteilt worden, teilte World Vision am Mittwoch in Friedrichsdorf mit. Auch Hygiene- und Reinigungsmaterialien seien an Krankenhäuser und Gesundheitsstationen in der Hauptstadt Manaus und neun weiteren Gemeinden geliefert worden.
Der neue US-Präsident Joe Biden verhängt im Kampf gegen den Klimawandel einen Stopp neuer Öl- und Gasbohrungen auf bundeseigenem Land. Das Moratorium für die Vergabe neuer Bohrrechte ist nach Angaben des Weißen Hauses in einem Dekret festgehalten, das Biden am Mittwoch unterzeichnen wollte. Der neue Präsident plant zudem für den 22. April, den sogenannten Earth Day, einen internationalen Klimagipfel.
Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden will laut Medienberichten am Mittwoch weitere Gesetze für einen strengeren Klima- und Naturschutz vorlegen. Wie unter anderem die "Washington Post" berichtete, plant Biden einen Stopp neuer Öl- und Gasbohrungen auf Land und in Gewässern, über die die Bundesregierung in Washington verfügen kann. Dazu habe die Regierung ein Moratorium vorbereitet, das die Vergabe von Bohrrechten aussetzt. Bestehende Verträge seien davon indes nicht betroffen.
Die Bundesregierung hat ein 500 Millionen Euro schweres Programm zur Anschaffung von Laptops für Lehrkräfte gestartet. "Der Bund unterstützt die Länder in außergewöhnlichen Maße dabei, das Distanzlernen zu ermöglichen", sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Mittwoch. Die nötige Verwaltungsvereinbarung trete am Donnerstag in Kraft - dann könne das Geld fließen.
Deutsche Ermittler haben die Infrastruktur der als weltweit am gefährlichsten geltenden Schadsoftware "Emotet" übernommen und zerschlagen. Dies sei am Dienstag im Rahmen einer international konzertierten Aktion gelungen, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt (BKA) am Mittwoch mit.
Die europäische Flugsicherheitsbehörde EASA hat das Flugverbot für die Boeing 737 MAX aufgehoben. Nach einer "eingehenden Prüfung" sei entschieden worden, dass die Maschine wieder grünes Licht bekomme und sicher fliegen könne, erklärte EASA-Chef Patrick Ky am Mittwoch. Die Untersuchung durch die Flugsicherheitsbehörde sei "in vollkommener Unabhängigkeit" von Boeing oder der US-Luftfahrtaufsicht FAA sowie "ohne wirtschaftlichen oder politischen Druck" erfolgt, versicherte die Behörde.
Der norwegische Fußball-Jungstar Martin Ödegaard wechselt auf Leihbasis zum FC Arsenal in die englische Premier League. Wie die Gunners am Mittwoch mitteilten, kommt der Offensivspieler bis zum Saisonende von Real Madrid. Bei den Königlichen kam der 22-Jährige in dieser Spielzeit bislang nur siebenmal in der Liga zum Einsatz.
Wegen mutwillig verzerrender negativer Darstellungen und falscher Behauptungen in einem Wikipedia-Artikel hat das Landgericht Koblenz einen Autor der Online-Enzyklopädie zu einer Strafe von 8000 Euro verurteilt. Dessen Beiträge in einem von ihm mitverfassten Text über einen Komponisten und politischen Autor seien "bewusst einseitig und negativ verzerrend", entschieden die Richter nach Angaben vom Mittwoch in einem von dem Autor angestrengten Prozess. (Az 9 O 80/20)
Wegen angeblich zu vieler Frauen auf Chefposten sollte die Stadt Paris eine Geldbuße von 90.000 Euro zahlen. Doch nun hat die französische Regierung Einsicht gezeigt; die Strafe wegen "Diskriminierung" von Männern ist kassiert. Bürgermeisterin Anne Hidalgo äußerte sich am Mittwoch erleichtert, sie hielt die Buße für "absurd".
Mit zutiefst persönlich gefärbten Reden einer Zeitzeugin des Holocaust und einer Vertreterin der jungen Generation von Juden in Deutschland hat der Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die 88-jährige Charlotte Knobloch berichtete am Mittwoch im Plenum von Hass und Verfolgung, die sie als Kind selbst miterlebt hatte. Die 33 Jahre alte Marina Weisband sprach von den Gefahren, denen Juden auch heute noch in Deutschland ausgesetzt sind.
In ihrer Rede in der Gedenkstunde des Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus hat die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München, Charlotte Knobloch, vor einem Erstarken des Antisemitismus gewarnt. Die Holocaust-Überlebende richtete sich dabei im Plenum des Bundestags ausdrücklich an die AfD. "Ich kann nicht so tun, als kümmerte es mich nicht, dass Sie hier sitzen", sagte sie am Mittwoch an die AfD-Angeordneten gewandt.
In der Debatte über künftige Ausstiegsszenarien aus den verschärften Corona-Auflagen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Forderungen nach einem Langzeitplan eine Absage erteilt. "Keiner kann heute sagen, was im Mai und im Juni und im Juli geöffnet oder geschlossen wird", sagte Laschet am Mittwoch vor dem Düsseldorfer Landtag.
Die vom neuen US-Präsidenten Joe Biden nominierte Handelsministerin Gina Raimondo hat einen harten Kurs gegenüber China angekündigt. Sollte sie vom Senat als Ministerin bestätigt werden, werde sie "sehr aggressiv sein, um den Amerikanern dabei zu helfen, sich gegen die unfairen Praktiken Chinas zu wehren", sagte Raimondo am Dienstag bei einer Anhörung in der Kongresskammer.
Die Beteiligung des französischen Pharmariesen Sanofi an der Herstellung des Corona-Impfstoffs von Biontech ändert nach Angaben des Mainzer Unternehmens nichts am Gesamtumfang der Vakzin-Produktion. Es bleibe bei den geplanten zwei Milliarden Impfdosen, teilte Biontech-Sprecherin Yasmina Alatovic am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP schriftlich mit. Mit der Bereitstellung von Abfüllkapazitäten für mehr als 125 Millionen Impfdosen unterstütze Sanofi die von Biontech und seinem US-Partner Pfizer geplanten Vakzin-Lieferungen.
Fußball-Bundesligist 1. FC Köln setzt im Abstiegskampf auf prominente Verstärkung. Der Tabellen-16. verpflichtete am Mittwoch den früheren Nationalspieler Max Meyer (25) zunächst bis zum Saisonende - und das offensichtlich zum Schnäppchentarif.
Die chinesischen Behörden nehmen Corona-Tests nun auch per Anal-Abstrich vor. Diese Methode könne "die Nachweisrate bei infizierten Personen erhöhen", da das Virus im Anus länger nachweisbar sei als in den Atemwegen, sagte Li Tongzeng, ein leitender Arzt des You’an Krankenhauses in Peking, dem staatlichen Fernsehsender CCTV. Dem Sender zufolge wird jedoch weiterhin großteils per Rachen- und Nasen-Abstrich getestet, da die Anal-Methode nicht sehr "angenehm" sei.
Das Pharma-Unternehmen Astrazeneca will doch an einem am Mittwochabend angesetzten Treffen mit EU-Vertretern zu Streitigkeiten wegen Lieferengpässen bei seinem Corona-Impfstoff teilnehmen. "Wir haben uns nicht zurückgezogen", erklärte ein Sprecher des britisch-schwedischen Unternehmens auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Eine Sprecherin der EU-Kommission hatte kurz zuvor noch frühere Angaben eines EU-Vertreters bestätigt, wonach Astrazeneca seine Teilnahme an dem Treffen abgesagt hatte.
Das Pharma-Unternehmen Astrazeneca hat ein am Mittwoch angesetztes Treffen mit EU-Vertretern zu Streitigkeiten wegen Lieferengpässen beim Corona-Impfstoff kurzfristig abgesagt. Das sagte ein EU-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. Zur Begründung des britisch-schwedischen Herstellers machte er zunächst keine Angaben.
Joachim Löw hat den Kampf um Supertalent Jamal Musiala offenbar zur Chefsache erklärt. Der Bundestrainer plant nach Informationen der Sport Bild, den aktuell noch 17-Jährigen für die WM-Qualifikationsspiele der deutschen Fußball-Nationalmannschaft im März gegen Island, in Rumänien und gegen Nordmazedonien einzuladen. Musiala spielt derzeit für die U21 Englands und steht deshalb auch im Fokus von Gareth Southgate, dem Teammanager der Three Lions.
Der frühere Sicherheitsberater von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommt vor Gericht: Die Justiz ordnete ein Strafverfahren gegen Alexandre Benalla an, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch von den Ermittlern erfuhr. Macron war nach einer Prügelattacke Benallas gegen Demonstranten bei der Pariser Maikundgebung 2018 massiv unter Druck geraten. Sein Sicherheitsberater musste daraufhin gehen.
Der anhaltende Lockdown wirkt sich nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts besonders auf die Beschäftigungssituation im Einzelhandel aus. Wie die Wirtschaftsforscher am Mittwoch mitteilten, schrumpften die Einstellungspläne der Unternehmen zum Jahresbeginn leicht, das Barometer sank von 95,5 Punkten im Dezember auf 95 Punkte im Januar. Dabei gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Branchen.
In Frankreich werden Menschen wegen ihrer Hautfarbe und Herkunft systematisch von der Polizei diskriminiert - das zumindest werfen Amnesty International, Human Rights Watch und vier weitere Organisationen den Sicherheitskräften vor. Sie drohten dem französischen Staat am Mittwoch mit einer Sammelklage, wenn er nicht innerhalb von vier Monaten auf die Vorwürfe reagiert.
Schulen mit Schutzmaßnahmen wie Abstandhalten und Maskentragen haben laut einer US-Studie kein erhöhtes Risiko, sich zu Infektionsherden zu entwickeln. Die US-Behörde zur Bekämpfung und Eindämmung von Seuchen (CDC) untersuchte dazu Daten aus Schulen in den Vereinigten Staaten und europäischen Ländern, in denen Präsenzunterricht stattfand. Zwar seien dort Corona-Infektionen aufgetreten, es spreche aber "wenig dafür, dass Schulen in bedeutendem Maße zu erhöhten Ansteckungen" beigetragen hätten.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat zwei Verfassungsbeschwerden wegen menschenunwürdiger Unterbringung von Gefangenen teilweise stattgegeben. Dabei beurteilten die Karlsruher Richter laut Mitteilung vom Mittwoch nicht die Haftbedingungen selbst, sondern rügten das Vorgehen der anderen Gerichte in den Verfahren. Die beiden Fälle müssen nun vom Landgericht Augsburg neu verhandelt werden. (Az. 1 BvR 117/16 und 1 BvR 149/16)
Der Machtkampf beim VfB Stuttgart zwischen Präsident Claus Vogt und Vorstandschef Thomas Hitzlsperger spitzt sich weiter zu. Nun weigert sich Vogt "gegen den erklärten Willen meiner beiden weiteren Präsidiumsmitglieder", der für den 18. März geplanten Mitgliederversammlung seine Zustimmung zu geben.
Der Streit der EU mit dem Pharma-Unternehmen Astrazeneca wegen Lieferengpässen bei seinem Corona-Impfstoff droht die Beziehungen Brüssels mit Großbritannien zu belasten. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides forderte am Mittwoch eine Bereitstellung des Astrazeneca-Vakzins für die EU aus zwei britischen Produktionsstätten, die bislang vor allem Großbritannien beliefern. Die Regierung in London bestand darauf, dass sich an der Menge der für Großbritannien bestimmten Impfstoffdosen nichts ändern könne.
